{"id":602,"date":"2016-12-28T14:25:30","date_gmt":"2016-12-28T14:25:30","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=602"},"modified":"2025-08-28T10:11:35","modified_gmt":"2025-08-28T10:11:35","slug":"aerzte-in-der-weiterbildung-befristung-im-arbeitsvertrag-gilt-auch-ohne-weiterbildungsplan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=602","title":{"rendered":"\u00c4rzte in der Weiterbildung: Befristung im Arbeitsvertrag gilt auch ohne Weiterbildungsplan"},"content":{"rendered":"

Befristete Arbeitsvertr\u00e4ge mit \u00c4rzten in der Weiterbildung sind auch dann wirksam, wenn der Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags keinen Weiterbildungsplan gefertigt hat. Eine derartige Verpflichtung l\u00e4sst sich dem Gesetz \u00fcber befristete Arbeitsvertr\u00e4ge mit \u00c4rzten in der Weiterbildung (\u00c4ArbVtrG) nicht entnehmen. Allerdings ist die Befristung an den Zweck der Weiterbildung gebunden, n\u00e4mlich den Arzt in einer zeitlich und inhaltlich strukturierten Form weiterzubilden. So entschied das Landesarbeitsgericht ( LAG) N\u00fcrnberg (Urteil vom 22.12.2015, Az. 7 Sa 298\/15 ).\u00a0<\/strong><\/p>\n

von Dr. Tobias Scholl-Eickmann, FA f\u00fcr MedizinR und Wirtschaftsmediator, und Rechtsanwalt Benedikt B\u00fcchling, Dortmund, kanzlei-am-aerztehaus.de<\/a><\/em><\/p>\n

Der Fall<\/h5>\n

Geklagt hatte ein Assistenzarzt, der auf Grundlage eines befristeten schriftlichen Arbeitsvertrags f\u00fcr zwei Jahre bei einem Krankenhaustr\u00e4ger besch\u00e4ftigt war. Der Arbeitsvertrag des Arztes enthielt eine Bestimmung, nach der er als Assistenzarzt zur Weiterbildung (AiW) im Fach Psychosomatische Medizin und Psychotherapie angestellt wurde. Der f\u00fcr die Weiterbildung des Arztes verantwortliche Chefarzt verf\u00fcgte \u00fcber eine 24-monatige Weiterbildungserm\u00e4chtigung f\u00fcr dieses Fach. Er dokumentierte die nach der Weiterbildungsordnung erforderlichen j\u00e4hrlichen Gespr\u00e4che.<\/p>\n

Der Assistenzarzt wollte anschlie\u00dfend in der Abteilung f\u00fcr Innere Medizin desselben Krankenhauses weitergebildet werden, um dort den f\u00fcr die Weiterbildung notwendigen Abschnitt von sechs Monaten zu absolvieren. Im Protokoll einer Teambesprechung wurde vermerkt, dass eine Rotation des Arztes in die Abteilung f\u00fcr Innere Medizin m\u00f6glich sei. Diesem Versetzungswunsch zum 1.\u00a0Oktober 2013 wurde allerdings wider Erwarten nicht entsprochen.<\/p>\n

Dagegen klagte der Arzt. Er wollte feststellen lassen, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis unbefristet fortgalt, hilfsweise jedenfalls bis zum Abschluss seiner Facharztweiterbildung. Die Befristung des Arbeitsvertrags sei unwirksam, da sein Vertrag im Lichte der Weiterbildungsordnung auszulegen sei. Insoweit sei der Krankenhaustr\u00e4ger seiner Verpflichtung zur Weiterbildung unzureichend nachgekommen, da ihm die sechsmonatige Weiterbildungszeit in der Inneren Medizin verwehrt worden sei. Es habe auch keinen Weiterbildungsplan gegeben. Dies stelle eine Vertragsverletzung dar, die einen Schadenersatzanspruch begr\u00fcnde.<\/p>\n

Daraufhin k\u00fcndigte der Krankenhaustr\u00e4ger das Arbeitsverh\u00e4ltnis fristlos. Der Assistenzarzt erweiterte seine Klage und erhob K\u00fcndigungsschutzklage. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Mit der Berufung – insbesondere mit der Frage der Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses – hatte sich das LAG N\u00fcrnberg zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Die Entscheidung des LAG N\u00fcrnberg<\/h5>\n

