{"id":706,"date":"2017-06-28T18:09:12","date_gmt":"2017-06-28T18:09:12","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=706"},"modified":"2017-11-28T18:10:41","modified_gmt":"2017-11-28T18:10:41","slug":"706-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=706","title":{"rendered":""},"content":{"rendered":"

von Dr. iur. Stephan Peters, M\u00fcnster<\/em><\/p>\n

Die pauschale Verg\u00fctung von Bereitschaftsdiensten zus\u00e4tzlich zum Grundlohn ist kein steuerfreier Zuschlag i. S. des \u00a7 3b<\/a> Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Dabei spielt es keine Rolle, ob die T\u00e4tigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wurde (Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 29.11.2016, Az. VI R 61\/14 ). <\/strong><\/p>\n

Hintergrund: Zuschl\u00e4ge sind keine Verg\u00fctung<\/h2>\n

Aus wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Gr\u00fcnden und dem Allgemeininteresse an der Arbeit in diesen Zeiten werden Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit begrenzt steuerfrei behandelt. Abzugrenzen sind die gem\u00e4\u00df \u00a7 3b<\/a> Einkommensteuergesetz (EStG) beg\u00fcnstigten Zuschl\u00e4ge von der Verg\u00fctung f\u00fcr Bereitschaftsdienste. Letztere ist n\u00e4mlich nicht schon deshalb steuerfrei, weil die Ableistung des Bereitschaftsdienstes in beg\u00fcnstigte Zeiten i.\u00a0S.\u00a0des \u00a7\u00a03b<\/a> EStG f\u00e4llt.<\/p>\n

\n\n\n\n
\n

MERKE | <\/b> Wird zus\u00e4tzlich zur Bereitschaftsdienstverg\u00fctung ein Zuschlag gezahlt und f\u00e4llt der Dienst in die beg\u00fcnstigte Zeit, kann dieser in den Grenzen von \u00a7\u00a03b<\/a> EStG steuerfrei behandelt werden.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Sachverhalt<\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin betreibt Fachkliniken. F\u00fcr die Anstellungsverh\u00e4ltnisse galten ein Mantel- und ein Entgelttarifvertrag, die die Zahlung von Mehrarbeitsverg\u00fctung und Zeitzuschl\u00e4gen sowie eine pauschale Verg\u00fctung f\u00fcr die Ableistung von Bereitschafts- und Rufbereitschaftsdiensten regelten. Der \u00e4rztliche Bereitschaftsdienst sollte demnach an Samstagen, Sonn- und Feiertagen mit 202,98\u00a0Euro verg\u00fctet werden. Au\u00dferdem wurde in den Arbeitsvertr\u00e4gen geregelt, dass der Bereitschaftsdienst an \u201eSamstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen [\u2026] 24 Stunden\u201c dauert. Dadurch kam es praktisch nicht zur Auszahlung der in dem Entgelttarifvertrag geregelten Verg\u00fctung f\u00fcr Mehrarbeit oder Zeitzuschl\u00e4gen, weil Nachtarbeit sowie Arbeit an Samstagen, Sonn- und Feiertagen automatisch als Bereitschaftsdienst bewertet wurde. Eine Einzelaufstellung \u00fcber die tats\u00e4chlich geleisteten Stunden wurde nicht erstellt. Das Finanzamt bewertete die gezahlte Verg\u00fctung in H\u00f6he der Pauschale nicht als steuerfreie Zuschl\u00e4ge i. S. des \u00a7 3b<\/a> EStG, sondern als steuerpflichtiges Entgelt und forderte \u2013 zu Recht \u2013 eine Lohnsteuernachzahlung i. H. von 130.000 Euro.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n

Die Steuerbefreiung nach \u00a7 3b<\/a> Abs. 1 EStG setzt voraus, dass die Zuschl\u00e4ge ausdr\u00fccklich neben dem Grundlohn geleistet werden und nicht als Teil einer einheitlichen Entlohnung f\u00fcr die gesamte T\u00e4tigkeit. Zudem m\u00fcssen die neben dem Grundlohn gew\u00e4hrten Zuschl\u00e4ge nur f\u00fcr tats\u00e4chlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. Eine Einzelaufstellung der konkret erbrachten Zeiten ist in diesem Fall unbedingt erforderlich. Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn die Arbeit an Sonn- und Feiertagen oder Nachtdienste lediglich pauschal abgegolten werden, weil in diesen F\u00e4llen eine Zurechnung weder dem Grunde noch der H\u00f6he nach m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Empfehlungen f\u00fcr Krankenhaus\u00e4rzte im Bereitschaftsdienst<\/h2>\n

Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Finanzgerichte auf eine strenge Trennung zwischen Zuschl\u00e4gen und einer ggf. dar\u00fcber hinaus gew\u00e4hrten Bereitschaftsdienstverg\u00fctung achten. Gezahlte Zuschl\u00e4ge m\u00fcssen eindeutig als solche erkennbar sein. Auf Ihr Nettogehalt kann die Entscheidung deutlich sp\u00fcrbare Auswirkungen haben. Zu erwarten ist, dass Kliniken mit vergleichbaren Verg\u00fctungsmodellen ihre Abrechnungspraxis der BFH Rechtsprechung anpassen.<\/p>\n

Die korrekte Versteuerung Ihrer Zuschl\u00e4ge ist Sache des Arbeitgebers, wenngleich auch eine direkte Inanspruchnahme des Arbeitnehmers (z. B. gem\u00e4\u00df \u00a7 42d<\/a> EStG) nicht ausgeschlossen ist. Damit Sie aber als Krankenhausarzt im Bereitschaftsdienst in Zukunft tats\u00e4chlich steuerfreie Zuschl\u00e4ge i.\u00a0S.\u00a0des \u00a7 3a<\/a> EStG erhalten und deren gewollte Beg\u00fcnstigung auch tats\u00e4chlich wirkt, sollten Sie schon jetzt handeln.<\/p>\n

\n\n\n\n\n
\n
    \n
  • Pr\u00fcfung Ihrer Gehaltsabrechnung: So gehen Sie vor<\/li>\n<\/ul>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n
\n