Wie das Bundessozialgericht entschieden hat, dient eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Aufkl\u00e4rung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung auch dem Wirtschaftlichkeitsgebot.\u00a0 Fehlt die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Aufkl\u00e4rung, kann das Auswirkungen auf den Verg\u00fctungsanspruch eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse des Versicherten haben. <\/b><\/p>\n
Das Bundesozialgericht entwickelt damit seine bisherige Rechtsprechung fort (BSG, 8. 10. 2019 – B 1 KR 3\/19 R). Eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Aufkl\u00e4rung ist danach kein blo\u00dfer Formalismus. Denn im Sachleistungssystem entscheidet letztlich der Versicherte, ob er die ihm \u00e4rztlich angebotene, medizinisch notwendige Leistung abruft.<\/p>\n
Zwar kann bei Routinebehandlungen im Sinne einer widerlegbaren Vermutung davon ausgegangen werden, dass die Aufkl\u00e4rung ordnungsgem\u00e4\u00df stattgefunden hat und Versicherte ihre Entscheidung f\u00fcr die Inanspruchnahme von Krankenhausleistungen auf der Grundlage von ausreichenden Informationen getroffen haben.<\/p>\n
Das gilt jedoch nicht, wenn mit der Behandlung ein hohes Risiko schwerwiegender Sch\u00e4den, insbesondere ein hohes Mortalit\u00e4tsrisiko verbunden ist \u2013 z.B. bei kostenintensiven Neuartigen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB).<\/p>\n
In diesen Situationen ist regelm\u00e4\u00dfig nicht auszuschlie\u00dfen, dass Versicherte bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Aufkl\u00e4rung von dem Eingriff Abstand genommen h\u00e4tten. Dies gilt in besonderem Ma\u00dfe, wenn es sich bei der beabsichtigten Behandlung um einen noch nicht dem allgemein anerkannten medizinischen Standard entsprechenden Therapieansatz handelt. Versicherte m\u00fcssen wissen, auf was sie sich einlassen, um abw\u00e4gen zu k\u00f6nnen, ob sie die Risiken einer solchen Behandlung um deren Erfolgsaussichten willen eingehen wollen.<\/p>\n
[!] <\/span><\/strong>Achten Sie auf korrekte Aufkl\u00e4rung \u2013 besonders bei kostenintensiven Neuartigen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB)! Nach Auffassung des BSG kommt es bei solch neuartigen Methoden neben der Frage nach dem wissenschaftlichen Standard kommt darauf an, ob der Patient \u00fcber die geplante Behandlung, die hiermit verbundenen Risiken, die Alternativen und die Erfolgsaussichten richtig und umfassend aufgekl\u00e4rt wurde.<\/strong><\/em><\/p>\n In einem Verg\u00fctungsstreit zwischen einem Hamburger Krankenhaus und der beklagten Krankenkasse blieb offen, ob eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Aufkl\u00e4rung des Versicherten stattgefunden hatte. Der damals 60-j\u00e4hrige Versicherte war an einem Mantelzelllymphom, einer Form des Lymphdr\u00fcsenkrebses, erkrankt. Das Landessozialgericht muss nun pr\u00fcfen, ob der Versicherte, \u00fcber Chancen und Risiken der bei ihm nach mehr als einj\u00e4hrigem Stillstand der Krankheit durchgef\u00fchrten \u00dcbertragung der Stammzellen eines Fremdspenders (allogene Stammzelltransplantation) ordnungsgem\u00e4\u00df aufgekl\u00e4rt worden war. Der Versicherte starb rund einen Monat nach Durchf\u00fchrung der Behandlung an den Folgen einer Sepsis mit Multiorganversagen.<\/p>\n Bundessozialgericht, 19. 03. 2020 – B 1 KR 20\/19 R<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wie das Bundessozialgericht entschieden hat, dient eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Aufkl\u00e4rung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung auch dem Wirtschaftlichkeitsgebot.\u00a0 Fehlt die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Aufkl\u00e4rung, kann das Auswirkungen auf den Verg\u00fctungsanspruch eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse des...<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[77],"class_list":["post-9201","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht","tag-arzthaftung"],"yoast_head":"\n