{"id":429,"date":"2016-04-28T09:13:21","date_gmt":"2016-04-28T09:13:21","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=429"},"modified":"2017-11-28T09:15:01","modified_gmt":"2017-11-28T09:15:01","slug":"arzt-muss-op-bericht-zeitnah-erstellen-selbst-wenn-klinik-hierfuer-schlechte-vorkehrungen-trifft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=429","title":{"rendered":"Arzt muss OP-Bericht zeitnah erstellen &#8211; selbst wenn Klinik hierf\u00fcr schlechte Vorkehrungen trifft"},"content":{"rendered":"<p class=\"Autorenzeile\"><em>von Rechtsanwalt Benedikt B\u00fcchling, Kanzlei am \u00c4rztehaus, Dortmund, <\/em><a href=\"http:\/\/www.kanzlei-am-aerztehaus.de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>www.kanzlei-am-aerztehaus.de<\/em><\/a><\/p>\n<p class=\"Grundtext\"><strong>Ein Arzt muss im Blick haben, welche Ma\u00dfnahmen er zu dokumentieren hat &#8211; und dann auch t\u00e4tig werden. Das gilt selbst dann, wenn die Klinik wegen organisatorischer M\u00e4ngel kaum Vorkehrungen trifft, damit ihre \u00c4rzte ordnungsgem\u00e4\u00df dokumentieren k\u00f6nnen. Das schrieb das Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster mit Urteil vom 25. November 2015 einem Arzt ins Stammbuch, der sich nach seiner K\u00fcndigung weigerte, mehrere OP-Dokumentationen nachzuholen (Az. <a class=\"dejure\" title=\"6t A 2679\/13 (2 zugeordnete Entscheidungen)\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6t%20A%202679\/13\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">6t A 2679\/13<\/a>.).\u00a0<\/strong><!--more--><\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">Sachverhalt: Der dokumentationsunwillige Arzt<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Der beschuldigte Arzt arbeitete in der gyn\u00e4kologischen Abteilung eines Krankenhauses, in dem er h\u00e4ufig operierte. Nach Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bat der Klinikgesch\u00e4ftsf\u00fchrer den Arzt darum, mehrere OP-Berichte nachzuholen. Hintergrund war ein Rechtsstreit mit einem Patienten, zu der die Klinikleitung dem Gericht die Dokumentation vorlegen musste.<\/p>\n<p class=\"Grundtext\">Im Zuge eines Rechtsstreits um seine K\u00fcndigung gab der Arzt die ihm \u00fcberlassenen Patientenunterlagen unge\u00f6ffnet zur\u00fcck. Begr\u00fcndung: Er k\u00f6nne das Diktat nicht erstellen, da ihm die Handhabung des Diktierger\u00e4ts unverst\u00e4ndlich sei. Zudem erkl\u00e4rte der Arzt, er sei bis zu seinem Ausscheiden aus der Klinik noch nie dazu aufgefordert worden, OP-Berichte zu erstellen.<\/p>\n<p class=\"Grundtext\">Daraufhin wandte sich die Klinik an die \u00c4rztekammer, die ein berufsgerichtliches Verfahren er\u00f6ffnete. Das Berufsgericht erteilte dem Arzt einen Verweis und verurteilte ihn zu einer Geldbu\u00dfe von 2.000 Euro: Der Arzt habe gegen \u00a7\u00a029 Abs. 1 des nordrhein-westf\u00e4lischen Heilberufsgesetzes und \u00a7 10 Abs. 1 S.\u00a01 der nordrhein-westf\u00e4lischen Berufsordnung (BO NRW) f\u00fcr \u00c4rzte versto\u00dfen.<\/p>\n<div class=\"tabelle_scroll\">\n<table class=\"basis-tabelle\" width=\"100%\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"05\">\n<tbody>\n<tr>\n<td class=\"Kastenueberschrift\" colspan=\"1\" rowspan=\"1\">\n<ul class=\"gross\">\n<li>\u00a7 10 Abs. 1 S. 1 Berufsordnung f\u00fcr \u00c4rzte (NRW)<\/li>\n<\/ul>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td class=\"KastenPurZelle\" colspan=\"1\" rowspan=\"1\">\n<div class=\"Grundtext-Kasten\">\n<p><em>\u201e \u00c4rztinnen und \u00c4rzte haben \u00fcber die in Aus\u00fcbung ihres Berufes gemachten Feststellungen und getroffenen Ma\u00dfnahmen die erforderlichen Aufzeichnungen zu machen.\u201c<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<p class=\"Grundtext\">\u00a7 10 Abs.\u00a01 der BO stelle eine selbstverst\u00e4ndliche therapeutische Pflicht des Arztes gegen\u00fcber dem Patienten dar. Der Arzt d\u00fcrfte weder die medizinisch indizierten Ma\u00dfnahmen w\u00e4hrend einer Behandlung unterlassen, noch die Dokumentation der Behandlung verweigern. Dabei sei jeder Arzt selbst daf\u00fcr verantwortlich, dass er eine dokumentationspflichtige Ma\u00dfnahme auch tats\u00e4chlich dokumentiere. Dazu geh\u00f6re es auch, sich eigenst\u00e4ndig um die Vorlage entsprechender Unterlagen zu k\u00fcmmern und nicht erst auf die Anforderung des Arbeitgebers zu warten.