{"id":773,"date":"2017-10-29T10:54:41","date_gmt":"2017-10-29T10:54:41","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=773"},"modified":"2017-11-29T10:56:11","modified_gmt":"2017-11-29T10:56:11","slug":"vorsicht-bei-patientenfotos-etc-im-vortrag-bei-publikationen-oder-auf-der-klinikhomepage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=773","title":{"rendered":"Vorsicht bei Patientenfotos etc. im Vortrag, bei Publikationen oder auf der Klinikhomepage"},"content":{"rendered":"

von RAin, FAin f\u00fcr MedR Rosemarie Sailer, LL.M., Wienke & Becker \u2013 K\u00f6ln, www.kanzlei-wbk.de<\/a><\/em><\/p>\n

Bei medizinisch-wissenschaftlichen Vortr\u00e4gen, \u00e4rztlichen Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen, in Fachzeitschriften und in der medizinischen Forschung werden regelm\u00e4\u00dfig Abbildungen von Patienten zur Veranschaulichung von Krankheitsbildern, Behandlungsverfahren oder intraoperativen Situationen verwendet. Dabei sollte man sich jedoch dar\u00fcber im Klaren sein, dass die Rechte der abgebildeten Pers\u00f6nlichkeiten und derjenigen, die die Abbildungen (Fotos, R\u00f6ntgenbilder etc.) hergestellt haben, nicht verletzt werden d\u00fcrfen. OH erl\u00e4utert, was Sie beachten m\u00fcssen.<\/strong><\/p>\n

Urheberrecht des Arztes<\/h2>\n

Der Arzt, der Aufnahmen vom K\u00f6rper oder K\u00f6rperteilen eines Patienten macht, gilt rechtlich betrachtet als Urheber sogenannter Lichtbilder und erwirbt damit umfassende Nutzungs- und Verf\u00fcgungsrechte. Diese umfassen insbesondere auch die Nutzung, d.\u00a0h. vor allem die Vervielf\u00e4ltigung sowie Ver\u00f6ffentlichung dieser Aufnahmen. Geregelt ist dies im Einzelnen im Urheberrechtsgesetz (UrhG).<\/p>\n

Das bedeutet aber nicht, dass solche selbst hergestellten Bilder beliebig verwendet werden d\u00fcrfen: Eingeschr\u00e4nkt werden die Rechte des Urhebers durch das Recht am eigenen Bild der abgebildeten Person. Eine Ver\u00f6ffentlichung bzw. Verwendung der Patientenfotos ist demnach nur dann zul\u00e4ssig, wenn die Rechte des jeweiligen Patienten nicht verletzt werden. Das Recht am eigenen Bild geht zur\u00fcck auf das vom Grundgesetz gesch\u00fctzte allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht und findet seine gesetzliche Auspr\u00e4gung in \u00a7\u00a022<\/a> des Kunsturhebergesetzes (KunstUrhG). Diese Regelung schreibt vor, dass Bildnisse lediglich mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder \u00f6ffentlich zur Schau gestellt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Einwilligung des Patienten nicht immer erforderlich<\/h2>\n

Grunds\u00e4tzlich muss also die Einwilligung des Patienten vorliegen, wenn ein Foto von ihm \u2013 sei es im Rahmen eines Vortrags vor Fachkreisen, der Werbung auf der Klinikhomepage oder in sonstiger Weise \u2013 ver\u00f6ffentlicht werden soll. Dies gilt jedoch nicht in jedem Fall: Die Rechtsprechung sieht ein schutzw\u00fcrdiges Interesse des Abgebildeten nur, wenn er in einer f\u00fcr Dritte erkennbaren Weise wiedergegeben wird. Ist also der Patient auf dem Foto nicht erkennbar und auch sein Name nicht ver\u00f6ffentlicht, besteht keine Verpflichtung, seine Einwilligung einzuholen. In F\u00e4llen, in denen intraoperativ Bilder von Gewebe, Knochen oder Organen gemacht werden, ist daher keine Einwilligung des Patienten erforderlich, wenn diese Bilder anonym ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n

Vorsicht bei Erkennbarkeit des Patienten<\/h2>\n

Vorsicht ist jedoch geboten, wenn Fotos vom \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild des Patienten gemacht werden (z.\u00a0B. bei Erkrankungen oder Behandlungsverfahren, bei denen die Gesichtsz\u00fcge des Patienten erkennbar sind). Selbst wenn Teile des Gesichts (z.\u00a0B. durch Balken oder Verpixeln) unkenntlich gemacht werden, sollte bei solchen Bildern stets die schriftliche Einwilligung des Patienten eingeholt werden.<\/p>\n

