{"id":374,"date":"2016-02-27T15:56:27","date_gmt":"2016-02-27T15:56:27","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=374"},"modified":"2017-11-27T15:58:39","modified_gmt":"2017-11-27T15:58:39","slug":"welche-nebenarbeiten-duerfen-dem-oberarzt-in-der-klinik-uebertragen-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=374","title":{"rendered":"Welche Nebenarbeiten d\u00fcrfen dem Oberarzt in der Klinik \u00fcbertragen werden?"},"content":{"rendered":"

von Norbert H. M\u00fcller, Fachanwalt f\u00fcr Arbeits- und Steuerrecht, und Marc Rumpenhorst, Fachanwalt f\u00fcr Arbeits- und Medizinrecht, <\/em>klostermann-rae.de<\/em><\/a><\/p>\n

Aus dem Arbeitsvertrag des Oberarztes ergibt sich meist nur der Hinweis, dass die \u201eBesch\u00e4ftigung als Oberarzt\u201c vereinbart ist. Doch was ist, wenn eine neue T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen oder eine andere Aufgabe verlangt wird, die sich nicht mit den Vorstellungen des Arztes vertr\u00e4gt? Muss der Oberarzt bei Bereitschaftsdiensten aushelfen, wenn im Bereich der Assistenz\u00e4rzte Engp\u00e4sse bestehen? Ist der Oberarzt verpflichtet, die Aufgaben des Medizinprodukte- oder Kodierbeauftragten zu \u00fcbernehmen? Und muss der Oberarzt zustimmen, wenn er als Wahlarzt benannt werden soll?<\/strong><\/p>\n

Was gilt, wenn der Oberarzt neue Aufgaben \u00fcbernehmen soll?<\/h2>\n

Im Arbeitsvertrag finden sich allenfalls noch Regeln zu den wechselseitigen Hauptleistungspflichten, der Verg\u00fctungspflicht des Krankenhaustr\u00e4gers und der Arbeitspflicht des Arztes. Ferner wird auf geltende tarifvertragliche Regelungen oder Arbeitsvertrags-Richtlinien verwiesen. Im \u00dcbrigen wissen beide – Klinik und Oberarzt – zwar recht genau, was sie erwarten d\u00fcrfen und was von ihnen erwartet wird – doch unerwartete Erweiterungen des ober\u00e4rztlichen Aufgabengebiets sollte der Oberarzt nicht klaglos akzeptieren.<\/p>\n

Wie weit reicht das Direktionsrecht des Arbeitgebers?<\/h2>\n

Da es kaum m\u00f6glich ist, s\u00e4mtliche T\u00e4tigkeiten des Oberarzt vertraglich niederzulegen, ist es verst\u00e4ndlich, wenn der Arbeitsvertrag die Aufgaben nur rahmenm\u00e4\u00dfig \u201eals solche des Oberarztes\u201c beschreibt. Diese allgemeinen Pflichten werden durch Weisungen und Dienstanweisungen der Klinikleitung konkretisiert – dies entspricht dem arbeitgeberseitigen Direktionsrecht. Es ist niedergelegt in \u00a7 106<\/a> Gewerbeordnung:<\/p>\n

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\u201eDer Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen n\u00e4her bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.\u201c<\/p>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

 <\/p>\n

Dieses allgemeine Weisungsrecht konkretisiert die im Arbeitsvertrag beschriebenen Aufgaben und Pflichten. Insofern d\u00fcrfen durch die Dienstanweisungen keine g\u00e4nzlich neuen Pflichten \u00fcbertragen oder bestehende Rechte geschm\u00e4lert werden. Bei einer fachlichen Umschreibung – \u201eBesch\u00e4ftigung als Oberarzt\u201c – kann der Arbeitgeber dar\u00fcber hinaus s\u00e4mtliche Arbeiten zuweisen, die dem vereinbarten Berufsbild entsprechen und gleichwertig sind.<\/p>\n

