{"id":746,"date":"2017-08-29T10:26:09","date_gmt":"2017-08-29T10:26:09","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=746"},"modified":"2017-11-29T10:27:48","modified_gmt":"2017-11-29T10:27:48","slug":"bverfg-leistungen-ausserhalb-des-gkv-katalogs-werden-nur-in-notstandsaehnlicher-lage-gewaehrt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=746","title":{"rendered":"BVerfG: Leistungen au\u00dferhalb des GKV-Katalogs werden nur in notstands\u00e4hnlicher Lage gew\u00e4hrt"},"content":{"rendered":"

von RA und FA f\u00fcr MedR Dr. Rainer Hellweg, Hannover<\/em><\/p>\n

Patienten haben nur dann einen verfassungsm\u00e4\u00dfigen Anspruch auf Leistungen au\u00dferhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), wenn sie in einer durch nahe Lebensgefahr gepr\u00e4gten Notlage sind. Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde einer Patientin abgelehnt und damit die Weichen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Leistungen neu gestellt (BVerfG, Beschluss vom 11.04.2017, Az.\u00a01\u00a0BvR\u00a0452\/17).<\/strong>\u00a0<\/p>\n

BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerde gegen BSG-Urteil ab<\/h2>\n

Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG). Das BSG hatte den Anspruch einer Patientin abgewiesen, die die Kostenerstattung einer intraven\u00f6sen Immunglobulin-Therapie (IVIG) von ihrer Krankenkasse erstattet bekommen wollte (BSG, Urteil vom 13.12.2016, Az. B 1 KR 1\/16 R).<\/p>\n

Die Patientin sah sich in ihren Grundrechten verletzt und erhob Verfassungsbeschwerde. Da ihr Leistungen aus dem regul\u00e4ren GKV-Leistungskatalog nicht weiterhelfen k\u00f6nnten, m\u00fcsse sie in ihrer schwerwiegenden gesundheitlichen Notlage direkt aus dem Grundgesetz (GG) einen Anspruch herleiten k\u00f6nnen. Doch die Patientin verlor auch vor dem BVerfG: Un\u00fcblicherweise nahm das Gericht die Verfassungsbeschwerde gar nicht erst zur Entscheidung an.<\/p>\n

Rechtlicher Hintergrund: \u201eNikolaus-Beschluss\u201c des BVerfG<\/h2>\n

Anders als in den meisten F\u00e4llen begr\u00fcndete das BVerfG seine Nichtannahmeentscheidung. Hieraus ergeben sich Schlussfolgerungen, die f\u00fcr den gesamten Gesundheitssektor relevant sind. Das BVerfG selbst hatte f\u00fcr Patienten in Notsituationen eine T\u00fcr aufgesto\u00dfen. F\u00fcr die Frage, welche Behandlungsmethoden Patienten gegen\u00fcber ihrer Krankenkasse beanspruchen und Krankenh\u00e4user und niedergelassene \u00c4rzte im System der GKV abrechnen k\u00f6nnen, ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von entscheidender Bedeutung. Dieser hat nach dem vom Gesetzgeber etablierten System die Aufgabe, f\u00fcr den ambulanten Bereich den Leistungskatalog positiv zu bestimmen und f\u00fcr den station\u00e4ren Bereich bestimmte Behandlungsmethoden auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Systemimmanent ist aber das Problem, dass bisweilen der medizinische Fortschritt schneller ist, als der G-BA reagieren kann. Deshalb hatte das BVerfG im sogenannten \u201eNikolaus-Beschluss\u201c (benannt nach seinem Datum, dem 06.12.2005, Az. 1 BvR 347\/98) bestimmt: Auch wenn das Gesetz dies eigentlich nicht vorsieht, soll dem Patienten unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf eine konkrete Behandlung zustehen.<\/p>\n

