Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Revision einer Gie\u00dfener \u00c4rztin wegen Werbung f\u00fcr Schwangerschaftsabbruch verworfen, so dass die Verurteilung der \u00c4rztin nunmehr rechtskr\u00e4ftig ist.<\/b><\/p>\n
Die Angeklagte betreibt in Gie\u00dfen eine Arztpraxis. Sie f\u00fchrt dort Schwangerschaftsabbr\u00fcche durch. \u00dcber ihre T\u00e4tigkeit informiert sie auf ihrer Homepage. Im November 2017 wurde sie vom Amtsgericht Gie\u00dfen wegen Werbung f\u00fcr den Abbruch der Schwangerschaft (\u00a7 219a StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht Gie\u00dfen verwarf ihre Berufung gegen dieses Urteil.<\/p>\n
Die hiergegen eingelegte Revision f\u00fchrte zur Aufhebung und Zur\u00fcckverweisung unter Hinweis auf die inzwischen ge\u00e4nderte Gesetzeslage. Das Landgericht hatte daraufhin das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch abge\u00e4ndert und die Angeklagte zu einer Geldstrafe von 45 Tagess\u00e4tzen zu je 100 Euro verurteilt. Das Urteil enth\u00e4lt umfangreiche Feststellungen zum Internetauftritt der Angeklagten.<\/p>\n
Das OLG Frankfurt hat nun die Revision verworfen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts informiert die Homepage der Angeklagten nicht nur dar\u00fcber, dass Schwangerschaftsabbr\u00fcche durchgef\u00fchrt w\u00fcrden, sondern enthalte auch ausf\u00fchrliche Informationen \u00fcber das \u201eWie\u201c. Damit k\u00f6nne sich die Angeklagte nicht auf die in \u00a7 219a Abs. 4 StGB geregelte Ausnahme von der Strafbarkeit berufen.<\/p>\n
Die Angeklagte habe den Tatbestand des \u00a7\u00a7 219 a StGB n.F. in objektiver und subjektiver Hinsicht erf\u00fcllt. Sie habe auf ihrer Homepage \u00fcber eine eigene Schaltfl\u00e4che offeriert, in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbr\u00fcche durchzuf\u00fchren und die hierf\u00fcr verwendeten Methoden sowie den konkreten Ablauf erl\u00e4utert. Dies erf\u00fclle objektiv die Voraussetzungen des Anbietens von Diensten zur Vornahme von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen.<\/p>\n
Die Voraussetzungen f\u00fcr eine ausnahmsweise anzunehmende Straffreiheit nach \u00a7 219a Abs. 4 StGB l\u00e4gen hier nicht vor. Die Angeklagte habe nicht nur i.S.d. \u00a7 219a Abs. 4 StGB dar\u00fcber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbr\u00fcche vornehme. Ihre Homepage enthalte auch ausf\u00fchrliche Informationen und Beschreibungen \u00fcber das \u201eWie\u201c der angewandten Methoden und gebe zu dem gesamten Ablauf der konkreten Ma\u00dfnahmen Auskunft. Dies sei nicht mehr von der Ausnahmeregelung des \u00a7 219a Abs. 4 StGB gedeckt.<\/p>\n
LG Gie\u00dfen, 12.12.2019 – 4 Ns – 406 Js 15031\/15<\/em> Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Revision einer Gie\u00dfener \u00c4rztin wegen Werbung f\u00fcr Schwangerschaftsabbruch verworfen, so dass die Verurteilung der \u00c4rztin nunmehr rechtskr\u00e4ftig ist.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-9581","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht"],"yoast_head":"\n
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