{"id":6293,"date":"2019-12-02T15:06:31","date_gmt":"2019-12-02T15:06:31","guid":{"rendered":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=6293"},"modified":"2019-12-03T13:35:00","modified_gmt":"2019-12-03T13:35:00","slug":"weihnachtszeit-was-arbeitsrechtlich-erlaubt-ist-was-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=6293","title":{"rendered":"Weihnachtszeit: Was arbeitsrechtlich erlaubt ist, was nicht"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Die Weihnachtszeit kann arbeitsrechtliches Konfliktpotenzial bergen. Der Arbeitnehmer m\u00f6chte zum Beispiel zwischen den Feiertagen nicht arbeiten, aber der Arbeitgeber gew\u00e4hrt keinen Urlaub. Hat man zudem Anspruch auf Weihnachtsgeld? Und darf man in der Mittagspause Gl\u00fchwein trinken? Prof. Dr. Michael Fuhlrott, Arbeitsrechtler und Professor an der Hochschule Fresenius, erkl\u00e4rt, was arbeitsrechtlich zu beachten ist.<\/strong><!--more--><\/p>\n<h5>Heiligabend und Silvester \u2013 sind das nicht gesetzliche Feiertage?<\/h5>\n<p>Nein, leider nicht. Heiligabend und Silvester sind regul\u00e4re Arbeitstage. Wer freihaben m\u00f6chte, muss hierf\u00fcr also Urlaub beantragen. Gew\u00e4hrt der Arbeitnehmer bezahlten Sonderurlaub, ist dies ein Entgegenkommen des Arbeitgebers. Viele Tarifvertr\u00e4ge sehen jedoch vor, dass an Heiligabend und Silvester bezahlter Sonderurlaub gew\u00e4hrt wird, die Tage ab mittags arbeitsfrei sind oder jedenfalls Zuschl\u00e4ge zu zahlen sind.<\/p>\n<h5>Darf der Arbeitgeber Betriebsferien verordnen und den Betrieb zwischen Weihnachten und Neujahr schlie\u00dfen?<\/h5>\n<p>Auch wenn der Arbeitnehmer lieber seinen Urlaub f\u00fcr die warme Jahreszeit aufsparen m\u00f6chte, darf der Arbeitgeber Betriebsferien anordnen und die Arbeitnehmer dazu verpflichten, hierzu Urlaubstage einzusetzen. Besteht ein Betriebsrat, ist dieser allerdings im Vorfeld zu beteiligen. Die Arbeitnehmer m\u00fcssen nat\u00fcrlich rechtzeitig im Jahr darauf hingewiesen werden, dass sie noch Urlaubstage f\u00fcr die Betriebsferien \u201eaufsparen\u201c m\u00fcssen.<\/p>\n<h5>Wie sieht es mit dem Weihnachtsgeld aus? Habe ich darauf einen Anspruch?<\/h5>\n<p>Laut Gesetz gibt es keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld. Rechtlich handelt es sich somit bei Weihnachtsgeld um eine Sonderzuwendung des Arbeitgebers. Damit der Arbeitnehmer eine solche verlangen kann, muss diese daher ausdr\u00fccklich im Arbeitsvertrag oder \u2013 das ist fast noch h\u00e4ufiger \u2013 in einem entsprechenden Tarifvertrag vorgesehen sein. Dieser muss zudem auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis anwendbar sein. Daf\u00fcr muss der Arbeitsvertrag entweder ausdr\u00fccklich auf den Tarifvertrag Bezug nehmen oder Arbeitgeber und Arbeitgeber m\u00fcssen tarifgebunden sein.<\/p>\n<h5>Ansonsten gibt es kein Weihnachtsgeld?<\/h5>\n<p>Im Grundsatz ja. Allerdings kann sich ein Anspruch des Arbeitnehmers auch noch aus den Grunds\u00e4tzen der sogenannten betrieblichen \u00dcbung ergeben. Gew\u00e4hrt ein Arbeitgeber ohne Vorbehalt dreimalig in Folge eine Leistung, entsteht hierauf ein arbeitnehmerseitiger Rechtsanspruch. Zahlt der Arbeitgeber also freiwillig in den Jahren 2016, 2017 und 2018 ein Weihnachtsgeld, so k\u00f6nnen die Arbeitnehmer dies auch wieder 2019 verlangen.<\/p>\n<h5>Die Weihnachtszeit ist kostspielig. Darf ich nebenberuflich als Weihnachtsmann oder auf dem Weihnachtsmarkt arbeiten, um meine Kasse etwas aufzubessern?