{"id":468,"date":"2016-06-28T10:13:59","date_gmt":"2016-06-28T10:13:59","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=468"},"modified":"2017-11-28T10:17:05","modified_gmt":"2017-11-28T10:17:05","slug":"vom-facharzt-zum-oberarzt-wann-sind-die-kriterien-nach-dem-tv-aerzte-erfuellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=468","title":{"rendered":"Vom Facharzt zum Oberarzt: Wann sind die Kriterien nach dem TV-\u00c4rzte erf\u00fcllt?"},"content":{"rendered":"<p class=\"Autorenzeile\"><em>von Marc Rumpenhorst, Fachanwalt f\u00fcr Arbeits- und f\u00fcr Medizinrecht,Klostermann pp., Bochum, <\/em><a href=\"http:\/\/www.klostermann-rae.de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>www.klostermann-rae.de<\/em><\/a><\/p>\n<p class=\"Grundtext\"><strong>W\u00e4hrend der vorige Beitrag beleuchtet hat, wann ein Oberarzt tarifrechtlich zum leitenden Oberarzt wird, geht es jetzt um eine Entgeltstufe tiefer: Wann hat der Facharzt (Entgeltgruppe II) einen Anspruch, zum Oberarzt (Gruppe III) aufzusteigen? Der Oberarzt leistet in der Klinik h\u00e4ufig die \u00e4rztliche K\u00e4rrnerarbeit. Allerdings ist der Schritt vom Facharzt zum Oberarzt ein betr\u00e4chtlicher Sprung, legt man die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) ausgelegten Tarifmerkmale zugrunde.\u00a0<!--more--><\/strong><\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">Wann ist man ein Oberarzt?<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">In der Praxis gibt es zahlreiche F\u00e4lle, in denen zweifelhaft ist, ob der Arzt als Facharzt oder als Oberarzt einzustufen ist. Nachfolgend einige F\u00e4lle, mit denen Sie Ihr Wissen testen k\u00f6nnen (Aufl\u00f6sung am Ende des Beitrags).<\/p>\n<div class=\"tabelle_scroll\">\n<table class=\"basis-tabelle\" width=\"100%\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"05\">\n<tbody>\n<tr>\n<td class=\"Kastenueberschrift\" colspan=\"1\" rowspan=\"1\">\n<ul class=\"gross\">\n<li>Was meinen Sie? Ist der Arzt ein Oberarzt, wenn er &#8230;<br \/>\n<em><strong>(Aufl\u00f6sung am Ende des Artikels)<\/strong><\/em><\/li>\n<\/ul>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td class=\"KastenPurZelle\" colspan=\"1\" rowspan=\"1\">\n<div class=\"Grundtext-Kasten\">\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>eine Station leitet, die \u00fcber einen eigenen Kosten- und Pflegepersonalschl\u00fcssel und fest zugewiesenes \u00e4rztliches Personal verf\u00fcgt? (Fall 1)<\/li>\n<\/ul>\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>dem elektrophysiologischen Labor mit f\u00fcnf medizinisch-technischen Angestellten innerhalb der Klinik f\u00fcr Neurologie vorsteht? (Fall 2)<\/li>\n<\/ul>\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>als \u201everantwortlicher Oberarzt f\u00fcr die Ambulanz und ambulante Operationen\u201c mit jeweils zwei fest zugeordneten Fach- und Assistenz\u00e4rzten in der Selbstdarstellung des Krankenhauses aufgef\u00fchrt wird? (Fall 3)<\/li>\n<\/ul>\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>das Behandlungsregime im Bereich der Nierenersatzverfahren der Dialyse-Stationen II bis IV der Klinik f\u00fcr Nephrologie festlegt? (Fall 4)<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<h2 class=\"Ueberschrift-klein\">Definition nach dem Marburger-Bund-Tarif<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Sowohl nach den vom Marburger Bund verhandelten Tarifvertr\u00e4gen als auch nach den von den kirchlichen Tr\u00e4gern \u00fcbernommenen Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) ist der Oberarzt derjenige Arzt, <i>\u201edem die medizinische Verantwortung f\u00fcr selbstst\u00e4ndige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber ausdr\u00fccklich \u00fcbertragen worden ist.\u201c<\/i><\/p>\n<p class=\"Grundtext\">Bei den f\u00fcr Universit\u00e4tskliniken geltenden TV-\u00c4rzte\/TdL ist Oberarzt ferner <i>\u201eder Facharzt in einer durch den Arbeitgeber \u00fcbertragenen Spezialfunktion, f\u00fcr die dieser eine erfolgreich abgeschlossene Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung nach der Weiterbildungsordnung fordert.