{"id":423,"date":"2016-04-28T09:05:17","date_gmt":"2016-04-28T09:05:17","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=423"},"modified":"2017-11-28T09:06:34","modified_gmt":"2017-11-28T09:06:34","slug":"sprachbarriere-im-aufklaerungsgespraech-im-zweifel-dolmetscher-hinzubestellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=423","title":{"rendered":"Sprachbarriere im Aufkl\u00e4rungsgespr\u00e4ch – im Zweifel Dolmetscher hinzubestellen"},"content":{"rendered":"

von Rainer Hellweg, Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht, armedis Rechtsanw\u00e4lte, Hannover, <\/em>www.armedis.de<\/em><\/a><\/p>\n

Sprechen Sie dari oder arabisch? Nein? Dann k\u00f6nnten Sie Probleme bei der Aufkl\u00e4rung afghanischer oder syrischer Fl\u00fcchtlinge bekommen. Denn in Zeiten der aktuellen Fl\u00fcchtlingszahlen haben es die Klinik\u00e4rzte immer \u00f6fter mit Patienten zu tun, die kein Deutsch sprechen. Besteht eine Sprachbarriere im Aufkl\u00e4rungsgespr\u00e4ch, wirft dies nicht nur praktische Probleme auf – es bestehen auch haftungsrechtliche Risiken! Der Oberarzt sollte daher wissen, wie man sich in dieser Situation richtig verh\u00e4lt.<\/strong><\/p>\n

Entscheidend: Das pers\u00f6nliche Gespr\u00e4ch<\/h2>\n

Aus dem Behandlungsvertrag folgt f\u00fcr den Arzt die Verpflichtung, den Patienten vor der Behandlung umfassend und ordnungsgem\u00e4\u00df aufzukl\u00e4ren. Dabei sollen dem Patienten die wesentlichen Umst\u00e4nde, Risiken und Folgen der \u00e4rztlichen Behandlung deutlich vor Augen gef\u00fchrt werden. Nur so kann der Patient die Tragweite einsch\u00e4tzen und auf dieser Grundlage selbst entscheiden, ob er die betreffende Behandlung m\u00f6chte oder nicht.<\/p>\n

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Wichtig |<\/b> Wird der Patient ohne vorherige hinreichende Aufkl\u00e4rung behandelt, liegt keine wirksame Einwilligung in den Eingriff vor. Die juristische Folge: Der Heileingriff ist eine rechtswidrige K\u00f6rperverletzung.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Aufkl\u00e4rungsformular allein reicht nicht<\/h2>\n

Der Arzt hat das Aufkl\u00e4rungsgespr\u00e4ch am Patienten auszurichten: Dies betrifft sowohl dessen intellektuelle als auch sprachlichen Kapazit\u00e4ten. Der Arzt muss sich vergewissern, dass der Patient alles richtig verstanden hat. Durch die Rechtsprechung ist anerkannt: Es reicht nicht, dem Patienten ein Aufkl\u00e4rungsformular oder eine Informationsbrosch\u00fcre in dessen Sprache zu \u00fcberreichen. F\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Aufkl\u00e4rung gen\u00fcgt es auch nicht, dem Patienten in dessen Sprache verfasste medizinische Literatur zu \u00fcberreichen, so umfangreich und didaktisch gut aufbereitet diese auch sein mag.<\/p>\n

Das Gesetz ist nur vage formuliert<\/h2>\n

Welche Anforderungen genau bei nicht Deutsch sprechenden Patienten gelten, ist auch durch das 2013 in Kraft getretene Patientenrechtegesetz nicht konkretisiert worden. Dort wird lediglich pauschal gefordert, dass die Aufkl\u00e4rung \u201ef\u00fcr den Patienten verst\u00e4ndlich\u201c sein muss. In der Gesetzbegr\u00fcndung wird ausgef\u00fchrt, dass bei Patienten, die \u201enach eigenen Angaben oder nach der \u00dcberzeugung des Behandelnden \u201c kein Deutsch verstehen, die Aufkl\u00e4rung in einer Sprache erfolgen m\u00fcsse, die der Patient verstehe. Falls erforderlich, sei eine sprachkundige Person oder ein Dolmetscher hinzuzuziehen.<\/p>\n

