{"id":553,"date":"2016-10-28T12:40:41","date_gmt":"2016-10-28T12:40:41","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=553"},"modified":"2017-11-28T12:42:14","modified_gmt":"2017-11-28T12:42:14","slug":"patient-wusste-nicht-dass-oberarzt-anstelle-des-wahlarztes-behandelt-schadenersatz-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=553","title":{"rendered":"Patient wusste nicht, dass Oberarzt anstelle des Wahlarztes behandelt: Schadenersatz m\u00f6glich!"},"content":{"rendered":"

von Rechtsanw\u00e4ltin Henriette Nehse, armedis Rechtsanw\u00e4lte, Hannover<\/em><\/p>\n

Wenn eine Behandlung durch den Chefarzt vereinbart wurde, darf der Patient nicht einfach von einem anderen Arzt operiert werden – vorliegend wurde ein Oberarzt t\u00e4tig. Ansonsten kann der Patient Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangen, selbst wenn der Eingriff vollkommen kunstgerecht durchgef\u00fchrt worden ist. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem gerade ver\u00f6ffentlichten Urtei<\/a>l vom 19.07.2016 (Az. VI ZR 75\/15<\/a>) entschieden. Dieses Urteil ist f\u00fcr Ober\u00e4rzte deshalb relevant, da sie rasch ins haftungsrechtliche \u201eFadenkreuz\u201c geraten k\u00f6nnen.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Der Fall<\/h2>\n

Es ging um einen Patienten, der sich wegen eines Morbus Dupuytren zur chirurgischen Handoperation in einem Klinikum vorstellte. Gem\u00e4\u00df der abgeschlossenen Wahlleistungsvereinbarung wurde eine Chefarztbehandlung vereinbart. Die Operation wurde dann auch durchgef\u00fchrt. Es operierte jedoch nicht der Chefarzt, sondern der stellvertretende Oberarzt. Hier\u00fcber war der Patient pr\u00e4operativ nicht informiert worden.<\/p>\n

Die vorher mit dem Fall befassten Gerichte hatten die Schadenersatzklage des Patienten abgewiesen. Zwar sei der Eingriff mangels rechtsg\u00fcltiger Einwilligung widerrechtlich gewesen. Eine Haftung wurde jedoch im Ergebnis verneint, da die Behandlerseite mit dem Einwand des rechtm\u00e4\u00dfigen Alternativverhaltens durchdringen konnte. Die Klinik hatte bewiesen, dass der Eingriff nicht anders verlaufen w\u00e4re, wenn anstelle des Oberarztes der Chefarzt operiert h\u00e4tte. Der medizinische Sachverst\u00e4ndige hatte zudem best\u00e4tigt, dass der Oberarzt den Patienten fehlerfrei operiert hat.<\/p>\n

Das Urteil<\/h2>\n

Die Entscheidungsfreiheit \u00fcber die k\u00f6rperliche Unversehrtheit sei absolut sch\u00fctzenswert, wor\u00fcber sich der Arzt nicht \u201eselbstherrlich hinwegsetzen\u201c d\u00fcrfe – so der BGH mit klaren Worten. Daraus folge: Wenn der Patient ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt habe, er wolle sich nur von einem bestimmten Arzt operieren lassen, d\u00fcrfe nicht einfach ohne Weiteres ein anderer Arzt die Operation durchf\u00fchren. Deshalb k\u00f6nne es die Behandlerseite auch nicht entlasten, dass die Operation im Falle der Vornahme durch den Chefarzt genauso verlaufen w\u00e4re. Ansonsten w\u00e4re das Vertrauen des Patienten in die \u00e4rztliche Zuverl\u00e4ssigkeit nicht wirksam gesch\u00fctzt.<\/p>\n

In den Entscheidungsgr\u00fcnden stellte der BGH ausdr\u00fccklich auf die geschlossene Wahlleistungsvereinbarung ab, wonach der Patient nur in die OP eingewilligt hatte, wenn sie der Chefarzt vornimmt. Davon k\u00f6nne nicht abgewichen werden, ohne den Patienten hier\u00fcber rechtzeitig vor der Operation aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n

