{"id":444,"date":"2016-06-28T09:35:14","date_gmt":"2016-06-28T09:35:14","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=444"},"modified":"2017-11-28T09:36:58","modified_gmt":"2017-11-28T09:36:58","slug":"bgh-patient-muss-bei-einer-haftungsklage-kein-medizinisches-fachwissen-vortragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=444","title":{"rendered":"BGH: Patient muss bei einer Haftungsklage kein medizinisches Fachwissen vortragen"},"content":{"rendered":"

Ein Patient muss im Arzthaftungsprozess den Vorwurf, der Arzt habe einen Behandlungsfehler begangen, nicht mit medizinischem Fachwissen unterf\u00fcttern. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Fall entschieden ( Beschluss vom 1.3.2016, Az. VI ZR 49\/15). Das bedeutet: Im Arzthaftungsprozess werden niedrigere Anforderungen an den Patienten gestellt als bei den meisten sonstigen Prozessen.<\/strong> |<\/span><\/p>\n

von Dr. Rainer Hellweg, Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht, armedis Rechtsanw\u00e4lte, Hannover, www.armedis.de<\/a><\/em><\/p>\n

Patientin: Infektion l\u00e4sst auf Behandlungsfehler schlie\u00dfen<\/h2>\n

In dem vom BGH entschiedenen Fall war eine knapp 60-j\u00e4hrige Patientin mehrfach gest\u00fcrzt und wurde danach in zwei verschiedenen Kliniken operiert. Dabei wechselte man u. a. eine Endoprothese. Intraoperativ entnommene Abstriche ergaben eine bakterielle Besiedelung mit Enterokokken und Staphylokokken. Die Patientin verklagte beide Kliniken mit der Begr\u00fcndung, die \u201etiefe Infektion\u201c lasse auf ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen schlie\u00dfen.<\/p>\n

Vor dem Landgericht argumentierte die Patientenseite zun\u00e4chst noch sehr pauschal: Bei den OPs seien Hygienestandards nicht eingehalten worden. Erst in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Saarbr\u00fccken konkretisierte die Patientin ihren Vortrag: Das Wunddebridement sei nicht ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt worden. Diese Konkretisierung betrachtete das OLG als versp\u00e4tet und wollte diesen Einwand der Patientin nicht mehr gelten lassen; die Patientin habe ihn schon in erster Instanz vortragen m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Entscheidung<\/h2>\n

Der BGH hingegen urteilte, die Konkretisierung sei rechtzeitig erfolgt. Er hob das Urteil des OLG Saarbr\u00fccken auf, da es eine zu detaillierte Darlegung der Patientin verlangt habe. Diese sei nicht verpflichtet, sich zur Prozessf\u00fchrung medizinisches Fachwissen anzueignen. Vom Patienten k\u00f6nnten in der Regel keine genauen Kenntnisse der medizinischen Vorg\u00e4nge erwartet werden. Daher sei die Patientin nicht verpflichtet gewesen, m\u00f6gliche Entstehungsursachen einer Infektion zu ermitteln und vorzutragen. Das OLG muss nun die Sache neu verhandeln und dabei einen Sachverst\u00e4ndigen heranziehen.<\/p>\n

Der rechtliche Hintergrund: Die Gerichte sch\u00fctzen den Patienten im Prozess.<\/h5>\n

Im Arzthaftungsrecht ist der zivilrechtliche Grundsatz durchbrochen, wonach der Gesch\u00e4digte detailliert darlegen muss, wann, wie und durch wen die Sch\u00e4digung erfolgte und inwiefern dies den eingetretenen Schaden verursacht hat. Der Grund: die \u201eWaffengleichheit\u201c im Prozess. Im Gegensatz zum Arzt kann vom Patienten nicht verlangt werden, eine genaue medizinische Begr\u00fcndung z. B. f\u00fcr die Vermutung eines Behandlungsfehlers zu liefern.<\/p>\n

