{"id":609,"date":"2017-01-28T14:30:35","date_gmt":"2017-01-28T14:30:35","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=609"},"modified":"2018-03-25T19:19:16","modified_gmt":"2018-03-25T19:19:16","slug":"beschaeftigungsverbot-fuer-schwangere-oberaerztinnen-rettungsanker-oder-karrierekiller","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=609","title":{"rendered":"Besch\u00e4ftigungsverbot f\u00fcr schwangere Ober\u00e4rztinnen: Rettungsanker oder Karrierekiller?"},"content":{"rendered":"<p class=\"Autorenzeile\"><em>von Dr. Christina Thissen, Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Medizinrecht, Kanzlei am \u00c4rztehaus M\u00fcnster, <a href=\"http:\/\/www.kanzlei-am-aerztehaus.de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.kanzlei-am-aerztehaus.de<\/a><\/em><\/p>\n<p class=\"Grundtext\"><strong>In vielen Kliniken und Praxen besteht der Mutterschutz aus vorsorglich f\u00fcr die gesamte Schwangerschaft ausgesprochenen Besch\u00e4ftigungsverboten &#8211; oftmals sehr zum Leidwesen der werdenden M\u00fctter. Der von der Bundesregierung im Sommer 2016 vorgelegte Gesetzesentwurf zur Reform des Mutterschutzes &#8211; OH stellte die Grundz\u00fcge in Ausgabe 08\/2016, S. 3 bis 5, vor &#8211; soll die Rechte derjenigen Schwangeren st\u00e4rken, die auch in der Schwangerschaft gerne weiter arbeiten m\u00f6chten.\u00a0<span class=\"balken\"><br \/>\n<\/span><\/strong><!--more--><\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">Besch\u00e4ftigungsverbot nur als \u201eultima ratio\u201c<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Nach dem Gesetzesentwurf m\u00fcssen Arbeitgeber sich bei einer sog. unverantwortbaren Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Schwangere an eine bestimmte zwingende Reihenfolge von Schutzma\u00dfnahmen halten. Prim\u00e4r muss der Arbeitsplatz umgestaltet werden. Das Besch\u00e4ftigungsverbot steht in dieser Reihenfolge an letzter Stelle.<\/p>\n<p class=\"Grundtext\">Wenn die Beseitigung der Gef\u00e4hrdung am Arbeitsplatz durch dessen Umgestaltung nicht m\u00f6glich ist, muss die Schwangere an einem anderen Arbeitsplatz innerhalb des Betriebs eingesetzt werden bzw. ihr T\u00e4tigkeitsfeld angepasst werden. F\u00fcr die Ober\u00e4rztin in der Klinik hei\u00dft dies z.\u00a0B., dass sie folgende T\u00e4tigkeiten \u00fcbernehmen k\u00f6nnte:<\/p>\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>Aufkl\u00e4rungsgespr\u00e4che f\u00fchren,<\/li>\n<li>Arztbriefe erstellen,<\/li>\n<li>s\u00e4mtliche weiteren \u201epatientenfernen\u201c T\u00e4tigkeiten \u00fcbernehmen.<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"Grundtext\">Nur wenn die Gef\u00e4hrdung auch durch diese weniger einschneidende Ma\u00dfnahme nicht abgestellt werden kann, darf nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung ein Besch\u00e4ftigungsverbot ausgesprochen werden.<\/p>\n<p class=\"Grundtext\">Das Gesetz wurde noch nicht verabschiedet, die geplante Verabschiedung zum 01.01.2017 wird sich also noch weiter verz\u00f6gern. Es bleibt auch abzuwarten, ob die Reform an dieser Stelle in der Praxis tats\u00e4chlich wie erw\u00fcnscht zu einer Reduzierung der Besch\u00e4ftigungsverbote bei den \u00c4rztinnen f\u00fchren wird.