{"id":513,"date":"2016-08-28T11:09:46","date_gmt":"2016-08-28T11:09:46","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=513"},"modified":"2017-11-28T11:11:10","modified_gmt":"2017-11-28T11:11:10","slug":"oberarzt-beleidigt-eine-assistenzaerztin-mit-welchen-folgen-muss-er-rechnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=513","title":{"rendered":"Oberarzt beleidigt eine Assistenz\u00e4rztin: Mit welchen Folgen muss er rechnen?"},"content":{"rendered":"

von Dr. Tilman Clausen, Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht und f\u00fcr Medizinrecht,armedis Rechtsanw\u00e4lte Hannover, www.armedis.de<\/a><\/em><\/p>\n

Im stressigen Alltag der \u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit kann auch der Oberarzt einmal die Nerven verlieren. Dann wechselt ein Wort rasch das andere. Am Ende steht im schlimmsten Fall sogar der Vorwurf der Beleidigung im Raum und die Angst des Oberarztes vor Konsequenzen. Welche Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen bzw. m\u00fcssen Klinikleitung und Chefarzt veranlassen, wenn sich z. B. ein Oberarzt und eine Krankenschwester \u201edaneben benehmen\u201c?\u00a0<\/strong><\/p>\n

Oberarzt beleidigt Assistenz\u00e4rztin – Schwester ist unachtsam<\/h2>\n

Chefarzt M weilte im Urlaub. Nach seiner R\u00fcckkehr berichtete ihm sein Vertreter von folgenden Vorf\u00e4llen:<\/p>\n

    \n
  • Oberarzt O habe die Assistenz\u00e4rztin A mehrfach mit anz\u00fcglichen Bemerkungen und Fl\u00fcchen sexuell bel\u00e4stigt.<\/li>\n
  • Stationsschwester S habe es mehrfach vers\u00e4umt, die fehlende Teilnahme des Patienten P beim Mittagessen zu dokumentieren, obwohl sie laut Arbeitsanweisung hierzu verpflichtet gewesen w\u00e4re.<\/li>\n<\/ul>\n

    Chefarzt M und Klinikleitung beschlie\u00dfen: Wir k\u00fcndigen dem Oberarzt O fristlos und der Krankenschwester S fristgerecht. Ist dies m\u00f6glich?<\/p>\n

    Anwalt r\u00e4t von K\u00fcndigungen ab<\/h2>\n

    Der Anwalt r\u00e4t jedoch von den avisierten K\u00fcndigungen ab: Zweck einer K\u00fcndigung sei nicht die Bestrafung f\u00fcr begangene Vertragspflichtverletzungen, sondern die Vermeidung des Risikos weiterer erheblicher Pflichtverletzungen. Erst wenn nicht mehr zu erwarten sei, dass der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten k\u00fcnftig erf\u00fclle, sei eine K\u00fcndigung gerechtfertigt.<\/p>\n

    K\u00fcndigung nicht gerechtfertigt bei steuerbarem Verhalten<\/h2>\n

    Vor jeder K\u00fcndigung sei daher zu pr\u00fcfen, ob diese wegen eines steuerbaren Verhaltens des Arbeitnehmers erkl\u00e4rt wird. Liege ein solches vor, habe der Arbeitnehmer die M\u00f6glichkeit, sein Verhalten zu \u00e4ndern. Eine Abmahnung reicht in diesem Fall aus, um das f\u00fcr die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses notwendige Vertrauen wieder herzustellen (Urteil des Bundesarbeitsgerichts [BAG] vom 4. Juni 1997, Az. 2 AZR 526\/96).<\/p>\n

    Abmahnung von O und S reicht aus<\/h2>\n

    Sowohl bei Oberarzt O als auch bei Stationsschwester S handele es sich um ein steuerbares Verhalten; eine Abmahnung f\u00fchre somit wahrscheinlich zu einer Verhaltens\u00e4nderung. K\u00fcndigungen seien deshalb nicht durchsetzbar.<\/p>\n