Kritik an der Rechtsprechung des BGH<\/h2>\n

Insbesondere Anw\u00e4lte, die \u00c4rzte vertreten, sehen den Beschluss des BGH kritisch. Doch w\u00e4hrend der BGH von Patienten zumindest fordert, dass deren Tatsachenvortrag in groben Z\u00fcgen erkennen l\u00e4sst, welches \u00e4rztliche Verhalten fehlerhaft gewesen sein soll, sind erstinstanzliche Gerichte bisweilen sogar noch gro\u00dfz\u00fcgiger: Ihnen reicht es h\u00e4ufig aus, wenn der Patient in der Klageschrift nur halbwegs konkret die erfolgte medizinische Behandlung schildert und behauptet, diese sei fehlerhaft erfolgt, weshalb er jetzt Schmerzen habe oder anders beeintr\u00e4chtigt sei.<\/p>\n

\n

Der Patient muss nach dieser Gerichtspraxis also \u00fcberhaupt nicht mehr genau darlegen, welche \u00e4rztliche Ma\u00dfnahme oder welches Unterlassen genau einen Behandlungsfehler begr\u00fcndet und wie sich dies kausal auf den weiteren Behandlungsverlauf ausgewirkt haben soll.<\/p>\n<\/blockquote>\n

\u201eWer suchet, der findet\u201c<\/h2>\n

Konsequenz f\u00fcr den Arzt: Die Beweisaufnahme l\u00e4uft tendenziell offener ab. Der vom Gericht bestellte Sachverst\u00e4ndige wird dann umfassend dazu befragt, welche Einzelma\u00dfnahmen im Rahmen der \u00e4rztlichen Behandlung fehlerhaft gewesen sein k\u00f6nnten. Gem\u00e4\u00df dem Sprichwort \u201eWer suchet, der findet\u201c kann der Gutachter bei einem mehrw\u00f6chigen Krankenhausaufenthalt einen Teilaspekt oder eine Einzelma\u00dfnahme herausgreifen, die er als kritikf\u00e4hig erachtet. Dabei ist es nicht einmal mehr erforderlich, dass der Patient diesen Umstand zuvor konkret erw\u00e4hnt hatte.<\/p>\n

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PRAXISHINWEIS | <\/b> Als Oberarzt sollten Sie darauf achten, dass der Sachverhalt der Haftpflichtversicherung gemeldet wird, sobald ein Patient au\u00dfergerichtlich Anspr\u00fcche stellt. Stimmen Sie dies aber zuvor mit der Klinikleitung und dem Chefarzt ab! Sonst besteht das Risiko, dass die Haftpflichtversicherung im Nachhinein die Deckungszusage verweigert. Vermeiden Sie es also, ohne Abstimmung von sich aus auf das Schreiben des Patienten oder seinem Rechtsanwalt zu antworten – ansonsten k\u00f6nnten Sie aufgrund juristischer Unkenntnis Aussagen treffen, die Ihnen in einem nachfolgenden Prozess \u201eauf die F\u00fc\u00dfe fallen\u201c.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

 <\/p>\n

Patienten gewinnen ein Drittel der Prozesse um Behandlungsfehler<\/h2>\n

In Deutschland werden nach der Praxis der Schlichtungsstellen und Gerichte letztlich ca. ein Drittel der von Patienten eingereichten F\u00e4lle als Behandlungsfehler anerkannt. Umgekehrt hei\u00dft dies: In rund zwei Drittel der F\u00e4lle gewinnt im Ergebnis die Arztseite den Rechtsstreit.<\/p>\n

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FAZIT | <\/b> Der Beschluss des BGH und die teils noch \u201elaxere\u201c Vorgehensweise der erstinstanzlichen Gerichte werden zu Recht kritisiert. Trotzdem muss der Oberarzt wissen: Der Patient kann eine in einem ersten Schreiben vorgebrachte unspezifische Behauptung, der Arzt habe ihn nicht gut behandelt bzw. Fehler gemacht, im Nachhinein jederzeit noch konkretisieren. Da im Prozess manchmal der komplette Behandlungsverlauf aufgerollt wird, sollte der Oberarzt den gesamten Behandlungsfall im Blick haben, sobald sich ein Patient oder dessen Rechtsanwalt mit entsprechenden Vorw\u00fcrfen meldet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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