{"id":495,"date":"2016-07-28T10:46:37","date_gmt":"2016-07-28T10:46:37","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=495"},"modified":"2017-11-28T10:48:08","modified_gmt":"2017-11-28T10:48:08","slug":"kann-ein-patient-mit-starken-schmerzen-noch-rechtswirksam-aufgeklaert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=495","title":{"rendered":"Kann ein Patient mit starken Schmerzen noch rechtswirksam aufgekl\u00e4rt werden?"},"content":{"rendered":"

Wer als Patient station\u00e4r in einer Klinik aufgenommen wird, hat h\u00e4ufig Schmerzen. Einer rechtlichen Wirksamkeit des Aufkl\u00e4rungsgespr\u00e4chs steht dies im Regelfall nicht entgegen. Doch ab welchem Schmerzgrad wird es kritisch, sodass die Aufkl\u00e4rung unwirksam sein k\u00f6nnte? Der Oberarzt sollte drei Szenarien kennen, um rechtssicher handeln zu k\u00f6nnen.\u00a0<\/strong><\/p>\n

von Dr. Rainer Hellweg, Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht, armedis Rechtsanw\u00e4lte, Hannover, www.armedis.de<\/a><\/em><\/p>\n

Szenario 1: Wirksame Aufkl\u00e4rung trotz Schmerzen<\/h2>\n

Trotz starker Schmerzen bleibt der Patient regelm\u00e4\u00dfig einwilligungsf\u00e4hig und die Aufkl\u00e4rung daher rechtlich wirksam – dies zeigt ein Fall, der durch das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit Urteil vom 1. Oktober 2014 entschieden wurde (Az. 5 U 463\/14<\/a>)).<\/p>\n

\u00a0Der Sachverhalt<\/h2>\n

In diesem Fall ging es um eine Patientin, bei der die Gallenblase operiert wurde. Dabei wurde die Arteria hepatica dextra verletzt, was zum Absterben der rechten Seite der Leber f\u00fchrte. Der Operateur durchtrennte die Arteria hepatica dextra in der f\u00e4lschlichen Annahme, es handele sich um die Arteria cystica. Zu dieser Gef\u00e4\u00dfverwechselung kam es aufgrund einer \u00e4u\u00dferst seltenen anatomischen Besonderheit bei der Patientin.<\/p>\n

Die Patientin warf dem Arzt vor, er habe sie fehlerhaft behandelt; sie r\u00fcgte zudem, sie sei pr\u00e4operativ mangelhaft aufgekl\u00e4rt worden. \u00dcber Risiken im Zusammenhang mit etwaigen anatomischen Varianten etwa habe der Arzt kein Wort verloren. Im Verlauf des Prozesses st\u00fctzte die Patientin die Klage zus\u00e4tzlich auf die Behauptung, sie sei wegen starker Schmerzen an dem Tag der Aufkl\u00e4rung gar nicht einwilligungsf\u00e4hig gewesen.<\/p>\n

\u00a0Die Entscheidung<\/h2>\n

Das OLG Koblenz kippte das erstinstanzliche Urteil und wies die Haftungsklage als unbegr\u00fcndet ab. Wegen der \u00e4u\u00dferst seltenen anatomischen Besonderheit sei dem Operateur die Gef\u00e4\u00dfverwechselung nicht als Behandlungsfehler anzulasten. Auch einen Aufkl\u00e4rungsfehler sahen die Richter nicht.<\/p>\n

Das Gericht hob hervor, die Patientin habe erst dann behauptet, am Tag der OP einwilligungsunf\u00e4hig gewesen zu sein, nachdem das erstinstanzliche Gericht sie bei der Anh\u00f6rung darauf hingewiesen hatte. Die Einwendung habe ihr das vorinstanzliche Landgericht gewisserma\u00dfen \u201ein den Mund gelegt\u201c. Ein derart starkes Ausma\u00df der Schmerzbeeintr\u00e4chtigung, das auf eine Einwilligungsunf\u00e4higkeit schlie\u00dfen lasse, sei nicht nachgewiesen worden. Trotz der dokumentierten \u201ekolikartigen Schmerzen im rechten Oberbauch\u201c sei von einer wirksamen Aufkl\u00e4rung auszugehen – so die Richter des OLG Koblenz.<\/p>\n

