{"id":702,"date":"2017-06-28T18:05:27","date_gmt":"2017-06-28T18:05:27","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=702"},"modified":"2025-11-26T10:34:41","modified_gmt":"2025-11-26T10:34:41","slug":"krankenhausfinanzierung-besonderheiten-der-investitionsfinanzierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=702","title":{"rendered":"Krankenhausfinanzierung: Besonderheiten der Investitionsfinanzierung"},"content":{"rendered":"

von Dr. Christopher Niehues, LL.M., und Linda Winkelhaus, Betriebswirte und Krankenhausberater, HC&S AG, M\u00fcnster, www.hcs-consult.de<\/em><\/p>\n

Der Begriff \u201eInvestitionsstau\u201c pr\u00e4gt die Diskussion um die Krankenhausfinanzierung seit Jahrzehnten: Spitzenmedizin erfordert neben qualifiziertem Personal und hochwirksamen pharmazeutischen Produkten eine optimale Ausstattung mit moderner Ger\u00e4te- und Geb\u00e4udetechnik. Doch die Mittel, um Qualit\u00e4t und Innovationen zu finanzieren, sind knapp. Nicht selten wird sogar die R\u00fcckkehr zur monistischen Krankenhausfinanzierung gefordert.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Investitionsstau und seine Folgen<\/h2>\n

Das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) verteilt seit 1972 die Finanzierung der Krankenh\u00e4user auf Bundesl\u00e4nder und Krankenkassen (duale Finanzierung): Die L\u00e4nder finanzieren die Investitionskosten der Kliniken \u00fcber \u00f6ffentliche Mittel, die Krankenkassen tragen die Betriebskosten. \u00dcber die letzten Jahrzehnte ger\u00e4t dieses System immer st\u00e4rker unter Druck: Die\u00a0F\u00f6rdermittel der L\u00e4nder werden knapper, w\u00e4hrend der Kapitalbedarf der Kliniken steigt. Inzwischen wird der Investitionsstau auf 20 bis 50 Mrd. Euro gesch\u00e4tzt. Zus\u00e4tzlich steigen die Gesundheitsausgaben st\u00e4rker als das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die Schere zwischen notwendigen Investitionen und tats\u00e4chlicher F\u00f6rderung \u00f6ffnet sich immer weiter.<\/p>\n

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\"\"\"\"<\/a><\/div>\n

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Insgesamt wird heute nur noch die H\u00e4lfte aller Investitionen aus den Landesf\u00f6rdermitteln finanziert. Die Krankenhaus-Investitionsquote als Quotient aus F\u00f6rdermitteln und bereinigten Krankenhauskosten i. H. von 3,5 Prozent ist mehr als unzureichend. Zum Vergleich: Im Jahr 2013 lag die volkswirtschaftliche Investitionsquote in Deutschland bei 17,2 Prozent. Zum Abbau des Investitionsstaus w\u00e4re in den kommenden Jahren eine Investitionsquote von 20\u00a0Prozent erforderlich.<\/p>\n

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\"\"\"\"<\/a><\/div>\n

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Die Folgen des Investitionsstaus sind vielf\u00e4ltig: Eine veraltete Infrastruktur kann z. B. zu Hygieneproblemen und zu erh\u00f6hten Betriebskosten in Form von \u201elangen Laufwegen\u201c f\u00fchren. Schlecht isolierte Geb\u00e4ude und ineffiziente Heizungsanlagen gehen z. B. mit h\u00f6heren Energiekosten einher. Diese zus\u00e4tzlichen Kosten m\u00fcssen durch Einsparungen in anderen Bereichen oder \u00fcber die urspr\u00fcnglich f\u00fcr andere Zwecke vorgesehenen DRG-Erl\u00f6se finanziert werden.<\/p>\n

