{"id":370,"date":"2016-01-27T15:52:46","date_gmt":"2016-01-27T15:52:46","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=370"},"modified":"2023-10-17T09:11:51","modified_gmt":"2023-10-17T09:11:51","slug":"vorzeitige-entlassung-gegen-aerztlichen-rat-achtung-ein-besonderes-haftungsrisiko-droht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=370","title":{"rendered":"Vorzeitige Entlassung gegen \u00e4rztlichen Rat: Achtung, ein besonderes Haftungsrisiko droht!"},"content":{"rendered":"

Immer wieder gibt es F\u00e4lle, in denen Patienten vorzeitig die station\u00e4re Behandlung abbrechen und entlassen werden m\u00f6chten. Der Arzt sitzt dann zwischen den St\u00fchlen: Einerseits ist die weitere Behandlung medizinisch erforderlich und sinnvoll, andererseits muss er den Wunsch des Patienten – auch den unvern\u00fcnftigen – beachten und darf ihn nicht gegen seinen Willen behandeln. Welche Haftungsrisiken drohen dem Arzt und was ist bei der Abrechnung \u201eabgebrochener\u201c station\u00e4rer F\u00e4lle zu beachten?\u00a0<\/strong><\/p>\n

Der Fall: Entlassung trotz Lebensgefahr<\/h5>\n

Der Patient kann eine selbstbestimmte Entscheidung nur dann treffen, wenn ihm die Folgen einer vorzeitigen Entlassung klargemacht wurden. Wie konkret die Aufkl\u00e4rung dann erfolgen muss, hat das Oberlandesgericht (OLG) K\u00f6ln mit Urteil vom 6. Juni 2012 entschieden (Az. 5 U 28\/10<\/a>, Abruf-Nr. 123832<\/a>).<\/p>\n

Der damals 23-J\u00e4hrige litt an einer angeborenen Herzerkrankung – mit der Folge von Herzmuskelschw\u00e4che und schweren Herzrhythmusst\u00f6rungen. Seit Jahren befand er sich in station\u00e4rer und ambulanter Behandlung. So wurde ihm ein Defibrillator eingesetzt und der Betablocker Bisoprolol dauerhaft verordnet. Nachdem er erneut mit Herzrhythmusst\u00f6rungen eingeliefert worden war, setzten die Klinik\u00e4rzte den Betablocker ab und verabreichten stattdessen das Antiarrhythmikum Amiodaron. Bereits einen Tag sp\u00e4ter verlie\u00df der Patient die Klinik – \u201eauf eigenen Wunsch\u201c. Die \u00c4rzte ermahnten ihn, sich sofort wieder vorzustellen, sollten die Rhythmusst\u00f6rungen zunehmen.<\/p>\n

Zwei Tage sp\u00e4ter traten beim Patienten zu Hause schwere Herzrhythmusst\u00f6rungen auf. Die Reanimationsma\u00dfnahmen des Notarztes konnten eine hypoxische Hirnsch\u00e4digung mit Tetraparese nicht verhindern. Die Angeh\u00f6rigen des Patienten, der seither im Wachkoma liegt, klagten gegen das Krankenhaus. Begr\u00fcndung: Der Patient sei vor seinem verfr\u00fchten Verlassen der Klinik nur unzureichend \u00fcber die hierdurch entstehenden Risiken aufgekl\u00e4rt worden. Der Sachverst\u00e4ndige gab vor Gericht an, die neue Medikation h\u00e4tte zumindest eine Woche station\u00e4r \u00fcberwacht und kontrolliert werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Oberlandesgericht: Die Aufkl\u00e4rung war zu oberfl\u00e4chlich<\/h5>\n

Das OLG gew\u00e4hrte dem Patienten 200.000 Euro Schmerzensgeld: Bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Aufkl\u00e4rung h\u00e4tte der Patient aller Voraussicht nach das Krankenhaus nicht vorzeitig verlassen. Den schlichten Hinweis, dass Herzrhythmusst\u00f6rungen trotz Defibrillator zum Tode f\u00fchren k\u00f6nnten, hielt das OLG nicht f\u00fcr ausreichend. Begr\u00fcndung: Diese Darstellung habe nur das bei dieser Erkrankung ohnehin bestehende Risiko beschrieben.<\/p>\n

Der Arzt h\u00e4tte zudem aufkl\u00e4ren m\u00fcssen, dass durch die Neueinstellung der Medikation ein erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr das Auftreten von Herzrhythmusst\u00f6rungen bestehen. Tats\u00e4chlich habe der Arzt vorliegend lediglich erkl\u00e4rt, er wisse auch nicht, was bei der Umstellung der Medikation passieren k\u00f6nne.<\/p>\n

