{"id":763,"date":"2017-09-29T10:45:39","date_gmt":"2017-09-29T10:45:39","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=763"},"modified":"2017-11-29T10:47:28","modified_gmt":"2017-11-29T10:47:28","slug":"tarifeinheitsgesetz-weitgehend-verfassungsgemaess-das-ende-der-spartengewerkschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=763","title":{"rendered":"Tarifeinheitsgesetz weitgehend verfassungsgem\u00e4\u00df \u2013 das Ende der Spartengewerkschaften?"},"content":{"rendered":"

von RA und FA MedR Dr. Tobias Scholl-Eickmann, Kanzlei am \u00c4rztehaus, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de<\/a><\/em><\/p>\n

Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 11.07.2017 mit sechs zu zwei Stimmen entschieden (Az. 1 BvR 1571\/15, 1 BvR 1477\/16, 1 \u00a0BvR 1043\/16, 1 BvR 2883\/15, 1 BvR 1588\/15). Der Gesetzgeber muss allerdings noch nachbessern. F\u00fcr Krankenhaus\u00e4rzte wird das Urteil gravierende Auswirkungen haben, da die bisherige Verhandlungsmacht des Marburger Bundes erheblich reduziert wurde. Gleichwohl ist das Ende von Spartengewerkschaften damit nicht besiegelt.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/h2>\n

Das am 10.07.2015 in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz regelt Konflikte im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifvertr\u00e4ge in einem Betrieb, z.\u00a0B. TV\u00f6D (Tarifvertrag \u00f6ffentlicher Dienst) und TV-\u00c4rzte\/VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverb\u00e4nde). Es ordnet an, dass im Fall der Kollision mehrerer Tarifvertr\u00e4ge der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft verdr\u00e4ngt wird, die weniger Mitglieder im Betrieb hat. Dazu sieht es ein gerichtliches Beschlussverfahren zur Feststellung der Mehrheit vor. Der Arbeitgeber muss die Aufnahme von Tarifverhandlungen den anderen tarifzust\u00e4ndigen Gewerkschaften bekannt geben und diese mit ihren tarifpolitischen Forderungen anh\u00f6ren. Wird ihr Tarifvertrag im Betrieb verdr\u00e4ngt, hat die Gewerkschaft einen Anspruch auf Nachzeichnung, d. h., sie kann Inhalte des Tarifvertrags der gr\u00f6\u00dferen Gewerkschaft \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Mit den nun entschiedenen Verfassungsbeschwerden wendeten sich Berufsgruppengewerkschaften, u. a. die Pilotenvereinigung Cockpit, die Lokf\u00fchrergewerkschaft GdL sowie der Marburger Bund als \u00c4rztegewerkschaft, gegen das Tarifeinheitsgesetz und r\u00fcgten eine Verletzung der Koalitionsfreiheit. Diese sei nach Art.\u00a09<\/a> Abs.\u00a03\u00a0GG verfassungsrechtlich gesch\u00fctzt.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n

Das BVerfG betont zun\u00e4chst, dass das Grundrecht aus Art.\u00a09<\/a> Abs.\u00a03\u00a0GG alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen sch\u00fctze, insbesondere die Tarifautonomie und Arbeitskampfma\u00dfnahmen, die auf den Abschluss von Tarifvertr\u00e4gen gerichtet seien. Das Grundrecht vermittele jedoch kein Recht auf absolute tarifpolitische Verwertbarkeit von Schl\u00fcsselpositionen und Blockademacht zum eigenen Nutzen. Ebenso wenig gebe es eine Bestandsgarantie f\u00fcr einzelne Koalitionen.<\/p>\n

Allerdings werde die Koalitionsfreiheit ausdr\u00fccklich f\u00fcr jedermann und alle Berufe garantiert. Daher w\u00e4ren staatliche Ma\u00dfnahmen mit Art.\u00a09<\/a> Abs.\u00a03\u00a0GG unvereinbar, die gerade darauf zielten, bestimmte Gewerkschaften aus dem Tarifgeschehen herauszudr\u00e4ngen oder bestimmten Gewerkschaftstypen, wie etwa Berufsgewerkschaften, generell die Existenzgrundlage zu entziehen.<\/p>\n

Tarifeinheitsgesetz greift in Grundrecht aus Art.\u00a09<\/a> Abs.\u00a03\u00a0GG ein<\/h2>\n

Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes griffen in das Grundrecht aus Art.\u00a09<\/a> Abs.\u00a03\u00a0GG ein. Denn sowohl die drohende Verdr\u00e4ngung des eigenen Tarifvertrags als auch die gerichtliche Feststellung, in einem Betrieb in der Minderheit zu sein, k\u00f6nnten eine Gewerkschaft bei der Mitgliederwerbung und der Mobilisierung ihrer Mitglieder f\u00fcr Arbeitskampfma\u00dfnahmen schw\u00e4chen und Entscheidungen zur tarifpolitischen Ausrichtung sowie Strategie beeinflussen. Andererseits werde die Option, mit Arbeitskampfma\u00dfnahmen wie einem Streik Druck auf den Arbeitgeber aufzubauen, nicht (vollkommen) ausgeschlossen. Im Zweifel m\u00fcssten insoweit die Arbeitsgerichte zur Kl\u00e4rung bem\u00fcht werden.<\/p>\n

Weitgehende Verfassungsgem\u00e4\u00dfheit des Eingriffs<\/h2>\n

Der Eingriff in das Grundrecht sei indes gerechtfertigt. Der Gesetzgeber verfolge den Zweck, Anreize f\u00fcr ein kooperatives Vorgehen der Arbeitnehmerseite in Tarifverhandlungen zu setzen und so Tarifkollisionen zu vermeiden. Dieser Zweck sei legitim und auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, soweit die im Zentrum stehende \u201eVerdr\u00e4ngungsregelung\u201c des \u00a7\u00a04a<\/a> Abs.\u00a02\u00a0Tarifvertragsgesetz (TVG) restriktiv ausgelegt werde. Dazu f\u00fchrt das BVerfG folgende Erw\u00e4gungen an:<\/p>\n