Kostenabgrenzung zwischen L\u00e4ndern und Krankenkassen<\/h2>\n

Welche Investitionskosten die L\u00e4nder finanzieren m\u00fcssen, ist gesetzlich festgeschrieben. Das KHG und die dazugeh\u00f6rige Abgrenzungsverordnung (AbgrV) bestimmen die Zuordnung von Kosten zum Leistungsbereich der Krankenkassen bzw. zum F\u00f6rderbereich der Bundesl\u00e4nder. Demnach tragen die L\u00e4nder s\u00e4mtliche Kosten ansatzf\u00e4higer Wirtschaftsg\u00fcter mit einer Nutzungsdauer von mehr als drei Jahren. Diese werden entweder \u00fcber eine Einzelf\u00f6rderung oder im Rahmen der sogenannten Pauschalf\u00f6rderung finanziert. Bei der Einzelf\u00f6rderung werden auf Antrag des Tr\u00e4gers Einzelma\u00dfnahmen gef\u00f6rdert. Die Pauschalf\u00f6rderung bezeichnet j\u00e4hrliche Festbetr\u00e4ge, die Kliniken unabh\u00e4ngig vom Bedarf oft in Abh\u00e4ngigkeit der Planbetten erhalten.<\/p>\n

Zum Zweck der Zuordnung differenziert \u00a7 2<\/a> AbgrV die Wirtschaftsg\u00fcter in Anlage-, Gebrauchs- und Verbrauchsg\u00fcter. Als Abgrenzungskriterien dienen hierbei vor allem die Nutzungsdauer und die Kosten des Wirtschaftsguts. Nach \u00a7 17<\/a> Abs. 4 Nr. 1 KHG d\u00fcrfen Investitionskosten mit Ausnahme der \u201eKosten der Wiederbeschaffung von Wirtschaftsg\u00fctern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren\u201c nicht von den Krankenkassen refinanziert werden. Einen Gro\u00dfteil der Investitionsfinanzierung vergeben die L\u00e4nder als Einzelf\u00f6rderung auf Antrag. Diese Praxis wird seit L\u00e4ngerem kritisiert, da die Verfahren viele Jahre in Anspruch nehmen und die Antr\u00e4ge oft \u201egek\u00fcrzt\u201c werden.<\/p>\n

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    \n
  • Finanzierung von Wirtschaftsg\u00fctern nach Nutzungsdauer<\/li>\n<\/ul>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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Wirtschaftsgut<\/h5>\n<\/td>\n
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Beispiel<\/h5>\n<\/td>\n
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Erstbeschaffung<\/h5>\n<\/td>\n
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Wiederbeschaffung<\/h5>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Mittel- und langfristiges Anlagegut (i. d. R. Nutzungsdauer<\/p>\n

l\u00e4nger als 15 Jahre)<\/td>\n

Bettenhaus, OP-Saal<\/td>\nEinzelf\u00f6rderung<\/td>\nEinzelf\u00f6rderung (soweit nicht \u201ekleine Bauma\u00dfnahme\u201c i. S. des \u00a7 9<\/a> Abs. 3 KHG; dann<\/p>\n

Pauschalf\u00f6rderung)<\/td>\n<\/tr>\n

Kurzfristiges Anlagegut (Nutzungsdauer bis 15 Jahre)<\/td>\nUltraschallger\u00e4t, CT etc.<\/td>\nEinzelf\u00f6rderung<\/td>\nPauschalf\u00f6rdermittel (soweit nicht den \u00fcblichen medizinisch-technischen Fortschritt wesentlich \u00fcberschreitend; dann Einzelf\u00f6rderung)<\/td>\n<\/tr>\n
Gebrauchsgut (Nutzungsdauer bis 3 Jahre)<\/td>\nW\u00e4sche, OP-Instrumente<\/td>\nEinzelf\u00f6rderung<\/td>\nDRG-Fallpauschale<\/td>\n<\/tr>\n
Verbrauchsgut<\/td>\nArznei- und Desinfektionsmittel<\/td>\nFallpauschale<\/td>\nDRG-Fallpauschale<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Modell der Baupauschale in einigen Bundesl\u00e4ndern<\/h2>\n

Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen im Jahr 2007 mit dem neuen Landeskrankenhausgesetz pauschale F\u00f6rdermittel (die sogenannte Baupauschale) f\u00fcr mittel- und langfristige Anlageg\u00fcter eingef\u00fchrt. Demnach werden die notwendigen Anlageg\u00fcter (Neubau, Umbau, Erweiterungsbau) mit einer j\u00e4hrlichen Pauschale gef\u00f6rdert. Im Vergleich zur Einzelf\u00f6rderung ist die Baupauschale nicht mehr an ein bestimmtes Vorhaben gekn\u00fcpft. Als\u00a0Bemessungsgrundlage f\u00fcr die H\u00f6he der Pauschale dient vor allem das Leistungsspektrum (Case Mix). Das Krankenhaus kann im Rahmen der Zweckbindung der F\u00f6rdermittel mit den Pauschalmitteln frei wirtschaften.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich ist es gestattet, F\u00f6rdermittel f\u00fcr die R\u00fcckzahlung von Krediten zu verwenden. Ein Teil der Baupauschale wird damit jedoch f\u00fcr reine Zinszahlungen verwendet. Er steht dem eigentlichen Zweck im Krankenhaus nicht mehr zur Verf\u00fcgung, sondern flie\u00dft an die Banken. Dadurch reduziert sich faktisch die Investitionsf\u00f6rderung weiter. Trotz dieser Problematik haben inzwischen auch Bremen, Brandenburg, Hessen und das Saarland \u00e4hnliche Investitionspauschalen in Form einer Baupauschale eingef\u00fchrt.<\/p>\n

Bundeseinheitliche, leistungsorientierte Pauschalen<\/h2>\n

Im Hinblick auf die Zukunft der Krankenhausfinanzierung strebt der Bund eine m\u00f6glichst einheitliche Form der Investitionsf\u00f6rderung an. Mit den Regelungen des \u00a7 10<\/a> KHG, die 2009 mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) verabschiedet wurden, erm\u00f6glicht der Gesetzgeber den Bundesl\u00e4ndern die freiwillige Einf\u00fchrung einer Investitionsfinanzierung auf Basis von leistungsorientierten Pauschalen. Diese leistungsorientierten Pauschalen umfassen die Einzelf\u00f6rderung (bzw. Baupauschale) und die Pauschalf\u00f6rdermittel f\u00fcr kurzfristige Anlageg\u00fcter. Ausdr\u00fccklich betont wird das Recht der jeweiligen Bundesl\u00e4nder, sich f\u00fcr eine solche Umstellung zu entscheiden oder auch nicht (\u00a7 10<\/a> Abs. 1 S. 5 KHG). Bislang hat sich nur das Land Berlin entschieden, sich an den leistungsorientierten Pauschalen zu orientieren.<\/p>\n

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MERKE | <\/b> Die Ieistungsorientierten Investitionspauschalen werden wie die DRG-Fallpauschalen vom Institut f\u00fcr das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) kalkuliert. Sie berechnen sich durch Multiplikation von Investitionsbasisfallwerten, die jedes Bundesland individuell festlegt, und DRG-spezifischen Investitionsbewertungsrelationen. Neben einer fallbezogenen Bewertungsrelation f\u00fcr jedes Entgelt wird eine verweildauerbezogene Bewertungsrelation ermittelt. Den Katalog der Bewertungsrelationen finden Sie online unter http:\/\/tinyurl.com\/n8konfu.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Bleibt die H\u00f6he der Landesf\u00f6rdermittel konstant, dann sind auch die Investitionspauschalen lediglich als eine andere Verteilungsform anzusehen. Dies zeigt z. B. \u00a7 8 Abs. 1 Landeskrankenhausgesetz Berlin, der die Investitionsf\u00f6rderung \u201eim Rahmen der zur Verf\u00fcgung stehenden Haushaltsmittel\u201c vorsieht. Somit richtet sich der Investitionsbasisfallwert nach der Haushaltslage und nicht nach dem tats\u00e4chlichen Finanzbedarf. Ein Abbau des Investitionsstaus ist somit nicht zu erwarten. Vielmehr f\u00fchrt die Abh\u00e4ngigkeit von der Haushaltslage der L\u00e4nder zu h\u00f6heren Kreditrisiken und damit zu h\u00f6heren Zinsbelastungen f\u00fcr die Krankenh\u00e4user.<\/p>\n

