{"id":9270,"date":"2020-07-03T10:55:34","date_gmt":"2020-07-03T10:55:34","guid":{"rendered":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=9270"},"modified":"2020-07-23T11:39:23","modified_gmt":"2020-07-23T11:39:23","slug":"mutterschutz-kuendigungsverbot-gilt-ab-abschluss-des-arbeitsvertrags","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=9270","title":{"rendered":"Mutterschutz: K\u00fcndigungsverbot gilt ab Abschluss des Arbeitsvertrags"},"content":{"rendered":"\n

Mit einem Grundsatzurteil schloss das Bundesarbeitsgericht eine Definitionsl\u00fccke, die aus dem unklaren Wortlaut des Mutterschutzgesetzes folgte: Das K\u00fcndigungsverbot gegen\u00fcber einer schwangeren Arbeitnehmerin gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch f\u00fcr eine K\u00fcndigung vor der vereinbarten T\u00e4tigkeitsaufnahme. Das hei\u00dft: Der K\u00fcndigungsschutz gilt bereits ab Abschluss des Arbeitsvertrags.<\/strong><\/p>\n

Eine Frau schloss am 9.\/14. Dezember 2017 einen Arbeitsvertrag. Nach diesem sollte \u201edas Arbeitsverh\u00e4ltnis\u201c am 1. Februar 2018 beginnen. Mit Schreiben vom 18. Januar 2018 informierte sie den Arbeitgeber dar\u00fcber, dass bei ihr eine Schwangerschaft festgestellt und aufgrund einer chronischen Vorerkrankung \u201emit sofortiger Wirkung ein komplettes Besch\u00e4ftigungsverbot\u201c attestiert worden sei. Der Arbeitgeber k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Schreiben vom 30. Januar 2018 zum 14. Februar 2018: Das K\u00fcndigungsverbot gem. \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG finde seiner Meinung nach auf arbeitgeberseitige K\u00fcndigungen vor der vereinbarten T\u00e4tigkeitsaufnahme keine Anwendung. Das Arbeitsgericht hatte der Klage der Arbeitnehmerin stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hatte die Berufung des Arbeitegebers zur\u00fcckgewiesen. Mit seiner Revision vor dem Bundesarbeitsgericht verfolgte er seinen Klageabweisungsantrag weiter.<\/p>\n

Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision ab: Das Landesarbeitsgericht habe zu Recht entschieden, dass die K\u00fcndigung gem. \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG iVm. \u00a7 134 BGB nichtig ist.<\/p>\n

Aus der Begr\u00fcndung des Urteils<\/h5>\n

Nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG ist die K\u00fcndigung gegen\u00fcber einer Frau w\u00e4hrend ihrer Schwangerschaft unzul\u00e4ssig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung die Schwangerschaft bekannt oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der K\u00fcndigung mitgeteilt worden ist. \u00a7 17 Abs. 2 Satz 1 MuSchG bestimmt, dass die f\u00fcr den Arbeitsschutz zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde oder die von ihr bestellte Stelle in besonderen F\u00e4llen, die nicht mit dem Zustand der Frau in der Schwangerschaft im Zusammenhang stehen, ausnahmsweise die K\u00fcndigung f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4ren kann. \u00a7 17 Abs. 1 MuSchG enth\u00e4lt ein gesetzliches Verbot iSd. \u00a7 134 BGB. Eine K\u00fcndigung unter Versto\u00df gegen dieses Verbot ist gem. \u00a7 134 BGB nichtig.<\/p>\n

Der Gesetzeswortlaut ist nicht eindeutig<\/h5>\n

Der Gesetzeswortlaut ist nicht eindeutig. \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 MuSchG normiert ein K\u00fcndigungsverbot u.a. gegen\u00fcber (werdenden) M\u00fcttern ohne n\u00e4here Bestimmung, welche Rechtsverh\u00e4ltnisse oder diesen zugrunde liegenden Vertr\u00e4ge davon erfasst sind. Daf\u00fcr ist auf den pers\u00f6nlichen Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetzes abzustellen. Dieser ist in \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 MuSchG mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 neu gefasst worden. Danach gilt das Gesetz f\u00fcr Frauen \u201ein einer Besch\u00e4ftigung iSv. \u00a7 7 Abs. 1 SGB IV\u201c sowie ferner gem. \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 MuSchG, \u201eunabh\u00e4ngig davon, ob ein solches Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis vorliegt\u201c, f\u00fcr Frauen in weiteren, im Streitfall nicht einschl\u00e4gigen T\u00e4tigkeitsformen.<\/p>\n

Schon die Gesetzessystematik legt dagegen ein Verst\u00e4ndnis nahe, wonach es nur auf das Bestehen eines auf eine Besch\u00e4ftigung iSv. \u00a7 7 Abs. 1 SGB IV gerichteten Rechtsverh\u00e4ltnisses ankommt. Dies zeigt die synonyme Verwendung der Begriffe \u201eBesch\u00e4ftigung\u201c in \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 MuSchG und \u201eein solches Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis\u201c in Satz 2 der Bestimmung. Erfasst ist damit insbesondere ein Arbeitsverh\u00e4ltnis (\u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Ein solches entsteht bereits mit Abschluss des Arbeitsvertrags (Schaub ArbR-HdB\/Linck 18. Aufl. \u00a7 29 Rn. 8). Dies gilt selbst dann, wenn die T\u00e4tigkeit erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt aufgenommen werden soll. Auch in diesem Fall werden bereits mit dem Vertragsabschluss wechselseitige Verpflichtungen begr\u00fcndet.<\/p>\n

Die Entstehungsgeschichte des \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 MuSchG st\u00fctzt das Verst\u00e4ndnis, das K\u00fcndigungsverbot des \u00a7 17 Abs. 1 MuSchG greife grunds\u00e4tzlich bereits mit Abschluss des Arbeitsvertrags.<\/p>\n

„Keine \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Belastungen f\u00fcr den Arbeitgeber“<\/h5>\n

Der Umstand, dass das K\u00fcndigungsverbot bereits ab dem Zeitpunkt des Arbeitsvertragsschlusses gilt, stellt ebenfalls keine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Belastung der Arbeitgeber dar. Die Folgen sind nicht weiterreichend als wenn der Arbeitgeber am ersten Tag der T\u00e4tigkeitsaufnahme von der Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin erf\u00e4hrt.<\/p>\n

Die Kosten f\u00fcr Zeiten von Besch\u00e4ftigungsverboten gem. \u00a7\u00a7 18, 20 MuSchG m\u00fcssen die Arbeitgeber nicht allein tragen. Es gilt vielmehr das Umlageverfahren gem. \u00a7 1 Abs. 2, \u00a7 7 AAG (Umlage U2). Danach werden Leistungen gem. \u00a7\u00a7 18, 20 MuSchG vollst\u00e4ndig von den Krankenkassen erstattet. Die Arbeitgeber m\u00fcssen nach \u00a7 7 AAG lediglich ihren Anteil zur Umlage erbringen.<\/p>\n

Bundesarbeitsgericht, 27. 02. 2020 – 2 AZR 498\/19<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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