    Die richtige Formulierung einer Abmahnung<\/h2>\n

    Der Chefarzt M – er kann eine Abmahnung in der Regel nicht selbstst\u00e4ndig vornehmen – und der Klinikleiter fragen daraufhin den Rechtsanwalt, wie sie die Abmahnungen in beiden F\u00e4llen formulieren sollen? Dieser erkl\u00e4rt, dass jede Abmahnung eines Mitarbeiters drei Funktionen hat:<\/p>\n

      \n
    • Dokumentationsfunktion: <\/b>Die Abmahnung macht den Mitarbeiter auf eine Pflichtverletzung aufmerksam. Zugleich wird der Vorfall festgehalten.<\/li>\n
    • R\u00fcgefunktion: <\/b>Die Abmahnung erh\u00e4lt die Aufforderung, ein derartiges pflichtwidriges Verhalten k\u00fcnftig zu unterlassen.<\/li>\n
    • Warnfunktion: <\/b>Die Abmahnung soll androhen, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis bei einer erneuten Pflichtverletzung gef\u00e4hrdet ist.<\/li>\n<\/ul>\n

      Die Abmahnung des Oberarztes O<\/h2>\n

      Der Rechtsanwalt r\u00e4t: In der Abmahnung ist das zu r\u00fcgende Verhalten des Arbeitnehmers m\u00f6glichst genau zu beschreiben. F\u00fcr die Abmahnung des Oberarztes empfiehlt der Anwalt somit, darin en d\u00e9tail darzustellen, an welchem Tag, an welchem Ort und in welchem Zusammenhang seine \u00c4u\u00dferung gegen\u00fcber der Assistenz\u00e4rztin gefallen ist.<\/p>\n

      Die Abmahnung der Stationsschwester S<\/h2>\n

      Bei der Stationsschwester S ist auf die Arbeitsanweisung des Chefarztes M Bezug zu nehmen, wonach die Schwester verpflichtet war, die Teilnahme der Patienten am Mittagessen zu dokumentieren. Zudem sollte in der Abmahnung genau beschrieben werden, an welchen Tagen und f\u00fcr welche Patienten Schwester S ihrer Dokumentationspflicht nicht nachgekommen ist.<\/p>\n

      \n\n\n\n
      \n

      PRAXISHINWEIS | <\/b> Werden Klinikleitung und Chefarzt gut beraten, so m\u00fcssten beide Abmahnungen deutlich machen, dass sie genau das zuvor beschriebene Verhalten r\u00fcgen, es als arbeitsvertragliche Pflichtverletzung angesehen wird und im Wiederholungsfall mit einer K\u00fcndigung gerechnet werden muss.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

      Pauschale Ausf\u00fchrungen in Abmahnung sind unwirksam<\/h2>\n

      Pauschale Ausf\u00fchrungen in der Abmahnung reichten nicht aus, so der Anwalt. Das w\u00e4re z. B. der Fall, wenn die Abmahnung darauf hinweist, dass Schwester S schon vor einigen Monaten nicht ordentlich dokumentiert habe und Oberarzt O sich k\u00fcnftig gegen\u00fcber allen Mitarbeiterinnen der Klinik, insbesondere Assistenz\u00e4rztinnen, r\u00fccksichtsvoller verhalten m\u00fcsse. Eine solche Abmahnung sei mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam.<\/p>\n

      Eine Abmahnung, die mehrere Vorw\u00fcrfe enth\u00e4lt, muss n\u00e4mlich auf Verlangen des Mitarbeiters insgesamt aus der Personalakte entfernt werden, wenn sich auch nur einer der Vorw\u00fcrfe als nicht berechtigt erweist (BAG-Urteil vom 13.\u00a0September 1991, Neue Zeitschrift f\u00fcr Arbeitsrecht 1991, S. 249). Wenn O und S auch wegen anderer Vorf\u00e4lle abgemahnt werden sollen, sei es besser, mehrere separate Abmahnungen zu erteilen, so der Rechtsanwalt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      von Dr. Tilman Clausen, Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht und f\u00fcr Medizinrecht,armedis Rechtsanw\u00e4lte Hannover, www.armedis.de Im stressigen Alltag der \u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit kann auch der Oberarzt einmal die Nerven verlieren. 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