{"id":489,"date":"2016-07-28T10:39:32","date_gmt":"2016-07-28T10:39:32","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=489"},"modified":"2017-11-28T10:41:45","modified_gmt":"2017-11-28T10:41:45","slug":"oberarzt-hat-keinen-vertraglichen-anspruch-auf-beteiligungsverguetung-gegenueber-chefarzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=489","title":{"rendered":"Oberarzt hat keinen vertraglichen Anspruch auf Beteiligungsverg\u00fctung gegen\u00fcber Chefarzt"},"content":{"rendered":"

Von Rechtsanwalt Benedikt B\u00fcchling, Kanzlei am \u00c4rztehaus, Dortmund, <\/em>www.kanzlei-am-aerztehaus.de<\/em><\/a><\/p>\n

Ein Oberarzt hat keinen vertraglichen Anspruch darauf, dass sein Chefarzt ihm Anteile seiner Privatliquidationserl\u00f6se abgibt – selbst wenn die Berufsordnungen mancher Landes\u00e4rztekammern dies vorsehen. Dies entschied das Amtsgericht (AG) L\u00fcdinghausen in seinem Urteil vom 21. April 2016 (Az. 4 C 288\/15).\u00a0<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt: Ehemalige \u201eArbeitsfreunde\u201c streiten ums Geld<\/h2>\n

Der beklagte Chefarzt leitete eine Universit\u00e4tsklinik. Hierf\u00fcr erzielte er \u00fcber ein Liquidationsrecht Eink\u00fcnfte aus privat\u00e4rztlichen ambulanten und station\u00e4ren Leistungen. F\u00fcr die Nutzung von Klinikpersonal war er vertraglich verpflichtet, gr\u00f6\u00dfere Anteile seiner privat\u00e4rztlichen Eink\u00fcnfte an das Klinikum abzuf\u00fchren. Der Vertrag enthielt hingegen keine Verpflichtung, seine nachgeordneten \u00c4rzte an den Einnahmen aus der Privatliquidation zu beteiligen.<\/p>\n

Der klagende Oberarzt war Angestellter der Uniklinik und st\u00e4ndiger Vertreter des Chefarztes. Dieser lie\u00df sich nach einem privaten Schicksalsschlag bei den Behandlungen von Privatpatienten, bei denen er selbst privat\u00e4rztliche station\u00e4re Leistungen (Wahlleistungen) abrechnete, vom Oberarzt vertreten. Unklar blieb vor Gericht, welchen Umfang diese Vertretungen hatten.<\/p>\n

\u00a0Freundschaftliches Verh\u00e4ltnis zwischen Chef- und Oberarzt<\/h2>\n

Zwischen dem Chef- und dem Oberarzt entwickelte sich ein freundschaftliches Verh\u00e4ltnis, wobei sich die beiden h\u00e4ufiger per E-Mail austauschten. So schrieb der Chefarzt u. a.: \u201eEs soll zwischen uns nichts offen bleiben, denn wir beide brauchen Geld f\u00fcr unsere Kinder\u201c, \u201eIch danke Ihnen sehr, dass Sie mich so unterst\u00fctzen\u201c und \u201eWir haben noch eine Rechnung offen, und die werde ich begleichen!\u201c Der Oberarzt schrieb zudem diesen Satz an den Chefarzt: \u201eVor Eintritt in die Klinik hatten Sie mir gesagt, es gebe keine Beteiligung an der Privatliquidation, weil es so wenig sei.\u201c<\/p>\n

Streit \u00fcber Beteiligungsverg\u00fctung nach Pensionierung des Chefarztes<\/h2>\n

Nachdem der Chefarzt pensioniert worden war, verlangte der Oberarzt eine Mitarbeiterbeteiligung. Dies lehnte der Chefarzt ab, woraufhin sich eine l\u00e4ngere Auseinandersetzung entwickelte. Schlie\u00dflich begehrte der Oberarzt auf dem Klageweg Auskunft dar\u00fcber, welche Leistungen der Chefarzt erbracht habe, und verlangte die Zahlung einer Beteiligungsverg\u00fctung. Er argumentierte, dass der Chefarzt wegen einer konkludent geschlossenen vertraglichen Vereinbarung verpflichtet sei, ihn an den Einnahmen aus der privat\u00e4rztlichen Liquidation zu beteiligen. Der Chefarzt war der Ansicht, dass er weder vertraglich noch aus sonstigen Gr\u00fcnden verpflichtet war, Liquidationserl\u00f6se aus der Behandlung von Privatpatienten an den Oberarzt abzugeben.<\/p>\n

