{"id":533,"date":"2016-09-28T11:45:18","date_gmt":"2016-09-28T11:45:18","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=533"},"modified":"2017-11-28T11:48:18","modified_gmt":"2017-11-28T11:48:18","slug":"entscheidungen-zwischen-leben-und-tod-souveraen-agieren-mit-hintergrundwissen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=533","title":{"rendered":"Entscheidungen zwischen Leben und Tod: Souver\u00e4n agieren mit Hintergrundwissen!"},"content":{"rendered":"<p class=\"Autorenzeile\"><em>von Rosemarie Sailer, LL.M., Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Medizinrecht, Wienke &amp; Becker &#8211; K\u00f6ln, <a href=\"http:\/\/www.kanzlei-wbk.de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.kanzlei-wbk.de<\/a><\/em><\/p>\n<p class=\"Grundtext\"><strong>Mit der Patientenverf\u00fcgung k\u00f6nnen wir vorsorglich \u00fcber unser Leben und Sterben bestimmen, bevor wir dazu nicht mehr in der Lage sind. Auf dem Schriftst\u00fcck wird vermerkt, in welche Ma\u00dfnahmen eingewilligt bzw. nicht eingewilligt wird. In vielen F\u00e4llen f\u00fchrt die unklare Auslegung des Textes jedoch dazu, dass die Entscheidung f\u00fcr den Arzt schwierig bleibt. Was sollte der Arzt wissen, um die herausfordernde Situation souver\u00e4n zu meistern?<\/strong><!--more--><\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">Wann bindet die Patientenverf\u00fcgung den Arzt?<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Die Angst ist gro\u00df, einerseits unberechtigt Behandlungen zu unterlassen oder &#8211; andererseits &#8211; unerw\u00fcnschte Behandlungen vorzunehmen. In der Regel wird der behandelnde Arzt im Zweifel den Chefarzt hinzuziehen. Fragen, die beantwortet werden sollen, sind dabei insbesondere:<\/p>\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>Ist der Inhalt der Patientenverf\u00fcgung verbindlich?<\/li>\n<li>Sind die Formvorschriften eingehalten?<\/li>\n<li>Was ist, wenn Angeh\u00f6rige widersprechen bzw. sich uneinig sind?<\/li>\n<li>Muss ein Betreuer bestellt werden?<\/li>\n<li>Wer entscheidet im Zweifel?<\/li>\n<\/ul>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">Wann ist \u00fcberhaupt Raum f\u00fcr eine Patientenverf\u00fcgung?<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Die Patientenverf\u00fcgung wird dann relevant, wenn ein Vollj\u00e4hriger einwilligungsunf\u00e4hig (geworden) ist &#8211; etwa, wenn er im Koma liegt. Wenn der Patient aber z.\u00a0B. verwirrt ist, ist es nicht immer klar, ob er im Besitz seiner geistigen F\u00e4higkeiten ist, um eine wirksame und selbstbestimmte Entscheidung zu treffen. Da der behandelnde Arzt die Feststellung der Einwilligungsunf\u00e4higkeit trifft, sollte er sich immer mit Angeh\u00f6rigen abstimmen bzw. im Zweifel das zust\u00e4ndige Betreuungsgericht einschalten.<\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">Patientenverf\u00fcgung muss konkret formuliert sein<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Die Patientenverf\u00fcgung muss schriftlich abgefasst und vom Patienten in einem Zustand getroffen worden sein, in dem er noch einwilligungsf\u00e4hig war. Was inhaltlich zu beachten ist, hat der BGH mit Beschluss vom 06.07.2016 aktuell festgelegt: Die Patientenverf\u00fcgung bindet den Arzt nur dann, wenn konkrete Ma\u00dfnahmen oder Behandlungssituationen benannt werden (Az. <a class=\"dejure\" title=\"BGH, 06.07.2016 - XII ZB 61\/16\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%2061\/16\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">XII ZB 61\/16<\/a>). Der Patient muss daher dezidiert aufschreiben, welche Ma\u00dfnahmen er in welcher Situation (z. B. \u201eim Sterben liegend\u201c, \u201eunheilbar erkrankt\u201c) w\u00fcnscht bzw. nicht w\u00fcnscht. Nicht ausreichend ist es nach dem BGH, wenn Patientenverf\u00fcgungen S\u00e4tze enthalten wie \u201eIch lehne lebenserhaltende Ma\u00dfnahmen ab\u201c oder \u201eIch w\u00fcnsche ein w\u00fcrdevolles Sterben.\u201c<\/p>\n<p class=\"Grundtext\">Diese Patientenverf\u00fcgungen sind ohne weitere Konkretisierung zu unbestimmt und binden den Arzt rechtlich daher nicht. Konkrete \u00e4rztliche Ma\u00dfnahmen, die vom Patienten wirksam abgelehnt werden k\u00f6nnen, sind nachfolgend aufgef\u00fchrt:<\/p>\n<div class=\"tabelle_scroll\">\n<table class=\"basis-tabelle\" width=\"100%\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"05\">\n<tbody>\n<tr>\n<td class=\"Kastenueberschrift\" colspan=\"1\" rowspan=\"1\">\n<ul class=\"gross\">\n<li>Welche Ma\u00dfnahmen kann der Patient wirksam verweigern?