{"id":382,"date":"2016-02-27T16:07:54","date_gmt":"2016-02-27T16:07:54","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=382"},"modified":"2017-11-27T16:08:41","modified_gmt":"2017-11-27T16:08:41","slug":"wenn-der-patient-mit-einem-prozess-droht-das-sollte-der-oberarzt-jetzt-beachten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=382","title":{"rendered":"Wenn der Patient mit einem Prozess droht: Das sollte der Oberarzt jetzt beachten!"},"content":{"rendered":"

von Rainer Hellweg, Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht, armedis Rechtsanw\u00e4lte, Hannover, <\/em>www.armedis.de<\/em><\/a><\/p>\n

Wenn ein Patient nach einer Krankenhausbehandlung mit einem Haftungsprozess droht, kann dies auch den Oberarzt betreffen: Er kann beispielsweise direkt in Anspruch genommen oder zur \u00e4rztlichen Stellungnahme aufgefordert werden. Daher ist es wichtig zu verstehen, welche \u201eDynamik\u201c beim Patienten entstehen kann und wie ein Arzthaftungsprozess sowie dessen au\u00dfergerichtliches \u201eVorspiel\u201c verlaufen. Verfahrenstaktisch sollte der Oberarzt in dieser Lage keine Fehler begehen!\u00a0<\/strong><\/p>\n

Wie geht der Patient eigentlich vor?<\/h2>\n

Wer sagt dem Patienten eigentlich, dass ein Kunstfehler vorliegen k\u00f6nnte? Nach dem Ende eines Krankenhausaufenthalts hat der Patient zun\u00e4chst einmal seinen subjektiven Eindruck – z. B. inwieweit Schmerzen bestehen und ob das Behandlungsziel erreicht wurde. Wenn Beschwerden persistieren, ist der Patient unzufrieden. Damit ist aber freilich noch keine Aussage dar\u00fcber getroffen, ob den \u00c4rzten w\u00e4hrend des Krankenhausaufenthalts ein Behandlungsfehler unterlaufen ist.<\/p>\n

\n

Um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob \u00fcberhaupt Haftungsanspr\u00fcche geltend gemacht werden sollten, ben\u00f6tigt der Patient eine medizinische Bewertung der diagnostischen und therapeutischen Ma\u00dfnahmen, die w\u00e4hrend des vorangegangenen Krankenhausaufenthalts erfolgt sind. An diesem Punkt gibt es f\u00fcr den Patienten mehrere M\u00f6glichkeiten:<\/p>\n

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    \n
  • Er kann einen niedergelassenen Arzt konsultieren – etwa den, der ihn ambulant weiterbehandelt. W\u00e4hrend fr\u00fcher eine \u201eKollegenschelte\u201c verp\u00f6nt und eher die Ausnahme war (\u201eEine Kr\u00e4he hackt der anderen kein Auge aus!\u201c), erlebt man heute, dass \u00c4rzte gegen\u00fcber Patienten offener \u00fcber m\u00f6gliche Behandlungsfehler des Vorbehandlers sprechen.<\/li>\n<\/ul>\n

    \n

      \n
    • Der Patient holt beim Arzt seiner Wahl ein sogenanntes \u201ePrivatgutachten\u201c ein. Dessen Kosten sind ausschlie\u00dflich vom Patienten zu tragen und auch im nachfolgenden Prozess in aller Regel nicht erstattungsf\u00e4hig. In keinem Fall ersetzt das Privatgutachten ein Gerichtsgutachten, das im anschlie\u00dfenden gerichtlichen Verfahren einzuholen ist.<\/li>\n<\/ul>\n

      \n

        \n
      • Der Patient wendet sich an seine Krankenkasse und erlangt auf diesem Wege ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK). Der Vorteil f\u00fcr den Patienten: Die Begutachtung ist f\u00fcr ihn kostenlos. Allerdings ist die Qualit\u00e4t dieser Gutachten erfahrungsgem\u00e4\u00df auch sehr unterschiedlich.<\/li>\n<\/ul>\n

