{"id":479,"date":"2016-06-28T10:24:19","date_gmt":"2016-06-28T10:24:19","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=479"},"modified":"2017-11-28T10:25:55","modified_gmt":"2017-11-28T10:25:55","slug":"weiterbildungsbefugter-arzt-muss-das-arbeitszeugnis-nicht-mit-unterschreiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=479","title":{"rendered":"Weiterbildungsbefugter Arzt muss das Arbeitszeugnis nicht (mit) unterschreiben"},"content":{"rendered":"

von Dr. Tobias Scholl-Eickmann, Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht, und Rechtsanwalt Benedikt B\u00fcchling, beide Dortmund, <\/em>www.kanzlei-am-aerztehaus.de<\/em><\/a><\/p>\n

Ein Arzt in Weiterbildung hat nach Ende seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses keinen Anspruch darauf, dass sein Arbeitsendzeugnis von seinem weiterbildungsbefugten Arzt mit unterzeichnet wird. Entsprechend muss ein weiterbildungsbefugter Oberarzt auch nicht das Arbeitszeugnis eines von ihm betreuten Assistenzarztes mit unterzeichnen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen mit Urteil vom 6. Februar 2015 (Az. 3 Sa 266\/14<\/a> ). Trotz der verbreiteten Praxis gibt es also keinen Anspruch darauf, dass der Weiterbilder das Arbeitszeugnis mit unterzeichnet.<\/strong>\u00a0
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Arbeitszeugnisse – die rechtliche Ausgangslage<\/h2>\n

Ein Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses Anspruch auf ein schriftliches Arbeitszeugnis. Sinn und Zweck des Zeugnisanspruchs ist es, dem Mitarbeiter die Bewerbung bei einem neuen Arbeitgeber zu erm\u00f6glichen und dort seinen beruflichen Werdegang sowie seine pers\u00f6nlichen und fachlichen F\u00e4higkeiten nachzuweisen. Form und Inhalt des Zeugnisses m\u00fcssen einen R\u00fcckschluss auf den Aussteller zulassen. Insoweit ist es nicht unerheblich, wer als Aussteller des Arbeitszeugnisses auftritt.<\/p>\n

Abzugrenzen ist der Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses, der aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis folgt, vom Anspruch auf Erteilung eines Weiterbildungszeugnisses. Letzteres ist durch den Weiterbildungsbefugten zu erstellen und muss sich an den weiterbildungsrechtlichen Vorgaben der jeweiligen \u00c4rztekammer orientieren.<\/p>\n

Mit der Frage, welcher Personenkreis als Unterzeichner in Betracht kommt, besch\u00e4ftigte sich das LAG Hessen.<\/p>\n

Der Fall: Arzt klagte auf Chefarzt-Unterschrift<\/h2>\n

Der klagende Arzt war in der Weiterbildung in einer Klinik f\u00fcr Unfallchirurgie und Orthop\u00e4die t\u00e4tig. Grundlage seiner T\u00e4tigkeit war der zwischen ihm und dem Krankenhausarzt schriftlich geschlossene Arbeitsvertrag, der den Tarifvertrag f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte an kommunalen Krankenh\u00e4usern im Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverb\u00e4nde (TV-\u00c4rzte\/VKA) f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4rte.<\/p>\n

Nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erhielt der Arzt ein Arbeitszeugnis. Nachdem er das Zeugnis monierte, wurde dieses \u00fcberarbeitet und vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und dem medizinischen Direktor unterzeichnet. Der Arzt wies auch dieses Zeugnis mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcck, dass es nicht von dem Chefarzt der Klinik unterschrieben worden sei, und verlangte Zeugnisberichtigung.<\/p>\n

Die Entscheidung des LAG Hessen<\/h2>\n

Der Arzt hat nach dem Urteil des LAG Hessen weder aus \u00a7 109<\/a> GewO i.\u00a0V.\u00a0m. \u00a7\u00a036 TV-\u00c4rzte\/VKA noch aus der Weiterbildungsordnung f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte in Hessen (WBO) einen Anspruch auf Zeugnisberichtigung. Das LAG argumentierte in den Urteilsgr\u00fcnden wie folgt:<\/p>\n