{"id":648,"date":"2017-03-28T15:05:25","date_gmt":"2017-03-28T15:05:25","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=648"},"modified":"2017-11-28T15:06:33","modified_gmt":"2017-11-28T15:06:33","slug":"arzneimittel-verordnen-abgeben-und-anwenden-was-darf-der-krankenhausarzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=648","title":{"rendered":"Arzneimittel verordnen, abgeben und anwenden &#8211; was darf der Krankenhausarzt?"},"content":{"rendered":"<p class=\"Autorenzeile\"><em>von RA Dr. Christian Bichler, FA MedR, Kanzlei Ulsenheimer &amp; Friederich Rechtsanw\u00e4lte, M\u00fcnchen und Berlin, <a href=\"http:\/\/www.uls-frie.de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.uls-frie.de<\/a><\/em><\/p>\n<p class=\"Grundtext\"><strong>Der k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Rahmenvertrag zum Entlassmanagement, der die Rechte und Pflichten der Krankenhaus\u00e4rzte n\u00e4her darlegt, hat es noch einmal hervorgehoben: Ein Krankenhausarzt darf &#8211; von wenigen Ausnahmen abgesehen &#8211; dem Patienten keine Arzneimittel mit nach Hause geben. Er darf sie nur unmittelbar anwenden. Die Arzneimittelabgabe ist aufgrund des Apothekenmonopols Apothekern vorbehalten. Kommt es hier zu Vermischungen oder Verwechslungen, drohen empfindliche Sanktionen. OH gibt einen \u00dcberblick, worauf Ober\u00e4rzte achten m\u00fcssen.\u00a0<\/strong><!--more--><\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">Die Grunds\u00e4tze des Apothekenmonopols<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Nicht zuletzt die historisch bedingte Trennung von Arzt und Apotheker f\u00fchrte zu dem in Deutschland geltenden und in den \u00a7\u00a7 <a class=\"dejure\" title=\"\u00a7 43 AMG: Apothekenpflicht, Inverkehrbringen durch Tier\u00e4rzte\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/AMG\/43.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">43<\/a> sowie 47 Arzneimittelgesetz (AMG) niedergelegten Apothekenmonopol. Darin ist geregelt, dass (apothekenpflichtige) Arzneimittel &#8211; Versandhandel ausgenommen\u00a0&#8211; nur in den Apothekenbetriebsr\u00e4umen in den Verkehr gebracht werden d\u00fcrfen. Demzufolge ist es Kernaufgabe der Apotheke, Arzneimittel abzugeben. Eine der wesentlichen Aufgaben des Krankenhausarztes ist wiederum, Arzneimittel anzuwenden bzw. zu verabreichen. Er darf zudem seit Inkrafttreten des \u00a7\u00a039 Abs. 1a Sozialgesetzbuch (SGB) V im Juli 2015 &#8211; \u00e4hnlich einem Vertragsarzt &#8211; f\u00fcr Arzneimittel im Zuge des Entlassmanagements zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung Rezepte ausstellen, die der Patient in Apotheken einl\u00f6sen kann.<\/p>\n<p class=\"Grundtext\">Es ist anerkannt, dass bei einer unmittelbaren Anwendung &#8211; im arzneimittelrechtlichen Sinne &#8211; keine Arzneimittel an den Patienten abgegeben werden. Allerdings ist der Krankenhausarzt auch bei der Beschaffung der Arzneimittel nicht frei. Sogar die Versorgung der Stationen der Krankenh\u00e4user mit Arzneimitteln muss grunds\u00e4tzlich zwingend durch Krankenhausapotheken oder krankenhausversorgende Apotheken erfolgen. Verschreibungspflichtige Arzneimittel d\u00fcrfen von Apotheken wiederum nur abgegeben werden, wenn eine Verschreibung vorliegt. Die Arzneimittelverschreibungsverordnung erm\u00f6glicht, dass eine Verschreibung nicht nur f\u00fcr eine nat\u00fcrliche Person (so der Regelfall), sondern auch \u201ef\u00fcr ein Krankenhaus\u201c (sogenannter Stationsvorrat) erfolgen darf. Auf einer solchen \u201eKrankenhaus-Verschreibung\u201c von Arzneimitteln ist der Zusatz \u201ef\u00fcr das Krankenhaus\u201c zu vermerken.