Besonderheiten bei der Sicherungsaufkl\u00e4rung<\/h5>\n

Bei der Sicherungsaufkl\u00e4rung (\u00a7 630c<\/a> BGB Patientenrechtegesetz), die auch therapeutische Aufkl\u00e4rung genannt wird, ist der behandelnde Arzt verpflichtet, dem Patienten im Verlauf der Behandlung alle nach der Therapie zu ergreifenden Ma\u00dfnahmen zu erl\u00e4utern. Die Sicherungsaufkl\u00e4rung stellt keine Aufkl\u00e4rung im eigentlichen Sinne dar, sondern eine vertragliche Nebenpflicht des Arztes zur Beratung und Information des Patienten. Im Gegensatz zur Risikoaufkl\u00e4rung, die vor Beginn der Behandlung zu erfolgen hat und die Einwilligung in den geplanten Eingriff betrifft, soll die Sicherungsaufkl\u00e4rung den Patienten durch Warn- und Schutzhinweise \u00fcber sein eigenes therapiegerechtes Verhalten informieren, um den Therapieerfolg zu sichern.<\/p>\n

\n\n\n\n
[!] \u00a0<\/b> <\/span>Zur Sicherungsaufkl\u00e4rung geh\u00f6rt zum Beispiel der Hinweis, dass nach einer Sedierung die Fahrt\u00fcchtigkeit eingeschr\u00e4nkt sein kann oder dass eine bestimmte Di\u00e4t oder Medikation einzuhalten ist, Wiedervorstellungen zu Nachkontrollen wahrzunehmen sind oder sich nach der Entlassung aus der station\u00e4ren Versorgung eine Rehabilitationsbehandlung anzuschlie\u00dfen hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Wenn unklar ist, wie eine Umstellung der Medikation wirkt, muss der Patient unterrichtet werden, das eine station\u00e4re \u00dcberwachung notwendig und dringlich ist. Auch ist er darauf hinzuweisen, welche Risiken durch die neue Medikation entstehen. Vorliegend h\u00e4tte der Arzt erkl\u00e4ren m\u00fcssen, dass die gesundheitliche Entwicklung zurzeit nicht abgesch\u00e4tzt werden und es erneut zu erheblichen Gesundheitsbeeintr\u00e4chtigungen kommen k\u00f6nne. Keinesfalls darf der Arzt Risiken verharmlosen. Selbst wenn der Notarzt im Ernstfall f\u00fcr den Patienten rasch zu erreichen ist, d\u00fcrfen bestehende Risiken nicht verschwiegen werden.<\/p>\n

Patient muss Fehler der Sicherungsaufkl\u00e4rung beweisen<\/h5>\n

Die Pflicht zur Sicherungsaufkl\u00e4rung besteht w\u00e4hrend der gesamten Behandlungsdauer und ist damit Teil der Behandlung. Wird diese Pflicht verletzt, wird dies als Behandlungs- und nicht als Aufkl\u00e4rungsfehler gewertet. Die Folge: Anders als bei der Risikoaufkl\u00e4rung muss der Patient eine fehlerhafte Sicherungsaufkl\u00e4rung beweisen. Allerdings gelten hier die beim Behandlungsfehler bekannten Beweiserleichterungen f\u00fcr grobe Behandlungsfehler.<\/p>\n

Exkurs: Wie sind abgebrochene Behandlungen abzurechnen?<\/h5>\n

Bei der vorzeitigen Entlassung des Patienten gegen \u00e4rztlichen Rat stellt sich auch die Frage der richtigen Abrechnung. Befand sich der Patient noch keine 24 Stunden im Krankenhaus, war lange umstritten, ob in diesem Fall \u00fcberhaupt eine vollstation\u00e4re Behandlung abrechenbar war. Eine vollstation\u00e4re Behandlung ist erst dann gegeben, wenn sie sich nach dem Behandlungsplan zeitlich \u00fcber mindestens einen Tag und eine Nacht erstreckt.<\/p>\n

Geplante Aufenthaltsdauer ist entscheidend<\/h6>\n

Allerdings l\u00e4sst sich der bisherigen Rechtsprechung eine starre Mindestaufenthaltsdauer von 24 Stunden nicht entnehmen. Vielmehr ist f\u00fcr den Verg\u00fctungsanspruch immer der Behandlungsplan des Arztes bzw. die geplante Aufenthaltsdauer entscheidend (Bundessozialgericht, Urteil vom 19.9.2013, Az. B 3 KR 34\/12 R). Daher beh\u00e4lt die Klinik f\u00fcr station\u00e4re Behandlungen einen Verg\u00fctungsanspruch, selbst wenn der Patient gegen \u00e4rztlichen Rat die Klinik noch am Tag der Behandlung bzw. vor Ablauf von 24\u00a0Stunden verl\u00e4sst, obwohl er eigentlich \u00fcber Nacht h\u00e4tte bleiben sollen.<\/p>\n

