{"id":9713,"date":"2021-03-17T14:15:50","date_gmt":"2021-03-17T14:15:50","guid":{"rendered":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=9713"},"modified":"2021-03-17T14:15:52","modified_gmt":"2021-03-17T14:15:52","slug":"auch-fuer-ermaechtigte-berufshaftpflichtversicherung-wird-bald-gesetzlich-verpflichtend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=9713","title":{"rendered":"Auch f\u00fcr Erm\u00e4chtigte: Berufshaftpflichtversicherung wird bald gesetzlich verpflichtend"},"content":{"rendered":"\n

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG), das wohl im April 2021 verabschiedet wird, wird f\u00fcr Vertrags(zahn)\u00e4rzte und -psychotherapeuten – aber auch f\u00fcr Erm\u00e4chtigte – der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verpflichtend geregelt. Damit ist das Bestehen einer Haftpflichtversicherung nicht nur berufsrechtlich, sondern auch gesetzlich verbindlich.<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Teil des GVWG ist die Einf\u00fcgung eines \u00a7 95e in das Sozialgesetzbuch V (SGB V). Mit dieser Vorschrift werden u.a. die Zulassung von Vertrags(zahn)\u00e4rzten und MVZ sowie die Genehmigung zur Anstellung und die Erm\u00e4chtigung von \u00c4rzten unter den Vorbehalt des Nachweises einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung gestellt. <\/span><\/span><\/p>\n

\u00a7 95e SGB V – <\/i><\/span><\/span><\/span>Berufshaftpflichtversicherung
<\/i><\/span><\/span><\/span>(1) Der Vertragsarzt ist verpflichtet, sich ausreichend gegen die sich aus seiner Berufsaus\u00fcbung ergebenden Haftpflichtgefahren zu versichern. Ein Berufshaftpflichtversicherungsschutz ist ausreichend, wenn das individuelle Haftungsrisiko des Vertragsarztes versichert ist; die Mindestversicherungssumme nach Absatz 2 darf nicht unterschritten werden.
<\/i><\/span><\/span><\/span>(2) Die Mindestversicherungssumme betr\u00e4gt drei Millionen Euro f\u00fcr Personen- und Sachsch\u00e4den f\u00fcr jeden Versicherungsfall. … Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen kann jeweils mit der Bundes\u00e4rztekammer, der Bundeszahn\u00e4rztekammer, der Bundespsychotherapeutenkammer und der jeweiligen Kassen\u00e4rztlichen Bundesvereinigung \u2026 h\u00f6here Mindestversicherungssummen \u2026 vereinbaren.<\/i><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Mit der vorliegenden Neuregelung des \u00a7 95e SGB V soll verhindert werden, dass aufgrund von Behandlungsfehlern entstandene Schadensersatzanspr\u00fcche der Versicherten ins Leere laufen. <\/span><\/span><\/p>\n

Hintergrund: Kammer-interne Regelungen greifen nur unzureichend<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Zwar sind \u00c4rztinnen und \u00c4rzte bereits jetzt unabh\u00e4ngig von ihrer vertrags(zahn)\u00e4rztlichen Zulassung \u00fcber die Kammer- oder Heilberufsgesetze der L\u00e4nder sowie die Berufsordnungen (z.B. \u00a7 21 Berufsordnung f\u00fcr die \u00c4rzte Bayerns) verpflichtet, sich hinreichend gegen Haftpflichtanspr\u00fcche im Rahmen ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit zu versichern. Von (Zahn)\u00c4rzte- und Psychotherapeutenkammern ist allerdings bekannt, dass nur in wenigen Kammerbezirken die Beibringung eines Versicherungsnachweises vorgeschrieben ist. Eine tats\u00e4chliche \u00dcberpr\u00fcfung des Versicherungsschutzes findet in den \u00fcberwiegenden Kammerbezirken nur anlassbezogen bzw. stichprobenartig, nicht jedoch in einem standardisierten Verfahren statt. <\/span><\/span><\/p>\n

Im Fall des Nichtbestehens eines Haftpflichtversicherungsschutzes sieht das einschl\u00e4gige Berufsrecht im Rahmen von berufsrechtlichen Verfahren die Anordnung des Ruhens der Approbation durch die Approbationsbeh\u00f6rde vor (\u00a7 6 Absatz 1 Nummer 5 Bundes\u00e4rzteordnung). Nicht immer erlangen die Kammern allerdings die hierf\u00fcr erforderliche Kenntnis vom Verlust oder von wesentlichen \u00c4nderungen im Versicherungsverh\u00e4ltnis. <\/span><\/span><\/p>\n

Selbst in den Kammerbezirken, in denen die Kammern als zust\u00e4ndige Stellen im Sinne des \u00a7 117 Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) benannt sind und Umst\u00e4nde, die das Nichtbestehen oder die Beendigung von Versicherungsverh\u00e4ltnissen zur Folge haben, durch die Versicherer angezeigt werden, erhalten die Kammern keine Meldungen, wenn \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten von Beginn an keine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen haben. <\/span><\/span><\/p>\n

Der Bundesgesetzgeber hat hingegen keine M\u00f6glichkeit auf eine Verbesserung der Durchsetzung berufsrechtlichen Landesrechts einzuwirken. Daher wird neben der im Berufsrecht verankerten Berufshaftpflichtversicherungspflicht nunmehr in \u00a7 95e zus\u00e4tzlich eine entsprechende vertrags(zahn)\u00e4rztliche Pflicht statuiert und umfassende Regelungen zu den Rechtsfolgen bei einer Verletzung dieser Pflicht sowie erg\u00e4nzende Verfahrensregelungen geschaffen. <\/span><\/span><\/p>\n