<\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">Ma\u00dfnahmen der Gruppe \u201eOperieren in der Schwangerschaft\u201c<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Der Nachwuchs der am st\u00e4rksten vom Besch\u00e4ftigungsverbot betroffenen chirurgisch t\u00e4tigen Fachdisziplinen ist bereits seit Jahren sehr aktiv. Das Junge Forum der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Orthop\u00e4die und Unfallchirurgie (DGPOU) und das Perspektivforum Junge Chirurgie der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Chirurgie (DGCH) haben beispielsweise im Rahmen der Initiative \u201eOperieren in der Schwangerschaft\u201c ein Positionspapier erarbeitet, aus dem sich m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine ausreichend sichere Gestaltung des Arbeitsplatzes f\u00fcr operierende Schwangere entnehmen lassen. Sie k\u00f6nnen es unter www.opidis.de im Internet abrufen.<\/p>\n<p class=\"Grundtext\">\n<p class=\"Grundtext\">Zu den vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen z\u00e4hlen z.\u00a0B.<\/p>\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>pr\u00e4operatives Patienten-Screening auf Hepatitis-C-Antik\u00f6rper und HIV-Antik\u00f6rper mit Negativit\u00e4tsnachweis,<\/li>\n<\/ul>\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>Durchf\u00fchrung rein elektiver Eingriffe,<\/li>\n<\/ul>\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>Einsatz von stichsicheren Instrumenten zur Verringerung des Risikos von Stich-, Schnitt- oder \u00e4hnlichen Verletzungen und<\/li>\n<\/ul>\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>das Tragen eines Schutzvisiers sowie doppelter Indikatorhandschuhe, um die Rate an potenziellen Blutkontakten zu verringern.<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"Grundtext\">\n<p class=\"Grundtext\">Selbstverst\u00e4ndlich sollte zur Absch\u00e4tzung des Risikos flankierend auch der aktuelle Immunstatus der Schwangeren mit Blick auf schwangerschaftsrelevante Virusinfektionen \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">Drei Fragen zur Umsetzung des Besch\u00e4ftigungsverbots<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Aber auch unter Ber\u00fccksichtigung dieser Ma\u00dfnahmen wird es immer wieder F\u00e4lle geben, in denen die \u201eultima ratio\u201c des Besch\u00e4ftigungsverbots unumg\u00e4nglich ist. Die praktischen Fragen rund um die Umsetzung des Besch\u00e4ftigungsverbots werden dabei vor und nach der Reform in gro\u00dfen Teilen identisch sein, insbesondere weil die Rechtsfolgen eines Besch\u00e4ftigungsverbots unver\u00e4ndert bleiben:<\/p>\n<p class=\"Grundtext\">\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>Wer kann oder muss das Verbot aussprechen?<\/li>\n<\/ul>\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>Wer zahlt der Schwangeren wie viel w\u00e4hrend des Besch\u00e4ftigungsverbots?<\/li>\n<\/ul>\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>Macht es einen Unterschied, ob die angestellte Schwangere krankgeschrieben oder ihr vom behandelnden Arzt ein Besch\u00e4ftigungsverbot auferlegt wird?<\/li>\n<\/ul>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">1. Wer spricht Besch\u00e4ftigungsverbote aus?<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Wer das Besch\u00e4ftigungsverbot aussprechen darf bzw. sogar muss, h\u00e4ngt von der Art des Besch\u00e4ftigungsverbots ab. Man unterscheidet dabei zwischen generellen und individuellen Besch\u00e4ftigungsverboten.<\/p>\n<h3 class=\"Ueberschrift-klein\">Generelles Besch\u00e4ftigungsverbot<\/h3>\n<p class=\"Grundtext\">Das generelle Besch\u00e4ftigungsverbot (geregelt in \u00a7 <a class=\"dejure\" title=\"\u00a7 4 MuSchG: Weitere Besch\u00e4ftigungsverbote\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/MuSchG\/4.