{"id":364,"date":"2016-01-27T15:48:51","date_gmt":"2016-01-27T15:48:51","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=364"},"modified":"2017-11-27T15:50:09","modified_gmt":"2017-11-27T15:50:09","slug":"oberarzt-verurteilt-vorsicht-vor-eingriffen-auf-die-sich-die-einwilligung-nicht-bezieht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=364","title":{"rendered":"Oberarzt verurteilt: Vorsicht vor Eingriffen, auf die sich die Einwilligung nicht bezieht!"},"content":{"rendered":"

von Sascha L\u00fcbbersmann, Facharzt f\u00fcr Medizinrecht, Kanzlei Ammermann Knoche Boesing, M\u00fcnster, <\/em>www.kanzlei-akb.de<\/em><\/a><\/p>\n

Eine vors\u00e4tzliche strafbare K\u00f6rperverletzung liegt auch dann vor, wenn sich die Patientenaufkl\u00e4rung und -einwilligung auf einen anderen als den sp\u00e4ter tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrten Eingriff bezieht. Dies hat das Amtsgericht Moers am 22. Oktober 2015 entschieden (Az. 601 Ds – 103 Js 80\/14 – 44\/15).<\/strong> <\/p>\n

Der Fall<\/h2>\n

Bei der Voruntersuchung der Patientin wurde im Bereich der linken Labie eine Zyste festgestellt, weswegen am Folgetag durch den Angeklagten – einen Leitenden Oberarzt – ein ambulanter Eingriff durchgef\u00fchrt werden sollte. Im Anschluss an die nicht vom Oberarzt selbst durchgef\u00fchrte Voruntersuchung und Aufkl\u00e4rung unterzeichnete die Patientin eine \u00fcbliche Einwilligungserkl\u00e4rung. Darin stimmte sie diesem Eingriff zu und erkl\u00e4rte zus\u00e4tzlich ihr Einverst\u00e4ndnis in etwaige indizierte \u00c4nderungen, Erweiterungen sowie Neben- und Folgeeingriffe.<\/p>\n

\n

Der Oberarzt untersuchte die Patienten erstmals am Folgetag selbst, als diese bereits narkotisiert war. Die Zyste an der linken Labie konnte er dabei nicht feststellen. Stattdessen ertastete er aber im Bereich der rechten gro\u00dfen Labie eine solide Resistenz, deren Entfernung und histologische Untersuchung er zutreffend f\u00fcr medizinisch indiziert erachtete.<\/p>\n

Obwohl er wusste, dass diese Entfernung nicht eilbed\u00fcrftig und hier\u00fcber mit der Patientin zuvor nicht gesprochen worden war, entschloss er sich zum sofortigen Eingriff, um eine weitere Operation zu vermeiden. Dieser wurde lege artis ausgef\u00fchrt, zog jedoch in der Heilungsphase schmerzhafte Komplikationen sowie eine Beeintr\u00e4chtigung des Sexuallebens der Patientin nach sich.<\/p>\n

Die Entscheidung<\/h2>\n

Der Leitende Oberarzt wurde vom Gericht deshalb wegen vors\u00e4tzlicher K\u00f6rperverletzung zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Die Begr\u00fcndung des Gerichts: Im vorliegenden Fall sei die in dem Eingriff liegende tatbestandliche K\u00f6rperverletzung nicht gerechtfertigt gewesen.<\/p>\n

1. Einwilligung der Patientin lag nicht vor<\/h2>\n

Eine die Rechtswidrigkeit ausschlie\u00dfende ausdr\u00fcckliche Patienteneinwilligung l\u00e4ge schon deshalb nicht vor, weil die tats\u00e4chlich erkl\u00e4rte Einwilligung sich auf einen vollkommen anderen als den tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrten Eingriff bezogen habe. Dem l\u00e4ge ein v\u00f6llig anderer Befund zugrunde. Im \u00dcbrigen sei die OP auch an einer ganz anderen Stelle durchgef\u00fchrt worden – wenn auch innerhalb desselben Organs. Von einer seinen Eingriff abdeckenden Einwilligungserkl\u00e4rung sei der Arzt zudem selbst nicht ausgegangen.<\/p>\n

2. Auch eine mutma\u00dfliche Einwilligung lag nicht vor<\/h2>\n

Das Gericht verneinte zudem auch eine mutma\u00dfliche Einwilligung der Patientin. Diese setze n\u00e4mlich die rechtsgutsbezogene Eilbed\u00fcrftigkeit des Eingriffs voraus. Nur dann – mithin bei konkret drohender Gefahr f\u00fcr Leib und Leben im Falle des Zuwartens und vorherigen Nachholens einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Aufkl\u00e4rung – sei es im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht des Patienten gerechtfertigt, den Eingriff auch ohne Einwilligung sofort vorzunehmen. Allein das Ziel, eine weitere Operation und damit einhergehende Belastungen zu vermeiden, gen\u00fcge nicht. Ohnehin h\u00e4tte hier risikolos zun\u00e4chst eine korrekte Aufkl\u00e4rung nachgeholt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

3. Ebenfalls keine Rechtfertigung wegen hypothetischer Einwilligung<\/h2>\n

Schlie\u00dflich versagt das Gericht dem leitenden Oberarzt auch eine Rechtfertigung wegen hypothetischer Einwilligung. Danach soll die Rechtswidrigkeit des Eingriffs auch dann entfallen, wenn der Patient bei pflichtgem\u00e4\u00dfer Aufkl\u00e4rung in den Heileingriff eingewilligt h\u00e4tte. Dies erscheint immer dann naheliegend, wenn der Eingriff medizinisch indiziert ist.<\/p>\n

Gleichwohl verneint das Amtsgericht im hiesigen Fall nicht nur dessen Voraussetzungen, sondern h\u00e4lt insgesamt die hypothetische Einwilligung im Strafrecht f\u00fcr unanwendbar. Das Gericht bef\u00fcrchtet, dass anderenfalls das Selbstbestimmungsrecht des Patienten ausgeh\u00f6hlt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Bewertung der Entscheidung<\/h2>\n

Der Entscheidung ist in rechtlicher Hinsicht zu widersprechen; sie ist nicht mit der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs kompatibel. Schon im Hinblick auf die gebotene Einheit der Rechtsordnung ist es evident widerspr\u00fcchlich, dem im Zivilrecht anerkannten Rechtfertigungsgrund \u201ehypothetische Einwilligung\u201c (vergleiche \u00a7 630 h<\/a> Abs. 2 Satz 2 BGB) die strafrechtliche Wirksamkeit zu versagen.<\/p>\n

Wenn der Aufkl\u00e4rungsmangel nicht kausal f\u00fcr den tatbestandlichen Eingriff gewesen ist, liegt ersichtlich auch kein sanktionierungsbed\u00fcrftiges Erfolgsunrecht vor. Selbst die – im Einzelfall auch unzutreffende – Vorstellung des Arztes, der Patient h\u00e4tte bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Aufkl\u00e4rung eingewilligt, h\u00e4tte als so genannter \u201eErlaubnistatbestandsirrtum\u201c zur Annahme der Straflosigkeit f\u00fchren m\u00fcssen.<\/p>\n

\n\n\n\n
\n

PRAXISHINWEIS | <\/b> Jeder Operateur sollte abgleichen, ob die Befunde vor der eingeholten Einwilligung zum einen und vor dem unmittelbaren Eingriff zum anderen kongruent sind. Sonst droht die Annahme einer eigenm\u00e4chtigen Operationserweiterung mit nicht nur haftungs-, sondern auch strafrechtlichen Folgen.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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