Welche Anforderungen gelten konkret?<\/h2>\n

Die Anforderungen, die die Gerichte an ein hinreichendes Aufkl\u00e4rungsgespr\u00e4ch stellen, sind in den letzten Jahren h\u00f6her geworden. 1986 hat es das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe noch ausreichen lassen, dass der Arzt bei sprachlichen Verst\u00e4ndigungsschwierigkeiten seine Ausdrucksweise dem Verst\u00e4ndnisverm\u00f6gen des ausl\u00e4ndischen Patienten anpasst (Urteil vom 17.12.1986, Az. 7 U 43\/84<\/a>) – nach dem Motto: \u201eBei ausl\u00e4ndischen Patienten reicht es aus, wenn man etwas langsamer spricht.\u201c<\/p>\n

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Dies wird heute nicht mehr akzeptiert. In j\u00fcngeren Gerichtsentscheidungen wird gefordert, dass bei der Behandlung eines ausl\u00e4ndischen Patienten zum Aufkl\u00e4rungsgespr\u00e4ch in jedem Falle eine sprachkundige Person hinzugezogen werden muss, wenn nicht sicher ist, dass der Patient die deutschsprachigen Erkl\u00e4rungen versteht. Dies gilt sowohl f\u00fcr das pr\u00e4operative Aufkl\u00e4rungsgespr\u00e4ch vor einem geplanten Eingriff als auch f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung und das Gespr\u00e4ch im Rahmen der Behandlung selbst.<\/p>\n

Achtung: Haftungsfalle im Prozess!<\/h2>\n

Die Beweislast f\u00fcr das ordnungsgem\u00e4\u00dfe Aufkl\u00e4rungsgespr\u00e4ch liegt komplett aufseiten des Arztes. Er muss daher auch beweisen, dass der Patient der Aufkl\u00e4rung sprachlich folgen konnte. Es kommt nicht selten vor, dass nicht Deutsch sprechende Patienten im Gerichtsprozess r\u00fcgen, die Aufkl\u00e4rung sei mangelhaft gewesen. Hier sollte der Oberarzt gewappnet sein.<\/p>\n

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Ein Gegenargument des Arztes k\u00f6nnte z. B. sein, dass der Patient seine Vorerkrankungen dezidiert angeben konnte – ein deutliches Indiz f\u00fcr ausreichende Deutschkenntnisse! Doch Vorsicht: Die \u201eAufkl\u00e4rungsr\u00fcge\u201c ist f\u00fcr den Patienten ein relativ leichter Weg, um einen Schadenersatzanspruch zu erhalten, ohne einen Behandlungsfehler nachweisen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

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PRAXISHINWEIS | <\/b> F\u00fchren Sie als Oberarzt das Aufkl\u00e4rungsgespr\u00e4ch und sind sich sicher, dass ein ausl\u00e4ndischer Patient hinreichend gut Deutsch spricht, sollten Sie dies in der Dokumentation schriftlich vermerken. Hierzu reicht ein kurzer handschriftlicher Zusatz im Aufkl\u00e4rungsbogen.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

 <\/p>\n

Was tun bei gescheiterter Verst\u00e4ndigung?<\/h2>\n

Wenn der Arzt festgestellt hat, dass der ausl\u00e4ndische Patient selbst nicht genug Deutsch versteht, um dem Aufkl\u00e4rungsgespr\u00e4ch zu folgen, muss ein der Patientensprache m\u00e4chtiger Klinikangestellter oder eine sonstige Person zu dem Gespr\u00e4ch hinzugezogen werden.<\/p>\n

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Dabei muss sichergestellt werden, dass die \u00fcbersetzende Person sowohl die n\u00f6tige sprachliche Kompetenz als auch einen hinreichenden Verst\u00e4ndnishorizont hat, um den Inhalt des Aufkl\u00e4rungsgespr\u00e4chs richtig zu vermitteln. Mit anderen Worten: Die fremdsprachige Putzfrau wird nicht immer ausreichen! Auch minderj\u00e4hrige Angeh\u00f6rige des Patienten sind nicht in allen F\u00e4llen geeignet. Das Risiko einer Fehleinsch\u00e4tzung tr\u00e4gt der Arzt.<\/p>\n

