{"id":654,"date":"2017-03-28T15:10:27","date_gmt":"2017-03-28T15:10:27","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=654"},"modified":"2017-11-28T15:12:23","modified_gmt":"2017-11-28T15:12:23","slug":"die-abrechnung-von-vertreterleistungen-des-oberarztes-bei-wahlleistungspatienten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=654","title":{"rendered":"Die Abrechnung von Vertreterleistungen des Oberarztes bei Wahlleistungspatienten"},"content":{"rendered":"<p class=\"Autorenzeile\"><em>von RA und FA f\u00fcr Arbeits- und Medizinrecht Dr. Tilman Clausen, armedis Rechtsanw\u00e4lte, Hannover, <a href=\"http:\/\/www.armedis.de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.armedis.de<\/a><\/em><\/p>\n<p class=\"Grundtext\"><strong>Chef\u00e4rzte, die wahl\u00e4rztliche Leistungen f\u00fcr den Krankenhaustr\u00e4ger erbringen und an den Einnahmen daraus \u00fcber eine Beteiligungsverg\u00fctung partizipieren oder denen der Krankenhaustr\u00e4ger das Liquidationsrecht gew\u00e4hrt hat, sind im Kernbereich der wahl\u00e4rztlichen Leistungen zur pers\u00f6nlichen Leistungserbringung verpflichtet. Sie k\u00f6nnen sich unter bestimmten Umst\u00e4nden allerdings vertreten lassen. OH bietet Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die M\u00f6glichkeiten, wenn der Oberarzt die Vertretung \u00fcbernimmt.<\/strong>\u00a0<!--more--><\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">Kernbereich der wahl\u00e4rztlichen Leistungen des Chefarztes<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Der Kernbereich der wahl\u00e4rztlichen Leistungen wird je nach Fachrichtung des Chefarztes (Wahlarzt) unterschiedlich definiert:<\/p>\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>Bei operativ t\u00e4tigen Chef\u00e4rzten ist dies die Operation, die der Chefarzt grunds\u00e4tzlich selbst erbringen muss, wenn wahl\u00e4rztliche Leistungen abrechenbar sein sollen.<\/li>\n<li>Invasive Eingriffe geh\u00f6ren ebenfalls zum Kernbereich.<\/li>\n<li>Im Bereich der An\u00e4sthesie geh\u00f6rt die Aufkl\u00e4rung und Untersuchung des Patienten sowie die Ein- und Ausleitung der Narkose zum Kernbereich.<\/li>\n<li>Bei konservativen F\u00e4chern muss der Chefarzt zumindest die seine Disziplin pr\u00e4gende Kernleistung pers\u00f6nlich erbringen und im \u00dcbrigen die T\u00e4tigkeit der nachgeordneten \u00c4rzte engmaschig \u00fcberwachen, um jederzeit eingreifen zu k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">Umst\u00e4nde, die eine Vertretung des Chefarztes rechtfertigen<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Unter bestimmten Umst\u00e4nden kann sich der Chefarzt auch im Kernbereich der wahl\u00e4rztlichen Leistungen vertreten lassen. Dabei hat die Rechtsprechung zun\u00e4chst zwischen zwei Konstellationen unterschieden (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 20.12.2007, Az. III ZR 144\/07).<\/p>\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>Die Verhinderung des Chefarztes ist bei Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung nicht vorhersehbar (z.\u00a0B. pl\u00f6tzliche Erkrankung, Notfall etc.): Hier kann der vor Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung st\u00e4ndige \u00e4rztliche Vertreter des Wahlarztes an dessen Stelle t\u00e4tig werden. Dies wird regelm\u00e4\u00dfig einer der Ober\u00e4rzte sein, die dem jeweiligen Chefarzt nachgeordnet sind.<\/li>\n<li>Die Verhinderung des Chefarztes ist bei Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung bereits vorhersehbar (z.\u00a0B. Urlaub, Teilnahme an einem Kongress, planm\u00e4\u00dfige Abwesenheit am Wochenende): Hier kann die wirksame Vertretung des Wahlarztes nur im Rahmen einer individuellen Vertretungsvereinbarung geregelt werden. Hierbei sollte als Vertreter des Chefarztes einer seiner Ober\u00e4rzte benannt werden, da wahl\u00e4rztliche Leistungen sich qualitativ grunds\u00e4tzlich von allgemeinen Krankenhausleistungen f\u00fcr Regelleistungspatienten unterscheiden sollten.