Beweislastf\u00fcr Behauptung der fehlenden Einwilligungsf\u00e4higkeit<\/h2>\n

Das Gericht begr\u00fcndete seine Einsch\u00e4tzung wie folgt: Die Einwilligungsf\u00e4higkeit beim erwachsenen Menschen sei die Regel. Wenn der Patient dies in Abrede stellen wolle, trage er die Beweislast – zumindest dann, wenn die Gesamtschau der unstreitigen medizinischen Fakten die fehlende Einwilligungsf\u00e4higkeit nicht eindeutig indiziere. Einen Erfahrungssatz dahingehend, dass starke Schmerzen die Einwilligungsf\u00e4higkeit immer einschr\u00e4nken oder aufheben w\u00fcrden, gebe es nicht – so das OLG ausdr\u00fccklich.<\/p>\n

\u201eZittrige\u201c Unterschrift beweist nichts<\/h2>\n

Die Patientin habe ihre Einwilligungsunf\u00e4higkeit aufgrund von Schmerzen nicht beweisen k\u00f6nnen, so die gerichtliche Wertung. Daran \u00e4ndere auch die Tatsache nichts, dass die Unterschrift der Patientin auf der Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung \u201ezittrig\u201c gewesen sei. Es sei hierbei zu ber\u00fccksichtigen, dass die Patientin die Unterschrift noch auf der Untersuchungsliege geleistet habe. In einem derartigen Fall k\u00f6nne die Unterschrift aus Gr\u00fcnden \u201ezittrig\u201c werden, die mit dem Ausma\u00df der Schmerzbeeintr\u00e4chtigung nichts zu tun haben.<\/p>\n

\n\n\n\n
\n

PRAXISHINWEIS | <\/b> Wenn Ihnen ein Kollege erz\u00e4hlt, bei einem Patienten sei bestimmt von einer unwirksamen Aufkl\u00e4rung wegen zu starker Schmerzen auszugehen, weil man die Einwilligungsf\u00e4higkeit des Patienten nicht beweisen k\u00f6nne, so ist dies falsch. Umgekehrt ist es richtig: Im Prozess wird die Einwilligungsf\u00e4higkeit bei erwachsenen Patienten zun\u00e4chst vermutet. Wenn der Patient einwendet, er sei schmerzbedingt nicht \u201eHerr seiner Sinne\u201c und damit nicht einwilligungsf\u00e4hig gewesen, muss er dies beweisen. Kann der Patient den Nachweis nicht f\u00fchren, verliert er den Prozess.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

 <\/p>\n

Szenario 2: Keine Einwilligung ab bestimmtem Schmerzgrad<\/h2>\n

Wenn der Schmerz ein bestimmtes Ausma\u00df \u00fcberschritten hat, kann dies den Patienten einwilligungsunf\u00e4hig machen. Dann kann rechtlich weder wirksam aufgekl\u00e4rt noch eingewilligt werden. Dies hat beispielsweise das OLG Frankfurt mit Urteil vom 19. Mai 1983 in einem Fall bejaht, bei dem der Patient so stark unter Schmerzen litt, dass er \u201ev\u00f6llig auf diese fixiert und in der Aufnahmef\u00e4higkeit eingeschr\u00e4nkt\u201c erschien (Az. 1 U 65\/80<\/a>).<\/p>\n

Szenario 3: Die mutma\u00dfliche Einwilligung des Patienten<\/h2>\n

Kann der Patient nicht aufgekl\u00e4rt werden, weil es sich etwa um einen Notfall handelt oder weil er bewusstlos ist, kommt eine mutma\u00dfliche Einwilligung als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des operativen Eingriffs in Betracht. Dies kann auch den Fall betreffen, dass der Patient vor Schmerzen fast bewusstlos und nicht entscheidungsf\u00e4hig ist. Der Arzt darf den Eingriff aber trotzdem durchf\u00fchren, wenn angenommen werden kann, dass ein verst\u00e4ndiger Patient in den Eingriff eingewilligt h\u00e4tte.<\/p>\n

<\/h2>\n

Fall des OLG Naumburg<\/h2>\n

Mit Urteil vom 6. Februar 2014 (Az. 1 U 45\/13,<\/a> Abruf-Nr. 186729<\/a>) hatte das OLG Naumburg \u00fcber einen Fall zu entscheiden, in dem es um eine innergeburtliche Periduralan\u00e4sthesie (PDA) ging: Unter der Geburt konnte die – teilweise ohnm\u00e4chtige und nicht mehr ansprechbare – Mutter nicht mehr \u00fcber das Legen der PDA entscheiden. Die Geburt konnte aber auch nicht unterbrochen werden, um die Einwilligung der Patientin einzuholen. Somit sei es an den Geburtshelfern gewesen, sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen und zu beurteilen, wie sich eine verst\u00e4ndige Geb\u00e4rende in dieser Situation entschieden h\u00e4tte.<\/p>\n