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">4<\/a> Mutterschutzgesetz) ist rein arbeitsplatzbezogen und wird grunds\u00e4tzlich vom Arbeitgeber ausgesprochen. Es kn\u00fcpft nicht an den konkreten Gesundheitszustand der werdenden Mutter, sondern pauschal an die T\u00e4tigkeit und ihre Auswirkungen auf die Schwangerschaft an. Bei den medizinischen Berufen stehen im Fokus:<\/p>\n<p class=\"Grundtext\">\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>Infektionsgefahren durch Hautkontakt mit potenziell infekti\u00f6sen K\u00f6rperfl\u00fcssigkeiten<\/li>\n<\/ul>\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>Einatmung von Aerosolen<\/li>\n<\/ul>\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>Umgang mit stechenden oder schneidenden Instrumenten<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"Grundtext\">\n<p class=\"Grundtext\">Es ist die Aufgabe des Arbeitgebers, die Gef\u00e4hrdung festzustellen und auch das generelle Besch\u00e4ftigungsverbot auszusprechen, soweit es kein milderes Mittel gibt. Die Beurteilung, ob eine Gef\u00e4hrdung vorliegt, kann schriftlich fachkundigen Personen \u00fcbertragen werden. Soweit es einen Betriebsarzt gibt, wird dieser i. d. R. aufgrund seiner Fachkompetenz einbezogen.<\/p>\n<p class=\"Grundtext\">Die Aufsichtsbeh\u00f6rde der Bundesl\u00e4nder \u00fcberwacht, ob das Mutterschutzgesetz eingehalten wird. Sie kann kl\u00e4ren, ob die konkreten T\u00e4tigkeiten und die vorhandenen Arbeitsbedingungen die Gesundheit der werdenden Mutter tats\u00e4chlich gef\u00e4hrden &#8211; und ob m\u00f6glicherweise ein generelles Besch\u00e4ftigungsverbot beachtet werden muss. Au\u00dferdem kann die Aufsichtsbeh\u00f6rde in Einzelf\u00e4llen Vorkehrungen und Ma\u00dfnahmen zum Schutz der werdenden Mutter anordnen oder der werdenden Mutter bestimmte Arbeiten untersagen.<\/p>\n<h3 class=\"Ueberschrift-klein\">Individuelle Besch\u00e4ftigungsverbote<\/h3>\n<p class=\"Grundtext\">Individuelle Besch\u00e4ftigungsverbote (geregelt in \u00a7 <a class=\"dejure\" title=\"\u00a7 3 MuSchG: Besch\u00e4ftigungsverbote f\u00fcr werdende M\u00fctter\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/MuSchG\/3.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">3<\/a> Mutterschutzgesetz) werden demgegen\u00fcber ausschlie\u00dflich vom behandelnden Arzt ausgesprochen. Dabei sch\u00e4tzt dieser im Einzelfall ab, ob das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Ungeborenem konkret gef\u00e4hrdet sind, wenn die Besch\u00e4ftigung fortgef\u00fchrt wird. Ein individuelles Besch\u00e4ftigungsverbot kann z. B. aus den nachfolgenden Gr\u00fcnden ausgesprochen werden:<\/p>\n<p class=\"Grundtext\">\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>Risikoschwangerschaft<\/li>\n<\/ul>\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>Neigung zu Fehlgeburten<\/li>\n<\/ul>\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>Normale Beschwerden der Schwangerschaft wie z. B. das Erbrechen bei bestimmten Ger\u00fcchen<\/li>\n<\/ul>\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>Im Ausnahmefall: besonderer psychischer Stress<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"Grundtext\">Das \u00e4rztliche Zeugnis muss klar abgefasst sein und sich auf die Rechtsgrundlage beziehen. Im Zeugnis ist zu