Denn hier ist die Rechtsprechung streng: Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) D\u00fcsseldorf gen\u00fcgt es, dass die Erkennbarkeit f\u00fcr einen mehr oder weniger gro\u00dfen Bekanntenkreis besteht (Urteil vom 09.02.2010, Az. I-20 U 151\/09). Zudem kann sich die Erkennbarkeit nach einem Beschluss des OLG Zweibr\u00fccken auch aus sonstigen Merkmalen des Bildes, dem beigef\u00fcgten Text oder dem Zusammenhang mit fr\u00fcheren Ver\u00f6ffentlichungen ergeben (Beschluss vom 07.06.2010, Az. 4 W 53\/10).<\/p>\n

\n

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MERKE | <\/b> Bei Fotos, auf denen eine Person vollst\u00e4ndig bzw. das Gesicht abgebildet ist, ist die Einwilligung des Patienten erforderlich. Gleiches gilt f\u00fcr F\u00e4lle, in denen aufgrund besonderer k\u00f6rperlicher Merkmale, wie etwa auff\u00e4lliger Narben, Amputationen, Pigmentierungen, T\u00e4towierungen etc. R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Person des Abgebildeten m\u00f6glich sind. Auch bei R\u00f6ntgenbildern kann es in Einzelf\u00e4llen m\u00f6glich sein, aufgrund spezifischer anatomischer Besonderheiten R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Person des Patienten zu ziehen. In aller Regel wird eine Erkennbarkeit hier aber nicht zu bef\u00fcrchten sein.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Datenschutzrechtliche Legitimation<\/h2>\n

\u00a7\u00a028<\/a> Abs.\u00a08 i. V. mit Abs.\u00a06 Nr.\u00a04 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erlaubt eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Gesundheitsdaten, zu denen R\u00f6ntgenbilder und Patientenfotos z\u00e4hlen, auch ohne Einwilligung des Patienten. Voraussetzung ist, dass dies zur Durchf\u00fchrung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist und das wissenschaftliche Interesse an der Durchf\u00fchrung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung \u00fcberwiegt. Hieraus kann sich also in Einzelf\u00e4llen die Berechtigung ergeben, Bilder auch ohne eine ausdr\u00fcckliche Einwilligung des Patienten f\u00fcr die wissenschaftliche Forschung zu verwenden. Das w\u00e4re allerdings im Einzelnen von dem Arzt zu beweisen. F\u00fcr die blo\u00dfe Veranschaulichung oder Werbung gilt dies in jedem Fall nicht.<\/p>\n

Rechtliche Konsequenzen einer unzul\u00e4ssigen Ver\u00f6ffentlichung<\/h2>\n

In Zweifelsf\u00e4llen gilt: Holen Sie besser die Einwilligung des Patienten ein. Bei einer nicht autorisierten Ver\u00f6ffentlichung k\u00f6nnen trotz fehlender Erkennbarkeit des Patienten eine Verletzung der \u00e4rztlichen Schweigepflicht und damit eine Strafbarkeit sowie des Weiteren berufsrechtliche Konsequenzen f\u00fcr den Arzt im Raum stehen. Dem Patienten k\u00f6nnen Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspr\u00fcche zustehen. Au\u00dferdem kann er die L\u00f6schung der ver\u00f6ffentlichten Bilder auf Kosten des Veranlassers verlangen.<\/p>\n

\n\n\n\n
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PRAXISHINWEIS | <\/b> Da der Arzt die Beweislast daf\u00fcr tr\u00e4gt, dass er zur Ver\u00f6ffentlichung der Fotos berechtigt ist, sollte er immer, wenn eine Erkennbarkeit des Patienten nicht ganz auszuschlie\u00dfen ist, dessen Einwilligung einholen. Dies sollte aus Nachweisgr\u00fcnden am besten schriftlich erfolgen. Von einer Einwilligungsklausel in Allgemeinen Gesch\u00e4fts- oder Krankenhausaufnahmebedingungen ist dagegen abzuraten. Zwar gibt es hierzu noch keine einheitliche Rechtsprechung, jedoch d\u00fcrfte eine solche Klausel f\u00fcr die meisten Patienten \u00fcberraschend und damit unwirksam sein.<\/p><\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Die schriftliche Einwilligung des Patienten muss keine besondere Form haben. Sie muss allerdings Hinweise dar\u00fcber enthalten,<\/p>\n

