{"id":448,"date":"2016-06-28T09:39:54","date_gmt":"2016-06-28T09:39:54","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=448"},"modified":"2017-11-28T09:41:44","modified_gmt":"2017-11-28T09:41:44","slug":"bsg-urteil-laesst-aufhorchen-oberarzt-ermaechtigung-bald-nur-noch-mit-facharztfilter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=448","title":{"rendered":"BSG-Urteil l\u00e4sst aufhorchen: Oberarzt-Erm\u00e4chtigung bald nur noch mit \u201eFacharztfilter\u201c?"},"content":{"rendered":"

von Dr. Tobias Scholl-Eickmann, Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht, und Rechtsanwalt Benedikt B\u00fcchling, Dortmund, kanzlei-am-aerztehaus.de<\/a><\/em><\/p>\n

\u00a0Wird es Erm\u00e4chtigungen f\u00fcr Ober- und Chef\u00e4rzte bald nur noch mit der Einschr\u00e4nkung geben, dass jeweils bestimmte Facharztgruppen an sie \u00fcberweisen d\u00fcrfen? Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) weist diesen Weg: Es hat die Zul\u00e4ssigkeit solcher \u201eFacharztfilter\u201c best\u00e4tigt und den Zulassungsgremien hierbei einen weiten Spielraum zugebilligt ( Urteil vom 17.2.2016, Az. B 6 KA 6\/15 ). Im BSG-Fall ging es um ein sozialp\u00e4diatrisches Zentrum (SPZ), das Urteil d\u00fcrfte jedoch auf Erm\u00e4chtigungen von Klinik\u00e4rzten \u00fcbertragbar sein.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt: Das neue sozialp\u00e4diatrische Zentrum<\/h2>\n

Eine Stiftung beantragte die Genehmigung f\u00fcr ein SPZ in einer bayerischen Stadt, in der bereits ein anderes SPZ existierte. Zudem begehrte die Stiftung, das neue SPZ zur Teilnahme an der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung zu erm\u00e4chtigen. Der Zulassungsausschuss genehmigte das SPZ. Auch die Erm\u00e4chtigung wurde genehmigt – allerdings f\u00fcr vier Jahre befristet und nur mit einem eingeschr\u00e4nkten Zuweiserkreis (\u201e\u00dcberweisungsfilter\u201c). Das bedeutet: Nur bestimmte Fach\u00e4rzte d\u00fcrfen Patienten an das SPZ zuweisen. Im konkreten Fall waren dies Fach\u00e4rzte f\u00fcr Kinder- und Jugendmedizin, Fach\u00e4rzte f\u00fcr Neurologie, Fach\u00e4rzte f\u00fcr Psychiatrie sowie Kinder- und Jugendpsychiater.<\/p>\n

Gegen diesen Beschluss des Zulassungsausschusses legten drei Krankenkassen Widerspruch ein. Der jetzt zust\u00e4ndige Berufungsausschuss hob den Bescheid auf. Darauf erhob die Stiftung Klage.<\/p>\n

Aus Sicht der Stiftung lagen die Voraussetzungen vor, um ein zweites SPZ in der bayerischen Stadt zu genehmigen. Zudem m\u00fcsse der Umfang der Erm\u00e4chtigung im Hinblick auf den Zuweiserkreis erweitert werden. Die in \u00a7\u00a0119 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V enthaltende Formulierung m\u201egeeignete \u00c4rzte\u201c r\u00fccke nicht die Qualifikation der Vertrags\u00e4rzte in den Vordergrund, wie der Berufungsausschuss meine. Gerade in l\u00e4ndlichen Gegenden sei die haus\u00e4rztliche Patientenbindung typisch, sodass der Hausarzt am besten beurteilen k\u00f6nne, ob eine \u00dcberweisung in ein SPZ erforderlich sei.<\/p>\n

Urteil: Einschr\u00e4nkung des Zuweiserkreises war rechtm\u00e4\u00dfig<\/h2>\n

Wie schon die Vorinstanz versagte auch das BSG der Stiftung die Genehmigung des begehrten SPZ. Der Berufungsausschuss habe dies ohne Ermessensfehler entschieden. Aus Sicht des BSG darf die Erm\u00e4chtigung demnach so eingeschr\u00e4nkt werden, dass Patienten nur nach \u00dcberweisung von \u00c4rzten solcher Arztgruppen behandelt werden d\u00fcrfen, die nach ihrer Weiterbildung und der Ausrichtung ihrer T\u00e4tigkeit besonders gut beurteilen k\u00f6nnen, ob die fach\u00e4rztliche Behandlung ausreicht oder ob eine Behandlung im SPZ erforderlich ist. Um zu beurteilen, ob ein solcher \u201e\u00dcberweisungsfilter\u201c rechtm\u00e4\u00dfig ist, kommt es nicht darauf an, ob in Einzelf\u00e4llen auch andere Arztgruppen wie etwa Haus\u00e4rzte \u00fcber entsprechende Kenntnisse verf\u00fcgen. Vielmehr ist es ausreichend, dass diese bei den genannten Arztgruppen nach ihrer Weiterbildung unterstellt werden k\u00f6nnen und dass eine fl\u00e4chendeckende Versorgung mit Angeh\u00f6rigen dieser Arztgruppen gew\u00e4hrleistet ist.<\/p>\n

