{"id":397,"date":"2016-03-27T16:21:03","date_gmt":"2016-03-27T16:21:03","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=397"},"modified":"2021-08-30T13:40:55","modified_gmt":"2021-08-30T13:40:55","slug":"datenschutz-versus-einsichtsrecht-welche-daten-ihrer-patienten-duerfen-sie-weitergeben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=397","title":{"rendered":"Datenschutz versus Einsichtsrecht: Welche Daten Ihrer Patienten d\u00fcrfen Sie weitergeben?"},"content":{"rendered":"

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Patienten sind vor der unzul\u00e4ssigen Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten zu sch\u00fctzen – vor allem, wenn sie ihren Gesundheitszustand betreffen. Doch wie soll sich der Arzt verhalten, wenn ihn eine Krankenversicherung bittet, eine Vielzahl von Daten \u00fcber einen seiner Patienten zu \u00fcbermitteln?<\/strong><\/p>\n

von Norbert H. M\u00fcller, Fachanwalt f\u00fcr Arbeits- und Steuerrecht, und Marc Rumpenhorst, Fachanwalt f\u00fcr Arbeits- und Medizinrecht, <\/em>klostermann-rae.de<\/em><\/a><\/p>\n

Einsichtsrecht der Krankenversicherungen?<\/h5>\n

So kommt es nicht selten vor, dass die Kostentr\u00e4ger \u201eauf dem kleinen Dienstweg\u201c oder auch ganz \u201eoffiziell\u201c erg\u00e4nzende Informationen, Arztbriefe oder Untersuchungs- bzw. OP-Berichte anfordern. Dabei versehen private Krankenversicherungen ihr Gesuch manchmal noch mit einer Schweigepflichtentbindungserkl\u00e4rung, die der Patient irgendwann bei Abschluss der Versicherung unterzeichnet hat.<\/p>\n

\u00c4rzte-Berufsordnung und Strafgesetzbuch sch\u00fctzen Patienten<\/h5>\n

Der Arzt sollte sich zun\u00e4chst vor Augen halten, dass die Daten im Zuge der Aufnahme und Behandlung des Patienten erhoben werden und ihm prim\u00e4r als Ged\u00e4chtnisst\u00fctze dienen. Sie sind aber auch relevant, um die erbrachten Leistungen abzurechnen. Die Berufsordnung f\u00fcr \u00c4rzte enth\u00e4lt eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit; wer als Arzt ein Patientengeheimnis offenbart, wird nach dem Strafgesetzbuch bestraft (\u00a7 203<\/a> StGB).<\/p>\n

\u00a0Datenschutzbestimmungen der Kliniken<\/h5>\n

Dar\u00fcber hinaus gilt f\u00fcr Krankenh\u00e4user in privater Tr\u00e4gerschaft das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), w\u00e4hrend \u00f6ffentlich-rechtliche Krankenh\u00e4user die jeweiligen landesdatenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten haben, die – je nach Bundesland – teilweise durch Regelungen des Landeskrankenhausgesetzes erg\u00e4nzt werden. Einrichtungen in kirchlicher Tr\u00e4gerschaft unterliegen eigenen datenschutzrechtlichen Regelungen – n\u00e4mlich der Anordnung \u00fcber den Kirchlichen Datenschutz (KDO) bzw. dem Kirchengesetz \u00fcber Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD).<\/p>\n

\u00a7 301 Sozialgesetzbuch V: die entscheidende Vorschrift<\/h5>\n

Mit Blick auf Krankenkassen und dem Medizinischen Dienst der Krankenkasse (MDK) gilt es vor allem \u00a7 301 Sozialgesetzbuch (SGB) V zu beachten. Dort ist geregelt, welche Daten Krankenh\u00e4user, die gesetzliche Patienten behandeln, den Krankenkassen zu \u00fcbermitteln haben. Die dortige Aufz\u00e4hlung ist abschlie\u00dfend und beschr\u00e4nkt daher das Recht der Krankenkassen, die Unterlagen des Patienten einzusehen. Neben den dort aufgef\u00fchrten Unterlagen \u00fcber die Behandlung sowie deren Notwendigkeit sind der Krankenkasse keine weiteren Daten zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n

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Welche Daten m\u00fcssen Kliniken \u00fcbermitteln (Auszug \u00a7 301<\/a> Abs. 1 SGB V)?<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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(…)<\/em><\/p>\n