{"id":403,"date":"2016-03-27T16:26:32","date_gmt":"2016-03-27T16:26:32","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=403"},"modified":"2017-11-27T16:28:19","modified_gmt":"2017-11-27T16:28:19","slug":"anspruch-des-patienten-auf-zweite-meinung-was-kommt-da-auf-klinikaerzte-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=403","title":{"rendered":"Anspruch des Patienten auf zweite Meinung: Was kommt da auf Klinik\u00e4rzte zu?"},"content":{"rendered":"

Kardiologen und Orthop\u00e4den\/Unfallchirurgen aufgepasst: Seit Juli 2015 haben Patienten den Anspruch, eine zweite Meinung einzuholen, bevor operiert wird! Dabei geht es um Gebiete, bei denen die Gefahr der medizinisch nicht begr\u00fcndeten Indikationsausweitung besteht – etwa bei Koronarangioplastien oder k\u00fcnstlichen H\u00fcften. Zwar hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) noch keine n\u00e4heren Bestimmungen getroffen, doch schon jetzt sollten sich \u00c4rzte mit der Regelung befassen, da sie im Klinikalltag viele Probleme aufwirft.<\/strong> <\/p>\n

\u00a0von Rosemarie Sailer, LL.M., Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Medizinrecht, Wienke & Becker – K\u00f6ln, <\/em>www.kanzlei-wbk.de<\/em><\/a><\/p>\n

Welche medizinischen Bereiche sind betroffen?<\/h2>\n

Die Neuregelung wurde mit dem GKV-Versorgungsst\u00e4rkungsgesetz (GKV-VSG) eingef\u00fchrt und betrifft GKV-Patienten, \u201ebei denen die Indikation zu einem planbaren Eingriff gestellt wird, bei dem (…) die Gefahr einer Indikationsausweitung nicht auszuschlie\u00dfen ist\u201c. Der Vorwurf einer unbegr\u00fcndeten Indikationsausweitung geht u. a. auf eine OECD-Studie von 2013 zur\u00fcck, wonach Deutschland Weltmeister bei der Zahl der Krankenhausbehandlungen und Operationen sein soll – insbesondere bei den \u201emengenanf\u00e4lligen\u201c H\u00fcftgelenks- und Bypass-Operationen.<\/p>\n

Derzeit steht allerdings noch nicht fest, f\u00fcr welche planbaren Eingriffe genau der Zweitmeinungsanspruch obligatorisch sein soll. Die fachlichen Anforderungen an eine solche Zweitmeinung und die erforderliche Expertise der hinzugezogenen Experten h\u00e4tte der G-BA bereits festlegen sollen. Da dies aber noch nicht erfolgt ist, wird sich die Neuregelung erst konkret auswirken, wenn der G-BA genau definiert hat, welche planbaren und mengenanf\u00e4lligen Eingriffe betroffen sind.<\/p>\n

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PRAXISHINWEIS | <\/b> Es ist damit zu rechnen, dass der G-BA schon sehr bald einen Katalog mit betroffenen Eingriffen vorlegen wird. Die neue Informationspflicht ist dann von Klinik\u00e4rzten kurzfristig umzusetzen. Es ist daher f\u00fcr den Oberarzt wichtig, auf die Umstellung vorbereitet zu sein und ggf. entsprechende Informationsformulare mitzuentwickeln.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Unabh\u00e4ngigkeit der Zweitmeinung<\/h2>\n

Nach der Neuregelung soll der Patient die Zweitmeinung grunds\u00e4tzlich bei Vertrags\u00e4rzten und vertrags\u00e4rztlichen Einrichtungen wie Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) einholen. Allerdings wird der G-BA in seinen –\u00a0noch ausstehenden – Richtlinien bestimmte Kriterien f\u00fcr die Vertrags\u00e4rzte festlegen, die zur Abgabe der Zweitmeinung berechtigt sein sollen. Hierzu z\u00e4hlen z.\u00a0B. eine langj\u00e4hrige T\u00e4tigkeit in einem Fachgebiet, das f\u00fcr die Indikation zum Eingriff ma\u00dfgeblich ist sowie Kenntnisse \u00fcber den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Forschung zur jeweiligen Diagnostik und Therapie, einschlie\u00dflich der Therapiealternativen zum empfohlenen Eingriff.<\/p>\n

Zudem darf die Zweitmeinung nicht von demselben Arzt oder von derselben Einrichtung (z. B. Krankenhaus, MVZ und Gemeinschaftspraxis) abgegeben werden, in welcher der Eingriff durchgef\u00fchrt werden soll. Hierdurch sollen die Unabh\u00e4ngigkeit der Zweitmeinung gest\u00e4rkt und falsche finanzielle Anreize vermieden werden. F\u00fcr den Patienten kann es sogar notwendig sein, einen dritten Arzt zu konsultieren. Zur Verdeutlichung folgendes Beispiel:<\/p>\n

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  • Beispiel: Konsultation eines dritten Arztes<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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Patient Sch\u00e4fer weilt im Krankenhaus. Oberarzt Dr. Aler sagt, er m\u00fcsse nicht operiert werden. Der im Zweitmeinungsverfahren von Sch\u00e4fer konsultierte Vertragsarzt Dr. Beler hingegen empfiehlt eine Operation. Dieser Meinung m\u00f6chte Sch\u00e4fer folgen, weil er Dr. Beler vertraut. Herrn Sch\u00e4fer ist es nun jedoch sehr unangenehm, sich von Dr. Aler operieren zu lassen. Er sucht daher einen weiteren (dritten) Arzt auf, Herrn Celer, der den Eingriff schlie\u00dflich vornimmt.<\/p>\n<\/div>\n<\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Wie muss der behandelnde Klinikarzt informieren?<\/h2>\n

