{"id":9760,"date":"2021-03-26T15:22:44","date_gmt":"2021-03-26T15:22:44","guid":{"rendered":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=9760"},"modified":"2021-03-26T15:22:46","modified_gmt":"2021-03-26T15:22:46","slug":"verschieben-des-medizinerexamens-und-vorziehen-des-praktischen-jahres-wegen-corona-pandemie-voraussichtlich-rechtmaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=9760","title":{"rendered":"Verschieben des Medizinerexamens und Vorziehen des Praktischen Jahres wegen Corona-Pandemie voraussichtlich rechtm\u00e4\u00dfig"},"content":{"rendered":"\n

Die Verschiebung des Zweiten Abschnitts der \u00c4rztlichen Pr\u00fcfung (M2-Examen) und das Vorziehen des Praktischen Jahres durch die „Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung f\u00fcr \u00c4rzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verst\u00f6\u00dft voraussichtlich nicht gegen die Grundrechte der betroffenen Medizinstudierenden. Das hat das VG K\u00f6ln entschieden und damit die Eilantr\u00e4ge mehrerer Medizinstudenten abgelehnt.<\/strong><\/p>\n

Im April 2020 erlie\u00df das Bundesgesundheitsministerium die o.g. Verordnung, mit der das kurz bevorstehende M2-Examen um ein Jahr auf Mitte April 2021 verschoben und f\u00fcr die zur Pr\u00fcfung zugelassenen Studenten der sofortige Beginn des Praktischen Jahres \u2013 ohne die \u00fcblicherweise vorherige M2-Pr\u00fcfung \u2013 angeordnet wurde. Da der Dritte Abschnitt der \u00c4rztlichen Pr\u00fcfung (sog. M3-Examen) zeitlich unver\u00e4ndert ab Mai 2021 stattfindet, war unter Medizinern wegen des geringen Abstandes von M2- und M3-Examen von einem \u201eHammerexamen\u201c die Rede. Die Verordnung \u00fcberlie\u00df den Bundesl\u00e4ndern die M\u00f6glichkeit, von der Verschiebung des M2-Examens und des Praktischen Jahres abzuweichen und es bei dem bisherigen Pr\u00fcfungsdatum und der bisherigen Reihenfolge zu belassen. Der Gro\u00dfteil der L\u00e4nder machte von dieser Abweichungsbefugnis Gebrauch; nur in Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern wurden die Pr\u00fcfungen tats\u00e4chlich abgesagt und die Medizinstudierenden ins vorzeitige Praktische Jahr geschickt.<\/p>\n

Mit ihren Eilantr\u00e4gen machten Studierende aus Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern insbesondere geltend, durch die Verschiebung unmittelbar vor der Pr\u00fcfung und den neuen Zeitplan enorm belastet zu werden. Nach Abschluss des vorzeitigen Praktischen Jahres st\u00fcnde viel weniger Vorbereitungszeit als \u00fcblich f\u00fcr das M2-Examen zur Verf\u00fcgung. Au\u00dferdem h\u00e4tten Sie sich auf die Pr\u00fcfung im Fr\u00fchjahr 2020 eingestellt und zum Teil Ausbildungsstationen im Anschluss ausgesucht, die nun nicht zu Stande k\u00e4men. Sie bef\u00fcrchteten ein schlechteres Abschneiden bei der Pr\u00fcfung im Fr\u00fchjahr 2021 im Vergleich zu den Studierenden, die sich regul\u00e4r auf diese Pr\u00fcfung vorbereiten k\u00f6nnten. Als Ausgleich f\u00fcr diese Benachteiligungen solle der Verordnungsgeber verpflichtet werden, etwa das M2-Examen f\u00fcr die betroffenen Studierenden zu erlassen und ihnen stattdessen die Durchschnittsnote ihrer Leistungen im klinischen Studienabschnitt als Pr\u00fcfungsergebnis anzuerkennen.<\/p>\n

Dem ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt.<\/p>\n

Das Bundesgesundheitsministerium sei zum Erlass der Verordnung erm\u00e4chtigt gewesen und halte sich an die Vorgaben der Erm\u00e4chtigungsgrundlage. Im Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung Ende M\u00e4rz 2020 kurz nach der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag sei davon ausgegangen worden, dass die Pr\u00fcfungen des M2-Examens, bei denen zum Teil weit mehr als 100 Personen in einem Raum zusammenk\u00e4men, nicht durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Um dennoch sicherzustellen, dass die Medizinstudierenden w\u00e4hrend des Praktischen Jahres als dringend ben\u00f6tigte Unterst\u00fctzung in der Gesundheitsversorgung zur Verf\u00fcgung stehen und nach M\u00f6glichkeit keine Nachteile f\u00fcr den Fortschritt ihres Studiums erleiden, habe sich der Verordnungsgeber f\u00fcr die Verschiebung des M2-Examens und das Vorziehen des Praktischen Jahres entschieden.<\/p>\n

Die Auswirkungen f\u00fcr die Studierenden hielten sich in einem angemessenen Rahmen. Grundrechte der Studierenden seien nicht verletzt. So stehe immer noch ausreichend Vorbereitungszeit zur Verf\u00fcgung, insbesondere weil zu ber\u00fccksichtigen sei, dass die Betroffenen sich bereits intensiv auf die Pr\u00fcfung im Fr\u00fchjahr 2020 vorbereitet h\u00e4tten und es nun um Konservierung und Auffrischung des Pr\u00fcfungswissens gehe.<\/p>\n

Speziell abgestimmte Lernpl\u00e4ne und die M\u00f6glichkeit der Inanspruchnahme von Fehltagen w\u00e4hrend des Praktischen Jahres b\u00f6ten hinreichende Bedingungen zur Pr\u00fcfungsvorbereitung. Zu Gunsten der Pr\u00fcflinge sei der Examensstoff zudem um Themen angereichert worden, die Gegenstand der \u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit bei der Bek\u00e4mpfung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite seien. Auch der Inhalt des M3-Examens sei in gebotener Weise angepasst worden. Etwaige pandemiebedingte Nachteile in der Ausbildung zum Beispiel durch reduzierten Lehrbetrieb in den Kliniken seien keine unmittelbaren Folgen der angegriffenen Verordnung.<\/p>\n

Der Grundsatz der Chancengleichheit sei ebenfalls nicht verletzt, da allen Pr\u00fcfungsteilnehmern ausreichend Vorbereitungszeit zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde. Die Sorge vor einem schlechteren Abschneiden sei zum jetzigen Zeitpunkt blo\u00dfe Spekulation. Eine verl\u00e4ssliche Bewertung sei erst nach der Auswertung der Pr\u00fcfungsergebnisse m\u00f6glich. Im \u00dcbrigen k\u00f6nnten sich dann zeigende Benachteiligungen in einem Verfahren gegen das jeweilige Pr\u00fcfungsergebnis geltend gemacht werden. Mangels Rechtsverletzung komme daher ein Nachteilsausgleich etwa in der von den Studierenden gew\u00fcnschten Form nicht in Betracht.<\/p>\n

Gegen die Beschl\u00fcsse kann Beschwerde erhoben werden, \u00fcber die das Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster entscheiden w\u00fcrde.<\/p>\n

VG K\u00f6ln 6. Kammer, 24.03.2021 – 6 L 1593\/20 u.a.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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