{"id":466,"date":"2016-06-28T10:11:41","date_gmt":"2016-06-28T10:11:41","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=466"},"modified":"2019-03-25T12:32:03","modified_gmt":"2019-03-25T12:32:03","slug":"leitender-oberarzt-es-kann-nur-einen-geben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=466","title":{"rendered":"Leitender Oberarzt: Es kann nur einen geben …"},"content":{"rendered":"

von Marc Rumpenhorst, Fachanwalt f\u00fcr Arbeits- und f\u00fcr Medizinrecht, Klostermann pp., Bochum, <\/em>www.klostermann-rae.de<\/em><\/a><\/p>\n

Ober\u00e4rzte sind in Kliniken der leistungsstarke Mittelbau des \u00e4rztlichen Dienstes. Sie sind sowohl in der Patientenversorgung als auch bei der Weiterbildung unersetzlich. Durch die zunehmende Spezialisierung in der Medizin, die in einer Person gar nicht vereinigt werden kann, werden Ober\u00e4rzte zur tragenden S\u00e4ule in der Struktur der Krankenhausabteilung. Auch formal haben Ober\u00e4rzte nun vielfach eine herausgehobene Stellung – etwa als \u201eleitender Oberarzt\u201c. Dieser wird tariflich h\u00f6her gruppiert als andere Ober\u00e4rzte. Wann aber ist man tats\u00e4chlich \u201eleitender Oberarzt\u201c? <\/strong><\/p>\n

Gehaltsunterschied von \u00fcber 1.000 Euro pro Monat<\/h3>\n

Falls der Oberarzt einen Anspruch hat, als \u201eleitender Oberarzt\u201c eingruppiert zu werden, sollte er hierauf bestehen – schlie\u00dflich macht dies beim Gehalt einen erheblichen Unterschied aus: W\u00e4hrend \u201enormale\u201c Ober\u00e4rzte bei den speziellen \u00c4rzte-Tarifvertr\u00e4gen, die auch in die AVR-Caritas und AVR-Diakonie einbezogen werden, in Entgeltgruppe III eingruppiert werden, gelangen \u201eleitende Ober\u00e4rzte\u201c in Entgeltgruppe IV. Am Beispiel der kommunalen Krankenh\u00e4user (TV-\u00c4rzte\/VKA) ergibt sich folgendes Bild: (Stand 2016)<\/p>\n

\n\n\n\n\n\n\n
\n
\n
    \n
  • TV-\u00c4rzte\/VKA: Eingruppierung von Oberarzt bzw. leitendem Oberarzt
    \n(Stand 2016)<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n\n
Basis
\n(Euro)<\/h5>\n<\/td>\n
\n
nach 3 Jahren
\n(Euro)<\/h5>\n<\/td>\n
\n
nach 6 Jahren
\n(Euro)<\/h5>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Entgeltgruppe III (Oberarzt)<\/td>\n\n
6.926,33<\/div>\n<\/td>\n
\n
7.333,42<\/div>\n<\/td>\n
\n
7.915,82<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Entgeltgruppe IV (Leitender Oberarzt)<\/td>\n\n
8.147,60<\/div>\n<\/td>\n
\n
8.730,02<\/div>\n<\/td>\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Oberarzt vs. leitender Oberarzt: Wo liegen die Unterschiede?<\/h3>\n

In den Verg\u00fctungsregelungen der einschl\u00e4gigen \u00c4rzte-Tarifvertr\u00e4ge wird der Oberarzt<\/b> definiert als \u201ederjenige Arzt, dem die medizinische Verantwortung f\u00fcr selbstst\u00e4ndige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. der Abteilung vom Dienstgeber ausdr\u00fccklich \u00fcbertragen worden ist.\u201c<\/i><\/p>\n

Nach den tarifvertraglichen Eingruppierungsmerkmalen ist hingegen der leitende Oberarzt<\/b> \u201ederjenige Arzt, dem die st\u00e4ndige Vertretung des leitenden Arztes (Chefarzt) vom Dienstgeber ausdr\u00fccklich \u00fcbertragen worden ist.\u201c<\/i><\/p>\n

F\u00fcr die Entscheidung, ob der Arzt als \u201eleitender Oberarzt\u201c oder als \u201eOberarzt\u201c einzugruppieren ist, kommt es ma\u00dfgeblich auf die nicht nur formal, sondern tats\u00e4chlich ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit an. Entspricht diese mindestens zur H\u00e4lfte der Arbeitszeit den T\u00e4tigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, so ist der Arzt nach dieser Gruppe zu verg\u00fcten.<\/p>\n