vermerken, welche Besch\u00e4ftigung genau verboten bzw. beschr\u00e4nkt wird und wie lange dies dauern soll. M\u00f6glich ist ein totales oder ein partielles Besch\u00e4ftigungsverbot &#8211; also nur f\u00fcr bestimmte T\u00e4tigkeiten oder Zeiten. Schildert eine schwangere Arbeitnehmerin ihrem behandelnden Arzt arbeitsplatzbezogene Probleme, die ihre Schwangerschaft gef\u00e4hrden k\u00f6nnten, sollte der Arzt seine Patientin darauf hinweisen, dass der Arbeitgeber ein generelles T\u00e4tigkeitsverbot aussprechen kann.<\/p>\n<p class=\"Grundtext\">Hat der Arzt deutliche Anhaltspunkte, dass der Arbeitgeber der Schwangeren trotz unverantwortbarer Gef\u00e4hrdung kein Besch\u00e4ftigungsverbot erteilt, so kann ausnahmsweise er ein vorl\u00e4ufiges Besch\u00e4ftigungsverbot aussprechen &#8211; anstelle des grunds\u00e4tzlich zust\u00e4ndigen Arbeitgebers. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 11.11.1998 so entschieden (Az. <a class=\"dejure\" title=\"BAG, 11.11.1998 - 5 AZR 49\/98\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20AZR%2049\/98\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">5 AZR 49\/98<\/a>). Das vorl\u00e4ufige Besch\u00e4ftigungsverbot zum Schutz von Mutter und Ungeborenem soll ausgesprochen werden, bis der Sachverhalt endg\u00fcltig gekl\u00e4rt ist.<\/p>\n<div class=\"tabelle_scroll\">\n<table class=\"basis-tabelle\" width=\"100%\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"05\">\n<tbody>\n<tr>\n<td class=\"Kasteninhalt\" colspan=\"1\" rowspan=\"1\">\n<blockquote><p><b>PRAXISHINWEIS | <\/b> Bei Besch\u00e4ftigungsverboten sollte man jede Gelegenheit nutzen, pers\u00f6nlich und fachlich in Kontakt zu bleiben &#8211; bei der Weihnachtsfeier, dem Geburtstag eines Kollegen oder bei einem Besuch mit dem Kind w\u00e4hrend einer Kaffeepause. So erh\u00e4lt die \u00c4rztin ihre Position im Team und erleichtert sich und ihren Kollegen den Wiedereinstieg z. B. nach der Elternzeit.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">2. Welche Zahlungen erh\u00e4lt die Schwangere &#8211; und von wem?<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Wird ein individuelles oder generelles Besch\u00e4ftigungsverbot ausgesprochen, muss der Arbeitgeber das volle Gehalt zahlen &#8211; und zwar zeitlich unbegrenzt. Dies ist der sog. Mutterschutzlohn, er ist geregelt in \u00a7 <a class=\"dejure\" title=\"\u00a7 11 MuSchG: Arbeitsentgelt bei Besch\u00e4ftigungsverboten\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/MuSchG\/11.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">11<\/a> Abs. 1 S. 1 Mutterschutzgesetz. Wegen dieser wirtschaftlichen Absicherung kann ein Besch\u00e4ftigungsverbot f\u00fcr schwangere \u00c4rztinnen attraktiv sein. Dies ist vor allem dann willkommen, wenn die Weiterbildungszeit abgeschlossen ist und zuhause weitere Kinder versorgt werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p class=\"Grundtext\">Das vom Arbeitgeber w\u00e4hrend des Besch\u00e4ftigungsverbots gezahlte Gehalt wird ihm auf Antrag in voller H\u00f6he von der Krankenkasse der werdenden Mutter erstattet &#8211; \u00fcber das sog. Umlageverfahren 2 (\u201eU2-Verfahren\u201c). Insoweit hat der Arbeitgeber keinen wirtschaftlichen Nachteil. Er muss sich \u201enur\u201c schon deutlich vor der Geburt um eine Vertretung bem\u00fchen.<\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">3. Wo liegt der Unterschied zur Arbeitsunf\u00e4higkeit?