<\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Der Arzt legte Berufung ein: Damals sei es nicht m\u00f6glich gewesen, Operationsberichte sofort zu erstellen &#8211; so habe es z. B. keine Diktatm\u00f6glichkeiten gegeben. Es seien nur kurze Protokolle gefertigt worden. Der Operateur habe bei Gelegenheit die Berichte aus der Erinnerung diktiert. Bei seinem Ausscheiden habe er zudem nicht gewusst, dass noch OP-Berichte fehlten.<\/p>\n<p class=\"Grundtext\">Die Berufung des Arztes hatte keinen Erfolg. Der Arzt habe seine Berufspflichten verletzt, so das OVG M\u00fcnster. Es erteilte dem Arzt einen Verweis und verurteilte ihn zur Zahlung einer Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 1.500 Euro.<\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-klein\">Therapie soll durch Dokumentation gesichert werden<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Die Begr\u00fcndung des Gerichts: Der Arzt habe gegen \u00a7 10 Abs. 1 S. 1 BO NRW versto\u00dfen, indem er es als angestellter Klinikarzt in acht F\u00e4llen unterlassen habe, nach seinen Operationen OP-Berichte zu erstellen. Der in der BO NRW statuierten Pflicht zur ausf\u00fchrlichen und sorgf\u00e4ltigen Dokumentation m\u00fcsse derjenige Arzt nachkommen, der den Patienten verantwortlich behandelt habe. Jeder Arzt, der eine dokumentationspflichtige Ma\u00dfnahme durchf\u00fchre, trage demnach auch die Verantwortung f\u00fcr deren Dokumentation. Durch die Dokumentation solle die Therapie gesichert werden &#8211; daneben diene sie auch der Beweissicherung und der Rechenschaftslegung.<\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-klein\">Information \u00fcber postoperatives Verhalten<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Die Dokumentation solle eine sachgerechte (Weiter-)Behandlung des Patienten gew\u00e4hrleisten, indem sie mit- und nachbehandelnde \u00c4rzte \u00fcber erfolgte Ma\u00dfnahmen und die angewandte Therapie informiert. Dabei werde vor allem \u00fcber das gebotene postoperative Vorgehen nach Operationen aufgekl\u00e4rt. Zeitlich m\u00fcsse unmittelbar nach der Behandlung oder dem Eingriff dokumentiert werden &#8211; jedenfalls aber in einem Zeitraum, in dem sich der Arzt an die Einzelheiten der Behandlung noch erinnert.<\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-klein\">Verteidigungsargumente des Arztes \u00fcberzeugten nicht<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Der verteidigende Vortrag des Arztes \u00fcberzeugte die Richter nicht: Trotz m\u00f6glicher organisatorischer M\u00e4ngel in der Sph\u00e4re des Arbeitgebers m\u00fcsse der Arzt selbst im Blick behalten, welche Ma\u00dfnahmen er (noch) zu dokumentieren habe. Hierf\u00fcr m\u00fcsse er die n\u00f6tigen Vorkehrungen treffen. Da den Arzt die Pflicht zur Dokumentation treffe, komme es f\u00fcr das Vorliegen der Berufspflichtverletzung auch nicht darauf an, dass die Klinik beim Ausscheiden des Arztes erkl\u00e4rt haben soll, es seien keine Arbeiten mehr zu erledigen.<\/p>\n<p class=\"Grundtext\">Der Arzt habe zumindest grob fahrl\u00e4ssig, rechtswidrig und schuldhaft gehandelt. Er m\u00fcsse zudem die f\u00fcr ihn einschl\u00e4gigen Bestimmungen des Heil-berufsgesetzes der Berufsordnung kennen.<\/p>\n<div class=\"tabelle_scroll\">\n<table class=\"basis-tabelle\" width=\"100%\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"05\">\n<tbody>\n<tr>\n<td class=\"Kasteninhalt\" colspan=\"1\" rowspan=\"1\">\n<blockquote><p><b>FAZIT | <\/b> Eine nachl\u00e4ssige oder ganz fehlende Dokumentation kann f\u00fcr den Arzt berufsrechtliche Konsequenzen haben, wie das Urteil des OVG M\u00fcnster zeigt. Wegen der enormen Bedeutung eines OP-Berichts f\u00fcr die Nachbehandlung eines Patienten ist die Entscheidung des Gerichts nachvollziehbar.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Rechtsanwalt Benedikt B\u00fcchling, Kanzlei am \u00c4rztehaus, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de Ein Arzt muss im Blick haben, welche Ma\u00dfnahmen er zu dokumentieren hat &#8211; und dann auch t\u00e4tig werden. 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