Urteil: Oberarzt hat keinen Rechtsanspruch auf Beteiligung<\/h2>\n

Der Oberarzt hat nach dem Urteil des AG L\u00fcdinghausen keinen Rechtsanspruch auf Beteiligung an Liquidationserl\u00f6sen des Chefarztes. Eine entsprechende vertragliche Abrede zwischen Chef- und Oberarzt habe es nicht gegeben. Denn diese setze voraus, dass der Chefarzt eine Willenserkl\u00e4rung abgegeben h\u00e4tte, mit der er sich rechtlich binden wollte, den Oberarzt f\u00fcr die \u201e\u00fcberobligatorischen\u201c Vertretungsleistungen an den Erl\u00f6sen aus den Wahlleistungen in Form von Geldzahlungen zu beteiligen. Ein solcher Rechtsbindungswille und eine entsprechende Einigung seien nicht zu erkennen.<\/p>\n

Keine vertragliche Abrede \u00fcber Beteiligung durch E-Mail-Verkehr<\/h2>\n

Aus juristischer Sicht m\u00fcsse verlangt werden, dass eine solche Vereinbarung eine konkrete Form mit eindeutiger Wortwahl habe. Vermeintliche Zusagen im Sinne von \u201eein Mann – ein Wort\u201c seien juristisch unbeachtlich. Die Gesamtschau der E-Mail-Korrespondenz zwischen Chef- und Oberarzt lasse, so das Gericht, letztlich nicht sicher darauf schlie\u00dfen, dass hier eine vertragliche Abrede getroffen wurde.<\/p>\n

Keine Pflicht zur Beteiligung im Dienstvertrag des Chefarztes<\/h2>\n

F\u00fcr den Chefarzt habe es zudem keine dienstvertragliche Pflicht gegeben, etwaige Abgaben oder Abrechnungsanteile direkt an die vertretenden Ober\u00e4rzte zu leisten. Im Rahmen seines Dienstverh\u00e4ltnisses mit dem Uniklinikum habe der Oberarzt auch die Vertretung des Chefarztes zu \u00fcbernehmen. Aus der E-Mail-Korrespondenz ergebe sich, dass der Oberarzt bei Eintritt in die Klinik nicht davon ausging, an Privatliquidationen beteiligt zu werden.<\/p>\n

Berufsordnung gibt dem Oberarzt keinen Anspruch auf Beteiligung<\/h2>\n

Soweit der Oberarzt auf standesrechtliche Vorschriften aus der Berufsordnung der \u00c4rztekammer Westfalen-Lippe oder auch einer solchen aus Niedersachsen verweist, k\u00f6nne daraus keine zivilrechtliche Anspruchsgrundlage hergeleitet werden, nach der der Oberarzt an den Liquidationserl\u00f6sen des Chefarztes beteiligt werden m\u00fcsse, so das AG L\u00fcdinghausen.<\/p>\n

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PRAXISHINWEIS | <\/b> Die meisten \u00e4rztlichen Berufsordnungen sehen eine Beteiligung der \u00e4rztlichen Mitarbeiter an den Erl\u00f6sen des Chefarztes f\u00fcr Privatliquidationen aus station\u00e4ren Wahlleistungen bzw. an seiner Beteiligung hieran vor; doch allein die nieders\u00e4chsische enth\u00e4lt eine Aussage dar\u00fcber, welche Beteiligung angemessen ist: mindestens 20 Prozent. Erbringt der nachgeordnete Arzt die Leistung \u00fcberwiegend, so steigt dieser Anteil auf mindestens 50 Prozent.<\/p><\/blockquote>\n

 <\/p>\n

Doch Vorsicht: Die Berufsordnung begr\u00fcndet keine durchsetzbaren Zahlungsanspr\u00fcche. Etwas anderes kann sich aus einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen Chefarzt und nachgeordnetem Arzt ergeben, die auch durch schl\u00fcssiges Verhalten (konkludent) zustande kommen kann (vgl. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.11.1991, Az.\u00a05 AZR 36\/91<\/a> und des Landesarbeitsgerichts K\u00f6ln vom 13.1.2011, Az. 6 Sa 942\/10<\/a>). Insoweit kann z. B. aus einer wiederholten vorbehaltslosen Zahlung in der Vergangenheit ein Anspruch hergeleitet werden. Erst wenn die wesentlichen Vertragsbestandteile sowie ein Rechtsbindungswille vorliegen, kann angenommen werden, dass eine vertragliche Abrede vorliegt.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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