<\/li>\n<\/ul>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td class=\"KastenPurZelle\" colspan=\"1\" rowspan=\"1\">\n<div class=\"Grundtext-Kasten\">\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>K\u00fcnstliche Ern\u00e4hrung<\/li>\n<li>Beatmung<\/li>\n<li>Dialyse<\/li>\n<li>Organersatz<\/li>\n<li>Wiederbelebung<\/li>\n<li>Verabreichung von Medikamenten<\/li>\n<li>Schmerzbehandlung<\/li>\n<li>Alternative Behandlungsma\u00dfnahmen<\/li>\n<li>Gestaltung des Sterbeprozesses<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">Wer entscheidet \u00fcber die Patientenverf\u00fcgung?<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Sobald ein Patient einwilligungsunf\u00e4hig ist, muss ein Betreuer bestellt werden. Dies ist h\u00e4ufig ein Angeh\u00f6riger. Er pr\u00fcft, ob die Patientenverf\u00fcgung aktuell ist, und entscheidet, ob die getroffenen Anordnungen bestimmt sind und auf die konkrete Behandlungssituation passen. Hierzu wird er auf Informationen durch den behandelnden Arzt angewiesen sein und sich eng mit diesem bzw. dem Chefarzt abstimmen.<\/p>\n<div class=\"tabelle_scroll\">\n<table class=\"basis-tabelle\" width=\"100%\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"05\">\n<tbody>\n<tr>\n<td class=\"Kasteninhalt\" colspan=\"1\" rowspan=\"1\">\n<blockquote><p><b>PRAXISHINWEIS | <\/b> Sie als Arzt sollten gemeinsam mit dem Betreuer die Behandlungssituation und die Prognose besprechen und gemeinsam entscheiden, welche Ma\u00dfnahmen zul\u00e4ssig sind. Letztlich entscheidet immer der (mutma\u00dfliche) Wille des Patienten. Diesen zu ermitteln, ist die Aufgabe des Betreuers &#8211; nicht des Arztes. Grunds\u00e4tzlich ist darauf zu achten, dass keine Entscheidungen getroffen werden, bevor ein Betreuer bestellt ist. In der Regel wird auch erst dieser den Arzt vom Bestehen einer Patientenverf\u00fcgung unterrichten.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">Zu unterscheiden: Vorsorgevollmacht<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Von der Patientenverf\u00fcgung, mit der der Patient selbst Ma\u00dfnahmen anordnet, ist die Vorsorgevollmacht zu unterscheiden; mit ihr \u00fcbertr\u00e4gt der Patient die Entscheidungsbefugnis auf einen Dritten, der dann an seiner Stelle entscheidet. Eine Vorsorgevollmacht kann auch neben einer Patientenverf\u00fcgung bestehen. Sie kann zwar auch m\u00fcndlich erteilt werden, sollte jedoch aus Dokumentations- und Nachweisgr\u00fcnden immer schriftlich erfolgen.<\/p>\n<p class=\"Grundtext\">Auch f\u00fcr die Vorsorgevollmacht hat der BGH im Beschluss vom 06.07.2016 konkretisiert, dass der Bevollm\u00e4chtigte auf Grundlage einer Vorsorgevollmacht den Abbruch bzw. das Unterlassen lebenserhaltender Ma\u00dfnahmen anordnen darf. Voraussetzung: Die &#8211; schriftliche &#8211; Vorsorgevollmacht ist inhaltlich ebenso bestimmt wie eine Patientenverf\u00fcgung, d.\u00a0h. es werden darin konkrete Behandlungssituationen und -ma\u00dfnahmen genannt. Sonst muss das Betreuungsgericht zur Entscheidung angerufen werden.<\/p>\n<p class=\"Grundtext\">In der Praxis gibt es h\u00e4ufig Abgrenzungsschwierigkeiten, die nachfolgend beleuchtet werden, um dem Arzt rechtliche Sicherheit zu geben:<\/p>\n<p><b>Wirksame (konkrete) Patientenverf\u00fcgung\/Wirksame Vorsorgevollmacht<\/b><\/p>\n<p>Der Inhalt der Patientenverf\u00fcgung ist ma\u00dfgebend. Sind sich jedoch der Betreuer und der Bevollm\u00e4chtigte nicht einig, ist grunds\u00e4tzlich der Patientenverf\u00fcgung der Vorzug zu geben. Im Zweifel entscheidet das Betreuungsgericht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><b>Unwirksame bzw. keine Patientenverf\u00fcgung\/Wirksame Vorsorgevollmacht<\/b><\/p>\n<p>Der Inhalt der Vorsorgevollmacht ist in dieser Konstellation ma\u00dfgebend, d.