\u201c<\/i><\/p>\n<p class=\"Grundtext\">Wann aber ist ein Arzt \u201eFacharzt mit entsprechender T\u00e4tigkeit\u201c (Entgeltgruppe II) oder eben Oberarzt mit medizinischer Verantwortung f\u00fcr selbstst\u00e4ndige Teil- und Funktionsbereiche der Klinik? Hierbei kommt es darauf an, welche T\u00e4tigkeitsmerkmale der Arzt tats\u00e4chlich erf\u00fcllt, die er nach dem Anstellungsvertrag schuldet. Diese muss er in mindestens der H\u00e4lfte seiner Arbeitszeit erf\u00fcllen. Es gen\u00fcgt nicht, dass der Arzt in seinem Arbeitsvertrag als \u201eOberarzt\u201c bezeichnet wird.<\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">Was sind Teil- oder Funktionsbereiche einer Klinik?<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Wenn der Oberarzt nach der Definition des Marburger Bundes selbstst\u00e4ndige Funktions- oder Teilbereiche der Klinik medizinisch verantwortet, so fragt sich, was dies genau ist: Funktionsbereiche sind nach der Weiterbildungsordnung definierte und anerkannte Spezialgebiete innerhalb eines \u00e4rztlichen Fachgebiets, wie sie auch schon der Bundesangestelltentarif (BAT) kannte.<\/p>\n<p class=\"Grundtext\">Schwieriger ist es, den \u201eTeilbereich\u201c zu fassen. Ein selbstst\u00e4ndiger Teilbereich einer Klinik im Sinne des Tarifvertrags ist nach Auffassung des BAG (Urteil vom 17.11.2010, Az. 4 AZR 188\/09,) regelm\u00e4\u00dfig eine<\/p>\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>organisatorisch abgrenzbare Einheit innerhalb der \u00fcbergeordneten Klinik bzw. Abteilung<\/li>\n<li>mit bestimmten Aufgaben, die eine eigene Zielsetzung verfolgen,<\/li>\n<\/ul>\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>mit eigener medizinischer Verantwortungsstruktur sowie<\/li>\n<\/ul>\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>mit eigener personeller, r\u00e4umlicher und technischer Ausstattung.<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"Grundtext\">\n<h2 class=\"Ueberschrift-klein\">Organisatorisch selbstst\u00e4ndige Klinikbereiche<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Ein Bereich ist organisatorisch selbstst\u00e4ndig, wenn ihm auf unbestimmte Dauer sowohl \u201eeigenes\u201c nicht-\u00e4rztliches und \u00e4rztliches Personal als auch eigene R\u00e4umlichkeiten und eine bestimmte sachliche Ausstattung zugewiesen sind, die nicht zugleich von anderen Einheiten genutzt werden. Ferner erfordert die \u201emedizinische Verantwortung\u201c f\u00fcr den Teilbereich, dass dieser Organisationseinheit eine eigenst\u00e4ndige Verantwortungsstruktur zukommt.<\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-klein\">Schwierige Bestimmung in der An\u00e4sthesie<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Problematisch ist die personelle, r\u00e4umliche und sachliche Abgrenzung und Selbstst\u00e4ndigkeit im Bereich der An\u00e4sthesiologie. Hier gen\u00fcgt es, wenn die Funktionen der den anderen Fachgebieten zugeordneten Teilbereiche der An\u00e4sthesiologie in den \u00fcbrigen OP-Bereichen der Fachgebiete (z.\u00a0B. HNO oder MKG-Chirurgie) einen festen Platz haben. Der spezifische Zweck dieser Teilbereiche erschlie\u00dft sich dann aus den dort organisierten und der Klinik f\u00fcr An\u00e4sthesiologie zuzurechnenden medizinischen Dienstleistungen.<\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">Medizinische Verantwortung und Verantwortungsstruktur<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Die f\u00fcr den Teilbereich erforderliche Verantwortungsstruktur setzt voraus, dass der Bereich personell selbstst\u00e4ndig ist. Mit anderen Worten: Ihm ist dauerhaft eigenes Personal zugeordnet, dem der Oberarzt als medizinisch Verantwortlicher vorsteht. Die medizinische Verantwortung f\u00fcr den Teilbereich beinhaltet damit nach Auffassung des BAG ein ungeteiltes Aufsichts- und ein &#8211; teilweise eingeschr\u00e4nktes &#8211; Weisungsrecht gegen\u00fcber dem medizinischen Personal. Diesem muss auch ein nach Entgeltgruppe II eingruppierter Facharzt angeh\u00f6ren. Es bedarf eines \u201eMehr\u201c an Verantwortung im Vergleich zum Facharzt mit entsprechender T\u00e4tigkeit.