{"id":921,"date":"2018-01-01T01:59:06","date_gmt":"2018-01-01T01:59:06","guid":{"rendered":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=921"},"modified":"2018-01-02T13:18:50","modified_gmt":"2018-01-02T13:18:50","slug":"behandlung-verweigern-weil-sie-sich-mit-dem-patienten-nicht-verstaendigen-koennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=921","title":{"rendered":"Behandlung verweigern, weil Sie sich mit dem Patienten nicht verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen?"},"content":{"rendered":"

von Philip Christmann, Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht, Berlin
\nhttp:\/\/www.christmann-law.de<\/a>
\n<\/em><\/p>\n

Mangelnde Deutschkenntnisse der Patienten stellen ein erhebliches Problem dar, denn der Arzt ist verpflichtet, die Aufkl\u00e4rung f\u00fcr den Patienten verst\u00e4ndlich zu gestalten (\u00a7 630e Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB); er tr\u00e4gt f\u00fcr eine erfolgreiche Aufkl\u00e4rung die Beweislast (vgl. auch KG Berlin, Urt. v. 8.5.2008 – 20 U 202\/06). Insofern stellt sich f\u00fcr den Arzt die Frage, ob er f\u00fcr einen Dolmetscher sorgen muss oder ob er auch berechtigt (oder sogar verpflichtet) ist, einen Patienten zur\u00fcckzuweisen, wenn er sich mit diesem nicht verst\u00e4ndigen kann.<\/strong><\/p>\n

Der aufkl\u00e4rungspflichtige Arzt hat \u2013 notfalls durch Beiziehung eines Dolmetschers \u2013 sicherzustellen, dass der ausl\u00e4ndische Patient der Aufkl\u00e4rung sprachlich folgen kann (Kammergericht Berlin, Urteil vom 8.5.2008 – 20 U 202\/06). Es ist einem Arzt aber nicht zuzumuten, Dolmetscher vorzuhalten oder zu bezahlen. Grunds\u00e4tzlich soll der Patient die Kosten f\u00fcr den \u00dcbersetzer tragen (vgl. BT-Drs. 17\/10488, S. 25), es sei denn, der Patient ist geh\u00f6rlos \u2013 dann sind die Kosten vom Sozialamt zu tragen.<\/p>\n

Keine Pflicht, einen Dolmetscher bereitzustellen<\/strong>
\nDie Bereitstellung entsprechender \u00dcbersetzerkapazit\u00e4ten ist nicht Bestandteil der Regelversorgung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Eine grunds\u00e4tzliche Verpflichtung des Arztes, bei der Aufkl\u00e4rung eines ausl\u00e4ndischen Patienten einen Dolmetscher oder eine andere sprachkundige Hilfsperson hinzuzuziehen, besteht aber nicht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.4.2014 \u2013 7 U 121\/13).<\/p>\n

Im \u00e4u\u00dfersten Fall m\u00fcssen Sie die Behandlung verweigern<\/strong>
\nEs ist also Sache des Patienten, sich verst\u00e4ndigen zu k\u00f6nnen. Verf\u00fcgt der Arzt \u2013 und dies ist der Regelfall \u2013 nicht \u00fcber die notwendigen Sprachkenntnisse f\u00fcr eine sicherere Kommunikation mit dem Patienten und k\u00f6nnen auch seine Mitarbeiter nicht als \u00dcbersetzer t\u00e4tig werden, so muss er im Extremfall die Behandlung verweigern. Denn jeder \u00e4rztliche Heileingriff stellt tatbestandlich eine K\u00f6rperverletzung dar, die nur durch eine Einwilligung der berechtigten Person gerechtfertigt werden kann; die Einwilligung setzt jedoch wiederum eine wirksame Aufkl\u00e4rung voraus (\u00a7 630d Abs. 2 BGB). Die Anforderungen an die \u00dcbersetzung sind dabei umso h\u00f6her, je schwerwiegender und risikoreicher der geplante Eingriff ist.<\/p>\n

Die Aufkl\u00e4rung ausl\u00e4ndischer Patienten ist eine undankbare und schwierige Aufgabe f\u00fcr den Arzt. Zwar ist der Arzt nicht verpflichtet, einen Dolmetscher bereit zu halten. Will er aber den Patienten behandeln, muss er ihn aufkl\u00e4ren. Dies zwingt den Arzt geradezu, eine Behandlung abzulehnen, wenn er sich mit dem Patienten nicht verst\u00e4ndigen kann. In vielen F\u00e4llen kann der Arzt die Behandlung zumindest vertagen und den Patienten bitten, mit einem Dolmetscher oder einem Familienangeh\u00f6rigen, der \u00fcbersetzen kann, erneut zu erscheinen, um die Behandlung fortzusetzen. Vorsicht: Wenn Sie auf die Schnelle einen Dolmetscher heranziehen, kann es sein, dass Sie auf dessen Kosten sitzen bleiben!<\/p>\n

