{"id":796,"date":"2017-11-29T11:27:31","date_gmt":"2017-11-29T11:27:31","guid":{"rendered":"http:\/\/oberarztheute.apps-1and1.net\/?p=796"},"modified":"2017-11-29T11:27:31","modified_gmt":"2017-11-29T11:27:31","slug":"diese-rechte-haben-patienten-an-implantaten-und-entnommenem-gewebe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=796","title":{"rendered":"Diese Rechte haben Patienten an Implantaten und entnommenem Gewebe"},"content":{"rendered":"

von RAin, FAin f\u00fcr MedR Rosemarie Sailer, LL.M., Wienke & Becker \u2013 K\u00f6ln, <\/em>www.kanzlei-wbk.de<\/em><\/a><\/p>\n

Wird ein Implantat durch ein neues ersetzt oder aus anderen Gr\u00fcnden entnommen, stellt sich die Frage, was aus den \u201ealten\u201c Implantaten wird. D\u00fcrfen die \u2013 aufgrund der verwendeten Rohstoffe oder Technik teilweise sehr wertvollen \u2013 Implantate von der Klinik entsorgt oder anderweitig verwendet werden? D\u00fcrfen ausgebaute Implantate (Metallentfernung) bei anderen Patienten wiederverwendet werden? Anders formuliert: Wem geh\u00f6rt eigentlich das Implantat? OH bietet einen \u00dcberblick, welche Rechte der Patienten bestehen und wie sich der Oberarzt bzw. das Krankenhaus richtig verh\u00e4lt.<\/strong><\/p>\n

Eigentum an Implantaten und K\u00f6rperteilen<\/h2>\n

Die Frage nach dem Eigentum an Implantaten und K\u00f6rperersatzst\u00fccken ist nicht pauschal zu beantworten. Sie h\u00e4ngt davon ab, ob das Implantat bereits fest mit dem K\u00f6rper verbunden ist und ob der Tr\u00e4ger lebt oder verstorben ist. Eigentum i. S. des \u00a7 903<\/a> B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) kann man nur an Sachen begr\u00fcnden.<\/p>\n

Zumindest vor der Implantierung sind festsitzender Zahnersatz, Totalendoprothesen, Cochlea-Implantate, Osteosynthesematerialien, Herzschrittmacher etc. unzweifelhaft k\u00f6rperliche Gegenst\u00e4nde, die zun\u00e4chst auch eigentumsf\u00e4hig sind. Wem das Implantat in dem Moment vor der Implantierung geh\u00f6rt hat, ob der Krankenkasse, dem Patienten oder dem Krankenhaus, ist letztlich aber nicht entscheidend. Denn in dem Moment, in dem das Implantat eingesetzt und fest mit dem K\u00f6rper des Patienten verbunden wird, verliert es rechtlich gesehen seine Sacheigenschaft und wird zu einem Teil des menschlichen K\u00f6rpers \u2013 also zu einem Teil des Menschen selbst.<\/p>\n

Der menschliche lebende K\u00f6rper und seine K\u00f6rperteile sind aber \u00fcberhaupt nicht eigentumsf\u00e4hig. Eigentum und Besitz am menschlichen lebenden K\u00f6rper kennt das deutsche Recht nicht. Daher erl\u00f6schen s\u00e4mtliche zuvor bestehenden Rechte, also z.\u00a0B. das Eigentum einer Krankenkasse oder Klinik an einem Implantat, mit dem festen Einbau im menschlichen K\u00f6rper. Allein der Mensch (Patient) selbst hat \u00fcber seinen K\u00f6rper \u2013 und damit auch \u00fcber die fest verbundenen k\u00fcnstlichen K\u00f6rperteile \u2013 eine Verf\u00fcgungsberechtigung, die dem Eigentum vergleichbar ist und Rechte Dritter demgegen\u00fcber ausschlie\u00dft.<\/p>\n

Verf\u00fcgung \u00fcber Implantate und K\u00f6rperteile<\/h2>\n

Trennt sich der Patient wieder von solchen organischen oder k\u00fcnstlichen K\u00f6rperteilen, etwa abgeschnittenen Haaren, Tumoren, der Plazenta oder einem (defekten) Implantat, wandelt sich die Verf\u00fcgungsberechtigung \u00fcber seinen K\u00f6rper automatisch in Eigentum des Patienten an diesen getrennten K\u00f6rperteilen um. Wer vor der Implantierung Eigent\u00fcmer war, ist auch in diesem Zusammenhang unerheblich.<\/p>\n

Der Patient darf entscheiden<\/h2>\n

Damit ist die Frage beantwortet, wie beim Austausch eines Implantats mit dem alten oder defekten Implantat verfahren werden muss: so wie der Patient es w\u00fcnscht! Es steht ihm also grunds\u00e4tzlich frei,<\/p>\n