{"id":9731,"date":"2021-03-26T07:31:30","date_gmt":"2021-03-26T07:31:30","guid":{"rendered":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=9731"},"modified":"2021-04-01T14:08:03","modified_gmt":"2021-04-01T14:08:03","slug":"bereitschaftsdienst-ohne-tarifvertrag-bundesarbeitsgericht-kippt-arztfreundliches-urteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=9731","title":{"rendered":"Bereitschaftsdienst ohne Tarifvertrag: Bundesarbeitsgericht kippt arztfreundliches Urteil"},"content":{"rendered":"\n

Bereitschaftsdienste, die nicht dem Tarifvertrag entsprechen, seien als Vollarbeit zu verg\u00fcten – dieses arztfreundliche Urteil des Landesarbeitsgerichts K\u00f6ln wurde nun vom Bundesarbeitsgericht gekippt.<\/strong><\/p>\n

Ob \u00e4rztlicher Hintergrunddienst nach \u00a7 9 des Tarifvertrags f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte an Universit\u00e4tskliniken (TV-\u00c4rzte\/TdL) zu verg\u00fctende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, h\u00e4ngt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und damit eine faktische Aufenthaltsbeschr\u00e4nkung vorgibt. Das gilt auch, wenn der \u00e4rztliche Hintergrunddienst mit einer Telefonbereitschaft verbunden ist.<\/p>\n

Der als Oberarzt besch\u00e4ftigte Kl\u00e4ger leistet im Rahmen seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses, auf das der TV-\u00c4rzte\/TdL Anwendung findet, au\u00dferhalb seiner regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit sog. Hintergrunddienste. W\u00e4hrend dieser Zeit ist er verpflichtet, telefonisch erreichbar zu sein. Weitere ausdr\u00fcckliche Vorgaben hinsichtlich des Aufenthaltsortes oder der Zeitspanne, innerhalb derer er die Arbeit im Klinikum aufzunehmen hat, macht die Beklagte nicht.<\/p>\n

Im Rahmen des Hintergrunddienstes kann es sowohl zu Eins\u00e4tzen des Kl\u00e4gers im Klinikum der Beklagten als auch zu rein telefonischen Inanspruchnahmen kommen, wobei letztere \u00fcberwiegen. Dabei hat der Kl\u00e4ger auch m\u00f6gliche Organtransplantationsangebote der Stiftung Eurotransplant zu bearbeiten. Hierzu hat er nach dem telefonischen Angebot aufgrund einer Vorgabe der Stiftung Eurotransplant innerhalb von 30 Minuten die mitgeteilten Daten bez\u00fcglich Spender, Organ, Patient und Dialysearzt zu pr\u00fcfen, den in Frage kommenden Patienten sowie den zust\u00e4ndigen Dialysearzt telefonisch zu kontaktieren sowie gegen\u00fcber Eurotransplant zu erkl\u00e4ren, ob das Organspendeangebot angenommen wird. Die daf\u00fcr erforderlichen Informationen entnimmt der Kl\u00e4ger einem mitzuf\u00fchrenden Aktenordner. Die Beklagte verg\u00fctet die Hintergrunddienste gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 TV-\u00c4rzte\/TdL als Rufbereitschaft iSd. \u00a7 7 Abs. 6 Satz 1 TV-\u00c4rzte\/TdL.<\/p>\n

Der Oberarzt meint, die Hintergrunddienste seien aufgrund der mit ihnen verbundenen Beschr\u00e4nkungen sowie der Anzahl und des zeitlichen Umfangs der tats\u00e4chlichen Inanspruchnahmen Bereitschaftsdienst und als solcher zu verg\u00fcten. Das Landesarbeitsgericht hat dem Kl\u00e4ger f\u00fcr den Zeitraum August 2017 bis Juni 2018 eine Verg\u00fctungsdifferenz von knapp 40.000,00 Euro brutto zugesprochen.<\/p>\n

