{"id":730,"date":"2017-07-29T10:13:12","date_gmt":"2017-07-29T10:13:12","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=730"},"modified":"2018-02-08T14:14:26","modified_gmt":"2018-02-08T14:14:26","slug":"urlaubsentgelt-tatsaechliche-inanspruchnahme-waehrend-der-rufbereitschaft-ist-zu-beruecksichtigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=730","title":{"rendered":"Urlaubsentgelt: Tats\u00e4chliche Inanspruchnahme w\u00e4hrend der Rufbereitschaft ist zu ber\u00fccksichtigen"},"content":{"rendered":"

von RA und FA f\u00fcr ArbR und MedR, Dr. Tilman Clausen, armedis Rechtsanw\u00e4lte Hannover, www.armedis.de<\/a><\/em><\/p>\n

Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts eines Oberarztes sind auch die Zeiten der tats\u00e4chlichen Inanspruchnahme w\u00e4hrend der Rufbereitschaft zu ber\u00fccksichtigen (Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 20.09.2016, Az. 5 AZR 429\/15 ). Dies gilt sowohl im Geltungsbereich des TV-\u00c4rzte\/VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverb\u00e4nde) als auch im Geltungsbereich anderer Tarifvertr\u00e4ge, die in bundesdeutschen Krankenh\u00e4usern Anwendung finden.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger ist in dem beklagten Krankenhaus seit dem 01.06.2002 als Oberarzt t\u00e4tig. Nach \u00a7 3 seines Anstellungsvertrags richtet sich das Vertragsverh\u00e4ltnis nach den Vorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) vom 23.02.1961 und den diesen erg\u00e4nzenden, \u00e4ndernden oder ersetzenden Tarifvertr\u00e4gen in der jeweils g\u00fcltigen Fassung. Das ist hier der TV-\u00c4rzte\/VKA.<\/p>\n

Tats\u00e4chliche Inanspruchnahme blieb unber\u00fccksichtigt<\/h2>\n

Der Oberarzt war zuletzt in die Entgeltgruppe 3, Stufe 3 TV-\u00c4rzte\/VKA eingruppiert. Seine regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit erbrachte er montags bis donnerstags von 08:00 bis 16:45 Uhr und freitags von 08:00 bis 15:30 Uhr. Dar\u00fcber hinaus leistete er regelm\u00e4\u00dfig Rufbereitschaft. Hierzu wurde er \u00fcber einen Dienstplan eingeteilt, der jeweils einen Zeitraum von sechs Wochen abdeckte. Im ersten Quartal 2014 wurde der Oberarzt aus der Rufbereitschaft zu mehreren Eins\u00e4tzen im Krankenhaus gerufen. Das Krankenhaus verg\u00fctete diese Einsatzzeiten einschlie\u00dflich der Wegezeiten wie \u00dcberstunden. Vom 05.\u00a0bis 27.04.2014 hatte der Oberarzt 13 Tage Urlaub. Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts ber\u00fccksichtigte das Krankenhaus das f\u00fcr die tats\u00e4chliche Inanspruchnahme w\u00e4hrend der im Berechnungszeitraum geleisteten Rufbereitschaft gezahlte Entgelt nicht.<\/p>\n

Oberarzt forderte zus\u00e4tzliches Urlaubsentgelt<\/h2>\n

Nach Meinung des Oberarztes h\u00e4tte das Krankenhaus ihm auf der Grundlage des \u00a7 22 i.\u00a0V.\u00a0mit \u00a7\u00a027 TV-\u00c4rzte\/VKA f\u00fcr die gew\u00e4hrten 13 Tage Urlaub ein zus\u00e4tzliches Urlaubsentgelt in H\u00f6he von 136,73 Euro brutto je Urlaubstag \u2013 in Summe 1.777,49 Euro \u2013 gew\u00e4hren m\u00fcssen. Zur Begr\u00fcndung verwies er darauf, dass er w\u00e4hrend des Urlaubs finanziell nicht schlechter gestellt werden d\u00fcrfe als wenn er regul\u00e4r gearbeitet h\u00e4tte. Die f\u00fcr die Inanspruchnahme w\u00e4hrend der Rufbereitschaft geleistete Verg\u00fctung sei kein \u201ezus\u00e4tzlich f\u00fcr \u00dcberstunden\u201c gezahltes Entgelt und deshalb bei der Bemessung des Urlaubsentgelts zu ber\u00fccksichtigen (\u00a7 22 Abs. 3 TV-\u00c4rzte\/VKA). Das Krankenhaus sah dies anders. Das BAG gab dem Oberarzt Recht.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n

