{"id":9738,"date":"2021-02-26T11:51:00","date_gmt":"2021-02-26T11:51:00","guid":{"rendered":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=9738"},"modified":"2021-03-26T11:58:10","modified_gmt":"2021-03-26T11:58:10","slug":"atteste-eine-leidige-pflicht-mit-vielen-stolperfallen-fuer-den-arzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=9738","title":{"rendered":"Atteste &#8211; eine leidige Pflicht mit vielen Stolperfallen f\u00fcr den Arzt"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Das Ausstellen \u00e4rztlicher Atteste geh\u00f6rt zum Tageswerk jedes niedergelassenen Arztes. Zur Zeit werden \u00c4rzte vermehrt mit Anfragen nach Attesten konfrontiert, insbesondere in Folge der Corona-Pandemie. So fragen zur Zeit Patienten nach Attesten an, die den Patienten z.B. von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreien sollen &#8211; der rechtliche Umgang mit diesen Attesten sorgt f\u00fcr einigen Streit und erhebliche Verunsicherung.<\/strong><!--more--><\/p>\n<p><em><img data-recalc-dims=\"1\" loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"details-image alignleft\" draggable=\"false\" src=\"https:\/\/i0.wp.com\/oberarzt-heute.de\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/christmann.jpg?resize=189%2C189&#038;ssl=1\" alt=\"\" width=\"189\" height=\"189\" \/>von Philip Christmann, Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht, Berlin\/Heidelberg &#8211; <a href=\"http:\/\/www.christmann-law.de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.christmann-law.de<\/a><\/em><\/p>\n<p>Wenn der Arzt bei der Ausstellung von Attesten einige Regeln beachtet, kann er sich einige Schwierigkeiten mit Patienten, Gerichten und Beh\u00f6rden aber ersparen, wie sich anhand eines aktuellen Falles aus Hamburg zeigt (Hamburgischer Berufsgerichtshof f\u00fcr die Heilberufe, Urteil vom 4.11.2020 \u2013 15 Bf 63\/20.HBG). Da \u00e4rztliche Atteste besonderes Vertrauen genie\u00dfen, gelten f\u00fcr sie besonders anspruchsvolle Regeln.<\/p>\n<p>Es gibt eine Vielzahl von Attesten: z.B. Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen, Gesundheitszeugnisse, Zeugnisse \u00fcber krankheitsbedingte Pr\u00fcfungsunf\u00e4higkeit, zur Befreiung vom Sportunterricht in der Schule, Bescheinigung \u00fcber das Bestehen einer Schwangerschaft f\u00fcr den Arbeitgeber, zur Begr\u00fcndung einer vor\u00fcbergehenden Aussetzung der Abschiebung (Duldung) iS v \u00a7 60a AufenthG, als Todesbescheinigungen oder Zeugnisse f\u00fcr Lebens\u00adversicherungen oder als Bescheinigung \u00fcber die Verhandlungsf\u00e4higkeit im Straf- oder Zivil\u00adprozess.<\/p>\n<p>Form und Inhalt des Attests sind dem Arzt zwar grunds\u00e4tzlich freigestellt und es gibt keinen Formularzwang, wenn auch \u00c4rzte oft Vordrucke einsetzen. Trotzdem gibt es eine Vielzahl von Regeln, die zu beachten sind.<\/p>\n<h5>Welche Regeln gelten f\u00fcr die Ausstellung \u00e4rztlicher Atteste?<\/h5>\n<p>Grundsatz: Der Arzt hat bei der Ausstellung \u00e4rztlicher Gutachten und Zeugnisse (wozu auch Atteste z\u00e4hlen) mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und darin nach bestem Wissen seine \u00e4rztliche \u00dcberzeugung auszusprechen (vgl. \u00a7 25 Muster-Berufsordnung \u00c4rzte).<\/p>\n<blockquote>\n<p><span style=\"color: #008080;\"><em><strong>[!]<\/strong> <\/em><\/span>Das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse zur Vorlage bei Beh\u00f6rden ist sogar strafbar f\u00fcr den Arzt (\u00a7 278 StGB) \u2013 dies ist also einer der wenigen F\u00e4lle, in denen eine blo\u00dfe schriftliche L\u00fcge strafbar ist.<\/p>\n<\/blockquote>\n<h5>Was m\u00fcssen Sie beachten?<\/h5>\n<p>Was bedeuten diese Anforderungen aus der Berufsordnung und dem Strafrecht nun im Einzelnen?