{"id":779,"date":"2017-10-29T10:59:09","date_gmt":"2017-10-29T10:59:09","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=779"},"modified":"2017-11-29T11:01:29","modified_gmt":"2017-11-29T11:01:29","slug":"haftungsrisiken-bei-nub-das-sollten-sie-als-oberarzt-wissen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=779","title":{"rendered":"Haftungsrisiken bei NUB: Das sollten Sie als Oberarzt wissen"},"content":{"rendered":"<p class=\"Autorenzeile\"><em>von RA und FA f\u00fcr MedR Dr. Rainer Hellweg, Hannover<\/em><\/p>\n<p class=\"Grundtext\"><strong>Krankenh\u00e4user k\u00f6nnen f\u00fcr neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) zeitlich befristete Verg\u00fctungen beantragen \u2013 sogenannte NUB-Entgelte. Doch wenn Neulandmethoden in der Klinik zum Einsatz kommen, gehen damit auch spezifische Haftungsrisiken einher. F\u00fcr die Aufkl\u00e4rung der Patienten gelten besondere Anforderungen. OH bietet einen \u00dcberblick, was der Oberarzt hierzu wissen sollte. <!--more--><\/strong><\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">Abweichen vom Standard nicht per se behandlungsfehlerhaft<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Wenn sich der Arzt bei der Auswahl von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden von bew\u00e4hrten Standards entfernt bzw. \u00fcber diese hinausgeht, ist dies per se noch kein Behandlungsfehler. Ansonsten w\u00e4re Fortschritt in der Medizin nicht mehr m\u00f6glich. In vielen Bereichen wird der Behandlungsstandard durch Richtlinien oder Leitlinien der Fachgesellschaften abgebildet. Ein Versto\u00df gegen diese Vorgaben f\u00fchrt nicht automatisch zur Annahme eines Behandlungsfehlers, kann im Haftungsprozess allerdings ein Indiz f\u00fcr einen solchen sein. Wenn aufgrund besonderer Umst\u00e4nde im konkreten Behandlungsfall abgewichen wird, sollte dies medizinisch gut begr\u00fcndbar sein.<\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">Gesteigerte Aufkl\u00e4rungspflicht bei Neulandmethoden<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Bei der Etablierung von Neulandmethoden in der Klinik geht es allerdings nicht um einen besonders gelagerten einzelnen Behandlungsfall, sondern um eine fl\u00e4chendeckende Anwendung. Haftungsrechtlich gilt zun\u00e4chst, dass von einer Behandlungsmethode keine bekannten Schadensquellen f\u00fcr die Patienten ausgehen d\u00fcrfen. Gleichsam darf die Methode nicht per se ungeeignet sein, um das intendierte Behandlungsziel zu erreichen, oder sogar kontraindiziert.<\/p>\n<p class=\"Grundtext\">An die Aufkl\u00e4rung werden bei NUB h\u00f6here Anforderungen als bei \u201egew\u00f6hnlichen\u201c \u2013 also dem Standard entsprechenden \u2013 Methoden gestellt. Dies gilt jedoch nur dann, wenn es sich auch wirklich um eine Neulandmethode handelt. Dies ist gewisserma\u00dfen der erste juristische Pr\u00fcfungsschritt. Entscheidend ist dabei immer der Zeitpunkt der Behandlung, nicht der des sp\u00e4teren Urteils nach dem m\u00f6glicherweise \u00fcber Jahre gef\u00fchrten Haftungsprozess.<\/p>\n<p class=\"Grundtext\">\n<div class=\"tabelle_scroll\">\n<table class=\"basis-tabelle\" width=\"100%\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"05\">\n<tbody>\n<tr>\n<td class=\"Kastenueberschrift\" colspan=\"1\" rowspan=\"1\">\n<div class=\"Ueberschrift-klein\">\n<ul class=\"gross\">\n<li>Beispiel<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td class=\"KastenPurZelle\" colspan=\"1\" rowspan=\"1\">\n<div class=\"Grundtext-Kasten\">\n<p>Bei einer Prostata-Laserung stellt die Einf\u00fchrung eines 120-Watt-Lasers \u2013 anstelle eines bisher verwendeten 80-Watt-Lasers \u2013 keine Neulandmethode dar, \u00fcber die gesondert aufgekl\u00e4rt werden muss (OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.12.2016, Az. <a class=\"dejure\" title=\"OLG Karlsruhe, 07.12.2016 - 7 U 66\/14\" href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=7%20U%2066\/14\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">7 U 66\/14<\/a>, Urteil unter <a href=\"http:\/\/www.dejure.org\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.dejure.org<\/a>). Abgestellt wurde auf den Behandlungszeitpunkt im Jahr 2008.