{"id":9433,"date":"2020-10-16T14:42:39","date_gmt":"2020-10-16T14:42:39","guid":{"rendered":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=9433"},"modified":"2020-10-22T09:20:25","modified_gmt":"2020-10-22T09:20:25","slug":"muslimischer-oberarzt-kein-haendeschuetteln-keine-einbuergerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=9433","title":{"rendered":"Muslimischer Oberarzt: Kein H\u00e4ndesch\u00fctteln, keine Einb\u00fcrgerung"},"content":{"rendered":"\n

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat entschieden, dass ein Einb\u00fcrgerungsantrag abgelehnt werden kann, wenn der Einb\u00fcrgerungsbewerber infolge einer fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung das H\u00e4ndesch\u00fctteln mit Frauen deshalb ablehnt, weil sie ein anderes Geschlecht haben und damit per se als eine dem Mann drohende Gefahr sexueller Versuchung gelten.<\/strong><\/p>\n

Der knapp vierzigj\u00e4hrige Kl\u00e4ger reiste 2002 mit einem Visum zum Zwecke eines Deutschkurses und anschlie\u00dfenden Studiums in das Bundesgebiet ein. Er schloss sein Medizinstudium in Deutschland erfolgreich ab, ist mittlerweile Facharzt und an einer Klinik als Oberarzt t\u00e4tig. Vor etwa zehn Jahren heiratete er standesamtlich eine in Deutschland geborene deutsche Staatsangeh\u00f6rige muslimischen Glaubens, deren Eltern aus Syrien stammen. Der Kl\u00e4ger h\u00e4lt sich seit seiner Einreise bis heute ununterbrochen rechtm\u00e4\u00dfig im Bundesgebiet auf.<\/p>\n

Im Jahr 2012 beantragte der Kl\u00e4ger seine Einb\u00fcrgerung, unterschrieb dabei die Bekenntnis- und Loyalit\u00e4tserkl\u00e4rung sowie das Merkblatt zur Verfassungstreue und Absage an alle Formen des Extremismus und bestand den Einb\u00fcrgerungstest mit der maximal m\u00f6glichen Punktzahl. Bei der geplanten Aush\u00e4ndigung der Einb\u00fcrgerungsurkunde weigerte der Arzt sich, der zust\u00e4ndigen Sachbearbeiterin des Landratsamts zur Begr\u00fc\u00dfung die Hand zu geben; denn er habe seiner Ehefrau versprochen, keiner anderen Frau die Hand zu geben. Zur Aush\u00e4ndigung der Einb\u00fcrgerungsurkunde kam es nicht.<\/p>\n

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs gew\u00e4hrleistet ein Einb\u00fcrgerungsbewerber, der infolge einer fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung das H\u00e4ndesch\u00fctteln mit jeglicher Frau deshalb ablehnt, weil sie ein anderes Geschlecht hat und damit per se als eine dem Mann drohende Gefahr sexueller Versuchung bzw. unmoralischen Handelns gilt, nicht seine Einordnung in die deutschen Lebensverh\u00e4ltnisse. Die Tatsache, dass der Einb\u00fcrgerungsbewerber \u2013 unter Aufrechterhaltung dieser Einstellung \u2013 auch M\u00e4nnern nicht die Hand gebe, f\u00fchre zu keiner anderen Betrachtung.<\/p>\n

Der Handschlag und seine Bedeutung aus der Sicht des Verwaltungsgerichtshofs<\/h5>\n