<\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">Die Ausnahmen vom Apothekenmonopol<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Das Apothekenmonopol gilt allerdings nicht ausnahmslos. In manchen Konstellationen d\u00fcrfen &#8211; unter Umgehung der Apotheken &#8211; auch Pharmaunternehmen und Arzneimittel-Gro\u00dfh\u00e4ndler Arzneimittel an Krankenh\u00e4user abgeben, beispielsweise Gewebe- oder Blutzubereitungen. Auf die Einzelheiten dieser im AMG gelisteten Ausnahmen wird nachfolgend jedoch nicht n\u00e4her eingegangen.<\/p>\n<p class=\"Grundtext\">F\u00fcr Krankenh\u00e4user ist die in \u00a7 14 Abs. 7 S. 3 Apothekengesetz (ApoG) geregelte M\u00f6glichkeit interessant, dass Krankenhausapotheken bei der Entlassung von Patienten nach station\u00e4rer oder ambulanter Behandlung im Krankenhaus an diese die zur \u00dcberbr\u00fcckung ben\u00f6tigte Menge an Arzneimitteln abgeben d\u00fcrfen, wenn im unmittelbaren Anschluss an die Behandlung ein Wochenende oder ein Feiertag folgt. Bei Patienten, f\u00fcr die eine Verordnung von h\u00e4uslicher Krankenpflege vorliegt, d\u00fcrfen die zur \u00dcberbr\u00fcckung ben\u00f6tigten Arzneimittel von der Krankenhausapotheke f\u00fcr l\u00e4ngstens drei Tage abgegeben werden (vgl. \u00a7 <a class=\"dejure\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/ApoG\/14.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">14<\/a> Abs. 7 S. 4 ApoG).<\/p>\n<div class=\"tabelle_scroll\">\n<table class=\"basis-tabelle\" width=\"100%\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"05\">\n<tbody>\n<tr>\n<td class=\"Kasteninhalt\" colspan=\"1\" rowspan=\"1\">\n<blockquote><p><b>MERKE | <\/b> Den Krankenhaus\u00e4rzten muss bewusst sein, dass eine Abgabe von \u00dcberbr\u00fcckungsmedikation nur unter diesen engen Voraussetzungen zul\u00e4ssig ist. Folgt auf den Entlasstag weder ein Wochenende noch ein Feiertag, darf keine Mitgabe erfolgen.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<p class=\"Grundtext\">Bei einer Missachtung des Apothekenmonopols besteht neben Schadenersatzanspr\u00fcchen auch die Gefahr, eine Ordnungswidrigkeit &#8211; teils sogar Straftat &#8211; zu begehen. Ein Versto\u00df gegen \u00a7 <a class=\"dejure\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/ApoG\/14.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">14<\/a> Abs. 7 S. 3 oder 4 ApoG &#8211; beispielsweise wenn Arzneimittel abgegeben werden, obwohl im unmittelbaren Anschluss an die Behandlung weder ein Wochenende noch ein Feiertag folgt und keine h\u00e4usliche Krankenpflege verordnet wurde &#8211; stellt nach \u00a7 <a class=\"dejure\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/ApoG\/25.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">25<\/a> Abs. 1 Nr. 5 ApoG eine Ordnungswidrigkeit dar. Sie kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu 1.000 Euro sanktioniert werden (vgl. \u00a7 <a class=\"dejure\" title=\"\u00a7 17 OWiG: H\u00f6he der Geldbu\u00dfe\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/OWiG\/17.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">17<\/a> Abs.\u00a01 Gesetz \u00fcber Ordnungswidrigkeiten [OWiG]).<\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">Kennzeichnung und Aush\u00e4ndigung der Packungsbeilage<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Bei der Abgabe von \u00dcberbr\u00fcckungsmedikation \u00fcber die Krankenhausapotheke, insbesondere zur \u00dcberbr\u00fcckung von Wochenende und Feiertagen, handelt es sich in aller Regel nicht um eine vollst\u00e4ndige Arzneimittelpackung. Allerdings besteht nur bei vollst\u00e4ndigen Arzneimittelpackungen die Sicherheit, dass diese korrekt gekennzeichnet sind und eine Patienteninformation enthalten. Arzneimittel aus zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packungen d\u00fcrfen nur dann ohne \u00e4u\u00dfere Umh\u00fcllung abgegeben werden, wenn auf dem Beh\u00e4ltnis bestimmte Angaben gemacht werden.