Arzt verlangte Eingruppierung als \u201eleitender Oberarzt\u201c<\/h3>\n

Ein Oberarzt begehrte, nach der Entgeltgruppe des leitenden Oberarztes der AVR-Caritas eingruppiert und entsprechend verg\u00fctet zu werden. Vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) K\u00f6ln blieb er allerdings erfolglos (Urteil vom 2.2.2016, Az. 12 Sa 700\/15).<\/p>\n

Das LAG orientierte sich an der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den nahezu identischen Tarifmerkmalen des leitenden Oberarztes im Sinne des TV-\u00c4rzte\/VKA bzw. des TV-\u00c4rzte\/TdL. Hiernach, so das Gericht, m\u00fcsse das Tarifmerkmal einer I\u201est\u00e4ndigen Vertretung des Chefarztes\u201c erf\u00fcllt sein. Dabei gen\u00fcge es f\u00fcr die Eingruppierung als \u201eleitender Oberarzt\u201c nicht, dass der Arzt seinen Chefarzt vertrete, wenn dieser abwesend oder verhindert sei – etwa wegen Krankheit oder Urlaub.<\/p>\n

Vielmehr m\u00fcsse der \u201est\u00e4ndige Vertreter\u201c die Aufgaben des Chefarztes auch wahrnehmen, wenn dieser dienstlich anwesend ist. Mit anderen Worten: Der Arzt nimmt die Aufgaben des Chefarztes \u201eneben\u201c ihm wahr. Der \u201est\u00e4ndige Vertreter\u201c m\u00fcsse seine T\u00e4tigkeit auch aus\u00fcben, wenn sich der leitende (Chef-)Arzt im Dienst befinde, aber gerade nicht \u201egreifbar\u201c sei, weil er mit anderen (Leitungs-) T\u00e4tigkeiten besch\u00e4ftigt sei (siehe Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.2.2011, Az. 4 AZR 336\/09).<\/p>\n

\n\n\n\n
[!] Es kommt also nicht darauf an, dass der st\u00e4ndige Vertreter des Chefarztes dessen Leitungsaufgaben tats\u00e4chlich wahrnimmt, wenn dieser abwesend ist; vielmehr m\u00fcssen ma\u00dfgebende F\u00fchrungs- und Leitungsaufgaben im Sinne einer Zust\u00e4ndigkeitsregelung dauerhaft \u00fcbertragen werden.<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Leitender Oberarzt ist kein \u201eChef neben dem Chef\u201c<\/h3>\n

Auf der anderen Seite folgt aus der \u201eVertretung in der Gesamtheit seiner Dienstaufgaben\u201c keine Gleichstellung des leitenden Oberarztes mit dem Chefarzt in der krankenhausinternen Organisations- und Verantwortungsstruktur. Der leitende Oberarzt als st\u00e4ndiger Vertreter muss also nicht allein zust\u00e4ndig sein f\u00fcr s\u00e4mtliche F\u00fchrungs- und Leitungsaufgaben, wenn der Chefarzt anwesend ist. Zwischen dem Chefarzt und seinem st\u00e4ndigen Vertreter besteht nach wie vor ein hierarchisches \u00dcber-\/Unterordnungsverh\u00e4ltnis, das auch dadurch nicht aufgehoben wird, dass z. B. dem Oberarzt Aufgaben eines st\u00e4ndigen Vertreters \u00fcbertragen wurden. Die Leitungsverantwortung verbleibt immer beim Chefarzt!<\/p>\n

Nur ein st\u00e4ndiger Vertreter je Abteilung<\/h3>\n

Moderne Strukturen mittlerer und gr\u00f6\u00dferer Abteilungen erfordern vielf\u00e4ltige Aufgabenteilungen – sowohl mit Blick auf die \u00e4rztliche Spezialisierung innerhalb der Fachgebiete als auch mit Blick auf wachsende Aufgaben auf nicht-\u00e4rztlichem Gebiet. Hier ist an die Dokumentation und Kodierung im Rahmen der DRG-Verg\u00fctung bis hin zur administrativen Verantwortung in den Bereichen Dienstplanerstellung, Hygiene oder Medizinprodukte zu denken.<\/p>\n