<\/p>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">Dar\u00fcber muss aufgekl\u00e4rt werden<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Bei Neulandmethoden liegen (noch) keine Langzeitstudien \u00fcber Erfolgsraten und m\u00f6gliche Risiken der Behandlung vor. Nutzen und Risiken sind noch nicht abschlie\u00dfend absch\u00e4tzbar. Daher fordern die Gerichte eine schonungslose Aufkl\u00e4rung der Patienten vor Behandlungsbeginn dar\u00fcber,<\/p>\n<ul>\n<li>dass es sich nicht um eine allgemein anerkannte Standardmethode handelt, sondern um eine neue und noch nicht fl\u00e4chendeckend eingef\u00fchrte Behandlungsmethode,<\/li>\n<li>dass die in Betracht kommenden Risiken noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt sind und<\/li>\n<li>dass Risiken hinzutreten k\u00f6nnen, die derzeit noch gar nicht absehbar sind.<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"Grundtext\">Wenn zur Behandlung des Krankheitsbildes neben der betreffenden neuen Behandlungsmethode alternativ eine Standardmethode in Betracht kommen k\u00f6nnte, muss der Patient auf diese hingewiesen sowie \u00fcber deren Chancen und Risiken aufgekl\u00e4rt werden. Dies ist initiativ durch den Arzt und auch ohne explizite Nachfrage des Patienten zu leisten. Der Patient muss in die Lage versetzt werden, die Standardmethode und die Neulandmethode vergleichen und auf dieser Basis eine Entscheidung treffen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<blockquote>\n<p class=\"Grundtext\"><b>Wichtig | <\/b>Dies gilt auch dann, wenn die Standardmethode nicht in der eigenen Klinik, sondern nur in anderen Krankenh\u00e4usern angeboten wird. Der aufkl\u00e4rende Arzt darf sich somit nicht auf das Portfolio an Behandlungsmethoden des eigenen Krankenhauses beschr\u00e4nken.<\/p>\n<\/blockquote>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">\u00c4rztlicher Heileingriff ohne wirksame Aufkl\u00e4rung rechtswidrig<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Erfolgt die Aufkl\u00e4rung, ohne dass die er\u00f6rterten Kriterien beachtet werden, ist der \u00e4rztliche Heileingriff mangels wirksamer Aufkl\u00e4rung rechtswidrig. Dann kann der Patient Schadenersatz und Schmerzensgeld allein wegen des Aufkl\u00e4rungsfehlers verlangen, ohne dass ein Behandlungsfehler vorliegen muss. Deshalb sind Aufkl\u00e4rungsr\u00fcgen ein von Patientenanw\u00e4lten gern gew\u00e4hltes Vorgehen in Arzthaftungsprozessen.<\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">Beispielsfall 1: CASPAR-Operationsmethode bei H\u00fcft-TEP-OP<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">In einem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall (Urteil vom 08.11.2013, Az. 25\u00a0U 79\/12) wurde bei dem Patienten die Indikation zur Implantation einer H\u00fcftgelenkstotalendoprothese gestellt. Als sich dieser f\u00fcr die OP in die orthop\u00e4dische Klinik begab, wurde er dar\u00fcber informiert, dass die Operationsmethode CASPAR zur Anwendung kommen sollte. Dabei wird die zum Einbringen des Prothesenschaftes notwendige Fr\u00e4sung des Oberschenkelknochens nicht \u2013 wie bei der herk\u00f6mmlichen Operationstechnik \u2013 manuell, sondern mit einem Roboter vorgenommen. Bei der Behandlung des Patienten im Jahr 1999 war der CASPAR-Roboter eine noch relativ neue Behandlungsmethode.<\/p>\n<p class=\"Grundtext\">Der Patient hatte auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Behandlungs- und Aufkl\u00e4rungsfehlern geklagt.