{"id":508,"date":"2016-08-28T10:59:20","date_gmt":"2016-08-28T10:59:20","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=508"},"modified":"2017-11-28T11:01:54","modified_gmt":"2017-11-28T11:01:54","slug":"reform-des-mutterschutzes-neue-perspektiven-fuer-schwangere-klinik-aerztinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=508","title":{"rendered":"Reform des Mutterschutzes: Neue Perspektiven f\u00fcr schwangere Klinik-\u00c4rztinnen?"},"content":{"rendered":"

von Dr. Tobias Scholl-Eickmann und Dr. Christina Thissen, beide Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht bei der Kanzlei am \u00c4rztehaus, <\/em>kanzlei-am-aerztehaus.de<\/em><\/a><\/p>\n

Die medizinischen Berufe betrifft das Thema Mutterschutz in besonderem Ma\u00dfe. In vielen Kliniken werden (prophylaktisch) Besch\u00e4ftigungsverbote ausgesprochen, sobald eine Mitarbeiterin ihre Schwangerschaft anzeigt. Vielen Schwangeren ist dieser pauschalierte Ausschluss vom Arbeitsleben aber ein Dorn im Auge. Gerade die \u00c4rzteschaft forderte daher immer lauter eine Reform des Mutterschutzes. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vor. D\u00fcrfen \u00c4rztinnen in Krankenh\u00e4usern mit wesentlichen \u00c4nderungen rechnen?<\/strong><\/p>\n

Gesetzentwurf – die vorgesehenen Neuerungen<\/h2>\n

Mit dem Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts soll zum 1. Januar 2017 verst\u00e4ndlicher geregelt werden, welche M\u00f6glichkeiten es gibt, Frauen weiterzubesch\u00e4ftigen, die schwanger sind oder stillen. Dadurch soll u. a. vermieden werden, dass diese Frauen durch Besch\u00e4ftigungsverbote berufliche Nachteile erleiden – immer unter der Voraussetzungen, dass die Gesundheit von Mutter und (ungeborenem) Kind angemessen gesch\u00fctzt ist.<\/p>\n

\u00a0In das Mutterschutzgesetz werden die Regelungen der \u201eVerordnung zum Schutze der M\u00fctter am Arbeitsplatz\u201c (MuSchArbV) integriert – hierdurch sollen die Mutterschutzregelungen sowohl f\u00fcr die Arbeitgeber als auch f\u00fcr Frauen in Schwangerschaft und Mutterschaft transparenter werden. Die einheitliche Kodifizierung soll zudem Rechtsunsicherheiten beseitigen.<\/p>\n

Pflichten f\u00fcr Arbeitgeber werden neu strukturiert<\/h2>\n

Die Pflichten der Arbeitgeber, wie sie Arbeitsbedingungen f\u00fcr schwangere und stillende Frauen zu gestalten haben, werden neu strukturiert und klarer gefasst. Arbeitgebern soll es dadurch erleichtert werden, die Gef\u00e4hrdung f\u00fcr Schwangere oder Stillende realistisch einzusch\u00e4tzen und hierauf angemessen zu reagieren. Zugleich soll vermieden werden, dass Arbeitgeber Vorschriften nicht kennen und infolgedessen ein pauschales Besch\u00e4ftigungsverbot aussprechen, das der tats\u00e4chlichen Sach- und Rechtslage nicht gerecht wird.<\/p>\n

Arbeitgeber muss Gef\u00e4hrdungen m\u00f6glichst vermeiden<\/h2>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 8 des Gesetzesentwurfs ist der angestellten Frau w\u00e4hrend der Schwangerschaft, nach der Entbindung und w\u00e4hrend der Stillzeit die Fortf\u00fchrung ihrer T\u00e4tigkeit zu erm\u00f6glichen, soweit es nach den Vorschriften des Mutterschutzgesetzes verantwortbar ist. Der Arbeitgeber muss die Arbeitsbedingungen so gestalten, dass Gef\u00e4hrdungen m\u00f6glichst vermieden werden und eine unverantwortbare Gef\u00e4hrdung ausgeschlossen ist. Wenn unverantwortbare Gef\u00e4hrdungen festgestellt werden, sind sodann gem\u00e4\u00df \u00a7 12 des Entwurfs vom Arbeitgeber in folgender Reihenfolge Schutzma\u00dfnahmen zu treffen:<\/p>\n

    \n
  • 1. Umgestaltung des Arbeitsplatzes<\/li>\n
  • 2. Ist eine Umgestaltung nicht m\u00f6glich, muss der Einsatz an einem anderen, geeigneten Arbeitsplatz gepr\u00fcft werden<\/li>\n
  • 3. Nur als Ultima Ratio: Besch\u00e4ftigungsverbot<\/li>\n<\/ul>\n