Zu wenig Einwohner f\u00fcr ein zweites SPZ<\/h2>\n

Das BSG f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung weiter aus: In der betreffenden bayerischen Stadt bestehe nur Bedarf f\u00fcr ein einziges SPZ, nicht aber f\u00fcr ein zweites. F\u00fcr die Sch\u00e4tzung des Bedarfs und der Planung eines SPZ f\u00fcr ein Versorgungsgebiet seien Einwohnerzahlen von 450.000 (Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Sozialp\u00e4diatrie und Jugendmedizin) bzw. 400.000 (BSG-Urteil vom 29.6.2011, Az. B 6 KA 34\/10<\/a>) ma\u00dfgeblich. Die von der Stiftung vorgetragene Vermutung h\u00f6herer Einwohnerzahlen sei nicht ausreichend belegt.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 119<\/a> Abs. 1 S. 2 SGB V ist die Erm\u00e4chtigung f\u00fcr ein SPZ zu erteilen, soweit und solange sie notwendig ist, um eine ausreichende sozialp\u00e4diatrische Behandlung sicherzustellen. An dieser Voraussetzung fehle es hier.<\/p>\n

Einschr\u00e4nkung des Zuweiserkreises ist rechtm\u00e4\u00dfig<\/h2>\n

Der Berufungsausschuss habe den Zuweiserkreis beschr\u00e4nken d\u00fcrfen; er habe hierdurch seinen Beurteilungsspielraum nicht \u00fcberschritten. Somit ist es rechtm\u00e4\u00dfig, dass der Ausschuss eine \u00dcberweisung durch Fach\u00e4rzte f\u00fcr Allgemeinmedizin und Praktische \u00c4rzte ausgeschlossen habe. Das Gebiet der Allgemeinmedizin (Hausarzt) umfasse als Weiterbildungsinhalt nicht den Bereich der Sozialp\u00e4diatrie.<\/p>\n

Vor allem Kinder- und Jugend\u00e4rzte sind vorliegend kompetent<\/h2>\n

Mit dem Hinweis auf \u201egeeignete \u00c4rzte\u201c und der Beschr\u00e4nkung auf bestimmte Krankheitsbilder in \u00a7 119<\/a> Abs. 1 S. 2 SGB V sei gemeint, dass die Behandlung prim\u00e4r durch Vertrags\u00e4rzte erfolgen soll, die f\u00fcr die Behandlung von Art, Schwere und Dauer der Erkrankung eines Kindes kompetent sind. Nach der im Zeitpunkt der Erm\u00e4chtigung geltenden Weiterbildungsordnung k\u00f6nnen in erster Linie Kinder- und Jugend\u00e4rzte beurteilen, ob die sozialp\u00e4diatrische Behandlung erforderlich ist.<\/p>\n

\n\n\n\n
\n

FAZIT | <\/b> Die f\u00fcr die SPZ erfolgte Entscheidung d\u00fcrfte sinngem\u00e4\u00df auch auf Erm\u00e4chtigungen von Ober- und Chef\u00e4rzten \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Die vielfach gew\u00fcnschte und im Versorgungsalltag zweifellos sinnvolle Erm\u00e4chtigung ohne Facharztfilter wird nur noch in seltenen F\u00e4llen durchsetzbar sein.<\/p>\n

Die Zulassungsgremien sind zuletzt vielfach dazu \u00fcbergegangen, auch langj\u00e4hrig bestehende Erm\u00e4chtigungen immer weiter auch in Bezug auf den \u201eFacharztfilter\u201c einzuschr\u00e4nken. F\u00fcr Klinik\u00e4rzte bedeutet dies, dass eine Erm\u00e4chtigung auf Dauer keinen gesicherten Zugang zur ambulanten Versorgung mehr er\u00f6ffnet und somit alternative Gestaltungen in den Fokus r\u00fccken – z.\u00a0B. Teilzulassung, MVZ und ambulante spezialfach\u00e4rztliche Versorgung.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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April 2016","format":false,"excerpt":"von Rainer Hellweg, Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht, armedis Rechtsanw\u00e4lte, Hannover, www.armedis.de Die jetzt ver\u00f6ffentlichten Entscheidungsgr\u00fcnde zum Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17. November 2015 zeigen, wie restriktiv Gerichte den Anspruch auf Krankenhausverg\u00fctung sehen, wenn hierbei Fragen der Verweildauer betroffen sind (Az. B 1 KR 20\/15 R, Abruf-Nr. 146482 ). Dem Krankenhaustr\u00e4ger\u2026","rel":"","context":"In "Recht"","block_context":{"text":"Recht","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?cat=16"},"img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/448","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=448"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/448\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=448"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=448"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=448"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}