<\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-klein\">Verantwortung f\u00fcr fremdes \u00e4rztliches Handeln<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Diese gesteigerte Aufsichts- und Weisungsbefugnis eines Oberarztes geht \u00fcber die Verantwortung allein f\u00fcr eigenes \u00e4rztliches Handeln hinaus; sie muss sich auch auf fremdes \u00e4rztliches Tun im Rahmen der Patientenversorgung erstrecken. Medizinische Verantwortung hei\u00dft dabei, dass der Arzt gegen\u00fcber nachgeordneten, also weisungsgebundenen \u00c4rzten, Aufsicht f\u00fchrt &#8211; also gegen\u00fcber mindestens einem Facharzt. Nicht n\u00f6tig ist hingegen, dass der Oberarzt Personal- oder disziplinarische Weisungsbefugnisse hat.<\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-klein\">\u00a0Verantwortung muss vom Arbeitgeber \u00fcbertragen sein<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Die medizinische Verantwortung f\u00fcr einen Teilbereich muss durch den Arbeitgeber \u00fcbertragen werden. Es gibt jedoch Einzelf\u00e4lle, bei denen es sich der Kliniktr\u00e4ger zurechnen lassen muss, wenn der klinikleitende Chefarzt die medizinische Verantwortung f\u00fcr einen Teilbereich \u00fcbertragen hat &#8211; wenn n\u00e4mlich der Kliniktr\u00e4ger es dem Chefarzt \u00fcberl\u00e4sst, die Organisation seiner Klinik n\u00e4her auszugestalten und auch Aufgaben personell zuzuweisen.<\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">Verleihung des Titels \u201eOberarzt\u201c<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Die blo\u00dfe Verleihung des Titels \u201eOberarzt\u201c oder die Teilnahme am ober\u00e4rztlichen Hintergrunddienst begr\u00fcndet noch keinen Anspruch auf die Entgeltgruppe III. Eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag, nach der die eigenverantwortliche Leitung eines Funktionsbereichs \u00fcbertragen wird, ist zwar f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Tarifmerkmals \u201evom Arbeitgeber \u00fcbertragen\u201c von Bedeutung, es kommt jedoch dann noch darauf an, dass die auszu\u00fcbende T\u00e4tigkeit die Anforderungen der Definition \u201eOberarzt\u201c erf\u00fcllt. Insofern korrespondieren arbeitsvertraglich geschuldete und tats\u00e4chlich ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit.<\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">Aufl\u00f6sung der Fallbeispiele<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Nachfolgend sind die L\u00f6sungen der Fallbeispiele von Seite 4 dargestellt:<\/p>\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>F\u00fcr Fall 1 hat das Arbeitsgericht Solingen entschieden, dass der Arzt die medizinische Verantwortung f\u00fcr einen Teilbereich tr\u00e4gt. Damit hat er Anspruch, nach dem TV-\u00c4rzte\/VKA in Entgeltgruppe III f\u00fcr Ober\u00e4rzte eingeordnet zu werden (Urteil vom 23.1.2008, Az. <a class=\"dejure\" title=\"ArbG Solingen, 23.01.2008 - 5 Ca 1112\/07\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20Ca%201112\/07\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">5 Ca 1112\/07<\/a>).<\/li>\n<li>Bei Fall 2 war der Arzt, der das elektrophysiologische Labor leitete, nach Auffassung des Arbeitsgerichts Heilbronn Oberarzt (Urteil vom 18.12.2007, Az. <a class=\"dejure\" title=\"ArbG Heilbronn, 18.12.2007 - 5 Ca 290\/07\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20Ca%20290\/07\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">5 Ca 290\/07<\/a>) &#8211; und dies, obwohl ihm kein Facharzt der Entgeltgruppe II zugeordnet war, was nach j\u00fcngerer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) eine Voraussetzung f\u00fcr die Einstufung als Oberarzt ist.