<\/p>\n<p class=\"Grundtext\">Die erforderliche Kennzeichnung solcher Teilmengen von Fertigarzneimitteln umfasst:<\/p>\n<p class=\"Grundtext\">\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>Name und Anschrift der Krankenhaus- bzw. krankenhausversorgenden Apotheke<\/li>\n<\/ul>\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>Name und Firma des pharmazeutischen Unternehmers des Fertigarzneimittels<\/li>\n<\/ul>\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>Die Bezeichnung des Fertigarzneimittels<\/li>\n<\/ul>\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>Die Chargennummer des Fertigarzneimittels<\/li>\n<\/ul>\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>Das Verfallsdatum des Fertigarzneimittels<\/li>\n<\/ul>\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>Eventuelle Lagerhinweise<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"Grundtext\">\n<p class=\"Grundtext\">Zudem d\u00fcrfen solche Teilmengen von Arzneimitteln den Patienten nur zusammen mit einer Ausfertigung der f\u00fcr das Fertigarzneimittel vorgeschriebenen Packungsbeilage (Patienteninformation) mitgegeben werden. Die Krankenhausapotheke trifft demnach die Pflicht, die ausgeeinzelten Arzneimittel besonders zu kennzeichnen und die Patienten mit aktuellen Patienteninformationen zu versorgen. Der Zugriff auf spezielle Datenbanken, die aktuelle Patienteninformationen zur Verf\u00fcgung stellen, kann hierbei in der Praxis hilfreich sein (z.\u00a0B. ABDATA).<\/p>\n<p class=\"Grundtext\">Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen Kennzeichnungspflichten bzw. wenn Arzneimittel abgegeben werden, ohne dass die erforderliche Packungsbeilage ausgeh\u00e4ndigt wird, drohen den Krankenh\u00e4usern bzw. deren Apotheken zum einen wettbewerbsrechtliche Konsequenzen. Diese k\u00f6nnen von Mitbewerbern mittels Unterlassungs- und Schadenersatzklagen verfolgt werden. Zum anderen k\u00f6nnen derartige Verst\u00f6\u00dfe nach Arzneimittel- bzw. Apothekenrecht Ordnungswidrigkeiten darstellen, im schlimmsten Fall sogar strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.<\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">Neu: Verordnung von Arzneimitteln durch Krankenhausarzt<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">M\u00f6chte der Krankenhausarzt den Patienten auch au\u00dferhalb der Klinik mit bestimmten Arzneimitteln versorgt wissen, bietet sich die seit Juli 2015 bestehende M\u00f6glichkeit an, Kleinstpackungen zu verordnen (in der Regel N1). Sollten die f\u00fcr die Verordnung vorgesehenen Kriterien nicht eingehalten werden, besteht die Gefahr von Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfungen durch kassen\u00e4rztliche Vereinigungen und ggf. damit einhergehenden Regressen. Das ist z. B. der Fall, wenn die Verordnung f\u00fcr die Versorgung des Patienten mit Arzneimitteln unmittelbar nach der Entlassung nicht erforderlich war oder der Krankenhausarzt das im Sozialrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 <a class=\"dejure\" title=\"\u00a7 12 SGB V: Wirtschaftlichkeitsgebot\" href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_V\/12.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">12<\/a> SGB V geltende Wirtschaftlichkeitsgebot (Leistungen m\u00fcssen ausreichend, zweckm\u00e4\u00dfig und wirtschaftlich sein; sie d\u00fcrfen das Ma\u00df des Notwendigen nicht \u00fcberschreiten) nicht beachtet.