{"id":9448,"date":"2020-10-31T09:54:00","date_gmt":"2020-10-31T09:54:00","guid":{"rendered":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=9448"},"modified":"2020-11-05T09:56:46","modified_gmt":"2020-11-05T09:56:46","slug":"ops-8-550-es-muss-nicht-immer-ein-facharzt-anwesend-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=9448","title":{"rendered":"OPS 8-550: Es muss nicht immer ein Facharzt anwesend sein"},"content":{"rendered":"\n

Der Komplexcode OPS 8-550 (geriatrische fr\u00fchrehabilitative Komplexbehandlung) erfordert nicht, dass die Klinik eine jederzeitige Anwesenheit eines Vertreters des Facharztes und des der qualifizierten Pflegekraft vorhalten muss<\/strong><\/p>\n

von Rechtsanwalt Philip Christmann, Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht, Berlin\/Heidelberg www.christmann-law.de<\/em>

Zur Abrechenbarkeit einer geriatrischen fr\u00fchrehabilitativen Komplexbehandlung (OPS 8-550) durch ein Krankenhaus gegen\u00fcber einer gesetzlichen Krankenkasse ist es nicht erforderlich, dass \u00fcber das Gesamtjahr im betreffenden Krankenhaus jederzeit eine ad\u00e4quate Vertretungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr die \u00e4rztliche Behandlungsleistung und die qualifizierte Pflegekraft vorgehalten werden muss. Ausreichend ist, wenn die f\u00fcr die Abrechnung erforderlichen Strukturmerkmale in Bezug auf die Qualifikation von Arzt und Pflegekraft grunds\u00e4tzlich gegeben sind und eine Versorgung im individuellen Einzelfall jeweils gew\u00e4hrleistet ist. Die Krankenkasse muss die Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der OPS innerhalb von 11 Monaten abschlie\u00dfen, ansonsten verliert sie eventuelle R\u00fcckforderungsanspr\u00fcche (Sozialgericht Aachen, Urteil vom 7.7.2020 \u2013 S 14 KR 560\/19).<\/p>\n

Der Fall<\/strong>
Ein Patient und Versicherter der klagenden Krankenkasse wurde im Krankenhaus der Beklagten geriatrisch behandelt. Das beklagte Krankenhaus hatte f\u00fcr die \u00e4rztliche Behandlungsleistung zwei Kooperationsvertr\u00e4ge abgeschlossen. Die Beklagte rechnete die Behandlung unter Einbeziehung des OPS 8-550 ab.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin zahlte die Rechnung, machte aber sp\u00e4ter eine R\u00fcckforderung geltend. Denn zum einen habe der MDK festgestellt, dass die Beklagte die Strukturmerkmale des OPS 8-550 nicht erf\u00fclle: D-ie strukturellen Voraussetzungen zur Abrechnung seien von der Beklagten formal nicht erf\u00fcllt worden, weil die Erfordernisse einer fach\u00e4rztlichen Behandlungsleitung und einer qualifizierten Pflegekraft infolge unzureichender Vertretungsvorkehrungen in Abrede zu stellen seien. Die vorhandenen Kooperationsvertr\u00e4ge der Beklagten mit anderen Leistungserbringern stelle eine jederzeitige Verf\u00fcgbarkeit entsprechenden Fachpersonals nicht ausreichend sicher.<\/p>\n

Die Entscheidung<\/strong>
Das Sozialgericht wies die Klage der Krankenversicherung als unbegr\u00fcndet ab.<\/p>\n

1. Die strukturbezogene R\u00fcckforderung sei unbegr\u00fcndet, soi das Gericht. Das geforderte Team sei vorhanden, so das Gericht, ebenso alle vier Therapiebereiche. Die fach\u00e4rztliche Behandlungsleitung sei gegeben, und es gebe auch eine ausreichend qualifizierte Pflegefachkraft.<\/p>\n

Die Behandlung durch ein geriatrisches Team unter fach\u00e4rztlicher, besonders qualifizierter Behandlungsleitung bzw. die aktivierend-therapeutische Pflege durch besonders geschultes Pflegepersonal mit mindestens einer Pflegefachkraft im geriatrischen Team mit n\u00e4her bezeichneter Zusatzqualifikation (OPS 8-\u200b550) erfordert aus Sicht des Gerichts nicht, dass eine jederzeitige Vertretungsm\u00f6glichkeit der entsprechenden Teammitglieder sichergestellt sein muss. Das Erfordernis der Gew\u00e4hrleistung einer jederzeitigen Vertretungsm\u00f6glichkeit der \u00e4rztlichen Behandlungsleistung und der i. S. d. OPS (Spiegelstrich 5, S. 2) qualifizierten Pflegefachkraft zur Kodierung des OPS 8-550 vermag das Gericht dem Wortlaut der OPS aber nicht zu entnehmen. Ob ein Teammitglied die w\u00f6chentlichen Temabesprechungen vers\u00e4umt habe, k\u00f6nne nicht abstrakt beurteilt werden und m\u00fcsse vielmehr einzelfallbezogen gepr\u00fcft werden. Die OPS 8-550 fordere auch nicht (anders als z.B. die OPS 8-\u200b980) eine „st\u00e4ndige \u00e4rztliche Anwesenheit“.<\/p>\n

2. Einzelfallbezogene R\u00fcckforderungen der Kasse scheiterten aus Sicht des Gerichts an der Vers\u00e4umung der elfmonatigen Ausschlu\u00dffrist nach \u00a7 8 S. 3, 4 P\u00fcfvV 2016.<\/p>\n

Praxisanmerkung<\/strong>
In den vergangenen Jahren kommt es vermehrt zu solchen und \u00e4hnlichen R\u00fcckforderungen der Krankenkassen. Im Einzelfall ist es f\u00fcr das Krankenhaus aber schwer festzustellen, ob Einw\u00e4nde, die von der Krankenversicherung gegen die Abrechnung gegen Komplexbehandlungsziffern erhoben werden, berechtigt sind. Denn wie die Entscheidung zeigt, ist die Auslegung der Ziffern schwierig und es ist unklar, ob die dort genannten Voraussetzungen immer (strukturell) oder im Einzelfall (fallbezogen) vorliegen m\u00fcssen.<\/p>\n

Daher sollten die Krankenh\u00e4user es vermeiden, R\u00fcckforderungen der Kassen vorschnell und ohne vorherige juristische Pr\u00fcfung im Einzelfall anzuerkennen. Vielmehr sollten sie im Detail pr\u00fcfen, ob es sich bei den in den OPS genannten Merkmale um abstrakte Strukturmerkmale handelt oder stattdessen um im Einzelfall zu erf\u00fcllende Anforderungen.<\/p>\n

Auch sollten die Krankenh\u00e4user auf die elfmonatige Ausschlu\u00dffrist achten: Die Krankenkasse muss nach einer MDK-Pr\u00fcfung ihre abschlie\u00dfende Entscheidung und die Gr\u00fcnde, warum die Leistung nicht in vollem Umfang wirtschaftlich oder korrekt gewesen sein soll, innerhalb von elf Monaten nach \u00dcbermittlung der Pr\u00fcfanzeige darlegen, danach ist eine R\u00fcckforderung ausgeschlossen.<\/p>\n

Zugleich sollten die Krankenh\u00e4user beachten, dass sie dabei selbst von Ausschlu\u00dffristen bedroht sind: So sind sie z.B. verpflichtet, von der Kasse im Rahmen einer Unterlagenanforderung erbetene Unterlagen binnen 4 Wochen an den MDK zu u\u0308bermitteln. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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