{"id":446,"date":"2016-06-28T09:37:30","date_gmt":"2016-06-28T09:37:30","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=446"},"modified":"2020-02-04T12:10:53","modified_gmt":"2020-02-04T12:10:53","slug":"persoenliche-leistungserbringung-bei-ermaechtigten-klinikaerzten-gericht-stellt-grundsaetze-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=446","title":{"rendered":"Pers\u00f6nliche Leistungserbringung bei erm\u00e4chtigten Klinik\u00e4rzten: Gericht stellt Grunds\u00e4tze auf"},"content":{"rendered":"

von Dr. Kyrill Makoski, Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht, M\u00f6ller und Partner, D\u00fcsseldorf, <\/em>www.moellerpartner.de<\/em><\/p>\n

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich mit Urteil vom 16.\u00a0Oktober 2015 mit der Frage der pers\u00f6nlichen Leistungserbringung bei erm\u00e4chtigten \u00c4rzten besch\u00e4ftigt (Az. L\u00a024\u00a0KA\u00a024\/11<\/a>). Die dort aufgestellten Grunds\u00e4tze sollten von allen erm\u00e4chtigten Klinik\u00e4rzten beachtet werden.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Der Fall<\/h2>\n

Die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung (KV) hatte Honorarbescheide zugunsten eines erm\u00e4chtigten Klinikarztes f\u00fcr Nuklearmedizin aus den Jahren 1995 und 1996 in H\u00f6he von 160.000\u00a0Euro aufgehoben. Der Chefarzt hatte laut Aussage seiner Mitarbeiter und auch laut eigener Einlassung nur die Chefarzt-Sprechstunde selbst durchgef\u00fchrt; die szintigrafischen Untersuchungen wurden nicht von ihm, sondern von den nachgeordneten \u00c4rzten erbracht. Der Chefarzt hatte zudem zugegeben, dass verschiedene Befunde von Mitarbeitern diktiert wurden; er habe diese dann jedoch pers\u00f6nlich eingehend \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n

Ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren gegen den Arzt wurde eingestellt. Nunmehr klagte dieser auf Auszahlung des einbehaltenen Betrags, da die KV nur die in den Sprechstunden erbrachten Leistungen verg\u00fctet hatte, aber nicht die Untersuchungen.<\/p>\n

Das Urteil<\/h2>\n

Die Klage hatte weder vor dem Sozialgericht noch vor dem Landessozialgericht Erfolg. Das Landessozialgericht stellte fest, dass in diesem besonderen Fall die Wirkung der Sammelerkl\u00e4rung des erm\u00e4chtigten Arztes aufgehoben worden ist. Der Arzt garantiert mit der Sammelerkl\u00e4rung, dass die Angaben auf den von ihm eingereichten Behandlungsausweisen zutreffend sind (siehe BSG, Urteil vom 17.9.1997 – Az. 6\u00a0RKa\u00a086\/95<\/a>). Allerdings entf\u00e4llt die Garantiefunktion dann, wenn sich diese Erkl\u00e4rung wegen abgerechneter, aber nicht oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df erbrachter Leistungen als falsch erweist. Dabei reicht bereits eine teilweise unrichtige Angabe aus.<\/p>\n

Der Chefarzt hatte in der Sammelerkl\u00e4rung ausdr\u00fccklich unterschrieben, dass er die abgerechneten Leistungen pers\u00f6nlich oder durch seinen Vertreter erbracht habe und ihm die Anforderungen an die pers\u00f6nliche Leistungserbringung bekannt seien. Diese Erkl\u00e4rung war falsch. Denn auch und gerade der erm\u00e4chtigte Arzt ist verpflichtet, die im Erm\u00e4chtigungsbeschluss bestimmte vertrags\u00e4rztliche T\u00e4tigkeit pers\u00f6nlich auszu\u00fcben (\u00a7\u00a032a S.\u00a01 \u00c4rzte-ZV). Der erm\u00e4chtigte Arzt kann sich nur im bestimmten Umfang vertreten lassen, wobei die in \u00a7\u00a032a S.\u00a02 \u00c4rzte-ZV genannten Vertretungsf\u00e4lle (Urlaub, Krankheit, Fortbildung) abschlie\u00dfend sind. Eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretungsm\u00f6glichkeit besteht nicht. Eine Vertretung setzt voraus, dass der Arzt nicht im Krankenhaus anwesend ist. Abgesehen davon darf der Vertreter nicht nur bestimmte T\u00e4tigkeiten \u00fcbernehmen, sondern er vertritt den Arzt in vollem Umfang.<\/p>\n