<\/h5>\n<p>Arbeitsrechtlich handelt es sich hierbei um eine so genannte Nebent\u00e4tigkeit. Die meisten Arbeitsvertr\u00e4ge sehen vor, dass der Arbeitnehmer diese zuvor seinem Arbeitgeber anzeigen oder ihn sogar um Erlaubnis bitten muss. Wer dies nicht tut, riskiert arbeitsrechtliche Konsequenzen. Auch ohne entsprechendes Nebent\u00e4tigkeitsverbot oder eine Anzeigepflicht im Arbeitsvertrag sind Konkurrenzt\u00e4tigkeiten bereits qua Gesetz verboten. Wer also im Einzelhandel Lebensmittel verkauft, darf ohne ausdr\u00fcckliche Erlaubnis dies auf dem Weihnachtsmarkt nicht tun. Das private Verkleiden als Weihnachtsmann in Nachbarschaft, Freundeskreis oder Familie unterf\u00e4llt dem aber nat\u00fcrlich nicht.<\/p>\n<h5>Einige Kunden verschenken gro\u00dfz\u00fcgige Weihnachtspr\u00e4sente. Ist es bedenklich, sie anzunehmen?<\/h5>\n<p>Vorsicht vor der Annahme von Geschenken! Insbesondere, wenn auch nur der Verdacht einer Beeinflussung der Arbeitst\u00e4tigkeit wie zum Beispiel der Bevorzugung von Lieferanten bei der Vergabe von Auftr\u00e4gen denkbar ist, droht hier nicht nur eine K\u00fcndigung, sondern kann ein solches Verhalten auch strafrechtliche Folgen haben. Arbeitnehmer sollten sich daher erkundigen, bis zu welcher H\u00f6he Geschenke entgegengenommen werden d\u00fcrfen und im Zweifel ihren Vorgesetzten \u00fcber ein erhaltenes oder auch nur angebotenes Geschenk informieren und sich die die Annahme des Geschenks \u201efreigeben\u201c lassen.<\/p>\n<h5>Weihnachtszeit ist Gl\u00fchweinzeit: Darf ich mit Kolleginnen und Kollegen in der Mittagspause Gl\u00fchwein trinken?<\/h5>\n<p>Zun\u00e4chst gilt: Es kommt auf den konkreten Job an. Ein Busfahrer oder eine Krankenschwester in der Notaufnahme d\u00fcrfen selbstverst\u00e4ndlich in ihren Pausenzeiten keinen Gl\u00fchwein trinken. Im \u00dcbrigen darf ich in der Pause einen Gl\u00fchwein nur dann trinken, wenn ich danach weiterhin vollst\u00e4ndig in der Lage bin, meinen Arbeitsaufgaben nachzukommen. Kann ich dies nicht mehr, drohen Abmahnung oder unter Umst\u00e4nden auch eine K\u00fcndigung. Von daher empfiehlt sich Kinderpunsch f\u00fcr die Mittagspause und alkoholische Getr\u00e4nke erst nach Feierabend.<\/p>\n<h5>Sind Mitarbeiter dazu verpflichtet, zu der Weihnachtsfeier ihres Arbeitgebers zu gehen?<\/h5>\n<p>\u00dcblicherweise finden Weihnachtsfeiern au\u00dferhalb der regul\u00e4ren Arbeitszeit statt. In diesem Fall besteht keine Teilnahmepflicht, so dass der Arbeitnehmer ohne Angst vor Sanktionen fernbleiben darf. Welche atmosph\u00e4rischen Auswirkungen dies im Betrieb oder bei Vorgesetzten haben mag, ist nat\u00fcrlich ebenfalls ein Aspekt. Im \u00dcbrigen ist zu beachten: Man feiert gemeinsam mit Vorgesetzten, Kollegen und Mitarbeitern, die man auch am n\u00e4chsten Tag noch wiedersieht. Redselige Alkoholexzesse und unangemessenes Verhalten k\u00f6nnen nicht nur karrieresch\u00e4digend sein, sondern bei Ausfallerscheinungen oder Bel\u00e4stigungen von Kollegen auch ernste arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Weihnachtszeit kann arbeitsrechtliches Konfliktpotenzial bergen. Der Arbeitnehmer m\u00f6chte zum Beispiel zwischen den Feiertagen nicht arbeiten, aber der Arbeitgeber gew\u00e4hrt keinen Urlaub. Hat man zudem Anspruch auf Weihnachtsgeld? 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