<\/li>\n<li>Im Fall 3 wurde der Arzt als Oberarzt eingestuft, da ihm die medizinische Verantwortung &#8211; auch gegen\u00fcber Fach\u00e4rzten &#8211; f\u00fcr einen Teilbereich \u00fcbertragen wurde (BAG-Urteil vom 9.12.2009, Az. <a class=\"dejure\" title=\"BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 495\/08\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20495\/08\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">4 AZR 495\/08<\/a>).<\/li>\n<li>Der Arzt in Fall 4 ist kein Oberarzt, weil es f\u00fcr die medizinische Verantwortung eines Teilbereichs nicht gen\u00fcge, das \u201eBehandlungsregime\u201c innezuhaben (Arbeitsgericht D\u00fcsseldorf, Urteil vom 14.4.2008, Az. <a class=\"dejure\" title=\"LAG D\u00fcsseldorf, 24.04.2008 - 13 Sa 1910\/07\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=13%20Sa%201910\/07\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">13 Sa 1910\/07<\/a>).<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Marc Rumpenhorst, Fachanwalt f\u00fcr Arbeits- und f\u00fcr Medizinrecht,Klostermann pp., Bochum, www.klostermann-rae.de W\u00e4hrend der vorige Beitrag beleuchtet hat, wann ein Oberarzt tarifrechtlich zum leitenden Oberarzt wird, geht es jetzt um eine Entgeltstufe tiefer: Wann&#46;&#46;&#46;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[16],"tags":[18,24],"class_list":["post-468","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht","tag-tarifrecht","tag-verguetung"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.4 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Vom Facharzt zum Oberarzt: Wann sind die Kriterien nach dem TV-\u00c4rzte erf\u00fcllt? 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M\u00e4rz 2016","format":false,"excerpt":"von Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Arbeits- und Medizinrecht, Dr. Tilman Clausen, armedis Rechtsanw\u00e4lte Hannover, www.armedis.de Ober\u00e4rzte werden bei Wahlleistungen oft als sogenannte \u201est\u00e4ndige \u00e4rztliche Vertreter\u201c anstelle des Wahlarztes t\u00e4tig. Eine Abrechnung solcher wahl\u00e4rztlicher Leistungen ist unter zwei Bedingungen m\u00f6glich: Entweder die Leistung ist in der GO\u00c4 (\u00a7 4 Abs. 2\u2026","rel":"","context":"In &quot;Recht&quot;","block_context":{"text":"Recht","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?cat=16"},"img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":11981,"url":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=11981","url_meta":{"origin":468,"position":3},"title":"Fach\u00e4rztliche Weiterbildung nur mit abgeschlossener Berufsausbildung m\u00f6glich","author":"Redaktion","date":"5. Juni 2025","format":false,"excerpt":"Die Anrechnung einer T\u00e4tigkeit auf der Grundlage einer Erlaubnis zur vor\u00fcbergehenden Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs nach \u00a7 10 B\u00c4O als Weiterbildungszeit f\u00fcr die Weiterbildung zur Fach\u00e4rztin bzw. zum Facharzt ist nicht m\u00f6glich. Es muss gew\u00e4hrleistet sein, dass eine \u00c4rztin bzw. ein Arzt bei Aufnahme der Weiterbildung \u00fcber die notwendigen grundlegenden\u2026","rel":"","context":"In &quot;Recht&quot;","block_context":{"text":"Recht","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?cat=16"},"img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":188,"url":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=188","url_meta":{"origin":468,"position":4},"title":"Tarifliche Herabstufung eines Oberarztes nur bei schl\u00fcssiger Darlegung einer Minderleistung","author":"Redaktion","date":"21. 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Honorar\u00e4rzte. In vielen F\u00e4llen gehen sie von einer Scheinselbst\u00e4ndigkeit aus \u2013 mit der Folge, dass diese \u00c4rzte sozialversicherungspflichtig werden. So hat auch das Landessozialgericht Essen entschieden, dass zwei in Zeiten \u00e4rztlichen Personalmangels eingesetzte Honorar\u00e4rzte den Rentenversicherungstr\u00e4gern unterliegen. 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