Vorzeitige Entlassung l\u00f6st volle Verg\u00fctung aus …<\/h5>\n

Ein solcher Fall stellt eine \u201eabgebrochene\u201c station\u00e4re Behandlung dar, die einen Verg\u00fctungsanspruch f\u00fcr eine vollstation\u00e4re Behandlung ausl\u00f6st. Dieser Anspruch bleibt bestehen, selbst wenn nicht alle geplanten \u00e4rztlichen Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt worden sind oder der Versicherte die Klinik vor Ablauf von 24 Stunden verl\u00e4sst. Entscheidend f\u00fcr die Abrechnung ist daher immer die Einsch\u00e4tzung des (Chef-)Arztes, der zu Beginn der Behandlung festlegt, ob eine station\u00e4re Versorgung erforderlich ist oder nicht.<\/p>\n

… doch Vorsicht bei Unterschreitung der unteren Grenzverweildauer<\/h5>\n

F\u00fchrt die vorzeitige Entlassung des Patienten aus einer notwendigen station\u00e4ren Behandlung aber dazu, dass die untere Grenzverweildauer unterschritten wird, muss die Klinik entsprechende Verg\u00fctungsabschl\u00e4ge hinnehmen. Denn es ist egal, aus welchem Grund die untere Grenzverweildauer unterschritten wird. Auf die Einsch\u00e4tzung des behandelnden Arztes, wie lange der Patient voraussichtlich station\u00e4r behandelt werden muss, kommt es daher auch nicht an, da insoweit keine starren Vorgaben hinsichtlich der \u201erichtigen\u201c Verweildauer im jeweiligen Krankheitsfall bestehen.<\/p>\n

FAZIT | <\/b> Die Entscheidung des OLG K\u00f6ln verdeutlicht, dass nicht nur die Risikoaufkl\u00e4rung vor der Behandlung, sondern auch die Sicherungsaufkl\u00e4rung nach der Behandlung hohe Anforderungen stellt, um Haftungsrisiken zu vermeiden. Im Falle der vorzeitigen Entlassung auf Wunsch des Patienten \u201egegen \u00e4rztlichen Rat\u201c kann der Patient nur dann eigenverantwortlich urteilen, wenn ihm die Tragweite seiner Entscheidung bewusst ist. Er ist daher umfassend dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren, welche Risiken bei ihm aufgrund einer verfr\u00fchten Entlassung entstehen.<\/p>\n

M\u00f6chte der Patient in Kenntnis dieser Risiken trotzdem entlassen werden, sollte der Arzt dies sowie die wesentlichen Einzelheiten des Aufkl\u00e4rungsgespr\u00e4chs in der Krankenakte dokumentieren. Dies ist erforderlich, um einem Haftungsrisiko auch vor Gericht standhalten zu k\u00f6nnen. Im Idealfall sollte der Patient aufgefordert werden, die entsprechende Aufkl\u00e4rung gegenzuzeichnen. Die vorzeitige Entlassung des Patienten auf eigenen Wunsch hat zudem in einigen F\u00e4llen die unerw\u00fcnschte Folge, dass die untere Grenzverweildauer unterschritten wird. Dies f\u00fchrt zum Teil zu erheblichen Abschl\u00e4gen bei der Verg\u00fctung.<\/p>\n

Im Ergebnis hat eine vorzeitige Entlassung des Patienten auf eigenen Wunsch somit zweierlei zur Folge: Zum einen erh\u00f6ht sich das Haftungsrisiko f\u00fcr den behandelnden Arzt, zum anderen verringert sich unter den geschilderten Umst\u00e4nden die wirtschaftliche Rentabilit\u00e4t des Behandlungsfalls f\u00fcr den Kliniktr\u00e4ger.<\/p><\/blockquote>\n

 <\/p>\n

\n\n\n\n
 <\/p>\n

 <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Verordnungen des Klinikarztes innerhalb von drei Werktagen eingel\u00f6st\u2026","rel":"","context":"In "Recht"","block_context":{"text":"Recht","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?cat=16"},"img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/370","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/31"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=370"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/370\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=370"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=370"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=370"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}