Mit der Einf\u00fchrung des Zweitmeinungsanspruchs wird allen \u00c4rzten in Praxis und Klinik, die eine Erstindikation stellen, eine zus\u00e4tzliche Informationspflicht aufgeb\u00fcrdet. Dabei m\u00fcssen sie den Patienten \u00fcber den Anspruch aufkl\u00e4ren und ihn auf die Informationsangebote der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen und der Landeskrankenhausgesellschaften hinweisen – diese informieren \u00fcber hierf\u00fcr geeignete Leistungserbringer.<\/p>\n

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PRAXISHINWEIS | <\/b> Die Aufkl\u00e4rung muss m\u00fcndlich erfolgen; erg\u00e4nzend k\u00f6nnen schriftliche Informationen in Textform zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Das haftungsrechtliche Risiko, das aufgrund einer – vom Patienten behaupteten – unterbliebenen Aufkl\u00e4rung \u00fcber den Zweitmeinungsanspruch besteht, ist derzeit nicht absch\u00e4tzbar. Daher ist zu Beweiszwecken eine schriftliche Dokumentation sehr empfehlenswert. Die neuen Informationspflichten m\u00fcssen von (Ober-)\u00c4rzten jedoch erst beachtet werden, wenn der G-BA seine Festlegungen getroffen hat.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Wann ist die Information \u201erechtzeitig\u201c?<\/h2>\n

Die Information \u00fcber den Zweitmeinungsanspruch muss mindestens zehn Tage vor dem vorgesehenen Eingriff erfolgen (\u00a7 27b Abs. 5 S. 2 Sozialgesetzbuch V). Grund: Dem Patienten muss gen\u00fcgend Zeit bleiben, damit er wohl\u00fcberlegt entscheiden kann, ob er die zweite Meinung eines anderen Arztes einholen m\u00f6chte. Da der aufkl\u00e4rende Arzt faktisch nicht auf die Kapazit\u00e4t anderer Arztpraxen und Krankenh\u00e4user einwirken kann, d\u00fcrfte es schwierig werden, diese zeitliche Vorgabe immer einzuhalten. Doch kein Grundsatz ohne Ausnahme: Der Wortlaut spricht von \u201ein der Regel\u201c – daher ist die Zehn-Tages-Frist nicht zwingend, sondern offenbar nur eine Richtschnur.<\/p>\n

Noch offen: Wer haftet bei unterbliebener Information?<\/h2>\n

Problematisch sind F\u00e4lle wie in der Kardiologie: Hier wird z. B. eine diagnostische Herzkatheter-Untersuchung vorgenommen und dann – je nach Befund\u00a0– in einem Arbeitsgang die Koronarangioplastie durchgef\u00fchrt. Hier kann also nicht \u201erechtzeitig\u201c aufgekl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Die mit dem Zweitmeinungsverfahren einhergehenden neuen Informationspflichten werden daher zwangsl\u00e4ufig f\u00fcr Rechtsunsicherheit sorgen. Auch dass der Gesetzgeber den Begriff \u201eAufkl\u00e4rung\u201c verwendet hat, wird in vielen F\u00e4llen zu einer nicht beabsichtigten haftungsrechtlichen Problematik f\u00fchren.<\/p>\n

Informationspflicht steht der Aufkl\u00e4rung vor dem Eingriff nicht gleich<\/h2>\n

Aus Verfassersicht darf die Pflicht, den Patienten darauf hinzuweisen, dass er eine Zweitmeinung einholen kann, nicht mit der \u00e4rztlichen Eingriffs- und Sicherungsaufkl\u00e4rung \u00fcber den tats\u00e4chlich indizierten Eingriff verwechselt oder gleichgestellt werden. Bei Verst\u00f6\u00dfen hiergegen k\u00f6nnen n\u00e4mlich Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspr\u00fcche entstehen. Ein derart weitreichendes Haftungsrisiko infolge einer unterbliebenen Aufkl\u00e4rung \u00fcber den Zweitmeinungsanspruch kann nicht beabsichtigt worden sein.<\/p>\n

Offene Fragen bei der Auslegung der Regelung<\/h2>\n

Zweck der Neuregelung d\u00fcrfte es vor allem sein, unn\u00f6tige Operationen zu vermeiden. Was aber gilt, wenn der Patient bei unterbliebener Information keine zweite Meinung einholt, operiert wird und sich dabei Komplikationen ergeben: Kann der Patient dann den Operateur auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch nehmen mit der Begr\u00fcndung, er h\u00e4tte sich erst gar nicht operieren lassen, wenn er zuvor eine zweite Meinung eingeholt h\u00e4tte? Wer m\u00fcsste f\u00fcr ein solches Alternativverhalten was beweisen?<\/p>\n

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PRAXISHINWEIS | <\/b> Welche Ober\u00e4rzte sind von den Neuregelungen voraussichtlich betroffen? Dies d\u00fcrften vor allem \u00c4rzte folgender Abteilungen sein:<\/p>\n