Monistische Krankenhausfinanzierung als Zukunftsoption?<\/h2>\n

Die leistungsorientierten Investitionspauschalen werden vielfach als ein m\u00f6gliches Modell f\u00fcr die R\u00fcckkehr zur Finanzierung der Krankenh\u00e4user allein durch die Krankenkassen diskutiert (monistische Krankenhausfinanzierung). Eine derart grundlegende \u00c4nderung der derzeit geltenden Finanzierung ist jedoch aktuell nicht in Sicht, denn die L\u00e4nder beharren auf ihr Krankenhausplanungsrecht. So leisten sie z. B. starken Widerstand gegen Beschl\u00fcsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), die Auswirkungen auf die Krankenhausplanung haben. Mit einem Anstieg der Gesamtf\u00f6rdermittel w\u00e4re ohnehin auch durch die Umstellung auf eine monistische Finanzierung nicht zu rechnen. Im Interesse der Krankenkassen d\u00fcrfte vielmehr die Konzentrierung der Krankenhausstandorte stehen. F\u00fcr die Krankenh\u00e4user ist derzeit keine Besserung in Sicht, wenngleich die Notwendigkeit f\u00fcr mehr Investitionen h\u00e4ufig im Landtagswahlkampf gefordert wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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September 2017","format":false,"excerpt":"von Dr. Christopher Niehues, LL.M., und Linda Winkelhaus, Betriebswirte und Krankenhausberater, HC&S AG, M\u00fcnster, www.hcs-consult.de Zur Kalkulation der DRG-Fallpauschalen haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Spitzenverb\u00e4nde der Krankenkassen und der Verband der privaten Krankenversicherung das Institut f\u00fcr das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) errichtet. Neben der j\u00e4hrlichen Weiterentwicklung des DRG-Systems werden mit\u2026","rel":"","context":"In "Gesundheitspolitik"","block_context":{"text":"Gesundheitspolitik","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?cat=15"},"img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":771,"url":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=771","url_meta":{"origin":702,"position":3},"title":"Im Konflikt zwischen Patientenwohl und Gewinnmaximierung: Und wo bleibt die Ethik?","author":"Redaktion","date":"29. Oktober 2017","format":false,"excerpt":"von Dr. Marianne Schoppmeyer, \u00c4rztin und Medizinjournalistin, www.medizinundtext.de Bereits seit Jahren h\u00e4lt die \u00d6konomisierung schleichend Einzug in deutsche Krankenh\u00e4user. \u00c4rzte klagen allerorts \u00fcber fehlende Zeit f\u00fcr ihre Patienten, die zunehmende Technisierung des Medizinbetriebs und den Druck vonseiten der Krankenhausverwaltung, wirtschaftlich rentabel zu arbeiten. Von \u00c4rzten wird direkt oder indirekt erwartet,\u2026","rel":"","context":"In "Gesundheitspolitik"","block_context":{"text":"Gesundheitspolitik","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?cat=15"},"img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":367,"url":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=367","url_meta":{"origin":702,"position":4},"title":"Das neue Krankenhausstrukturgesetz: Was ist f\u00fcr \u00c4rzte und Kliniken wirklich relevant?","author":"Redaktion","date":"27. Januar 2016","format":false,"excerpt":"von Dr. Christian Reuther, Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht, Dierks + Bohle Rechtsanw\u00e4lte Partnerschaft mbB, Berlin, www.db-law.de Das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) ist zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Dr. Christian Reuther fasst f\u00fcr Sie die wichtigsten Punkte des Gesetzes zusammen.\u00a0 Die 8 zentralen Inhalte des Gesetzes Die nachfolgenden Punkte stellen die Kernelemente\u2026","rel":"","context":"In "Gesundheitspolitik"","block_context":{"text":"Gesundheitspolitik","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?cat=15"},"img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":9546,"url":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=9546","url_meta":{"origin":702,"position":5},"title":"\u00c4rztlicher Bereitschaftsdienst: Kostenbeteiligung trotz Befreiung","author":"Redaktion","date":"6. Januar 2021","format":false,"excerpt":"Ein Arzt, der altersbedingt von der Teilnahme am \u00c4rztlichen Bereitschaftsdienst befreit ist, kann trotzdem zur Beteiligung an den Kosten des Dienstes herangezogen werden. Der ausschlie\u00dflich privat\u00e4rztlich t\u00e4tige Arzt beantragte, von der Teilnahmepflicht am \u00c4rztlichen Bereitschaftsdienst der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung Hessen befreit zu werden, da er das 65. 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