{"id":732,"date":"2017-07-29T10:14:18","date_gmt":"2017-07-29T10:14:18","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=732"},"modified":"2017-11-29T10:15:54","modified_gmt":"2017-11-29T10:15:54","slug":"verpflichtung-ermaechtigter-aerzte-zum-aerztlichen-bereitschaftsdienst-ist-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=732","title":{"rendered":"Verpflichtung erm\u00e4chtigter \u00c4rzte zum \u00e4rztlichen Bereitschaftsdienst ist rechtswidrig"},"content":{"rendered":"

von RAin und FAin f\u00fcr MedR Anke Vorrink, LL.M., Kanzlei Klostermann pp., Bochum, www.klostermann-rae.de<\/a><\/em><\/p>\n

Die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung (KV) darf erm\u00e4chtigte Krankenhaus\u00e4rzte nicht zum \u00e4rztlichen Bereitschaftsdienst verpflichten. Mit dieser Entscheidung hat das Landessozialgericht (LSG) Hessen das Urteil der Vorinstanz kassiert und einem leitenden Oberarzt Recht gegeben (LSG Hessen, Urteil vom 14.12.2016, Az. L 4 KA 18\/15 ). Die unterlegene KV Hessen hat inzwischen Revision beim Bundessozialgericht (BSG) eingelegt.<\/span><\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/h2>\n

Ein leitender Oberarzt einer Klinik f\u00fcr Urologie, der zur Teilnahme an der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung erm\u00e4chtigt war, hatte gegen einen Bescheid der KV Hessen geklagt. Aus diesem ergab sich, dass auch erm\u00e4chtigte Krankenhaus\u00e4rzte zur Teilnahme am \u00e4rztlichen Bereitschaftsdienst verpflichtet seien. Die KV st\u00fctzte sich auf \u00a7 3 der von ihr erlassenen Bereitschaftsdienstordnung (BDO). Danach sollen erm\u00e4chtigte Krankenhaus\u00e4rzte im Umfang von 25\u00a0Prozent ihres Versorgungsauftrags am \u00e4rztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmen. Im konkreten Einzelfall behielt sich die KV vor, einen h\u00f6heren Teilnahmeumfang festzulegen. Das LSG Hessen sah diese Regelung als unwirksam an.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n

Nach Auffassung des Gerichts verst\u00f6\u00dft die streitgegenst\u00e4ndliche Regelung in der BDO gegen h\u00f6herrangiges Recht. Zwar r\u00e4ume das BSG den KVen grunds\u00e4tzlich bei der Ausgestaltung des \u00e4rztlichen Bereitschaftsdienstes einen weiten Gestaltungsspielraum ein (BSG, Urteil vom 06.09.2006, Az. B 6 KA 43\/05 R). Die KV \u00fcberschreite aber diesen Gestaltungsspielraum, indem sie auch erm\u00e4chtigte Krankenhaus\u00e4rzte grunds\u00e4tzlich zur Teilnahme am \u00e4rztlichen Bereitschaftsdienst verpflichte. Die Vorgaben des Gesetzgebers zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst seien in erster Linie am Status des Vertragsarztes in freier Praxis ausgerichtet.<\/p>\n

Das LSG Hessen sah zwei erhebliche Unterschiede zwischen einem Vertragsarzt in freier Praxis und einem erm\u00e4chtigten Krankenhausarzt bzw. einem in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) t\u00e4tigen Vertragsarzt:<\/p>\n

    \n
  • 1. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist die Erm\u00e4chtigung eines Krankenhausarztes sehr eng begrenzt. Sie kann nur erteilt werden, soweit und solange eine ausreichende \u00e4rztliche Versorgung der Versicherten nur mithilfe der besonderen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden oder Kenntnisse des Krankenhausarztes sichergestellt werden kann. Deshalb ist eine Erm\u00e4chtigung gegen\u00fcber der Zulassung nachrangig und zudem durch die Zulassungsgremien explizit auf einen bestimmten Umfang zu begrenzen.<\/li>\n<\/ul>\n

    \n

    \n
      \n
    • \n
      \n\n\n\n
      MERKE | <\/b> Im vorliegenden Fall hatte der Zulassungsausschuss f\u00fcr \u00c4rzte der KV Hessen die Erm\u00e4chtigung des leitenden Oberarztes auf 135 F\u00e4lle im Quartal begrenzt. Der leitende Oberarzt durfte zudem nur bestimmte Leistungen auf \u00dcberweisung von niedergelassenen Urologen erbringen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote>\n
        \n
      • 2. Dar\u00fcber hinaus kann ein erm\u00e4chtigter, im Krankenhaus (oder MVZ) angestellter Arzt anders als ein in freier Praxis t\u00e4tiger Vertragsarzt nicht frei \u00fcber das Personal und die Arbeitsmittel des Krankenhauses\/MVZ verf\u00fcgen. Er kann auch nicht seine Arbeitszeit einfach zur Ableistung des \u00e4rztlichen Bereitschaftsdienstes nutzen.<\/li>\n<\/ul>\n

        Diese Unterschiede zwischen dem erm\u00e4chtigten und dem niedergelassenen Vertragsarzt hielt das LSG Hessen f\u00fcr ausreichend, um eine Ungleichbehandlung in Bezug auf die Einbeziehung zugelassener Vertrags\u00e4rzte einerseits und erm\u00e4chtigter Krankenhaus\u00e4rzte andererseits zu rechtfertigen.<\/p>\n

        Wenn Sie betroffen sind, legen Sie Widerspruch ein!<\/h2>\n

        Die Argumentation und die Entscheidung des LSG Hessen, niedergelassene \u00c4rzte und Krankenhaus\u00e4rzte bei der Verpflichtung zum \u00e4rztlichen Bereitschaftsdienst unterschiedlich zu behandeln, sind nachvollziehbar. Die im Urteil getroffenen Aussagen lassen sich problemlos auf die in anderen Bundesl\u00e4ndern bestehenden BDOen \u00fcbertragen, die Regelungen zur Teilnahme von erm\u00e4chtigten Krankenhaus\u00e4rzten am \u00e4rztlichen Bereitschaftsdienst vorsehen.<\/p>\n

        Solange das BSG noch nicht entschieden hat, sollten Sie daher als erm\u00e4chtigter Oberarzt im Krankenhaus jedem KV-Bescheid widersprechen, der Sie zum Bereitschaftsdienst heranzieht. F\u00fchren Sie als Begr\u00fcndung das Urteil des LSG Hessen an. Selbst wenn eine Entscheidung des BSG nicht rechtzeitig vor Ableistung Ihres Bereitschaftsdienstes gew\u00e4hrleistet werden kann, wahren Sie durch den Widerspruch den Rechtsweg.<\/p>\n

        \n\n\n\n
        \n

        PRAXISHINWEIS | <\/b> Falls das BSG die Rechtsprechung des LSG Hessen im Sinne erm\u00e4chtigter Krankenhaus\u00e4rzte best\u00e4tigt, kann die KV ihren Bescheid entweder selbst korrigieren oder aber Sie k\u00f6nnen per Klage nachtr\u00e4glich feststellen lassen, dass Ihre Heranziehung zum \u00e4rztlichen Bereitschaftsdienst unzul\u00e4ssig war (Fortsetzungsfeststellungsklage). So haben Sie die M\u00f6glichkeit, ggf. eine Entsch\u00e4digung zu erstreiten und f\u00fcr die Zukunft feststellen zu lassen, dass eine Beteiligung am \u00e4rztlichen Bereitschaftsdienst unzul\u00e4ssig ist.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

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