Zur Begr\u00fcndung f\u00fcr seine Entscheidung verwies das BAG auf \u00a7 1<\/a> Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) i.\u00a0V.\u00a0mit Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003\/88\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 (Arbeitszeitrichtlinie). Nach \u00a7 1<\/a> BUrlG habe jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Zur Erf\u00fcllung dieses Anspruchs gen\u00fcge es nicht, dass der Arbeitnehmer in der Zeit des Urlaubs nicht arbeiten muss. Die Zeit der Freistellung von der Arbeit m\u00fcsse \u201ebezahlt werden\u201c.<\/p>\n

Definition des \u201ebezahlten Jahresurlaubs\u201c<\/h2>\n

\u00a7 1<\/a> BUrlG entspricht Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003\/88\/EG. Nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes bedeutet der in Artikel 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie enthaltene Begriff des \u201ebezahlten Jahresurlaubs\u201c, dass das Arbeitsentgelt f\u00fcr die Dauer des Jahresurlaubs im Sinne der Richtlinie weiter zu gew\u00e4hren ist. Der Arbeitnehmer muss f\u00fcr diese Ruhezeit das gew\u00f6hnliche Arbeitsentgelt erhalten. Die Richtlinie behandelt den Anspruch auf Jahresurlaub und denjenigen auf Zahlung des Urlaubsentgelts als zwei Aspekte eines einzelnen Anspruchs.<\/p>\n

Untrennbare und gelegentliche arbeitsvertragliche Aufgaben<\/h2>\n

Durch das Erfordernis der Zahlung des Urlaubsentgelts werde gew\u00e4hrleistet, dass der Arbeitnehmer hinsichtlich des Entgelts w\u00e4hrend des Jahresurlaubs in eine mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbare Lage versetzt wird. Dabei m\u00fcsse jede Unannehmlichkeit, die untrennbar mit der Erf\u00fcllung der dem Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben verbunden ist und innerhalb des Gesamtentgelts des Arbeitnehmers ber\u00fccksichtigt wird, zwingend Teil des Betrags sein, auf den der Arbeitnehmer w\u00e4hrend seines Jahresurlaubs Anspruch hat. Demgegen\u00fcber k\u00f6nnen Entgeltbestandteile, die ausschlie\u00dflich gelegentlich anfallende Kosten oder Nebenkosten decken sollen, unber\u00fccksichtigt bleiben.<\/p>\n

Die aus der Rufbereitschaft heraus zu leistenden Arbeitseins\u00e4tze z\u00e4hlen zu den dem Oberarzt nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben. Sie fallen nicht nur gelegentlich an. Vor diesem Hintergrund seien Zeiten der tats\u00e4chlichen Inanspruchnahme w\u00e4hrend einer Rufbereitschaft in die Berechnung des Urlaubsentgelts einzubeziehen. Von diesem Grundsatz k\u00f6nne auch nicht durch Tarifvertrag zu Ungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden.<\/p>\n

\n\n\n\n
FAZIT | <\/b> Die Entscheidung des BAG befasst sich zwar nur mit der Auslegung des \u00a7 22 TV-\u00c4rzte\/VKA und stellt klar, dass ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Auslegung dieser Tarifvorschrift h\u00f6herrangiges Recht in Form des \u00a7 1<\/a> BUrlG bzw. Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003\/88\/EG ist. Die Entscheidung ist dar\u00fcber hinaus aber auch f\u00fcr Ober\u00e4rzte relevant, die in Krankenh\u00e4usern arbeiten, in denen der TV-\u00c4rzte\/VKA nicht zur Anwendung kommt. Der Grundsatz, dass \u00a7 1<\/a> BUrlG Tarifvorschriften vorgeht, d\u00fcrfte auch dort gelten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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