{"id":663,"date":"2017-04-28T15:18:24","date_gmt":"2017-04-28T15:18:24","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=663"},"modified":"2017-11-28T15:22:20","modified_gmt":"2017-11-28T15:22:20","slug":"patientenbehandlung-der-richtige-umgang-mit-freiheitsentziehenden-massnahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=663","title":{"rendered":"Patientenbehandlung: der richtige Umgang mit freiheitsentziehenden Ma\u00dfnahmen"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend einer medizinischen Behandlung kann es geboten sein, die Bewegungsfreiheit eines Patienten einzuschr\u00e4nken. Diese Ma\u00dfnahme sollte jedoch stets als Ultima Ratio gelten und ausschlie\u00dflich nach verbindlich festgelegten Regeln erfolgen, die ethischen und juristischen Anforderungen entsprechen. Ansonsten besteht auch f\u00fcr Ober\u00e4rzte u. a. die Gefahr, dadurch eine Straftat zu begehen.<\/strong><\/p>\n

Das sind Freiheitsbeschr\u00e4nkung oder Freiheitsentziehung<\/h2>\n

Zun\u00e4chst ist zwischen den Begriffen \u201eFreiheitsbeschr\u00e4nkung\u201c und \u201eFreiheitsentziehung\u201c zu unterscheiden. Unter der Beschr\u00e4nkung sind weniger einschneidende Ma\u00dfnahmen zu verstehen. Sie erschweren eine selbstst\u00e4ndige Fortbewegung des Patienten, unterbinden sie aber nicht vollst\u00e4ndig. Dazu geh\u00f6rt z. B. das Anbringen einer Tischplatte an den Armlehnen eines Rollstuhls. Derartige Beschr\u00e4nkungen erf\u00fcllen in den meisten F\u00e4llen keinen Straftatbestand. Dieser verwirklicht sich hingegen bei der Freiheitsentziehung. Diese ist geeignet, einen selbstbestimmten Ortswechsel des Patienten zu verhindern, etwa durch Fixiergurte.<\/p>\n

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MERKE | <\/b> Aus graduellen Unterschieden l\u00e4sst sich keine Rechtssicherheit ableiten. Im Einzelfall ist es sehr schwer, die Abgrenzung zwischen Freiheitsbeschr\u00e4nkung und -entziehung sicher zu bestimmen. Es k\u00f6nnen Umst\u00e4nde eintreten, die aus einer beschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahme einen Freiheitsentzug werden lassen –\u00a0wenn etwa ein Rollstuhltisch so befestigt ist, dass der Patient ihn nicht selbstst\u00e4ndig entfernen kann.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Das sind die gesetzlichen Grundlagen<\/h2>\n

Die pers\u00f6nliche Freiheit z\u00e4hlt zu den unver\u00e4u\u00dferlichen Grundrechten. Ihre Bedeutung zeigt sich auch daran, dass sie bereits am Anfang des deutschen Grundgesetzes (GG) ausdr\u00fccklich in Art. 2<\/a> Abs. 2 GG genannt ist. Allgemeiner formuliert findet sich dieses Recht bereits in Art. 1<\/a> GG. Dort lautet der erste Satz: \u201eDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.\u201c<\/p>\n

Unter Bewegungsfreiheit ist in diesem Zusammenhang zu verstehen, dass jeder Mensch das Recht besitzt, sich zum einen an jeden gew\u00fcnschten Ort zu begeben (sofern dieser nicht aufgrund anderer Gesetze einer Zugangsbeschr\u00e4nkung unterliegt) und zum anderen jeden Ort zu meiden, an dem er sich nicht aufhalten will.<\/p>\n

Das Grundgesetz kommt in Art. 104<\/a> GG erneut auf dieses hoch bewertete Thema zur\u00fcck und legt dort unter anderem fest:<\/p>\n