Au\u00dferhalb der Vertretungsf\u00e4lle muss der erm\u00e4chtigte Arzt s\u00e4mtliche Leistungen selbst erbringen und darf diese nicht auf nachgeordnete \u00c4rzte delegieren; dies betrifft z. B. auch die Ausstellung von Rezepten (siehe hierzu auch das BSG-Urteil vom 20.3.2013 – Az. B\u00a06\u00a0KA\u00a017\/12\u00a0R<\/a>). Eine Delegation ist ausdr\u00fccklich nur f\u00fcr nicht\u00e4rztliche Leistungen in dem Umfang zul\u00e4ssig, wie dies in der Anlage 24 zum Bundesmantelvertrag-\u00c4rzte geregelt ist.<\/p>\n

Der Chefarzt hatte hier systematisch und regelm\u00e4\u00dfig \u00e4rztliche Leistungen an nachgeordnete \u00c4rzte \u00fcbertragen. Es reichte nicht aus, dass er seine T\u00e4tigkeit auf die \u201eSchilddr\u00fcsensprechstunde und die Erbringung schwieriger Leistungen\u201c beschr\u00e4nkt hatte. Er durfte dann nur die Leistungen abrechnen, die er tats\u00e4chlich selbst erbracht hat. Die sonstigen Leistungen, vor allem die teuren Untersuchungen, waren nicht abrechenbar – und h\u00e4tten damit auch gar nicht erst erbracht werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Des Weiteren betonten die Richter des Landessozialgerichts, dass der Versto\u00df gegen die vertrags\u00e4rztlichen Pflichten durch den Chefarzt auch grob fahrl\u00e4ssig gewesen ist. Denn schon aufgrund der Erm\u00e4chtigungsbeschl\u00fcsse h\u00e4tte dem Arzt klar sein m\u00fcssen, dass er die Leistungen pers\u00f6nlich erbringen musste. Angesichts des systematischen Handelns kann auch nicht von einem einmaligen Versehen die Rede sein. Eine m\u00f6glicherweise bestehende oder geduldete Praxis reicht ebenfalls nicht aus, um das Vorgehen des Chefarztes zu rechtfertigen.<\/p>\n

Wie sichern erm\u00e4chtigte \u00c4rzte ihren Honoraranspruch?<\/h2>\n

Erm\u00e4chtigte Ober\u00e4rzte m\u00fcssen darauf achten, dass sie die T\u00e4tigkeit im Rahmen der vertrags\u00e4rztlichen Erm\u00e4chtigung anders organisieren als die des regul\u00e4ren Klinikbetriebs. T\u00e4tigkeiten, die von der Erm\u00e4chtigung umfasst sind, m\u00fcssen von ihnen pers\u00f6nlich erbracht werden. Es ist nicht zul\u00e4ssig, \u00e4rztliche Mitarbeiter einzubeziehen. In einem solchen Falle geht der Anspruch auf das \u00e4rztliche Honorar verloren.<\/p>\n

\n\n\n\n
\n

PRAXISHINWEIS | <\/b> Grunds\u00e4tzlich sind Erm\u00e4chtigungsleistungen pers\u00f6nlich zu erbringen. Ausnahmen von dieser Pflicht bestehen dann, wenn Leistungen auf nicht\u00e4rztliches Personal delegiert werden d\u00fcrfen. Insoweit ist auf die Auflistung in der Anlage 24 Bundesmantelvertrag-\u00c4rzte (BMV-\u00c4) zu verweisen. Die dort genannten T\u00e4tigkeiten d\u00fcrften auch auf \u00e4rztliche Mitarbeiter \u00fcbertragen werden, da dies hier keinen Unterschied zur nicht\u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit darstellt. Voraussetzung ist jedoch wie immer, dass die Leistungen \u00fcberhaupt auch von \u00c4rzten erbracht werden d\u00fcrfen, was z.\u00a0B. bei der technischen Durchf\u00fchrung radiologischer Untersuchungen nicht der Fall ist.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

von Dr. Kyrill Makoski, Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht, M\u00f6ller und Partner, D\u00fcsseldorf, www.moellerpartner.de Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich mit Urteil vom 16.\u00a0Oktober 2015 mit der Frage der pers\u00f6nlichen Leistungserbringung bei erm\u00e4chtigten \u00c4rzten besch\u00e4ftigt (Az. 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