Die Revision der Klinik hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Bei dem vom Kl\u00e4ger geleisteten Hintergrunddienst handelt es sich um Rufbereitschaft.<\/p>\n

Ob ein vom Arbeitgeber im Anwendungsbereich des TV-\u00c4rzte\/TdL angeordneter (Hintergrund-)Dienst im verg\u00fctungsrechtlichen Sinn Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft ist, richtet sich ausschlie\u00dflich nach nationalem Recht und nicht nach der Arbeitszeitrichtlinie 2003\/88\/EG. Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst unterscheiden sich nach den tariflichen Definitionen in \u00a7 7 Abs. 4 Satz 1 bzw. Abs. 6 Satz 1 TV-\u00c4rzte\/TdL dadurch, dass der Arbeitnehmer sich nach den Vorgaben des Arbeitgebers nicht an einem bestimmten Ort aufhalten muss, sondern seinen Aufenthaltsort frei w\u00e4hlen kann.<\/p>\n

Ma\u00dfgeblich ist also der Umfang der vom Arbeitgeber angeordneten Aufenthaltsbeschr\u00e4nkung. Dabei ist der Arbeitnehmer allerdings auch bei der Rufbereitschaft in der Wahl seines Aufenthaltsortes nicht v\u00f6llig frei. Er darf sich entsprechend dem Zweck der Rufbereitschaft nur so weit von dem Arbeitsort entfernt aufhalten, dass er die Arbeit dort alsbald aufnehmen kann. Das ist bei dem von der Beklagten angeordneten Hintergrunddienst noch der Fall. Mit der Verpflichtung, einen dienstlichen Telefonanruf anzunehmen und damit die Arbeit unverz\u00fcglich aufzunehmen, ist keine r\u00e4umliche Aufenthaltsbeschr\u00e4nkung verbunden. Zeitvorgaben f\u00fcr die Aufnahme der Arbeit im \u00dcbrigen bestehen nicht. Dass uU nach einem Anruf zeitnah die Arbeit in der Klinik fortgesetzt werden muss, steht im Einklang mit dem Wesen der Rufbereitschaft.<\/p>\n

Allerdings untersagt \u00a7 7 Abs. 6 Satz 2 TV-\u00c4rzte\/TdL dem Arbeitgeber die Anordnung von Rufbereitschaft, wenn erfahrungsgem\u00e4\u00df nicht lediglich in Ausnahmef\u00e4llen Arbeit anf\u00e4llt. Das trifft vorliegend zu. Der Kl\u00e4ger wird in etwa der H\u00e4lfte der Hintergrunddienste zur Arbeit herangezogen und leistet zu 4 % aller Rufbereitschaftsstunden tats\u00e4chliche Arbeit. Dabei kommt es entgegen der Ansicht der Beklagten nicht nur auf die Arbeitseins\u00e4tze an, die in der Klinik fortzusetzen sind, was in mehr als einem Viertel der Rufbereitschaften vorkommt. In der Gesamtschau dieser Umst\u00e4nde h\u00e4tte sie die vom Kl\u00e4ger geleisteten Hintergrunddienste daher nicht anordnen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Gleichwohl f\u00fchrt dies nicht zu der vom Kl\u00e4ger begehrten h\u00f6heren Verg\u00fctung. Ein bestimmter Arbeitsleistungsanteil ist nach dem Tarifvertrag weder dem Bereitschaftsdienst noch der Rufbereitschaft begriffsimmanent. Die Tarifvertragsparteien haben damit bewusst f\u00fcr den Fall einer tarifwidrigen Anordnung von Rufbereitschaft keinen h\u00f6heren Verg\u00fctungsanspruch vorgesehen. Diesen Willen hat der Senat respektiert.<\/p>\n

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. M\u00e4rz 2021 – 6 AZR 264\/20 –<\/em>
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht K\u00f6ln, Urteil vom 4. M\u00e4rz 2020 – 3 Sa 218\/19 –<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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