Muss der leitende Oberarzt um seine Eingruppierung als leitender Oberarzt f\u00fcrchten, wenn der Chefarzt einen Teil der zu erf\u00fcllenden Aufgaben, die nicht origin\u00e4r zu seiner F\u00fchrungs- und Leitungsverantwortung geh\u00f6ren, an andere \u00c4rzte als den \u201est\u00e4ndigen Vertreter\u201c delegiert? Nein, so das LAG K\u00f6ln.<\/p>\n

Allerdings muss die Vertretung ungeteilt beim leitenden Oberarzt als st\u00e4ndigem Vertreter liegen. Mit anderen Worten: Innerhalb einer Klinik kann es nur einen \u201est\u00e4ndigen Vertreter\u201c geben. Eine Aufspaltung der Vertretung auf zwei oder mehrere \u00c4rzte sehen die tarifvertraglichen Entgeltgruppen und Eingruppierungsmerkmale nicht vor.<\/p>\n

\n\n\n\n
[!] Wird der Oberarzt zum st\u00e4ndigen Vertreter bestellt und in die Entgeltgruppe eines \u201eleitenden Oberarztes\u201c eingruppiert, kann kein weiterer Arzt in dieser Abteilung in diese Entgeltgruppe eingruppiert werden.<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

St\u00e4ndiger Vertreter neben Bereichsleiter m\u00f6glich<\/h3>\n

F\u00fcr die Eingruppierung als leitender Oberarzt ist es hingegen nicht erheblich, dass einem anderen Arzt der Abteilung die medizinisch-fachliche Leitung eines bestimmten Bereichs zugeordnet ist. Hierzu ein Beispiel: Ist ein Oberarzt zum \u00e4rztlichen Leiter des ambulanten Operierens bestimmt worden, kann ein anderer Arzt als st\u00e4ndiger Vertreter zust\u00e4ndig sein, wenn einzelne Aufgaben des erstgenannten Oberarztes nicht dem Kreis der unmittelbaren F\u00fchrungs- und Leitungsaufgaben zuzurechnen sind.<\/p>\n

Klagender Oberarzt konnte Gericht nicht \u00fcberzeugen<\/h3>\n

Im Fall vor dem LAG K\u00f6ln konnte der klagende Oberarzt das Gericht nicht davon \u00fcberzeugen, dass ihn der Chefarzt damit beauftragt hat, f\u00fcr die Gesamtheit seiner Dienstaufgaben als sein \u201est\u00e4ndiger Vertreter\u201c zu fungieren.<\/p>\n

Dem Anspruch des Oberarztes stand nach \u00dcberzeugung der Richter ferner entgegen, dass in der Abteilung ein anderer Arzt mit der st\u00e4ndigen Vertretung des Chefarztes betraut und als leitender Oberarzt gef\u00fchrt und entsprechend eingruppiert war – eine Aufspaltung der Aufgaben des st\u00e4ndigen Vertreters auf zwei \u00c4rzte sehen die tariflichen Eingruppierungsmerkmale nicht vor.<\/p>\n

\n\n\n\n
FAZIT | <\/b> F\u00fcr den Oberarzt ist es f\u00fcr die Eingruppierung in die Entgeltgruppe der \u201eleitenden Ober\u00e4rzte\u201c ma\u00dfgeblich, dass ihm die T\u00e4tigkeit als \u201est\u00e4ndiger Vertreter\u201c \u00fcbertragen wurde – er also nicht lediglich den Chefarzt als \u201eAbwesenheitsvertreter\u201c z. B. bei Urlaub oder Krankheit vertritt. Eine Aufteilung der Aufgaben des st\u00e4ndigen Vertreters auf mehrere \u00c4rzte einer Abteilung lehnen die K\u00f6lner Richter des LAG ab. Der Grund: In jeder Abteilung kann es nur einen leitenden Oberarzt geben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Oktober 2016","format":false,"excerpt":"von Diplom-P\u00e4dagoge Werner Fleischer, Beratung - Coaching - Moderation, www.ihrcoach.com Im Klinikalltag wird das Potenzial von Ober\u00e4rzten sehr h\u00e4ufig \u00fcbersehen. Sie machen in der t\u00e4glichen Routine auf Station und im OP hervorragende Medizin und sorgen daf\u00fcr, dass alles reibungslos l\u00e4uft. 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