{"id":549,"date":"2016-10-28T12:35:32","date_gmt":"2016-10-28T12:35:32","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=549"},"modified":"2017-11-28T12:37:21","modified_gmt":"2017-11-28T12:37:21","slug":"auf-der-karriereleiter-fallstricke-im-chefarzt-vertrag-und-hinweise-zum-oberarzt-vertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=549","title":{"rendered":"Auf der Karriereleiter: Fallstricke im Chefarzt-Vertrag und Hinweise zum Oberarzt-Vertrag"},"content":{"rendered":"

von Rosemarie Sailer, LL.M., Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Medizinrecht, Wienke & Becker – K\u00f6ln, <\/em>www.kanzlei-wbk.de<\/em><\/a><\/p>\n

Wer Chef(arzt) werden will, sollte sich gut vorbereiten. Das gilt auch f\u00fcr die Vertragsverhandlungen. Denn eine unscheinbare Formulierung kann weitreichende Auswirkungen haben und zu gro\u00dfen Haftungsrisiken oder enormen Honorareinbu\u00dfen f\u00fchren. Oder wissen Sie wirklich, worin die Unterschiede bestehen, wenn im Vertrag \u201enach Anh\u00f6rung\u201c, \u201eim Benehmen\u201c oder \u201eim Einvernehmen\u201c steht? Der Beitrag zeigt die Fallstricke von Chefarzt-Vertr\u00e4gen, die Bewerbern um die Chefarzt-Position vorgelegt werden. Er gibt zudem Hinweise, die auch f\u00fcr aktuelle Oberarzt-Vertr\u00e4ge gelten.<\/strong><\/p>\n

Vertrag kann jederzeit nachverhandelt werden<\/h2>\n

Einige Dienst-Vertr\u00e4ge enthalten Regelungen, die Ober\u00e4rzte unangemessen einschr\u00e4nken bzw. die teilweise sogar unwirksam sind. Selbst wenn der Vertrag schon vor vielen Jahren geschlossen wurde, kann er jederzeit nachverhandelt und angepasst werden. Auch wenn der Oberarzt eine neue Chefarzt-Position \u00fcbernimmt, sollte er wissen, welche Fallstricke im Vertrag lauern.<\/p>\n

Kleine Formulierungen – gro\u00dfe Wirkung<\/h2>\n

Dass eine kleine Formulierung den gro\u00dfen Unterschied machen kann, zeigt sich bei den M\u00f6glichkeiten des Chefarztes, Einfluss auf wichtige abteilungsbezogene Entscheidungen des Krankenhaustr\u00e4gers zu nehmen. Hier ist es von entscheidender Bedeutung, ob der Krankenhaustr\u00e4ger bestimmte Ma\u00dfnahmen \u201enach Anh\u00f6rung\u201c, \u201eim Benehmen\u201c oder \u201eim Einvernehmen mit dem Chefarzt\u201c treffen kann.<\/p>\n

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  • Bedeutung: \u201enach Anh\u00f6rung\u201c, \u201eim Benehmen\u201c, \u201eim Einvernehmen\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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  • \u201eNach Anh\u00f6rung\u201c<\/b> bedeutet, dass dem Chefarzt lediglich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Weitere Einflussm\u00f6glichkeiten hat er nicht.<\/li>\n<\/ul>\n
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    • \u201eIm Benehmen\u201c<\/b> bedeutet, dass der Chefarzt seine Meinung sagen darf, der Kliniktr\u00e4ger von dieser Meinung aber in begr\u00fcndeten<\/u> F\u00e4llen abweichen kann.<\/li>\n<\/ul>\n
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      • \u201eIm Einvernehmen\u201c<\/b> bedeutet, dass der Tr\u00e4ger nicht allein, sondern nur gemeinsam mit dem Chefarzt entscheiden kann.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