Eine Einb\u00fcrgerung setze nach \u00a7 10 Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz u.a. voraus, dass der Bewerber seine Einordnung in die deutschen Lebensverh\u00e4ltnisse gew\u00e4hrleiste. Die Einordnung in die deutschen Lebensverh\u00e4ltnisse setze \u2013 jenseits der stets vorauszusetzenden Bereitschaft zur Beachtung von Gesetz und Recht \u2013 auch eine t\u00e4tige Einordnung in die elementaren Grunds\u00e4tze des gesellschaftlichkulturellen Gemeinschaftslebens voraus. In Deutschland \u2013 wie auch in anderen westlichen Staaten \u2013 seien Handschlag und H\u00e4ndesch\u00fctteln g\u00e4ngige nonverbale Begr\u00fc\u00dfungs- und Verabschiedungsrituale, die unabh\u00e4ngig von sozialem Status, Geschlecht oder anderen personellen Merkmalen der beteiligten Personen erfolgten und auf eine jahrhundertelange Praxis zur\u00fcckgingen. Aufgrund der langen geschichtlichen Tradition des Handschlags erachte der Verwaltungsgerichtshof es f\u00fcr ausgeschlossen, dass die derzeitige Corona-Pandemie, die mit einer Vermeidung des Handschlags einhergehe, auf Dauer zu einem Ende des H\u00e4ndesch\u00fcttelns f\u00fchre. Auch in der Vergangenheit habe der Handschlag die Zeiten \u00fcberdauert, die von weltweiten Infektionen gepr\u00e4gt gewesen seien.<\/p>\n

Zwar gibt es als Ausdruck einer pluralistischen Gesellschaft in Deutschland daneben andere Praktiken zur Begr\u00fc\u00dfung oder Verabschiedung, etwa K\u00fcsse oder eine Art Abklatschen (\u201eHigh Five\u201c). Bei besonderen privaten, \u00f6ffentlichen oder gar hoheitlichen Anl\u00e4ssen, die durch F\u00f6rmlichkeiten gepr\u00e4gt w\u00fcrden, sei es aber gerade der Handschlag, der in diesem Kontext regelm\u00e4\u00dfig praktiziert werde. Der Handschlag habe ferner eine rechtliche Bedeutung: Er symbolisiere einen Vertragsabschluss. Zudem gebe es gesetzliche Regelungen, die vorsehen, dass Personen durch Handschlag auf eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben verpflichtet w\u00fcrden, beispielsweise bei der \u00dcbertragung eines \u00f6ffentlichen Amts oder der Bestellung eines Vormunds durch das Familiengericht. Der Handschlag habe daher im gesellschaftlich-kulturellen und rechtlichen Leben eine das Miteinander pr\u00e4gende, tiefgehende Verwurzelung. F\u00fcr diese sei typisch, dass der Handschlag unabh\u00e4ngig davon erfolge, welche Geschlechter sich gegen\u00fcberst\u00fcnden.<\/p>\n

Salafistische Grundeinstellung mit Art. 3 Abs. 2 und 3 GG nicht in Einklang zu bringen<\/h5>\n
\n

Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 3<\/p>\n

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.<\/p>\n

(2) M\u00e4nner und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat f\u00f6rdert die tats\u00e4chliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.<\/p>\n

\u2026<\/p>\n<\/blockquote>\n

Verweigert der Einb\u00fcrgerungsbewerber das H\u00e4ndesch\u00fctteln aus geschlechtsspezifischen \u2013 und damit mit Art. 3 Abs. 2 und 3 GG nicht in Einklang zu bringenden \u2013 Gr\u00fcnden, sei keine Einordnung in die deutschen Lebensverh\u00e4ltnisse gegeben. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Verweigerung des zwischen-geschlechtlichen Handschlags dazu diene, dem Geltungsanspruch einer salafistischen \u00dcberzeugung zum Verh\u00e4ltnis von Mann und Frau zu einer gesellschaftlichen Wirkung zu verhelfen. Die jedenfalls seit Anfang des Jahres 2018 bestehende Praxis des Kl\u00e4gers, niemandem mehr die Hand zu geben, erachte der Verwaltungsgerichtshof als ein unter dem Eindruck der Ablehnung der Einb\u00fcrgerung entwickeltes taktisches Vorgehen.<\/p>\n

M<\/i><\/em>itteilung des VGH Mannheim Nr. 44\/2020 v. 16.10.2020
<\/em>Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg, 20.08.2020 -12 S 629\/19<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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