Zulassungsaussch\u00fcsse m\u00fcssen Vertr\u00e4ge \u00fcberpr\u00fcfen<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

\u00a7 95e Absatz 3 SGB V weist den Zulassungsaussch\u00fcssen<\/b> die Aufgabe zu, die Einhaltung der vertrags\u00e4rztlichen Berufshaftpflichtversicherungspflicht zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Pr\u00fcfung kann dabei grunds\u00e4tzlich durch Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Zulassungsaussch\u00fcsse erfolgen. Zu diesem Zweck werden (Zahn-)\u00c4rztinnen und (Zahn-)\u00c4rzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Satz 1 verpflichtet, dem Zulassungsausschuss auf Verlangen eine Versicherungsbescheinigung<\/b> vorzulegen. Ein Versicherungsnachweis ist auch bei dem Antrag auf Erm\u00e4chtigung sowie auf Genehmigung einer Anstellung zu erbringen. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Stichproben und Meldepflicht der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte<\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Zudem kann der Zulassungsausschuss insbesondere im Rahmen von anlassbezogenen oder stichprobenartigen Pr\u00fcfungen <\/b>das Bestehen einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung \u00fcberpr\u00fcfen. Dies gilt auch f\u00fcr Vertrags\u00e4rztinnen und Vertrags\u00e4rzte, die bei Inkrafttreten der vorliegenden Neuregelung bereits zugelassen oder erm\u00e4chtigt waren. Hierf\u00fcr muss gew\u00e4hrleistet sein, dass die Zulassungsaussch\u00fcsse \u00fcber Umst\u00e4nde, die den Versicherungsschutz betreffen, in Kenntnis gesetzt werden. Die zu diesem Zweck aufgenommen Meldepflichten<\/b> der Vertrags\u00e4rztinnen und Vertrags\u00e4rzte umfassen insbesondere Umst\u00e4nde wie die K\u00fcndigung des Versicherungsverh\u00e4ltnisses, das Ende des Versicherungsverh\u00e4ltnisses durch Zeitablauf sowie den Versicherungsschutz betreffende Anpassungen des Versicherungsvertrages wie \u00c4nderungen der Deckungssumme oder der versicherten T\u00e4tigkeiten.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Sanktionen: Ruhen der Zulassung oder Entzug der Zulassung<\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Um die Aus\u00fcbung vertrag(zahn)\u00e4rztlicher und vertragspsychotherapeutischer T\u00e4tigkeit ohne ausreichenden Berufshaftpflichtversicherungsschutz zu verhindern, werden die Zulassungsaussch\u00fcsse erm\u00e4chtigt und verpflichtet, das Ruhen von Zulassungen <\/b>von Vertrags(zahn)\u00e4rztinnen und Vertrags(zahn)\u00e4rzten, Vertragspsychotherapeutinnen und Vertragspsychotherapeuten sowie von medizinischen Versorgungszentren (MVZ) zu beschlie\u00dfen, solange kein ausreichender Versicherungsschutz nachgewiesen wird. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Der Zulassungsausschuss hat nach Ablauf von zwei Jahren nach Beschluss des Ruhens der Zulassung die Zulassung zu entziehen<\/b>, wenn der Vertragsarzt bis dahin keinen ausreichenden Versicherungsschutz nachgewiesen hat. \u00c4hnlich wie im Fall der dauerhaften Verletzung der Pflicht zur fachlichen Fortbildung (\u00a7 95d Absatz 3 Satz 6 SGB V) wird hier als letzte Sanktionsma\u00dfnahme <\/b>f\u00fcr die Verletzung einer vertrags\u00e4rztlichen Pflicht die Entziehung der Zulassung vorgesehen. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Auch f\u00fcr erm\u00e4chtigte \u00c4rztinnen und \u00c4rzte ohne anderweitigen Versicherungsschutz<\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die Abs\u00e4tze zum Ruhen und Entzug der Zulassung gelten entsprechend f\u00fcr erm\u00e4chtigte<\/b> Vertrags(zahn)\u00e4rztinnen und Vertrags(zahn)\u00e4rzte sowie Vertragspsychotherapeutinnen und Vertragspsychotherapeuten, soweit f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit im Rahmen der Erm\u00e4chtigung kein anderweitiger Haftpflichtversicherungsschutz besteht \u2013 dies kann insbesondere eine Betriebshaftpflichtversicherung sein, die auch die T\u00e4tigkeit im Rahmen der Erm\u00e4chtigung gleichwertig abdeckt. F\u00fcr erm\u00e4chtigte Leistungserbringer sieht das Gesetz anstelle des Beschlusses des Ruhens der Zulassung den Widerruf der Erm\u00e4chtigung vor. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

[!]<\/span> Damit die f\u00fcr berufsrechtliche Verfahren zust\u00e4ndigen \u00c4rztekammern, Zahn\u00e4rztekammern und Psychotherapeutenkammern in F\u00e4llen, in denen kein ausreichender Berufshaftpflichtversicherungsschutz besteht, die notwendigen Ma\u00dfnahmen ergreifen k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Zulassungsaussch\u00fcsse ihnen bekannte Verst\u00f6\u00dfe gegen die Versicherungspflicht den zust\u00e4ndigen Kammern melden. Damit ist im Extremfall neben der Kassenzulassung auch die Approbation in Gefahr!<\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Deutscher Bundestag \u2013 19. Wahlperiode \u2013 13 \u2013 Drucksache 19\/26822 <\/i><\/span><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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