\n

Diese Einsch\u00e4tzung h\u00e4tten die Beteiligten im dortigen Fall zutreffend vorgenommen, befand das OLG Naumburg: Die Patientin h\u00e4tte die PDA gebilligt, wenn sie in dieser Situation selbst h\u00e4tte entscheiden k\u00f6nnen, so das Gericht. Daher verwarf es die Aufkl\u00e4rungsr\u00fcge der Patientin.<\/p>\n

Hinweise f\u00fcr den Arzt<\/h2>\n

Es bleibt dabei: Wenn der Patient einwilligungsf\u00e4hig ist, m\u00fcssen Sie ihn als Arzt aufkl\u00e4ren, damit er bef\u00e4higt wird, selbst zu entscheiden! Er kann dann nicht \u00fcbergangen werden. Ist der Patient einwilligungsf\u00e4hig, bleibt f\u00fcr die Rechtsfigur der mutma\u00dflichen Einwilligung kein Raum.<\/p>\n

\n

Rechtzeitig aufkl\u00e4ren bei vorhersehbarer Einwilligungsunf\u00e4higkeit!<\/h2>\n

Ist vorhersehbar, dass w\u00e4hrend der Operation m\u00f6glicherweise eine Entscheidung f\u00fcr die eine und gegen eine andere Methode getroffen werden muss, der Patient dann aber sediert und daher nicht mehr einwilligungsf\u00e4hig sein wird, muss er hier\u00fcber vor dem Eingriff aufgekl\u00e4rt werden. Dies ist insbesondere in der Geburtshilfe von Relevanz, kann aber auch bei allen sonstigen Operationen in entsprechender Konstellation notwendig sein.<\/p>\n

\n

Patienten wenden in vielen Situationen Schmerzen als Gegenargument ein<\/h2>\n

Nicht nur bei der pr\u00e4operativen Aufkl\u00e4rung, sondern auch in anderen rechtlichen Zusammenh\u00e4ngen kann der Einwand des Patienten, er habe Schmerzen gehabt, eine Rolle spielen – z.\u00a0B. wenn es um die Unterzeichnung des Krankenhausausnahmevertrags oder der Wahlleistungsvereinbarung geht. Hier argumentieren Patienten in Verg\u00fctungsprozessen h\u00e4ufig, dass der Vertragsschluss rechtlich unwirksam sei; sie h\u00e4tten aufgrund der starken Schmerzen gar nicht gewusst, was sie da unterschreiben.<\/p>\n

\n

Rechtlich geht es dann nicht um die Frage, ob der Patient einwilligungsf\u00e4hig, sondern ob er gesch\u00e4ftsf\u00e4hig war. Hierbei gilt: Wenn die Unterschrift des Patienten vorliegt, muss dieser darlegen und beweisen, dass er gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig war – sofern er sich im Prozess darauf beruft. Dies bedeutet: Gelingt dieser Nachweis nicht, geht dies zulasten des Patienten. Juristisch bestehen recht hohe Anforderungen, um eine Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit darzulegen. Bei Schmerzen muss der Patient nachweisen, dass er sich \u201eim Zustand der Bewusstlosigkeit oder vor\u00fcbergehender St\u00f6rung der Geistest\u00e4tigkeit\u201c befunden hat. Erforderlich ist eine hochgradige Bewusstseinstr\u00fcbung, was auch bei starken Schmerzen in der Regel kaum nachzuweisen sein wird.<\/p>\n

\n

\n\n\n\n
FAZIT | <\/b> Auch wenn der Patient im Prozess einwendet, er habe w\u00e4hrend der Aufkl\u00e4rung Schmerzen gehabt, f\u00fchrt dies in der Regel nicht dazu, dass er sich seinen Zahlungspflichten entziehen kann. Nur unter den dargelegten Voraussetzungen hat er vor Gericht eine Chance, seiner Zahlungspflicht zu entgehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Oktober 2016","format":false,"excerpt":"von Dr. Rainer Hellweg, Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht, armedis Rechtsanw\u00e4lte, Hannover, www.armedis.de Die jetzt ver\u00f6ffentlichten Entscheidungsgr\u00fcnde eines Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) K\u00f6ln vom 09.12.2015 zeigen: Der Klinikarzt muss eine Reihe von Punkten f\u00fcr eine rechtssichere Aufkl\u00e4rung beachten, wenn Familienangeh\u00f6rige oder andere nicht-professionelle \u00dcbersetzer am Werk sind (Az. 5 U 184\/14, Abruf-Nr.\u2026","rel":"","context":"In \"Arzthaftung\"","block_context":{"text":"Arzthaftung","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?tag=arzthaftung"},"img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/495","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=495"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/495\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=495"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=495"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=495"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}