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Wer muss den Dolmetscher bezahlen?<\/h2>\n

Wenn ein Dolmetscher hinzugezogen wird, stellt sich die Frage, wer f\u00fcr ihn aufkommen muss. Gegen\u00fcber der gesetzlichen Krankenversicherung besteht kein Anspruch darauf, die Kosten ersetzt zu bekommen. Zudem sind weder der Krankenhaustr\u00e4ger noch der behandelnde Arzt verpflichtet, die Kosten des Dolmetschers zu tragen.<\/p>\n

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Patient muss die Kosten tragen<\/h2>\n

Somit ist es der Patient, der die Kosten f\u00fcr einen beim Aufkl\u00e4rungsgespr\u00e4ch hinzugezogenen Dolmetscher ersetzen muss. Auch in der Gesetzbegr\u00fcndung zum Patientenrechtegesetz wird dies ausdr\u00fccklich klargestellt. Da es aber in den meisten F\u00e4llen nicht realistisch sein wird, den Patienten mit diesen Kosten zu belasten, stellt sich die Frage, wie dann eine L\u00f6sung aussieht?<\/p>\n

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Was passiert, wenn der Patient nicht zahlen kann?<\/h2>\n

Falls der ausl\u00e4ndische Patient die Kosten des Dolmetschers nicht ersetzen kann, gibt es verschiedene M\u00f6glichkeiten:<\/p>\n

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    \n
  • Nicht ratsam ist es, den Patienten im Falle von Verst\u00e4ndigungsschwierigkeiten zu einem Aufkl\u00e4rungsverzicht zu dr\u00e4ngen. Die Gerichte setzen n\u00e4mlich hohe Ma\u00dfst\u00e4be daran, dass ein solcher Verzicht rechtlich wirksam ist. Die Juristen haben entschieden: Nur derjenige kann wirksam auf die Aufkl\u00e4rung verzichten, der wei\u00df, worum es bei der \u00e4rztlichen Aufkl\u00e4rung im konkreten Fall gehen w\u00fcrde. Dies kann insbesondere bei Fl\u00fcchtlingen aus fernen L\u00e4ndern zweifelhaft sein, zumal dort meist eine v\u00f6llig andere Kultur des Arzt-Patient-Verh\u00e4ltnisses besteht.<\/li>\n<\/ul>\n

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    • Die Klinik kann auch aus eigenem Entschluss heraus entscheiden, dass sie die Kosten f\u00fcr den Einsatz von Dolmetschern \u00fcbernimmt. Der Oberarzt sollte dies in jedem Fall grunds\u00e4tzlich mit seinem Chefarzt oder der Klinikleitung abstimmen, um sich keine unangenehmen Fragen gefallen lassen zu m\u00fcssen.<\/li>\n<\/ul>\n

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      • Hat die Klinik vielleicht mit einer Beh\u00f6rde einen Vertrag \u00fcber die Behandlung von Fl\u00fcchtlingen geschlossen, der auch regelt, wer die Kosten eines Dolmetschers \u00fcbernimmt? Auch in diesem Fall sollte der Oberarzt das Gespr\u00e4ch mit der Klinikleitung oder seinem Chefarzt suchen, um diese Frage vor Beginn einer Behandlung zu kl\u00e4ren.<\/li>\n<\/ul>\n

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        • Ansonsten kann die Behandlung abgelehnt werden. Hierzu ist die Klinik z. B. bei elektiven Eingriffen berechtigt, nicht jedoch bei einem medizinischen Notfall – hier besteht eine Behandlungspflicht. Ist der Notfall eilbed\u00fcrftig, kann die Pflicht zur vorherigen Aufkl\u00e4rung entfallen.<\/li>\n<\/ul>\n

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Aufgabe des Medizinischen Dienstes\u2026","rel":"","context":"In "Recht"","block_context":{"text":"Recht","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?cat=16"},"img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]}],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/423","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=423"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/423\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=423"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=423"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=423"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}