<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Wird die Schwangere &#8211; unabh\u00e4ngig von der Schwangerschaft &#8211; krank oder hat sie einen Unfall, kann sie arbeitsunf\u00e4hig werden. Dies gilt auch bei einem pathologischen Verlauf der Schwangerschaft. Arbeitsunf\u00e4higkeit (AU) bedeutet: Die Schwangere kann wegen der Krankheit ihre zuletzt ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit nicht mehr oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung ausf\u00fchren. Zu den klassischen pathologischen Schwangerschaftsverl\u00e4ufen geh\u00f6ren z. B. vorzeitige Wehent\u00e4tigkeit, Blutungen, Schwangerschaftsdiabetes oder Gestosen.<\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-klein\">Abgrenzung ist schwierig<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Die Abgrenzung zwischen individuellem Besch\u00e4ftigungsverbot und Arbeitsunf\u00e4higkeit ist jedoch oft schwierig. Eine korrekte Abgrenzung ist aber wichtig und hat wirtschaftliche Auswirkungen f\u00fcr den Arbeitgeber und bei l\u00e4ngerfristigen Zust\u00e4nden &#8211; \u00fcber sechs Wochen &#8211; auch f\u00fcr die Arbeitnehmerin.<\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-klein\">Arbeitgeber bleibt bei Arbeitsunf\u00e4higkeit auf Kosten sitzen<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Bei der Arbeitsunf\u00e4higkeit bekommt die Schwangere vom Arbeitgeber nur in den ersten sechs Wochen ihr Gehalt in voller H\u00f6he. Der Arbeitgeber kann sich das gezahlte Gehalt auch nur im Umlageverfahren 1 (U1-Verfahren) mit der von ihm gew\u00e4hlten Erstattungsquote &#8211; 50, 70 oder 80 Prozent &#8211; erstatten lassen. Anders als beim Besch\u00e4ftigungsverbot und der vollen Erstattung im U2-Verfahren muss der Arbeitgeber also je nach Wahl bis zu 50 Prozent selbst tragen. Die gesetzlich versicherte Arbeitnehmerin erh\u00e4lt zudem nach sechsw\u00f6chiger Arbeitsunf\u00e4higkeit nur noch das geringere Krankengeld.<\/p>\n<div class=\"tabelle_scroll\">\n<table class=\"basis-tabelle\" width=\"100%\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"05\">\n<tbody>\n<tr>\n<td class=\"Kasteninhalt\" colspan=\"1\" rowspan=\"1\">\n<blockquote><p><b>FAZIT | <\/b> Das Besch\u00e4ftigungsverbot ist f\u00fcr Arbeitgeber wie f\u00fcr die Schwangere wirtschaftlich attraktiver als die Arbeitsunf\u00e4higkeit. Der behandelnde Arzt darf sich selbstverst\u00e4ndlich nicht von finanziellen Interessen der Beteiligten bei seiner Entscheidung leiten lassen. Er kann sich sogar strafbar machen. \u201eDroht\u201c die Arbeitsunf\u00e4higkeit der Schwangeren, sollte der Arbeitgeber gemeinsam mit der Schwangeren \u00fcberlegen, ob er ein generelles Besch\u00e4ftigungsverbot ausspricht.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Dr. Christina Thissen, Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Medizinrecht, Kanzlei am \u00c4rztehaus M\u00fcnster, www.kanzlei-am-aerztehaus.de In vielen Kliniken und Praxen besteht der Mutterschutz aus vorsorglich f\u00fcr die gesamte Schwangerschaft ausgesprochenen Besch\u00e4ftigungsverboten &#8211; oftmals sehr zum Leidwesen der&#46;&#46;&#46;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-609","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.1 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Besch\u00e4ftigungsverbot f\u00fcr schwangere Ober\u00e4rztinnen: Rettungsanker oder Karrierekiller? 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