\u00a0h. der Bevollm\u00e4chtigte entscheidet und ber\u00fccksichtigt den mutma\u00dflichen Willen des Patienten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><b>Patientenverf\u00fcgung und Vorsorgevollmacht sind unwirksam\/liegen nicht vor\/passen nicht zur konkreten Behandlungssituation<\/b><\/p>\n<p>Der Betreuer entscheidet unter Ber\u00fccksichtigung des mutma\u00dflichen Willens des Patienten. Geht es um den Abbruch lebenserhaltender Ma\u00dfnahmen, ist das Betreuungsgericht anzurufen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><b>Wirksame Patientenverf\u00fcgung, aber Angeh\u00f6rige widersprechen <\/b><\/p>\n<p>Stellt der Betreuer fest, dass die Patientenverf\u00fcgung wirksam ist, ist dieser Wille grunds\u00e4tzlich verbindlich. Allerdings geht es darum, den mutma\u00dflichen Willen des Patienten zu ermitteln. Sofern also Angeh\u00f6rige widersprechen, sollte im Zweifel das Betreuungsgericht angerufen werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><b>Betreuer und (Chef-)Arzt sind sich nicht einig, ob die Patientenverf\u00fcgung wirksam ist bzw. ob sie eine konkrete Behandlungssituation erfasst<\/b><\/p>\n<p>Das Betreuungsgericht wird angerufen, dieses muss entscheiden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><b>Vorsorgevollmacht ist inhaltlich unbestimmt, es geht um den Abbruch von lebenserhaltenden Ma\u00dfnahmen<\/b><\/p>\n<p>Das Betreuungsgericht muss angerufen werden.<\/p>\n<p class=\"Grundtext\">\n<div class=\"tabelle_scroll\">\n<table class=\"basis-tabelle\" width=\"100%\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"05\">\n<tbody>\n<tr>\n<td class=\"Kasteninhalt\" colspan=\"1\" rowspan=\"1\">\n<blockquote><p><b>FAZIT | <\/b> Die Einzelfallkonstellationen zeigen, dass letztlich nicht der Arzt \u00fcber Leben und Tod entscheidet, aber unmittelbar involviert ist. Als Arzt sollten Sie die genannten Konstellationen im Blick haben. Denn in der konkreten Situation m\u00fcssen Sie wissen, wie Sie mit Einw\u00e4nden von Angeh\u00f6rigen bzw. Zweifeln an der Wirksamkeit der Patientenverf\u00fcgung bzw. Vorsorgevollmacht umgehen. Bitte bedenken Sie aber auch: Wird der mutma\u00dfliche Patientenwille ermittelt, besteht immer die Gefahr, dass der Patient in der konkreten Situation vielleicht doch anders entschieden und lebenserhaltende Ma\u00dfnahmen gewollt h\u00e4tte. Bestehen entsprechende Anhaltspunkte, sollten Sie daher darauf hinwirken, das Betreuungsgericht einzuschalten. Da in Zukunft das Thema \u201eselbstbestimmtes Sterben\u201c auch durch Gesetzesentwicklungen in anderen L\u00e4ndern immer relevanter wird, ist in Krankenh\u00e4usern k\u00fcnftig vermehrt mit F\u00e4llen zu rechnen, in denen Patienten eine Patientenverf\u00fcgung verfasst haben.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Rosemarie Sailer, LL.M., Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Medizinrecht, Wienke &amp; Becker &#8211; K\u00f6ln, www.kanzlei-wbk.de Mit der Patientenverf\u00fcgung k\u00f6nnen wir vorsorglich \u00fcber unser Leben und Sterben bestimmen, bevor wir dazu nicht mehr in der Lage sind.&#46;&#46;&#46;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[16],"tags":[77],"class_list":["post-533","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht","tag-arzthaftung"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.1 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Entscheidungen zwischen Leben und Tod: Souver\u00e4n agieren mit Hintergrundwissen! 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Oktober 2016","format":false,"excerpt":"von Dr. Rainer Hellweg, Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht, armedis Rechtsanw\u00e4lte, Hannover, www.armedis.de Die jetzt ver\u00f6ffentlichten Entscheidungsgr\u00fcnde eines Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) K\u00f6ln vom 09.12.2015 zeigen: Der Klinikarzt muss eine Reihe von Punkten f\u00fcr eine rechtssichere Aufkl\u00e4rung beachten, wenn Familienangeh\u00f6rige oder andere nicht-professionelle \u00dcbersetzer am Werk sind (Az. 5 U 184\/14, Abruf-Nr.\u2026","rel":"","context":"In \"Arzthaftung\"","block_context":{"text":"Arzthaftung","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?tag=arzthaftung"},"img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":370,"url":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=370","url_meta":{"origin":533,"position":5},"title":"Vorzeitige Entlassung gegen \u00e4rztlichen Rat: Achtung, ein besonderes Haftungsrisiko droht!","author":"Redaktion","date":"27. Januar 2016","format":false,"excerpt":"Immer wieder gibt es F\u00e4lle, in denen Patienten vorzeitig die station\u00e4re Behandlung abbrechen und entlassen werden m\u00f6chten. 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