<\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-klein\">Aufkl\u00e4rung nicht hinreichend<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Das Gericht beurteilte die erfolgte Aufkl\u00e4rung als nicht hinreichend. Der Arzt h\u00e4tte den Patienten unmissverst\u00e4ndlich darauf hinweisen m\u00fcssen, dass beim CASPAR-Roboter als damals neuartiger Behandlungsmethode unbekannte Risiken nicht auszuschlie\u00dfen gewesen w\u00e4ren. Dies sei pflichtwidrig unterlassen worden. Vielmehr habe es in dem ausgeh\u00e4ndigten Merkblatt gehei\u00dfen, durch den Einsatz des CASPAR entstehe kein zus\u00e4tzliches Risiko beim Einbringen der Endoprothese. Dies sei objektiv unzutreffend gewesen, weil der Einsatz eines Fr\u00e4sroboters nach den Angaben des vom Gericht beauftragten Sachverst\u00e4ndigen die Gefahr von Muskelverletzungen vergr\u00f6\u00dfere. Das konnten die \u00c4rzte zum Behandlungszeitpunkt im Jahr 1999 zwar noch nicht wissen. Sie h\u00e4tten jedoch gewusst, dass wegen der relativ kurzen Beobachtungszeit noch keine abschlie\u00dfenden Aussagen \u00fcber das Risikopotenzial der CASPAR-Operationsmethode getroffen werden konnten. Darauf h\u00e4tten sie den Patienten explizit hinweisen m\u00fcssen.<\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-klein\">Schmerzensgeld ohne Behandlungsfehler<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">Obwohl ein Behandlungsfehler verneint wurde, sprach das OLG Frankfurt dem Patienten ein Schmerzensgeld von 2.000 Euro wegen der fehlerhaften Aufkl\u00e4rung zu. Die Anwendung der CASPAR-Operationsmethode habe f\u00fcr den Patienten zus\u00e4tzliche Belastungen mit sich gebracht, die ihm ansonsten erspart geblieben w\u00e4ren. Wenn er die H\u00fcftgelenksoperation \u2013 was er nach eigenem Vorbringen bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Aufkl\u00e4rung getan h\u00e4tte \u2013 in herk\u00f6mmlicher Technik h\u00e4tte durchf\u00fchren lassen, w\u00e4re keine Voroperation zum Einsetzen von Markierungsschrauben notwendig gewesen. Auch w\u00e4re die mit einer Computertomografie verbundene Strahlenbelastung vermieden worden.<\/p>\n<h2 class=\"Ueberschrift-mittel\">Beispielsfall 2: Behandlung mittels eines Fl\u00fcssigembolisats<\/h2>\n<p class=\"Grundtext\">In einem anderen Fall attestierte das OLG Hamm ein Aufkl\u00e4rungsdefizit bei Anwendung einer Neulandmethode (Beschluss vom 15.02.2016, Az. 3 U 59\/15). Hier ging es um eine elektive endovaskul\u00e4re Behandlung eines zerebralen Aneurysmas mittels eines Fl\u00fcssigembolisats. Die Behandlung fand 2009 im Rahmen einer Studie im Krankenhaus statt. W\u00e4hrend des Eingriffs kam es zu einem technischen Defekt. Dieser f\u00fchrte dazu, dass eingebrachtes Embolisat aus dem Aneurysma austrat und mehrere Arterien\u00e4ste verstopfte, woraus multiple Mediateilinfarkte resultierten.<\/p>\n<p class=\"Grundtext\">Nach Ansicht des Gerichts h\u00e4tte die Patientin darauf hingewiesen werden m\u00fcssen, dass das zum Einsatz gelangte Fl\u00fcssigembolisat nicht zur Behandlung von Hirnaneurysmen zugelassen und aufgrund der Neuheit des Mittels in besonderem Ma\u00dfe mit unbekannten Risiken zu rechnen gewesen sei. Da dies unterblieben sei, habe die Aufkl\u00e4rung nicht den rechtlichen Anforderungen bei Neulandmethoden gen\u00fcgt. Das Gericht sah aufgrund des Aufkl\u00e4rungsfehlers ein Schmerzensgeld von 65.000 Euro als gerechtfertigt an.<\/p>\n<p class=\"Grundtext\">\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von RA und FA f\u00fcr MedR Dr. Rainer Hellweg, Hannover Krankenh\u00e4user k\u00f6nnen f\u00fcr neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) zeitlich befristete Verg\u00fctungen beantragen \u2013 sogenannte NUB-Entgelte. 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Oktober 2016","format":false,"excerpt":"von Rosemarie Sailer, LL.M., Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Medizinrecht, Wienke & Becker - K\u00f6ln, www.kanzlei-wbk.de Wer Chef(arzt) werden will, sollte sich gut vorbereiten. Das gilt auch f\u00fcr die Vertragsverhandlungen. Denn eine unscheinbare Formulierung kann weitreichende Auswirkungen haben und zu gro\u00dfen Haftungsrisiken oder enormen Honorareinbu\u00dfen f\u00fchren. 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