        Die Formulierung, dass der Kliniktr\u00e4ger Entscheidungen \u201eim Einvernehmen\u201c mit dem Chefarzt trifft, findet sich in Chefarzt-Vertr\u00e4gen selten und wird auch nicht immer durchzusetzen sein. Der angehende Chefarzt sollte daher darauf achten, dass bei wichtigen Entscheidungen zumindest das \u201eBenehmen\u201c hergestellt wird – allerdings enthalten nur wenige Vertragsentw\u00fcrfe diese Formulierung. Beim Wirtschaftlichkeitsgebot, bei Personalangelegenheiten und bei der Entwicklungsklausel sind diese Formulierungen entscheidend.<\/p>\n

        Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots<\/h2>\n

        Im Chefarzt-Vertrag findet sich h\u00e4ufig die folgende Regelung:<\/p>\n

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        • Original-Auszug aus einem Chefarzt-Vertrag<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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        \u201e(\u2026) Nach Anh\u00f6rung des Chefarztes wird ein internes abteilungsbezogenes Budget erstellt. Der Chefarzt hat f\u00fcr die Erreichung und Einhaltung des gem\u00e4\u00df dieser Vorgabe definierten Leistungsrahmens und der damit verbundenen Ertr\u00e4ge sowie f\u00fcr die Einhaltung der zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen zu sorgen (\u2026)\u201c<\/p>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

        Vertrag sollte nachverhandelt werden<\/h2>\n

        Diese Regelung schr\u00e4nkt den angehenden Chefarzt zu sehr ein: Einerseits soll er keinen Einfluss auf die Budgetplanung haben – er wird nur angeh\u00f6rt\u00a0-, andererseits soll er verpflichtet werden, mit dem ihm auferlegten Budget auszukommen. Enth\u00e4lt der Ihnen vorgelegte Chefarzt-Vertrag eine entsprechende Passage, sollten Sie Nachverhandlungen einleiten. Das Ziel sollte es sein, dass Sie bei der Erstellung des Budgets ein Mitspracherecht haben.<\/p>\n

        Sind Aspekte der Patientenversorgung ausreichend ber\u00fccksichtigt?<\/h2>\n

        Der k\u00fcnftige Chefarzt sollte sich dar\u00fcber hinaus nicht dazu verpflichten lassen, die Budgetvorgaben einhalten zu m\u00fcssen. Sinnvoller ist es, die Formulierung so abzuwandeln, dass er auf die Einhaltung des Leistungsrahmens und der damit verbundenen Ertr\u00e4ge hinzuwirken hat. Die blo\u00dfe Anh\u00f6rung bei der Budgetgestaltung kann zudem dazu f\u00fchren, dass \u00e4rztliche Gesichtspunkte der Patientenversorgung nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

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        PRAXISHINWEIS | <\/b> Die Regelungen zum Wirtschaftlichkeitsgebot sind auch f\u00fcr den leitenden Oberarzt bzw. den st\u00e4ndigen Vertreter des Chefarztes zu beachten, auch wenn er sich nicht unmittelbar vertraglich zur Einhaltung des vorgegebenen Budgets verpflichtet hat. In Einzelf\u00e4llen kann n\u00e4mlich auch dem Oberarzt in seinem Dienstvertrag eine Verantwortung f\u00fcr das Abteilungsbudget \u00fcbertragen werden – insbesondere dann, wenn er die Position eines Sektionsleiters innerhalb einer Abteilung innehat. Dies wird in manchen F\u00e4llen z. B. in gr\u00f6\u00dferen Krankenh\u00e4usern und in Universit\u00e4tskliniken so gehandhabt.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

        Mitwirkung in Personalangelegenheiten<\/h2>\n

        In ihrer Abteilung m\u00f6chten viele Chef\u00e4rzte bei Neueinstellungen mitentscheiden. H\u00e4ufig werden im Chefarzt-Vertrag jedoch Formulierungen getroffen, die anderes im Sinn haben, wie nachfolgendes Beispiel zeigt:<\/p>\n

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        • Original-Auszug aus einem Chefarzt-Vertrag<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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        \u201eBei der Vorbereitung des Stellenplans f\u00fcr den \u00e4rztlichen und medizinisch-technischen Dienst der Abteilung erh\u00e4lt der Chefarzt Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei der Einstellung, Umsetzung, Versetzung oder Entlassung der nachgeordneten \u00c4rzte seiner Abteilung hat er das Recht, Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten.\u201c<\/p>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

