{"id":8962,"date":"2020-03-01T14:18:38","date_gmt":"2020-03-01T14:18:38","guid":{"rendered":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=8962"},"modified":"2020-03-12T13:38:39","modified_gmt":"2020-03-12T13:38:39","slug":"raus-aus-der-klinik-rein-ins-mvz-achten-sie-darauf-dass-alle-unterlagen-rechtzeitig-vorliegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=8962","title":{"rendered":"Raus aus der Klinik, rein ins MVZ? Achten Sie darauf, dass alle Unterlagen rechtzeitig vorliegen!"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Wenn es darum geht, eine frei werdende Arztstelle im MVZ neu zu besetzen, sind \u2013 das ist im Grundsatz nichts Neues \u2013 eine Reihe von Bestimmungen zu beachten. Dazu geh\u00f6ren Fristen ebenso wie Formvorschriften. Doch wie streng sind diese Regelungen auszulegen? Der Nachbesetzungsantrag eines MVZ jedenfalls scheiterte, weil das MVZ den Anstellungsvertrag des neuen angestellten Kollegen zu sp\u00e4t bei Zulassungsausschuss einreichte.<\/strong><!--more--><\/p>\n<p><em>von Philip Christmann, Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht, Berlin\/Heidelberg<\/em><br \/><a href=\"http:\/\/www.christmann-law.de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><em>http:\/\/www.christmann-law.de<\/em><\/a><\/p>\n<p>Eine Voraussetzung f\u00fcr eine erfolgreiche Nachbesetzung einer Zulassung ist nach der Rechtsprechung, dass der hierauf gerichtete Antrag dem Zulassungsausschuss innerhalb einer Frist von sechs Monaten (seit Ende der bisherigen \u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit) in vollst\u00e4ndiger Form zugegangen sein muss und der Antrag alle materiellen Voraussetzungen f\u00fcr eine Anstellungsgenehmigung erf\u00fcllt hat. Diese Frist kann in besonderen F\u00e4llen um h\u00f6chstens weitere sechs Monate verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n<h5>Der konkrete Fall<\/h5>\n<p>Diese Voraussetzung waren in einem konkreten Fall aber aber nicht erf\u00fcllt, weil ein vollst\u00e4ndiger Antrag bis zum Fristablauf nicht eingegangen ist \u2013 es fehlte der Anstellungsvertrag zwischen dem beantragenden MVZ und dem beim MVZ anzustellenden Arzt (der erst nach Ablauf der Sechsmonatsfrist nachgereicht wurde). Mit der Begr\u00fcndung, dass der Anstellungsvertrag erst nach Ablauf der nach der Rechtsprechung des BSG zu beachtenden Antragsfrist vorgelegt worden sei, lehnte der Zulassungsausschuss die Anstellungsgenehmigung f\u00fcr den Pathologen ab. Zu Recht, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.<\/p>\n<p>Unterlagen zum Nachbesetzungsantrag m\u00fcssen rechtzeitig eingereicht werden. Denn ein Antrag nach \u00a7 103 Abs. 4a S. 3 SGB V sei erst dann in vollst\u00e4ndiger Form gestellt, wenn ihm alle notwendigen Unterlagen (einschlie\u00dflich des Anstellungsvertrags) beigef\u00fcgt worden sind. Eine weitere (nicht im Wortlaut des \u00a7 103 SGB V enthaltene!) Voraussetzung einer erfolgreichen Nachbesetzung einer Zulassung ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass der hierauf gerichtete Antrag dem Zulassungsausschuss innerhalb einer Frist von sechs Monaten (seit Ende der bisherigen \u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit) in vollst\u00e4ndiger Form zugegangen sein muss und der Antrag alle materiellen Voraussetzungen f\u00fcr eine Anstellungsgenehmigung erf\u00fcllt hat (diese Frist kann in besonderen F\u00e4llen um h\u00f6chstens weitere sechs Monate verl\u00e4ngert werden). Diese Rechtsprechung des BSG stehe auch mit dem Grundgesetz in \u00dcbereinstimmung, so das LSG.<\/p>\n<h5>Praxisanmerkungen<\/h5>\n<p>Wer die vom BSG entwickelte Rechtsprechung zu den einzuhaltenden Fristen und Formvorschriften nicht ernst nimmt, wird mit seinem Antrag auf Nachbesetzung vor dem zust\u00e4ndigen Zulassungsausschuss kaum erfolgreich sein. Den Beteiligten ist daher zu empfehlen, die ben\u00f6tigten Unterlagen schnellstm\u00f6glich zusammenzutragen bzw. zu beantragen. Hinsichtlich eines \u2013 wie hier \u2013 mehr als 5 Monate nach Fristablauf geplanten T\u00e4tigkeitsbeginns in einem gesperrten Planungsbereich gilt \u00fcbrigens, dass dies zum Scheitern des Nachbesetzungsantrags f\u00fchren kann. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund der durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz 2019 erfolgten Gesetzes\u00e4nderung in \u00a7 95 Abs. 7 SGB V.<\/p>\n<blockquote>\n<p>Wenn Sie als Inhaber eines MVZ beim zust\u00e4ndigen Zulassungsausschuss einen Antrag auf Nachbesetzung stellen, muss der Antrag (binnen sechs Monaten) also alles enthalten:<br \/>\u2022 ein vollst\u00e4ndig ausgef\u00fclltes Antragsformular<br \/>\u2022 eine Approbationsurkunde des anzustellenden Arztes<br \/>\u2022 einen Lebenslauf des anzustellenden Arztes<br \/>\u2022 die Aufstellung seiner bisheriger \u00e4rztlichen T\u00e4tigkeiten<br \/>\u2022 eine Suchtfreiheitserkl\u00e4rung des Arztes<br \/>\u2022 seinen Antrag auf Eintragung in das Arztregister der K\u00c4V<br \/>\u2022 ein ausgestelltes F\u00fchrungszeugnis<br \/>\u2022 einen Bescheid der KV \u00fcber die Eintragung in das Arztregister<br \/>\u2022 und eine Kopie des zwischen dem MVZ und dem Arzt abgeschlossenen Vertrages \u00fcber dessen Anstellung<\/p>\n<p>Fehlen einzelne Teile, kann der Zulassungsausschuss den Nachbesetzungsantrag zur\u00fcckweisen.<\/p>\n<\/blockquote>\n<p><br \/>LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 &#8211; L 3 KA 12\/18<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn es darum geht, eine frei werdende Arztstelle im MVZ neu zu besetzen, sind \u2013 das ist im Grundsatz nichts Neues \u2013 eine Reihe von Bestimmungen zu beachten. 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