<\/p>\n<div class=\"tabelle_scroll\">\n<table class=\"basis-tabelle\" width=\"100%\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"05\">\n<tbody>\n<tr>\n<td class=\"Kasteninhalt\" colspan=\"1\" rowspan=\"1\">\n<blockquote><p><b>FAZIT | <\/b> Kernaufgabe des Krankenhausarztes ist es, seine Patienten unmittelbar zu behandeln. Dazu z\u00e4hlt auch, den Patienten w\u00e4hrend des Krankenhausaufenthalts die n\u00f6tigen Arzneimittel zu verabreichen. Dar\u00fcber hinaus darf ein Krankenhaus ausnahmsweise im Zuge der Entlassung die zur \u00dcberbr\u00fcckung notwendige Menge an Arzneimitteln an den Patienten abgeben, wenn im unmittelbaren Anschluss an die Behandlung ein Wochenende oder ein Feiertag folgt oder eine Verordnung von h\u00e4uslicher Krankenpflege vorliegt. Ferner besteht seit Kurzem die M\u00f6glichkeit, dass Krankenhaus\u00e4rzte dem zu entlassenden Patienten Arzneimittelverordnungen an die Hand geben, die der Patient in Apotheken einl\u00f6sen kann. Krankenh\u00e4user sowie deren \u00c4rzte und Apotheken m\u00fcssen letztlich peinlich genau darauf achten, diese Wege der Anwendung, Abgabe und Verordnung von Arzneimitteln nicht zu vermischen oder zu verwechseln, da sie an unterschiedliche Kriterien gekn\u00fcpft sind. Verst\u00f6\u00dfe hiergegen k\u00f6nnen empfindliche Sanktionen nach sich ziehen.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von RA Dr. Christian Bichler, FA MedR, Kanzlei Ulsenheimer &amp; Friederich Rechtsanw\u00e4lte, M\u00fcnchen und Berlin, www.uls-frie.de Der k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Rahmenvertrag zum Entlassmanagement, der die Rechte und Pflichten der Krankenhaus\u00e4rzte n\u00e4her darlegt, hat es noch&#46;&#46;&#46;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[16],"tags":[77],"class_list":["post-648","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht","tag-arzthaftung"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.1 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Arzneimittel verordnen, abgeben und anwenden - was darf der Krankenhausarzt? 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Dezember 2016","format":false,"excerpt":"von Rechtsanwalt Tim Hesse, Kanzlei am \u00c4rztehaus, Dortmund\/M\u00fcnster, www.kanzlei-am-aerztehaus.de Bei einem in quantitativer oder qualitativer Hinsicht unzureichenden Leistungsangebot der niedergelassenen Vertrags\u00e4rzte darf die Erm\u00e4chtigung eines Krankenhausarztes grunds\u00e4tzlich nicht auf die \u00dcberweisung durch Fachkollegen beschr\u00e4nkt werden. Allerdings kann es geboten sein, die Fallzahl der Erm\u00e4chtigung zu begrenzen, wenn (nur) eine niedergelassene\u2026","rel":"","context":"In &quot;Recht&quot;","block_context":{"text":"Recht","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?cat=16"},"img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":1961,"url":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=1961","url_meta":{"origin":648,"position":4},"title":"Wann der Grundsatz  \u201eambulant vor station\u00e4r\u201c nicht gilt","author":"Redaktion","date":"19. M\u00e4rz 2019","format":false,"excerpt":"Die vertrags\u00e4rztliche Verordnung bzw. Einweisung ist keine formale Voraussetzung des Anspruchs eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse auf Zahlung der Behandlungskosten. Ma\u00dfgeblich ist allein, ob die Patienten der Krankenhausbehandlung bed\u00fcrten. von Rechtsanwalt Philip Christmann, Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht, Berlin\/Heidelberg, www.christmann-law.de Ein alkoholabh\u00e4ngiger und u.a. an einer depressiven Episode leidender Patient suchte im\u2026","rel":"","context":"In &quot;Recht&quot;","block_context":{"text":"Recht","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?cat=16"},"img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":8960,"url":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=8960","url_meta":{"origin":648,"position":5},"title":"Kein Freispruch f\u00fcr die Hom\u00f6opathie, aber f\u00fcr den Handel damit","author":"Redaktion","date":"1. M\u00e4rz 2020","format":false,"excerpt":"Das Landgericht Darmstadt (15. 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