        \n

        \n\n\n\n
        PRAXISHINWEIS | <\/b> Zu den Gutachten des MDK sollten Sie wissen: Die Krankenkasse, in deren Auftrag der MDK-Gutachter t\u00e4tig wird, hat ein Eigeninteresse. Denn wenn letztlich ein Behandlungsfehler bejaht werden sollte, kann die Krankenkasse die Kosten f\u00fcr die Nachbehandlung vom \u201eSch\u00e4diger\u201c ersetzt verlangen. Daher sollten Sie vorsichtig sein beim Umgang mit solchen Gutachtern: Diese sind nicht per se neutral.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

         <\/p>\n

        Ein \u201escharfes Schwert\u201c des Patienten besteht darin, dass er theoretisch sogleich Strafanzeige gegen denjenigen Arzt stellen kann, dem ein Behandlungsfehler angelastet werden soll. Denn juristisch gilt: Jeder Heileingriff erf\u00fcllt den Tatbestand einer K\u00f6rperverletzung, wenn er nicht lege artis durchgef\u00fchrt wird oder bei dem nicht ordnungsgem\u00e4\u00df aufgekl\u00e4rt oder eingewilligt wurde.<\/p>\n

        \n

        Falls der Patient die Staatsanwaltschaft motivieren kann, ein Gutachten einzuholen, w\u00e4re auch dieses f\u00fcr den Patienten kostenfrei. Viele Patientenanw\u00e4lte raten ihren Mandanten jedoch – zu Recht – von einem solchen Vorgehen ab, da der Gebrauch dieses \u201escharfen Schwerts\u201c es meist ausschlie\u00dft, sich doch noch g\u00fctlich zu einigen.<\/p>\n

        Welche Rolle spielt der \u201ePatientenanwalt\u201c?<\/h2>\n

        Einige Klinik\u00e4rzte beklagen, dass Patienten von ihren Rechtsanw\u00e4lten erst zu einem Haftungsprozess animiert w\u00fcrden, von dem am Ende vor allem der Advokat finanziell profitiert. Dies mag in einigen F\u00e4llen so sein, \u00e4ndert aber nichts an dem jedem B\u00fcrger selbstverst\u00e4ndlich zustehenden Recht, einen Anwalt zu konsultieren. Wurde dieser beauftragt, kann der Arzt dies sowieso nicht mehr verhindern und \u201edazwischengr\u00e4tschen\u201c. Umso wichtiger ist es dann f\u00fcr den Arzt, sich verfahrenstaktisch klug zu verhalten.<\/p>\n

        \n

        Der Patient schreibt der Klinik: Was tun?<\/h2>\n

        Wenn ein Patient an die Klinik bzw. den Arzt schreibt und ihm darin einen Behandlungsfehler vorwirft und vielleicht sogar Haftungsanspr\u00fcche erhebt, sollte der Oberarzt k\u00fchlen Kopf bewahren. Manche \u00c4rzte sind geneigt, selbst zu antworten und die Sache \u201egeradezur\u00fccken\u201c, bevor Juristen ins Spiel kommen. Von einem solchen Vorgehen ist aber dringend abzuraten!<\/p>\n

        \n

        Ober\u00e4rzte kennen juristische Winkelz\u00fcge meist nicht<\/h2>\n

        Grund f\u00fcr die hier geratene Zur\u00fcckhaltung: Wer als Oberarzt einen Brief an den Patienten schreibt, kennt naturgem\u00e4\u00df nicht s\u00e4mtliche juristische Winkelz\u00fcge, die einem sp\u00e4ter von der Haftpflichtversicherung oder vom Richter \u201eum die Ohren gehauen\u201c werden k\u00f6nnen. Wird der Prozess aufgrund der \u00e4rztlichen Korrespondenz verloren, k\u00f6nnte die Haftpflichtversicherung die Deckung vermeiden mit dem Argument, der Oberarzt habe die Prozessniederlage verschuldet.<\/p>\n

        \n

        \n\n\n\n
        PRAXISHINWEIS | <\/b> Wenn Sie – oder die Klinikleitung – ein Schreiben des Patienten erhalten, das auf einen Haftungsstreit hindeutet, sollten Sie die Rechtsabteilung einschalten und sich mit der Haftpflichtversicherung abstimmen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

         <\/p>\n

        Patientenbrief erhalten: Wie geht es dann weiter?<\/h2>\n

        Meist f\u00fchren die Haftpflichtversicherer die au\u00dfergerichtliche Korrespondenz mit dem Patienten oder dessen Anwalt zun\u00e4chst selbst. In diesem Zusammenhang wird der Oberarzt h\u00e4ufig um eine interne fachmedizinische Stellungnahme gebeten – meist zu den medizinischen Aspekten des Vorwurfs eines Behandlungsfehlers sowie hierzu m\u00f6glichen Gegenargumenten.<\/p>\n