<\/p>\n<ul>\n<li>Sie m\u00fcssen den Patienten selbst untersucht haben (es ist strengstens verboten, Atteste ohne Untersuchung zu erstellen)<\/li>\n<li>Vorerkrankungen sind zu benennen<\/li>\n<li>Sie m\u00fcssen in dem Attest eigene Erkenntnisse darstellen. Er muss sich von den im Attest behaupteten Tatsachen selbst ein Bild gemacht haben. Ein Arzt darf keinen Vorgang bescheinigen, den er nicht selbst wahrgenommen hat!<\/li>\n<li>Sie m\u00fcssen klar machen, ob Sie die medizinischen Erkenntnisse durch eigene Untersuchungen oder zB durch konsiliarische Untersuchungen gewonnen haben.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Und genau dies wurde einem Hamburger Facharzt f\u00fcr Frauenheilkunde und Geburtshilfe hier als Berufsrechtsversto\u00df vorgeworden: Aus seinem Attest wurde nicht ersichtlich, ob der Arzt die gesundheitlichen Beschwerden der Patientin selbst diagnostiziert hatte und ob diese durch (angebliche) Nachbarschaftsstreitigkeiten verursacht oder verst\u00e4rkt wurden.<\/p>\n<ul>\n<li>das Attest muss eine klare Diagnose enthalten.<\/li>\n<li>Sie m\u00fcssen darlegen, wie er zu den attestierten Schlussfolgerungen oder Diagnosen gelangt ist.<\/li>\n<li>Sie d\u00fcrfen keine fachfremden Diagnosen stellen \u2013 so kann ein Zahnarzt keine allgemeinmedizinischen Atteste erstellen.<\/li>\n<li>Atteste sollen nur medizinische Feststellungen enthalten. Sonstige Bestellungen (z.B. \u00fcber Streitigkeiten mit Dritten oder pers\u00f6nliche Wohnverh\u00e4ltnisse) d\u00fcrfen nur angegeben werden, wenn der Arzt diese pers\u00f6nlich wahrgenommen hat. Nicht erlaubt ist also die blo\u00dfe Wiedergabe subjektiver Schilderungen des Patienten.<\/li>\n<li>Keinesfalls sollen solche \u201eNebenschaupl\u00e4tze\u201c einen zu gro\u00dfen Raum einnehmen \u2013 im Zentrum des Attestes muss immer die medizinische Seite stehen.<\/li>\n<li>Wenn Sie Kausalit\u00e4ten darstellen, m\u00fcssen Sie klar machen, was Ursache und was Wirkung ist<\/li>\n<li>Sie d\u00fcrfen sich mit Ihren \u00c4u\u00dferungen in dem Attest nicht in eine Sache des Patienten \u201ehineinziehen\u201c lassen oder sich mit dessen Anliegen gemein machen \u2013 Sie sollen objektiv medizinische Tatsachen und Befunde attestieren, mehr nicht<\/li>\n<\/ul>\n<p>Im Zweifel sollte ein Arzt die Erstellung eines Attestes ablehnen. <br \/>Zweifelsf\u00e4lle sind:<\/p>\n<ul>\n<li>Sie haben Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Patienten \u00fcber Beschwerden oder Vorerkrankungen<\/li>\n<li>Sie haben Kenntnis von sachfremden Motiven (z.B. Urlaubswunsch des Patienten)<\/li>\n<li>Sie d\u00fcrfen z.B. eine Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung nur dann ausstellen, wenn Sie sich mit der notwendigen Sorgfalt und in nachvollziehbarer, vertretbarer Weise Ihre \u00e4rztliche \u00dcberzeugung von dem Vorliegen der Voraussetzung einer Arbeitsunf\u00e4higkeit verschafft haben.<\/li>\n<\/ul>\n<blockquote>\n<p><span style=\"color: #008080;\"><strong><em>[!]<\/em><\/strong><\/span> In jedem Fall sollten Sie sich streng an dem Mindestinhalt eines Attestes (Angaben \u00fcber Gesundheitszustand, Diagnose, Dauer einer Krankschreibung) halten und im Zweifel alle Zusatzangaben (z.B. \u00fcber pers\u00f6nliches Vorgeschichte, famili\u00e4re Schilderungen etc) weglassen. Sinnvoll (aber nicht zwingend) ist eine Zweckbestimmung des Attestes (z.B. \u201eZur Vorlage bei XY-Beh\u00f6rde\u201c). Denn Sie haben keinen Einfluss mehr darauf, zu welchem Zweck der Empf\u00e4nger es (evtl. zweckfremd) verwendet.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Ausstellen \u00e4rztlicher Atteste geh\u00f6rt zum Tageswerk jedes niedergelassenen Arztes. Zur Zeit werden \u00c4rzte vermehrt mit Anfragen nach Attesten konfrontiert, insbesondere in Folge der Corona-Pandemie. 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