{"id":9477,"date":"2020-11-18T08:25:21","date_gmt":"2020-11-18T08:25:21","guid":{"rendered":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=9477"},"modified":"2020-11-18T08:25:56","modified_gmt":"2020-11-18T08:25:56","slug":"9477-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=9477","title":{"rendered":"Kinderbetreuung und Corona: Was berufst\u00e4tige Eltern wissen m\u00fcssen"},"content":{"rendered":"\n

F\u00fcr viele Familien sind Verdienstausf\u00e4lle durch die Corona-Pandemie eine existenzielle Sorge. Bekommen Arbeitnehmer in solchen Situationen weiterhin ihren Lohn? Wir beantworten in unserem Beitrag die wichtigsten Fragen.<\/span><\/strong><\/p>\n

von Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht Volker G\u00f6rzel, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n

Kinderbetreuung und Lohnfortzahlung in Coronazeiten<\/b><\/span><\/p>\n

Die Corona-Zahlen steigen weiterhin bundesweit und Corona-bedingte Kita- und Schulschlie\u00dfungen bleiben damit nicht aus. Im Ernstfall kann es bedeuten, dass Arbeitnehmer die Betreuung ihrer Kinder selbst leisten m\u00fcssen. <\/span>Wie lange d\u00fcrfen Arbeitnehmer ohne Betreuungsm\u00f6glichkeit deshalb zu Hause bleiben? Muss der Arbeitgeber den Lohn in dieser Zeit weiterzahlen?<\/span><\/p>\n

Aber d\u00fcrfen Arbeitnehmer \u00fcberhaupt bei einer Schul- oder Kitaschlie\u00dfung zu Hause bleiben?<\/span><\/p>\n

K\u00f6nnen Eltern die Betreuung ihrer Kinder aufgrund einer Schlie\u00dfung der Schule oder KiTa nicht anders sicherstellen, so haben sie ein Leistungsverweigerungsrecht gegen\u00fcber ihrem Arbeitgeber, weil ihnen die Erbringung ihrer Leistungsverpflichtung aus dem Arbeitsvertrag unzumutbar ist (<\/span>\u00a7 275 Abs. 3 BGB<\/i><\/span>).<\/span><\/p>\n

Voraussetzung f\u00fcr solch ein Verweigerungsrecht ist nat\u00fcrlich, dass die Betreuung der Kinder nicht anderweitig m\u00f6glich ist, also etwa durch den Ehepartner, Familienmitglieder, Nachbarn oder eine Notbetreuung.<\/span><\/p>\n

Haben Arbeitnehmer in diesem Fall einen Anspruch auf Lohnfortzahlung?<\/b><\/span><\/p>\n

Ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts besteht nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen. Die gesetzliche Regelung dazu findet sich in <\/span>\u00a7 616 BGB<\/i><\/span>: hier wird geregelt, dass der Verg\u00fctungsanspruch nur bestehen bleibt, wenn die Verhinderung nur eine \u201everh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit\u201c andauert. Nach allgemeiner Auffassung handelt es sich dabei um einen Zeitraum von 10 Tagen.<\/span><\/p>\n

Der Anspruch aus \u00a7 616 BGB kann zudem von durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschr\u00e4nkt oder sogar vollst\u00e4ndig ausgeschlossen sein.<\/span><\/p>\n

Was passiert bei l\u00e4ngerer Schul- und Kitaschlie\u00dfung?<\/b><\/span><\/p>\n

Nun stellt sich die Frage was passiert, wenn Schul- und Kitaschlie\u00dfungen nicht nur kurzzeitig andauern, sondern einen Betreuungsbedarf \u00fcber mehrere Wochen entsteht. Der Anspruch nach <\/span>\u00a7 616 BGB<\/i><\/span> auf Lohnfortzahlung entf\u00e4llt dann komplett.<\/span><\/p>\n

Auch ein Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung des Kindes (Kinderpflegekrankengeld) besteht w\u00e4hrend dieser Zeit nicht, da das Kind nicht wegen einer Krankheit zu Hause betreut werden muss. Zun\u00e4chst bleibt Arbeitnehmern nur die M\u00f6glichkeit, \u00dcberstunden zu nehmen oder bezahlten oder unbezahlten Urlaub zu nehmen.<\/span><\/p>\n

Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollten daher im Vorhinein bereits besprechen, welche M\u00f6glichkeiten es gibt und gemeinsam nach flexiblen, einvernehmlichen L\u00f6sungen suchen.<\/span><\/p>\n

Erhalten Eltern Entsch\u00e4digung wegen Kinderbetreuung?<\/b><\/span><\/p>\n

Um diese Problematik in der aktuellen Corona-Pandemie aufzufangen, wurden die gesetzlichen Regelungen im Infektionsschutzgesetz ausgeweitet: Arbeitnehmer haben seit dem 30. M\u00e4rz 2020 gem\u00e4\u00df<\/span> 56 Abs. 1a IfSG<\/i><\/span> einen Anspruch auf Entsch\u00e4digung, wenn sie w\u00e4hrend einer Schul- oder Kitaschlie\u00dfung ihre Kinder selbst betreuen m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n

Der Arbeitgeber muss einem Arbeitnehmer nach dieser Regelung den <\/span>Verdienstausfall in<\/span> <\/b>H\u00f6he von 67 Prozent des Nettoeinkommens begrenzt auf einen monatlichen H\u00f6chstbetrag von 2.016 Euro erstatten<\/span>. Diese Verdienstausfallentsch\u00e4digung kann f\u00fcr maximal zehn Wochen pro Elternteil gezahlt werden. Alleinerziehende haben einen Anspruch auf bis zu 20 Wochen. Der Maximalzeitraum von zehn beziehungsweise 20 Wochen muss nicht an einem St\u00fcck in Anspruch genommen werden, sondern kann \u00fcber mehrere Monate verteilt werden. Arbeitgeber m\u00fcssen die Entsch\u00e4digung l\u00e4ngstens sechs Wochen f\u00fcr die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde auszahlen, danach ist der Antrag bei der Beh\u00f6rde selbst zu stellen. Die Unternehmen k\u00f6nnen sich das ausgezahlte Geld von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zur\u00fcckholen.<\/span><\/p>\n

Profitieren k\u00f6nnen nur Eltern mit <\/span>Kindern unter zw\u00f6lf Jahren oder behinderten Kindern,<\/span> <\/b>die hilfebed\u00fcrftig<\/span> sind. Hier gibt es keine Altersgrenze. Die Entsch\u00e4digung wird nur gezahlt, wenn Eltern keine zumutbare Betreuungsm\u00f6glichkeit haben und ihnen kein Arbeitsentgelt gezahlt wird. <\/span>Ein Anspruch auf Entsch\u00e4digung besteht nicht, wenn die Zeit der geplanten Schlie\u00dfung in den Ferien erfolgt<\/span>.<\/span><\/p>\n

Die Regelungen gelten zun\u00e4chst nur bis zum Jahresende 2020.<\/span><\/p>\n

Was gilt f\u00fcr Arbeitnehmer, wenn das Kind an Covid-19 erkrankt?<\/b><\/span><\/p>\n

In diesem Fall gilt rechtlich dasselbe, wie in allen F\u00e4llen, wenn das Kind erkrankt. Erwerbst\u00e4tige Eltern d\u00fcrfen im Kalenderjahr zehn Arbeitstage frei nehmen, um ein krankes Kind zu pflegen. <\/span>Aufgrund der Corona-Pandemie wurde diese Anzahl auf 15 Tage erh\u00f6ht<\/span>. Dies gilt jedoch nur bis zum Ende des Jahres 2020.<\/span><\/p>\n

Der Autor ist Mitglied des VDAA Verband deutscher Arbeitsrechtsanw\u00e4lte e. V. <\/span><\/span><\/em><\/p>\n

Volker G\u00f6rzel
<\/span><\/span>Rechtsanwalt, Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht
<\/span><\/span>HMS. Barthelme\u00df G\u00f6rzel Rechtsanw\u00e4lte
<\/span><\/span>Hohenstaufenring 57 a
<\/span><\/span>50674 K\u00f6ln
<\/span><\/span>Telefon: 0221\/ 29 21 92 0 Telefax: 0221\/ 29 21 92 25
<\/span><\/span>goerzel@hms-bg.de<\/span><\/span><\/a><\/u><\/span> www.hms-bg.de<\/span><\/span><\/a><\/u><\/span><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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