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Von organisatorischen Anordnungen des Arbeitgebers verschont sind Ober\u00e4rzte im weisungsfreien Raum der \u00e4rztlichen Unabh\u00e4ngigkeit. Insoweit m\u00fcssen sie keine Weisungen von Nicht-\u00c4rzten annehmen. Diese \u201eTherapiefreiheit\u201c bezieht sich grunds\u00e4tzlich auf das einzelne Arzt-Patienten-Verh\u00e4ltnis, w\u00e4hrend davon unabh\u00e4ngig der Arbeitgeber allerdings Vorgaben hinsichtlich des allgemein angebotenen Leistungsspektrums machen kann.<\/p>\n

Aufgaben m\u00fcssen zum Berufsbild des Oberarztes geh\u00f6ren<\/h2>\n

Der Arbeitgeber darf bei der Aus\u00fcbung seines Direktionsrechts nur Fest-legungen treffen, die nicht bereits durch den Arbeitsvertrag bestimmt sind – wie z. B. die Besch\u00e4ftigung als Oberarzt. Somit d\u00fcrfen eben auch nur Aufgaben \u00fcbertragen werden, die zum Berufsbild des \u201eOberarztes\u201c geh\u00f6ren und mit der vertraglich geschuldeten T\u00e4tigkeit unmittelbar zusammenh\u00e4ngen.<\/p>\n

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Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang liegt regelm\u00e4\u00dfig nicht vor, wenn die zus\u00e4tzlich \u00fcbertragenen Aufgaben einer anderen bzw. weiteren Quali-fikation als der vertraglich geschuldeten T\u00e4tigkeit oder einer Fortbildung bed\u00fcrfen. Nachfolgend sind typische Beispiele aufgef\u00fchrt, bei denen der unmittelbare Zusammenhang mit der geschuldeten T\u00e4tigkeit nicht vorliegt:<\/p>\n

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  • Der Arbeitgeber \u00fcbertr\u00e4gt dem Oberarzt die Aufgabe, die Pflichten nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz im Bereich der Arbeitssicherheit zu \u00fcberwachen. Eine solche zus\u00e4tzliche T\u00e4tigkeit d\u00fcrfte nicht zu den typischen Aufgaben eines Oberarztes geh\u00f6ren.<\/li>\n
  • Gleiches gilt auch f\u00fcr die Aufgaben eines DRG-Kodierbeauftragten – zumindest dann, wenn der Oberarzt nicht allein Ansprechpartner f\u00fcr Kodierfachkr\u00e4fte bei Dokumentationsfragen sein soll, sondern sogar selbst und letztverantwortlich mit der Kodierung beauftragt wird.<\/li>\n<\/ul>\n
      \n
    • Der Grund: Die DRG-Kodierung geh\u00f6rt nicht zum Studium bzw. zur Ausbildung eines Arztes. Hierzu hat sich ein eigener Berufszweig etabliert. Somit umfasst die Besch\u00e4ftigung als Oberarzt nicht auch die Aufgaben einer Kodierfachkraft.<\/li>\n<\/ul>\n
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      • Umstritten und durch die Rechtsprechung noch nicht entschieden d\u00fcrfte die Frage sein, ob die Aufgabe des Medizinproduktegesetz-Beauftragten eine typische (ober-)\u00e4rztliche T\u00e4tigkeit darstellt und damit zum Berufsbild des Oberarztes geh\u00f6rt.<\/li>\n
      • Der Oberarzt darf im Bereich tarifvertraglicher Regelungen (einschlie\u00dflich AVR) verpflichtet werden, im Rahmen der dem Chefarzt als Nebent\u00e4tigkeit genehmigten Privatambulanz und in der KV-Ambulanz t\u00e4tig zu werden – allerdings muss er dabei die sehr engen Vorgaben des Vertragsarztrechts beachten. Da es sich hierbei um Dienstaufgaben des Oberarztes handelt, sind diese mit der nach Tarif geschuldeten Verg\u00fctung abgegolten. Daher entstehen keine – zus\u00e4tzlichen – Verg\u00fctungsanspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Chefarzt. Ausnahme: Es besteht eine Mitarbeiterbeteiligung nach berufs- oder landesgesetzlichen Bestimmungen.<\/li>\n<\/ul>\n