Im Notfall ist die Aufkl\u00e4rung vernachl\u00e4ssigbar<\/strong>
\nAnders ist es bei Notfallbehandlungen. Hier muss der Arzt den Patienten behandeln. Je eiliger eine Behandlung ist, desto niedriger sind aber die Anforderungen an die Aufkl\u00e4rung und an das Verst\u00e4ndnis der Aufkl\u00e4rung durch einen ausl\u00e4ndischen Patienten. Dagegen steigen die Anforderungen, wenn es sich um einen elektiven Eingriff handelt. Am h\u00f6chsten sind die Aufkl\u00e4rungspflichten bei kosmetischen Operationen: Hier muss der ausl\u00e4ndische Patient schonungslos und in seiner Sprache aufgekl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Was gilt, wenn der Patient etwas Deutsch spricht?<\/strong>
\nHat der Patient gewisse deutsche Sprachkenntnisse, so muss man differenzieren: Ein in Deutschland aufgewachsener Ausl\u00e4nder, der die deutsche Sprache beherrscht, steht hinsichtlich der Aufkl\u00e4rung \u00fcber einen medizinischen Eingriff einem Deutschen gleich, der ebenfalls nicht immer medizinische Fachausdr\u00fccke versteht. Es ist Sache des Patienten, dem Arzt mitzuteilen, wenn er etwas nicht verstanden hat, und um entsprechende Aufkl\u00e4rung zu bitten (OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.09.2002 – 7 U 102\/01).<\/p>\n

Gibt ein ausl\u00e4ndischer Patient, der offenbar der deutschen Sprache ausreichend m\u00e4chtig ist, w\u00e4hrend des Aufkl\u00e4rungsgespr\u00e4chs nicht zu erkennen, dass er die Aufkl\u00e4rung nicht verstanden hat und verlangt auch keinen Dolmetscher oder zumindest einen deutsch sprechenden Familienangeh\u00f6rigen, kann der Arzt davon ausgehen, dass die erteilte Einwilligung in den Eingriff wirksam ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.4.2014 \u2013 7 U 121\/13).<\/p>\n

Es ist davon auszugehen, dass eine ausl\u00e4ndische Patientin \u00fcber ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verf\u00fcgt, um einer \u00e4rztlichen Aufkl\u00e4rung folgen zu k\u00f6nnen, wenn sie nach ihrem eigenen Vorbringen w\u00e4hrend des in Rede stehenden Arztgespr\u00e4ches niemals den Einwand erhoben hat, sie k\u00f6nne den Ausf\u00fchrungen bereits sprachlich nicht folgen (OLG Frankfurt, Urteil vom 19.5.1993 – 13 U 138\/92).<\/p>\n

Aufkl\u00e4rungsb\u00f6gen in fremder Sprache verwenden?<\/strong>
\nDer Aufkl\u00e4rungsbogen dient ohnehin \u00fcberwiegend nur der Dokumentation der Aufkl\u00e4rung. Der Arzt darf sich nicht darauf beschr\u00e4nken, dem Patienten ein Aufkl\u00e4rungsformular \u2013 quasi zum Selbststudium \u2013 zu \u00fcberlassen, sondern er muss den Patienten im pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch \u201eim Groben und Ganzen\u201c \u00fcber den Eingriff und dessen Risiken aufkl\u00e4ren. Trotzdem stellt sich die Frage, ob hier Formulare in ausl\u00e4ndischer Sprache verwendet werden sollten. Dies ist zum einen unpraktisch, weil der Arzt nicht Formulare in s\u00e4mtlichen gebr\u00e4uchlichen Sprachen vorhalten kann. Es ist auch nicht erforderlich.<\/p>\n

Sie sollten den Patienten mit mangelnden Deutschkenntnissen entlang des Formulars aufkl\u00e4ren \u2013 unterst\u00fctzt durch den Dolmetscher oder einen Angeh\u00f6rigen als Sprachmittler. Es ist ratsam, in dem Formular kurz zu dokumentieren, dass als Dolmetscher z.B. der Sohn XYZ zum Einsatz kam.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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