<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"Grundtext\">Der BGH akzeptiert wohl auch den \u201egew\u00fcnschten Vertreter\u201c, der den Chefarzt im Kernbereich der wahl\u00e4rztlichen Leistungen vertreten kann (Urteil vom 16.10.2014, Az. III ZR 85\/14). \u201eGew\u00fcnschte Vertreter\u201c sind solche \u00c4rzte, die auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Patienten wegen einer besonderen Vertrauensbeziehung oder ihrer herausgehobenen Qualifikationen in einzelnen Teilbereichen einer Fachrichtung t\u00e4tig werden. Insbesondere Ober\u00e4rzte, die \u00fcber eine besondere Qualifikation in einzelnen Teilbereichen eines Fachgebiets verf\u00fcgen, kommen als \u201egew\u00fcnschte Vertreter\u201c in Betracht.<\/p>\n<div class=\"tabelle_scroll\">\n<table class=\"basis-tabelle\" width=\"100%\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"05\">\n<tbody>\n<tr>\n<td class=\"Kasteninhalt\" colspan=\"1\" rowspan=\"1\">\n<blockquote><p><b>PRAXISHINWEIS | <\/b> Soll der \u201egew\u00fcnschte Vertreter\u201c t\u00e4tig werden, ist ebenfalls der Abschluss einer individuellen Vertretungsvereinbarung zu empfehlen. Eine solche liegt vor, wenn der Patient die M\u00f6glichkeit hat, sich durch Ankreuzen zwischen verschiedenen Alternativen zu entscheiden, die sich gegenseitig ausschlie\u00dfen.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">Nur ein st\u00e4ndiger \u00e4rztlicher Vertreter zul\u00e4ssig<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Nach der Rechtsprechung ist grunds\u00e4tzlich nur ein st\u00e4ndiger \u00e4rztlicher Vertreter f\u00fcr jeden Chefarzt\/Wahlarzt zul\u00e4ssig (BGH, Urteil vom 20.12.2007, Az. III\u00a0ZR 144\/07). Der BGH begr\u00fcndet dies mit dem Wortlaut der \u00a7\u00a7 4 Abs. 2, 5 Abs. 5 GO\u00c4, wo von einem st\u00e4ndigen \u00e4rztlichen Vertreter gesprochen wird. Es ist allerdings zul\u00e4ssig, den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Chefarztes so aufzuteilen, dass mehrere Ober\u00e4rzte jeweils alleiniger st\u00e4ndiger \u00e4rztlicher Vertreter f\u00fcr einen Teil des Zust\u00e4ndigkeitsbereichs werden (OLG Celle, Urteile vom 15.06.2015, Az. 1 U 97\/14 und <a class=\"dejure\" title=\"OLG Celle, 15.06.2015 - 1 U 98\/14\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20U%2098\/14\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">1 U 98\/14<\/a>). Die Aufteilung des Zust\u00e4ndigkeitsbereichs des Chefarztes muss jedoch transparent sein. Der Patient muss also erkennen k\u00f6nnen, welcher der Ober\u00e4rzte im Vertretungsfall als st\u00e4ndiger \u00e4rztlicher Vertreter des Chefarztes kommt, da es sich hier um allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen handelt, die bei Intransparenz unwirksam sind. Vertreterleistungen sind dann nicht abrechenbar.<\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">M\u00f6glichkeiten der Abrechnung wahl\u00e4rztlicher Leistungen<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Mit dem Abschluss einer wirksamen Vertretungsvereinbarung geht das Liquidationsrecht nicht etwa auf den Vertreter des Wahlarztes \u00fcber. Der Abschluss der Vertretungsvereinbarung dient allein dazu, es dem Vertretenen zu erm\u00f6glichen, sein Liquidationsrecht trotz Verhinderung aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Die wahl\u00e4rztliche Behandlung wird auch weiterhin durch den Vertretenen oder den von ihm hierzu Beauftragten abgerechnet, unabh\u00e4ngig davon, ob er nur f\u00fcr Teile der Behandlung oder f\u00fcr die Behandlung insgesamt vertreten wurde.<\/p>\n<p class=\"Grundtext\">Wenn anstelle eines Chefarztes im Rahmen einer der genannten Vertretungskonstellationen ein anderer Arzt t\u00e4tig geworden ist, \u00e4ndert sich an der Abrechnung im Verh\u00e4ltnis zum Wahlleistungspatienten nichts. \u00a7 17 Abs.\u00a03 S.