        \n

        F\u00fcr diese Stellungnahme sollte sich der Oberarzt in seinem eigenen Interesse ausreichend Zeit nehmen. So geht kein medizinisches Argument verloren, das den Prozess wenden k\u00f6nnte.<\/p>\n

        \n

        Patient darf seine Akte einsehen<\/h2>\n

        Muss der Oberarzt dem unzufriedenen Patienten Einsicht in die Behandlungsdokumentation gew\u00e4hren? Die Antwort ist: Ja! Dem Einsichtsrecht des Patienten kann sich der Arzt nicht widersetzen. Der Patient braucht es nicht zu begr\u00fcnden, wenn er die Akte einsehen m\u00f6chte. Hier sollten sich Arzt und Klinik daher kooperativ zeigen und dem Patienten keine Steine in den Weg legen – zumal dies vor Gericht keinen guten Eindruck hinterl\u00e4sst.<\/p>\n

        \n

        Unvorteilhafte Einsch\u00e4tzungen k\u00f6nnen geschw\u00e4rzt werden<\/h2>\n

        Das Einsichtsrecht des Patienten erstreckt sich auf alle objektiven Befunde, nicht aber auf lediglich subjektive Wertungen der behandelnden \u00c4rzte. Kr\u00e4nkende Bewertungen wie z. B. die Titulierung des Patienten als \u201eschwierig\u201c oder als \u201eQuerulant\u201c oder unvorteilhafte Einsch\u00e4tzungen k\u00f6nnen daher geschw\u00e4rzt werden. Besonderheiten gelten bei psychiatrischen Patienten, wenn Bedenken gegen eine Offenlegung der Befunde bestehen.<\/p>\n

        \n

        \n\n\n\n
        PRAXISHINWEIS | <\/b> Dem Patienten muss gestattet werden, entweder in die Originalakte in der Klinik Einsicht zu nehmen, oder man \u00fcberl\u00e4sst ihm Kopien der Behandlungsakte. Letzteres kann davon abh\u00e4ngig gemacht werden, dass der Patient zuvor die entstehenden Kopierkosten erstattet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

         <\/p>\n

        Wer vertritt den Oberarzt im Prozess?<\/h2>\n

        Vor dem Landgericht herrscht Anwaltszwang. Hier muss der Oberarzt also anwaltlich vertreten werden, wenn ihn der Patient – etwa zus\u00e4tzlich zum Krankenhaustr\u00e4ger – verklagt hat. Regelm\u00e4\u00dfig wird die f\u00fcr die Klinik zust\u00e4ndige Haftpflichtversicherung auch f\u00fcr den Oberarzt den Anwalt stellen.<\/p>\n

        \n

        Im Prozess ist es jedoch m\u00f6glich, dass die Interessen von Kliniktr\u00e4ger und Oberarzt auseinanderfallen. Dies ist etwa der Fall bei einem umfangreichen Prozess mit gro\u00dfen Haftungssummen – also dann, wenn die Klinik einen \u201eSchuldigen\u201c sucht. Hier ist dem Oberarzt zu empfehlen, sich einen eigenen Anwalt zu suchen, der ausschlie\u00dflich seine Interessen vertritt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        von Rainer Hellweg, Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht, armedis Rechtsanw\u00e4lte, Hannover, www.armedis.de Wenn ein Patient nach einer Krankenhausbehandlung mit einem Haftungsprozess droht, kann dies auch den Oberarzt betreffen: Er kann beispielsweise direkt in Anspruch genommen oder...<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[16],"tags":[77],"class_list":["post-382","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht","tag-arzthaftung"],"yoast_head":"\nWenn der Patient mit einem Prozess droht: Das sollte der Oberarzt jetzt beachten! 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Dieser zweite und letzte Teil der Beitragsserie erl\u00e4utert, in welchen F\u00e4llen die Beweislastumkehr bei\u2026","rel":"","context":"In "Recht"","block_context":{"text":"Recht","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?cat=16"},"img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]}],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/382","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=382"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/382\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=382"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=382"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=382"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}