    Konsequenzen f\u00fcr den Mutterschutz f\u00fcr \u00c4rztinnen<\/h2>\n

    Unbefriedigend war bisher die Situation f\u00fcr schwangere \u00c4rztinnen, die z. B. im Bereich Orthop\u00e4die, Dermatologie, Urologie oder Gyn\u00e4kologie t\u00e4tig waren: Wurde eine \u00c4rztin in einer dieser Fachgruppen schwanger, ging die Klinikleitung meist auf \u201eNummer sicher\u201c und untersagte pauschal s\u00e4mtliche T\u00e4tigkeiten im Operationssaal. Beantragte die \u00c4rztin daraufhin \u00fcber den Arbeitgeber, den Betriebsarzt oder die zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde, weiterhin operativ t\u00e4tig sein zu d\u00fcrfen, wurde dieser Antrag \u00fcber mehrere Monate nicht beschieden. Das \u201eProblem\u201c hatte sich irgendwann \u201evon selbst\u201c erledigt.<\/p>\n

    Gesetz k\u00f6nnte Praxis des Verz\u00f6gerns beenden<\/h2>\n

    Diese Praxis f\u00fchrte gerade f\u00fcr \u00c4rztinnen in Weiterbildung zu deutlichen Nachteilen mit Blick auf die zu erreichenden Eingriffszahlen. Die Folge war, dass \u00c4rztinnen ihre Schwangerschaft oft lange verheimlichten. Durch die Neufassung des Gesetzes k\u00f6nnte diese unw\u00fcrdige Praxis ein Ende finden. Denn nun d\u00fcrften ausreichende Schutzma\u00dfnahmen m\u00f6glich sein, um das Risiko bei T\u00e4tigkeiten im OP auf ein verantwortungsvolles Ma\u00df zu reduzieren.<\/p>\n

    Berufsverb\u00e4nde haben \u201ePositivlisten\u201c erstellt<\/h2>\n

    Schon jetzt haben einzelne Berufsverb\u00e4nde sog. \u201ePositivlisten\u201c erarbeitet, in denen elektive operative Eingriffe benannt sind, die auch schwangere \u00c4rztinnen durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Vorausgesetzt wird hierbei, dass Schutzma\u00dfnahmen eingehalten werden – z. B. die Abkl\u00e4rung des HIV- und Hepatitis-Status des Patienten oder der Einsatz von stichsicheren Handschuhen.<\/p>\n

    \n

    Beachten Sie | <\/b>Unver\u00e4ndert wird jedoch weiterhin keine Frau gezwungen, ihre Schwangerschaft zu offenbaren. Man wird abwarten m\u00fcssen, ob sich die Situation f\u00fcr schwangere \u00c4rztinnen wirklich ver\u00e4ndert, nachdem das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts in Kraft getreten ist.<\/p>\n<\/blockquote>\n

    \n

    \n\n\n\n
    PRAXISHINWEIS | <\/b> Unabh\u00e4ngig von der Neuregelung wird es auch k\u00fcnftig ein sog. \u201e\u00c4rztliches Besch\u00e4ftigungsverbot\u201c geben. Dieses erfasst lediglich individuelle Umst\u00e4nde in der Schwangerschaft oder nach der Entbindung. Der damit befasste Arzt entscheidet in eigener Verantwortung, ob die T\u00e4tigkeit die Gesundheit der schwangeren Frau oder ihres Kindes gef\u00e4hrdet und attestiert der Schwangeren ein \u00e4rztliches Besch\u00e4ftigungsverbot, wenn dies der Fall ist. Der Arzt kann dabei sowohl ein vollumf\u00e4ngliches als auch ein teilweises, befristetes, aufgabenbezogenes oder vorl\u00e4ufiges Besch\u00e4ftigungsverbot attestieren.<\/p>\n

     <\/p>\n

    Benennt der Arzt in der \u00e4rztlichen Bescheinigung die gef\u00e4hrdenden T\u00e4tigkeiten oder Arbeitsbedingungen konkret, so wird diese Bescheinigung dadurch ung\u00fcltig, wenn der Arbeitgeber die benannten Gef\u00e4hrdungen abwendet. Hierf\u00fcr muss er der Schwangeren eine geeignete und zumutbare T\u00e4tigkeit zuweisen und dies in einer neuen konkretisierten Gef\u00e4hrdungsbeurteilung schriftlich dokumentieren.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    von Dr. Tobias Scholl-Eickmann und Dr. Christina Thissen, beide Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht bei der Kanzlei am \u00c4rztehaus, kanzlei-am-aerztehaus.de Die medizinischen Berufe betrifft das Thema Mutterschutz in besonderem Ma\u00dfe. 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