{"id":551,"date":"2016-10-28T12:38:08","date_gmt":"2016-10-28T12:38:08","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=551"},"modified":"2017-11-28T12:40:09","modified_gmt":"2017-11-28T12:40:09","slug":"der-oberarzt-als-staendiger-aerztlicher-vertreter-des-wahlarztes-typische-fehler-erkennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=551","title":{"rendered":"Der Oberarzt als st\u00e4ndiger \u00e4rztlicher Vertreter des Wahlarztes: Typische Fehler erkennen!"},"content":{"rendered":"

von Dr. Tilman Clausen, Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht und f\u00fcr Medizinrecht, armedis Rechtsanw\u00e4lte Hannover, www.armedis.de<\/a><\/em><\/p>\n

Die inzwischen rechtskr\u00e4ftig gewordene Entscheidung des Landgerichts (LG) Stuttgart vom 04.05.2016 hat in vielen Krankenh\u00e4usern f\u00fcr Unruhe gesorgt (Az. 13 S 123\/15<\/a>). Das Urteil besagt, dass Wahlleistungsvereinbarungen u. a. exakt den Wortlaut von \u00a7 17 Abs. 3 S. 1 Krankenhausentgeltgesetz wiedergeben m\u00fcssen. Tun Sie das nicht – was h\u00e4ufig der Fall ist – sind Sie ung\u00fcltig! Das Urteil betrifft viele Ober\u00e4rzte, die anstelle des Chefarztes als dessen st\u00e4ndiger \u00e4rztlicher Vertreter Privatpatienten behandeln. Ober\u00e4rzte sollten daher die Folgen der Entscheidung kennen.<\/strong><\/p>\n

Der st\u00e4ndige \u00e4rztliche Vertreter des Wahlarztes<\/h2>\n

Der st\u00e4ndige \u00e4rztliche Vertreter des Wahlarztes ist bei der Abrechnung wahl\u00e4rztlicher Leistungen von erheblicher Bedeutung. Nach \u00a7 4 Abs. 2 S. 3 und 4 GO\u00c4 k\u00f6nnen die dort genannten wahl\u00e4rztlichen Leistungen – unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen – auch abgerechnet werden, wenn sie durch den st\u00e4ndigen \u00e4rztlichen Vertreter des Wahlarztes oder unter dessen Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht worden sind. Hierzu muss z. B. der Oberarzt als st\u00e4ndiger Vertreter in der Vereinbarung unbedingt benannt werden. Es muss dem Patienten also klar sein, wer ihn anstelle des Wahlarztes z. B. operiert – und zwar bevor er die Wahlleistungsvereinbarung unterschreibt (BGH-Urteil vom 20.12.2007, Az. III ZR 144\/07<\/a>).<\/p>\n

Schriftform wahren<\/h2>\n

F\u00fcr die Wahlleistungsvereinbarung gilt die Schriftform (\u00a7 126<\/a> Abs. 2 S. 1 BGB). Dies bedeutet: Der Inhalt der Wahlleistungsvereinbarung muss schriftlich fixiert und anschlie\u00dfend vom Krankenhaustr\u00e4ger und dem Privatpatienten unterschrieben werden. Die Tatsache, dass der st\u00e4ndige \u00e4rztliche Vertreter vor Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung benannt worden ist, muss der Wahlarzt nachweisen.<\/p>\n

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PRAXISHINWEIS | <\/b> Wenn Sie der st\u00e4ndige Vertreter des Wahlarztes sind, sollten Sie im Text der Wahlleistungsvereinbarung aufgef\u00fchrt werden. Mit seiner Unterschrift best\u00e4tigt der Patient, dass der Vertreter vorab<\/b> benannt wurde. Es sollte vermieden werden, den st\u00e4ndigen Vertreter in einer Anlage zu benennen: Hier kann es zu Beweisschwierigkeiten kommen!<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Nur ein Vertreter pro Wahlarzt – aber Aufteilung der Zust\u00e4ndigkeit m\u00f6glich<\/h2>\n

H\u00e4ufig wird gefragt, wie viele st\u00e4ndige \u00e4rztliche Vertreter pro Wahlarzt zul\u00e4ssig sind. Nach der GO\u00c4 (\u00a7 4 Abs. 2 S. 3 und 4, \u00a7 5 Abs.\u00a05) ist nur ein einziger st\u00e4ndiger Vertreter pro Wahlarzt zul\u00e4ssig – so auch der BGH im Urteil vom 20.12.2007. Zur Begr\u00fcndung wird auf den Gesetzeswortlaut verwiesen, wo von einem<\/b> Vertreter gesprochen wird. Es d\u00fcrfte aber auch zul\u00e4ssig sein, den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Wahlarztes unter mehreren st\u00e4ndigen Vertretern aufzuteilen, sodass jeder dieser \u00c4rzte alleiniger st\u00e4ndiger \u00e4rztlicher Vertreter f\u00fcr einen Teil des Zust\u00e4ndigkeitsbereichs des Wahlarztes wird – dies hat z. B. das Oberlandesgericht Celle mit seinen Urteilen vom 15.06.2015 entschieden (Az. 1 U 97\/14<\/a> und 1 U 98\/14<\/a>). Voraussetzung: Die Aufteilung ist transparent, d. h. der Patient muss bei Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung erkennen k\u00f6nnen, welcher st\u00e4ndige \u00e4rztliche Vertreter im Vertretungsfall f\u00fcr ihn zust\u00e4ndig ist. F\u00fcr die Praxis bedeutet dies:<\/p>\n

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