\u00a02 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) unterscheidet vier M\u00f6glichkeiten bei der Abrechnung wahl\u00e4rztlicher Leistungen:<\/p>\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>Der Wahlarzt, dem der Krankenhaustr\u00e4ger das Liquidationsrecht gew\u00e4hrt hat, rechnet selbst ab.<\/li>\n<li>Der Wahlarzt beauftragt eine Abrechnungsstelle mit der Abrechnung der von ihm erbrachten wahl\u00e4rztlichen Leistungen.<\/li>\n<li>Der Wahlarzt \u00fcberl\u00e4sst die Abrechnung dem Krankenhaustr\u00e4ger.<\/li>\n<li>Der Krankenhaustr\u00e4ger, dem der Wahlarzt die Abrechnung \u00fcberlassen hat, beauftragt seinerseits eine externe Abrechnungsstelle.<\/li>\n<\/ul>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">M\u00f6glichkeiten der Verg\u00fctung des Oberarztes als Vertreter<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Die Regelung der Verg\u00fctung des Oberarztes als Vertreter des Chefarztes bei der Erbringung wahl\u00e4rztlicher Leistungen erfolgt im Verh\u00e4ltnis zwischen ihm und dem Vertretenen bzw. dem Krankenhaustr\u00e4ger, wenn der Wahlarzt f\u00fcr diesen t\u00e4tig wird. Dabei sind verschiedene Konstellationen denkbar:<\/p>\n<ul class=\"gross q0\">\n<li>Zun\u00e4chst ist eine Verg\u00fctung des Oberarztes als Vertreter \u00fcber die Verpflichtung des Chefarztes zur Mitarbeiterbeteiligung denkbar. Diese ergibt sich aus \u00a7 29 der Berufsordnung der Landes\u00e4rztekammern, teilweise aber auch aus den Landeskrankenhausgesetzen. \u00a7 29 der Berufsordnung der Landes\u00e4rztekammern enth\u00e4lt allerdings nur eine berufsrechtliche Verpflichtung von Chef\u00e4rzten zur Mitarbeiterbeteiligung, die je nach Landes\u00e4rztekammer auch unterschiedlich ausgepr\u00e4gt ist. Die Erf\u00fcllung dieser berufsrechtlichen Verpflichtung ist nicht einklagbar. Allenfalls kann die zust\u00e4ndige Landes\u00e4rztekammer Verst\u00f6\u00dfe des Chefarztes gegen die Verpflichtung berufsrechtlich sanktionieren.<\/li>\n<li>Vor diesem Hintergrund sollten Krankenhaustr\u00e4ger die Mitarbeiterbeteiligung der Ober\u00e4rzte und von anderen nachgeordneten \u00c4rzten in den Anstellungsvertr\u00e4gen regeln. Diese werden mit ihren Chef\u00e4rzten abgeschlossen, um Konflikte zwischen dem Chefarzt und den nachgeordneten \u00c4rzten zu vermeiden. Dabei empfiehlt sich auch eine Poolordnung, die m\u00f6glichst genau regelt, wer f\u00fcr welche Leistungen wie viel als Mitarbeiterbeteiligung bekommt. Wenn eine Mitarbeiterbeteiligung in den Landeskrankenhausgesetzen vorgesehen ist, ist dies regelm\u00e4\u00dfig ohnehin verpflichtend.<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"Grundtext\">\n<div class=\"tabelle_scroll\">\n<table class=\"basis-tabelle\" width=\"100%\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"05\">\n<tbody>\n<tr>\n<td class=\"Kasteninhalt\" colspan=\"1\" rowspan=\"1\">\n<blockquote><p><b>MERKE | <\/b> Eine Regelung der Mitarbeiterbeteiligung im Anstellungsvertrag zwischen Oberarzt und Krankenhaustr\u00e4ger ist grunds\u00e4tzlich schwierig, sofern dies nicht durch Landeskrankenhausgesetze vorgeschrieben wird bzw. der Oberarzt nicht von vornherein als st\u00e4ndiger \u00e4rztlicher Vertreter des Chefarztes vorgesehen ist. In jedem Fall sollte eine klare Regelung der Mitarbeiterbeteiligung im Interesse aller Beteiligten (Krankenhaustr\u00e4ger, Chefarzt und Oberarzt) sein.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von RA und FA f\u00fcr Arbeits- und Medizinrecht Dr. Tilman Clausen, armedis Rechtsanw\u00e4lte, Hannover, www.armedis.de Chef\u00e4rzte, die wahl\u00e4rztliche Leistungen f\u00fcr den Krankenhaustr\u00e4ger erbringen und an den Einnahmen daraus \u00fcber eine Beteiligungsverg\u00fctung partizipieren oder denen&#46;&#46;&#46;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[62],"class_list":["post-654","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht","tag-berufsrecht"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.7 - 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