\n

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    \n
  • Bedingungen f\u00fcr einen Leistungsanspruch laut \u201eNikolaus-Beschluss\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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  • 1. Der Patient muss unter einer lebensbedrohlichen oder regelm\u00e4\u00dfig t\u00f6dlichen Erkrankung leiden,<\/li>\n
  • 2. f\u00fcr deren Behandlung keine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Behandlungsmethode zur Verf\u00fcgung steht und<\/li>\n
  • 3. f\u00fcr die begehrte Behandlungsleistung muss eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine sp\u00fcrbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf bestehen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

    Die erstgenannte Voraussetzung einer lebensbedrohlichen oder regelm\u00e4\u00dfig t\u00f6dlichen Erkrankung hatten die Sozialgerichte in der Folge noch etwas weiter gefasst, indem sie den Anwendungsbereich auf \u201ewertungsm\u00e4\u00dfig vergleichbare Erkrankungen\u201c ausdehnten. Dies ist zwischenzeitlich Gesetz geworden.<\/p>\n

    BVerfG: Reale Notlage mit naher Lebensgefahr erforderlich<\/h2>\n

    Seitdem gibt es eine Vielzahl von Prozessen vor den Sozialgerichten, in denen Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen versuchen, die Kosten f\u00fcr –\u00a0medizinisch vielleicht umstrittene – Behandlungsmethoden au\u00dferhalb des GKV-Leistungskatalogs durchzusetzen. Daf\u00fcr hat das BVerfG die H\u00fcrden nunmehr hochgesetzt. Im aktuellen Beschluss ist formuliert, dass der Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr einen verfassungsunmittelbaren Anspruch \u201eallein das Vorliegen einer durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage\u201c sein k\u00f6nne, \u201ein der ein erheblicher Zeitdruck f\u00fcr einen zur Lebenserhaltung bestehenden akuten Behandlungsbedarf\u201c typisch sei. Es m\u00fcsse um eine Krankheit gehen, \u201edie mit vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung regul\u00e4r umfassten Mitteln nicht behandelt werden\u201c, jedoch \u201ein \u00fcberschaubarer Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben beenden\u201c k\u00f6nne.<\/p>\n

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    MERKE | <\/b> Nach den neu formulierten Anforderungen des BVerfG an einen verfassungsm\u00e4\u00dfigen Anspruch auf Leistungen au\u00dferhalb des GKV-Katalogs reicht eine irgendwie schwerwiegende Erkrankung mit m\u00f6glichem letalem Ausgang irgendwann in der Zukunft nicht mehr aus. Gefordert wird eine notstands\u00e4hnliche Lage, in der Zeitdruck besteht, da ansonsten zeitnah ein Versterben zu bef\u00fcrchten ist.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

    Kritik am BVerfG und am gesetzlichen System<\/h2>\n

    Dass der G-BA als Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Krankenkassen und \u00c4rzten im deutschen Versorgungssystem eine derart weitreichende Entscheidungskompetenz innehat, kann man grunds\u00e4tzlich infrage stellen. Mit dem Nikolaus-Beschluss hat das BVerfG f\u00fcr Patienten einen verfassungsunmittelbaren Leistungsanspruch – gewisserma\u00dfen am G-BA vorbei\u00a0– bestimmt, gleichzeitig aber dem G-BA nicht grunds\u00e4tzlich die Entscheidungskompetenz \u00fcber den GKV-Leistungskatalog abgesprochen. F\u00fcr diesen Balanceakt der \u201eSystemrettung\u201c wurde das BVerfG heftig kritisiert. Jetzt hat das h\u00f6chste deutsche Gericht offenbar erkannt: \u201eDie Geister, die ich rief …\u201c, und versucht dennoch, sie – zumindest teilweise – wieder loszuwerden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    von RA und FA f\u00fcr MedR Dr. Rainer Hellweg, Hannover Patienten haben nur dann einen verfassungsm\u00e4\u00dfigen Anspruch auf Leistungen au\u00dferhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), wenn sie in einer durch nahe Lebensgefahr gepr\u00e4gten...<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[16,1],"tags":[],"class_list":["post-746","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht","category-uncategorized"],"yoast_head":"\nBVerfG: Leistungen au\u00dferhalb des GKV-Katalogs werden nur in notstands\u00e4hnlicher Lage gew\u00e4hrt - 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