Nach Auffassung des LAG N\u00fcrnberg ist die Befristung wirksam, weil ein rechtfertigender sachlicher Grund nach \u00a7 1 Abs. 1 \u00c4ArbVtrG vorliegt. Ein solcher Grund liegt vor, \u201ewenn die Besch\u00e4ftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung f\u00fcr einen Schwerpunkt oder dem Erwerb einer Zusatzbezeichnung, eines Fachkundenachweises oder einer Bescheinigung \u00fcber eine fakultative Weiterbildung dient.\u201c Nach den Feststellungen des Gerichts ist die Befristung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zum Zweck der Weiterbildung erfolgt.<\/p>\n

Der Arbeitgeber sei entgegen der Meinung des Arztes auch nicht gehalten, bei Abschluss des Vertrags einen Weiterbildungsplan zu erstellen. Insbesondere h\u00e4nge die Wirksamkeit der Befristung nicht davon ab, ob der Arbeitgeber \u00fcberhaupt einen f\u00f6rmlichen Weiterbildungsplan angefertigt habe. Allerdings sei die Befristung an den Zweck der Weiterbildung gebunden, also diesen in einer zeitlich und inhaltlich strukturierten Form weiterzubilden. Dies sei hier der Fall gewesen: Der Arzt sei im streitigen Zeitraum vom 1.\u00a0Oktober 2013 an durch Supervisionsstunden und Fallbesprechungen sowie interne und externe Fortbildungsveranstaltungen auf dem Gebiet der Psychosomatik weitergebildet worden. Auch wenn diese Weiterbildung aus Sicht des Arztes \u201eins Leere\u201c gef\u00fchrt habe, so habe sie gleichwohl stattgefunden.<\/p>\n

Das Gericht weiter: Das Vorhaben des Arztes, den sechsmonatigen Abschnitt in der Inneren Medizin ab dem 1. Oktober 2013 beim beklagten Krankenhaus absolvieren zu k\u00f6nnen, h\u00e4tte vertraglich fixiert werden m\u00fcssen. Der Dienstvertrag er\u00f6ffnete so zwar die M\u00f6glichkeit, nicht aber die Pflicht des Krankenhauses, den Arzt in der Abteilung f\u00fcr Innere Medizin zu besch\u00e4ftigen. Dementsprechend fehle es an einer Pflichtverletzung, ein Schadenersatzanspruch bestehe daher nicht.<\/p>\n

\n\n\n\n
\n

PRAXISHINWEIS | <\/b> Die Frage, ob befristete Arbeitsvertr\u00e4ge von \u00c4rzten in der Weiterbildung (AiW) wirksam sind, besch\u00e4ftigt die Arbeitsgerichte aktuell verschiedentlich. In einem \u00e4hnlich gelagerten Fall nahm das LAG Baden-W\u00fcrttemberg in seinem Urteil vom 11. September 2015 (Az. 1 Sa 5\/15) die Unwirksamkeit der Befristung an, da das Krankenhaus und der Chefarzt keinen bei Abschluss des Arbeitsvertrags erstellten Weiterbildungsplan vereinbart hatten bzw. diesen nicht vorlegen oder darlegen konnten.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Ist ein Weiterbildungsplan jetzt zwingend?<\/h5>\n
\n

Quintessenz beider Entscheidungen ist, dass der Arbeitgeber einen Weiterbildungsplan erstellen muss, wenn er aufgrund einer Weiterbildung einen befristeten Arbeitsvertrag abschlie\u00dfen m\u00f6chte. Diese Planung muss nicht zwingend Inhalt der schriftlichen Befristungsabrede sein; sie muss aber objektiv vorliegen bzw. jedenfalls im Falle eines Prozesses dargelegt werden k\u00f6nnen. Krankenhaustr\u00e4ger sind daher gut beraten, einem AiW vor T\u00e4tigkeitsbeginn in Abstimmung mit dem weiterbildungsbefugten Arzt einen strukturierten Weiterbildungsplan mitzuteilen; jedenfalls sollte ein solcher Plan f\u00fcr den Fall eines sp\u00e4teren Prozesses erstellt werden.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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