        Hier sollte der angehende Chefarzt darauf bestehen, mehr Einfluss bei der Auswahl des ihm nachgeordneten Personals zu erhalten. Die blo\u00dfe Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. das Recht zu Vorschl\u00e4gen reichen nicht aus, um seine Interessen zu wahren.<\/p>\n

        Die Klinikleitung sollte zumindest das \u201eBenehmen\u201c mit dem zuk\u00fcnftigen Chefarzt herstellen m\u00fcssen, sodass sie nur in begr\u00fcndeten F\u00e4llen von seinen Vorschl\u00e4gen abweichen darf. Auch bei der Bestellung eines den Chefarzt vertretenden Oberarztes sollte in jedem Fall das \u201eEinvernehmen\u201c mit dem Chefarzt vorausgesetzt werden.<\/p>\n

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        PRAXISHINWEIS | <\/b> Keinesfalls sollte der Oberarzt einen Chefarzt-Vertrag unterschreiben, nach dem er selbst f\u00fcr die Einstellung bzw. Entlassung des nachgeordneten Personals verantwortlich ist. Arbeitsrechtlich w\u00fcrde eine solche Regelung dazu f\u00fchren, dass der Chefarzt leitender Angestellter im Sinne des K\u00fcndigungsschutzgesetzes ist. Die Folge hiervon: Der Chefarzt-Vertrag kann vom Krankenhaustr\u00e4ger jederzeit gek\u00fcndigt werden, ohne dass daf\u00fcr Gr\u00fcnde vorliegen m\u00fcssen.<\/p><\/blockquote>\n

         <\/p>\n

        Die Regelung, dass Personalentscheidungen nur in seinem \u201eEinvernehmen\u201c getroffen werden, ist dagegen unsch\u00e4dlich. Sofern der Chefarzt in Einzelf\u00e4llen doch f\u00fcr Einstellungen bzw. Entlassungen zust\u00e4ndig sein soll, muss an anderer Stelle des Vertrags klargestellt werden, dass die K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeiten durch die Klinik eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

        Auch f\u00fcr den Oberarzt ohne aktuelle Chefarzt-Ambitionen gilt, dass ein Blick in den Vertrag nicht schadet, wenn es um die Frage geht, wer ihm gegen\u00fcber weisungsbefugt ist, wer f\u00fcr K\u00fcndigungen in der Abteilung oder das Ausstellen von Zeugnissen befugt ist. Dies kann in Einzelf\u00e4llen n\u00e4mlich auch einmal der eigene Chefarzt und nicht der Krankenhaustr\u00e4ger sein.<\/p>\n

        Steht f\u00fcr den Oberarzt z. B. die \u00dcbernahme einer Zusatzfunktion wie Qualit\u00e4tsbeauftragter, Beauftragter f\u00fcr Arbeitsschutz oder die k\u00fcnftige Verantwortung f\u00fcr die DRG-Abrechnung der Abteilung im Raum, sollten in diesem Zuge zugleich die \u201eproblematischen\u201c Passagen des eigenen Dienstvertrags (neu) verhandelt werden. In Zeiten, in denen manche Krankenh\u00e4user h\u00e4nderingend nach qualifizierten \u00c4rzten suchen, stehen die Chancen nicht schlecht, zumindest bei einzelnen Passagen erfolgreich \u00c4nderungen durchzusetzen.<\/p>\n

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        FAZIT | <\/b> Da die \u00dcbernahme der Chefarzt-Position eine Lebensentscheidung ist, sollte sich der Oberarzt vor der Unterzeichnung des Chefarzt-Vertrags ausreichend Zeit nehmen, um dessen einzelne Passagen gr\u00fcndlich zu pr\u00fcfen. Auch wer als Oberarzt keinen Wechsel in die Chefarzt-Position anstrebt, sollte seinen Dienstvertrag ab und zu zur Hand nehmen um festzustellen, ob er problematische Regelungen enth\u00e4lt, die nachverhandelt werden sollten.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

         <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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