Zu welchen Konsequenzen f\u00fchrt diese BGH-Entscheidung?<\/h2>\n

Eine missgl\u00fcckte Formulierung der Wahlleistungsvereinbarung kann somit dazu f\u00fchren, dass beim \u201efalschen\u201c Behandler die Liquidation der Operation entf\u00e4llt. Zudem drohen haftungsrechtliche Folgen, denn der Eingriff ist mangels wirksamer Einwilligung per se rechtswidrig. Es ist dann v\u00f6llig unerheblich, ob der Patient einen Behandlungsfehler nachweisen kann oder nicht. In jedem Fall – selbst wenn alle Behandlungsleistungen lege artis durchgef\u00fchrt werden – droht die Gefahr, dass der Patient wegen aller postoperativen Beeintr\u00e4chtigungen Schadenersatz und\/oder Schmerzensgeld verlangt.<\/p>\n

Oberarzt ist zivilrechtlich und strafrechtlich verantwortlich<\/h2>\n

Wenn der Oberarzt also als Vertreter des Chefarztes operiert hat, kann der Patient den Oberarzt pers\u00f6nlich vor dem Zivilgericht verklagen. Zudem kann hieraus auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit f\u00fcr den Oberarzt erwachsen: Denn wenn er den Patienten ohne wirksame Einwilligung operiert, ist der Straftatbestand der K\u00f6rperverletzung erf\u00fcllt.<\/p>\n

Gericht sprach Patienten 30.000 Euro wegen des \u201efalschen\u201c Operateurs zu<\/h2>\n

Dass die Wahlleistungsvereinbarung \u00fcber ihre geb\u00fchrenrechtliche Bedeutung hinaus auch haftungsrechtliche Relevanz haben kann, hatte schon das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig vom 25.09.2013 gezeigt (Az. 1 U 24\/12<\/a>). In dem dort entschiedenen Fall ging es um eine Patientin, die durch eine Schilddr\u00fcsenentfernung eine dauerhafte einseitige Stimmbandl\u00e4hmung erlitten hatte.<\/p>\n

Das OLG sprach ihr ein Schmerzensgeld von 30.000 Euro zu – und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Operation lege artis verlaufen sei oder nicht. Das Gericht begr\u00fcndete den Haftungsanspruch der Patientin allein damit, dass diese entgegen der Klausel in der Wahlleistungsvereinbarung nicht vom Chefarzt, sondern von dessen Vertreter operiert wurde.<\/p>\n

\n\n\n\n
\n

PRAXISHINWEIS | <\/b> Durch entsprechende Formulierungen in der Wahlleistungsvereinbarung muss unbedingt sichergestellt werden, dass der Patient bei einer gew\u00fcnschten Chefarztbehandlung auch zustimmt, von einem anderen Arzt behandelt zu werden, wenn der Chefarzt verhindert sein sollte. In die Wahlleistungsvereinbarung sollte – neben der Vertreterregelung – etwa folgender Satz: \u201eEiner Behandlung durch andere \u00c4rzte stimmt der Patient ebenfalls zu, wenn weder der Wahlarzt noch der st\u00e4ndige \u00e4rztliche Vertreter zur Verf\u00fcgung stehen sollten. Der Patient zahlt dann aber nicht die wahl\u00e4rztliche Verg\u00fctung.\u201c <\/b><\/p>\n

Fehlt in der Wahlleistungsvereinbarung eine solche Klarstellung, k\u00f6nnen neben Haftungsklagen von Patienten auch strafrechtliche Konsequenzen drohen. Der Oberarzt sollte daher die Pr\u00fcfung des Wahlleistungsformulars anregen und bei \u00c4nderungsbedarf dringend mit dem Chefarzt bzw. der Klinikleitung sprechen.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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