Das V<\/b>erwaltungsgericht<\/b> Minden hat entschieden, dass der Widerruf der Approbation eines Klinik-Arztes, der wegen sexueller \u00dcbergriffe bei Patientinnen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, voraussichtlich rechtm\u00e4\u00dfig ist. Das \u00f6ffentliche Interesse an der sofortigen Abwehr von Gefahren zum Schutz der Allgemeinheit \u00fcberwiege das Interesse des <\/b>Arztes<\/b>, bis zum Vorliegen einer Entscheidung in der Hauptsache den <\/b>Arztb<\/b>eruf weiter auszu\u00fcben.<\/b><\/p>\n
Mit Bescheid vom 04.09.2020 teilte die Bezirksregierung Detmold dem Arzt mit, seine Approbation werde sofort widerrufen. Durch die Medienberichterstattung sei bekannt geworden, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Der Ermittlungsakte sei zu entnehmen, dass sich der Antragsteller gegen\u00fcber seinen Patientinnen sexuell \u00fcbergriffig verhalten habe. Mit \u2013 nach wie vor nicht rechtskr\u00e4ftigem \u2013 Urteil des Amtsgerichts Herford sei der Arzt mittlerweile wegen drei Vorf\u00e4llen zu Lasten zweier Patientinnen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.<\/p>\n
Das Verwaltungsgericht Minden hat den Eilantrag des Arzte gegen den Widerruf der Approbation abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts hat er sich im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit als Arzt in einer Reha-Klinik gegen\u00fcber Patientinnen sexuell \u00fcbergriffig verhalten. Der Widerruf seiner Approbation sei daher voraussichtlich rechtm\u00e4\u00dfig (\u00a7 5 Abs. 2 Satz 1 der Bundes\u00e4rzteordnung – B\u00c4O).<\/p>\n
Bei dem Verhalten des Arztes gegen\u00fcber seinen Patientinnen handele es sich um ein au\u00dferordentlich schwerwiegendes Fehlverhalten. Die \u00dcbergriffe h\u00e4tten nur aufgrund seiner Stellung als Arzt erfolgen k\u00f6nnen, da er die Patientinnen in dem Glauben gelassen habe, die Handlungen seien aus \u00e4rztlicher Sicht medizinisch notwendig. Die Frauen w\u00fcrden sich sich nach wie vor in psychologischer Behandlung befinden. Der Arzt habe sich daher eines Verhaltens schuldig gemacht, das so schwerwiegend sei, dass sich daraus seine Unw\u00fcrdigkeit zur weiteren Aus\u00fcbung des Arztberufes ergebe.<\/p>\n
[!] <\/span>Dass das Strafurteil nicht rechtskr\u00e4ftig ist, hindert das Verwaltungsgericht im Rahmen eines Eilverfahrens nicht an der Verwertung der darin enthaltenen Feststellungen, weil der Widerruf einer Approbation der Gefahrenabwehr dient. Das \u00f6ffentliche Interesse an der sofortigen Abwehr von Gefahren \u00fcberwiegt das Interesse des Antragstellers, bis zum Vorliegen einer Entscheidung in der Hauptsache den Beruf des Arztes weiter auszu\u00fcben.<\/i><\/b><\/p>\n Mitteilung des VG Minden vom 02.10.2020<\/em> Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass der Widerruf der Approbation eines Klinik-Arztes, der wegen sexueller \u00dcbergriffe bei Patientinnen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, voraussichtlich rechtm\u00e4\u00dfig ist. Das \u00f6ffentliche Interesse an der sofortigen Abwehr...<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[62],"class_list":["post-9418","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht","tag-berufsrecht"],"yoast_head":"\n
VG Minden, 01.10.2020 – 7 L 762\/20<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"