        Oberarzt kann zum Bereitschaftsdienst eingeteilt werden<\/h2>\n

        Wird aber angeordnet, dass der Oberarzt Bereitschaftsdienst leisten muss, handelt es sich um eine generell geschuldete Leistung, die nach tarifvertraglichen Regelungen erbracht werden muss. Die Dienstanweisung konkretisiert lediglich diese Leistungserbringung. Soweit der individuelle Arbeitsvertrag des Oberarztes keine abweichenden Regelungen trifft oder er au\u00dfertariflich besch\u00e4ftigt ist, kann er zum Bereitschaftsdienst eingeteilt werden.<\/p>\n

        Berechtigte betriebliche Interessen m\u00fcssen vorliegen<\/h2>\n

        Eine derartige Leistungsbestimmung muss allerdings billigem Ermessen entsprechen. Das ist dann der Fall, wenn nach ausf\u00fchrlicher Abw\u00e4gung die Interessen der Klinik die des Oberarztes \u00fcberwiegen. Die vom Arbeitgeber ins Feld gef\u00fchrten berechtigten betrieblichen Interessen m\u00fcssen umso gewichtiger sein, je st\u00e4rker die Durchsetzung des Direktionsrechts berechtigte und schutzw\u00fcrdige Interessen des Arbeitnehmers betrifft. Der Umstand, dass w\u00e4hrend der Bereitschaft \u00fcberwiegend assistenz\u00e4rztliche T\u00e4tigkeiten anfallen, steht der Zul\u00e4ssigkeit der Anordnung noch nicht entgegen, da es auf eine Gesamtbetrachtung der Besch\u00e4ftigung ankommt.<\/p>\n

        Unzul\u00e4ssige Leistung nur mit Zustimmung des Oberarztes<\/h2>\n

        Soweit die Dienstanweisung als einseitige Ma\u00dfnahme unzul\u00e4ssig ist, muss der Oberarzt zustimmen, da es sich um eine erg\u00e4nzende bzw. \u00e4ndernde Vereinbarung handelt. Diese d\u00fcrfte auch der Fall sein, wenn ein Arzt als Wahlarzt benannt werden soll. Grund: Damit werden haftungsrechtliche Risiken \u00fcbertragen. Der Wahlarzt haftet n\u00e4mlich nicht nur aus \u201eunerlaubter Handlung\u201c, sondern als Wahlarzt auch aus Vertrag und auch f\u00fcr die bei Wahlleistungspatienten eingesetzten anderen \u00c4rzte (juristisch: \u201eErf\u00fcllungsgehilfen\u201c).<\/p>\n

        Vorsicht bei der Nichtbefolgung einer Dienstanweisung!<\/h2>\n

        Dienstanweisungen k\u00f6nnen schriftlich, aber auch m\u00fcndlich erfolgen. Bei Verweigerung einer – im Nachhinein – rechtm\u00e4\u00dfigen Dienstanweisung droht allerdings eine Abmahnung. Um eine Abmahnung zu vermeiden, k\u00f6nnte es sich bei Unsicherheiten \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Dienstanweisung auch empfehlen, dem Arbeitgeber zu erkl\u00e4ren, die Anweisung unter dem Vorbehalt ihrer Rechtm\u00e4\u00dfigkeit zun\u00e4chst zu befolgen und parallel die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Anweisung gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n

         <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        von Norbert H. M\u00fcller, Fachanwalt f\u00fcr Arbeits- und Steuerrecht, und Marc Rumpenhorst, Fachanwalt f\u00fcr Arbeits- und Medizinrecht, klostermann-rae.de Aus dem Arbeitsvertrag des Oberarztes ergibt sich meist nur der Hinweis, dass die \u201eBesch\u00e4ftigung als Oberarzt\u201c...<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[16],"tags":[17],"class_list":["post-374","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht","tag-arbeitsrecht"],"yoast_head":"\nWelche Nebenarbeiten d\u00fcrfen dem Oberarzt in der Klinik \u00fcbertragen werden? - [!] Oberarzt heute<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=374\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Welche Nebenarbeiten d\u00fcrfen dem Oberarzt in der Klinik \u00fcbertragen werden? - [!] Oberarzt heute\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"von Norbert H. 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