    \n
  • auf welche Art von Bildern oder Abbildungen sich die Einwilligung zur Ver\u00f6ffentlichung bezieht,<\/li>\n
  • in welchen Medien die Publikation erfolgen soll und<\/li>\n
  • dass ein jederzeitiger Widerruf der erteilten Einwilligung m\u00f6glich ist.<\/li>\n<\/ul>\n

    Wer ist der Inhaber von Urheber- und Nutzungsrechten?<\/h2>\n

    Ungeachtet der Frage, ob mit der Ver\u00f6ffentlichung m\u00f6glicherweise das Recht des Patienten am eigenen Bild verletzt wird, ist im Vorfeld immer zu pr\u00fcfen, wem das Urheberrecht und etwaige Nutzungsrechte an den Bildern zustehen. Denn in den seltensten F\u00e4llen wird der Arzt das R\u00f6ntgenbild tats\u00e4chlich selbst angefertigt haben und auch bei intraoperativen Aufnahmen f\u00fchrt h\u00e4ufig ein Assistent den Kameratrokar. Urheber im Rechtssinn ist aber immer derjenige, der auf den Ausl\u00f6ser dr\u00fcckt bzw. die wesentlichen Parameter (Lage, Einstellung, Ausschnitt etc.) vorgibt \u2013 bei R\u00f6ntgenbildern in aller Regel eine Medizinisch-technische Radiologieassistentin (MTRA).<\/p>\n

    Das Urheberrecht ist nicht \u00fcbertragbar, jedoch werden die Nutzungs- und Verwertungsrechte an den entstandenen Bildern stillschweigend auf den Arbeitgeber \u00fcbertragen, also das Krankenhaus. Will ein Arzt diese Bilder nutzen oder ver\u00f6ffentlichen, muss er sich diesbez\u00fcgliche Nutzungsrechte erst einr\u00e4umen lassen. Eine Ausnahme gilt, wenn die Bilder im Rahmen einer wahl\u00e4rztlichen Leistung oder Privatambulanz oder in der eigenen Praxis eines niedergelassenen Arztes entstehen, da die Nutzungsrechte dem betreffenden Arzt dann unmittelbar zustehen.<\/p>\n

    \n\n\n\n
    FAZIT | <\/b> Bei der Ver\u00f6ffentlichung von Patientenfotos oder R\u00f6ntgenbildern gilt folgende Regel: Zum einen ist zu pr\u00fcfen, ob und inwieweit eine Legitimation zur Ver\u00f6ffentlichung erforderlich ist. Dies gilt in Bezug auf Urheber- und Nutzungsrechte, da diese h\u00e4ufig der jeweiligen klinischen Einrichtung zustehen, in der die (R\u00f6ntgen-)Bilder erstellt worden sind und der Arzt angestellt ist. Zum anderen ist in Bezug auf schutzw\u00fcrdige Rechte des Patienten zu pr\u00fcfen, ob und inwieweit durch die Ver\u00f6ffentlichung der Abbildungen R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Person des Patienten m\u00f6glich sind. Ist dies der Fall oder bei Zweifeln, ist eine schriftliche Einwilligung des Patienten einzuholen. H\u00e4ufig wird es sich aber um (intraoperative oder radiologische) Bilder von einzelnen Organen, K\u00f6rperteilen oder Knochen handeln, sodass \u2013 die erforderliche Anonymisierung vorausgesetzt \u2013 keinerlei Hinweise auf die Identit\u00e4t des Patienten gegeben werden. In diesem Fall k\u00f6nnen die Bilder ohne Information und Einwilligung des Patienten verwendet sowie ver\u00f6ffentlicht werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

     <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Juli 2019","format":false,"excerpt":"Patientenbriefe wirken: Sie verbessern das Verst\u00e4ndnis \u00e4rztlicher Informationen und st\u00e4rken die Gesundheitskompetenz von Patienten. Das ergab eine Studie der \u201eWas hab\u2018 ich\u201c gGmbH (Dresden), die vom Bundesgesundheitsministerium unterst\u00fctzt wurde. Als Weiterentwicklung eines Pilotprojekts hat \u201eWas hab\u2018 ich?\u201c eine Software entwickelt, die individuelle Patientenbriefe automatisch erstellen kann. 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